Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Die Süderweiterung der EG
DER IMPERIALISTISCHE VORMARSCH DER EG
"Am Vorabend ihrer zweiten Erweiterung gleicht die EG stark einem
ehemals exklusiven Gentlemens' Club, der - nach der Öffnung sei-
ner Türen für jedermann - verspätet realisiert, daß das Silber
weggeschlossen und die Clubregeln neugeschrieben hätten werden
sollen." (Financial Times, 16.12.80)
Obwohl die neun Gentlemen nie vorhatten, unter sich zu bleiben,
die Tür beileibe nicht für jedermann öffnen, kein Silber herum-
stehen, sondern die wechselseitige ökonomische Benutzung poli-
tisch geregelt haben und dafür Gelder aufwenden, und obwohl wegen
der Süderweiterung alle möglichen 'Clubregeln' neugeschrieben
werden oder werden sollen, beschweren sich die Auguren der Polit-
ökonomie über die Kosten und Schwierigkeiten, die sich die Ge-
meinschaft mit den südlichen Hungerleidern aufhalst; so als wür-
den die Griechen von den Vorzügen dieser europäischen Staaten-
High-Society profitieren, ohne auch nur anständig ihren Ein-
trittspreis zahlen zu können.
Etwas vornehmer orakeln diejenigen, die die Süderweiterung seit
15 Jahren vorantreiben, über die Schwierigkeiten und Gefahren,
denen sich die Gemeinschaft mit diesen 'Armenhäusern' aussetzt.
So werden immer wieder offizielle Stimmen laut, daß die Erweite-
rung für die EG "bestehende strukturelle und finanzielle Probleme
dramatisch verschärft", ein "Rückfall in den Status einer bloßen
Freihandelszone" drohe, die Erweiterung ausgerechnet zu einer
Zeit passiere, wo die EG sich in einer - eigentlich immer be-
schworenen - Krise befinde, die "Integration" gehemmt werde, und
was es an friedlichen Ideologien dieses politischen Bündnisses
zur Beförderung der Nationalökonomien mehr gibt. Und selbst für
die neuen Clubmitglieder will auf der anderen - Seite keiner so
recht Vorteile in der angeblichen Erlaubnis sehen, sich am Club-
silber zu vergreifen: Griechenland, Spanien und Portugal werden
"unter dem Konkurrenzdruck der hochtechnologisierten Industrien
der EG-Länder nicht nur keine wesentlichen Verbesserungen ihrer
Exportchancen erreichen, sondern möglicherweise sogar Anteile am
Binnenmarkt verlieren."
Politökonomische Berechnung
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Abgesehen von der sich widersprechenden Dummheit der diversen Be-
schwerden, die wie üblich die Wirtschaftsblätter am anschaulich-
sten und unverfrorensten bebildern einerseits schaden sich die
reichen Länder durch neue Mitglieder in ihrem Club, andererseits
schaden sie den neuen Mitgliedern; einerseits zahlt die EG für
ihre Ausdehnung, andererseits hemmt sie damit den Integrations-
fortschritt usw. -, fällt unmittelbar auf daß sich hier die euro-
päischen Politiker gemeinsam zu einer Politik bequemt haben sol-
len, die überhaupt n i e m a n d e m irgendeinen Vorteil brin-
gen soll. Das geht ja wohl nicht an! Die diversen Schwierigkei-
ten, die da an die Wand gemalt werden, erweisen sich denn auch
unmittelbar als politische Absichtserklärungen bezüglich der Aus-
gestaltung und Ausnutzung des vollzogenen bzw. der noch geplanten
Beitritte. Die unterschiedlichen Vorteils- und Nachteilsrechnun-
gen der diversen Beteiligten finden hier ihren Ausdruck, und über
das "Kräfteverhältnis" zwischen den so rüde beschimpften Antrags-
stellern und den so selbstlos charakterisierten Beitrittsgewäh-
rern besteht dabei kein Zweifel. Andererseits deuten die laufen-
den Beteuerungen, daß es die EG zwar teuer zu stehen komme, an
der politischen Notwendigkeit dieser Beitritte, zumal der "Wiege
des Abendlandes und der Demokratie", mit der uns angeblich so
viel verbindet, aber kein Weg vorbeiführe, immerhin noch auf die
Wahrheit: Hier wird von keiner Seite eine schlichte ökonomische
Rechnung auf Pfennig und Drachme plus und minus aufgemacht, son-
dern p o l i t i s c h kalkuliert mit der Ausdehnung, bzw. der
Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftsbündnis. Das ist auch nicht
verwunderlich bei den Verhandlungen zwischen Nationen, die den
nationalen Reichtum politisch befördern und für ihre Stärkung be-
nutzen; und einen Gegensatz zwischen dem Preis und den politi-
schen Vorteilen machen daraus höchstens diejenigen, die aus lau-
ter Sicherheit über die staatliche Beförderung des Geschäfts die
Politik selber wie ein mehr oder weniger rentabel geführtes Un-
ternehmen zu betrachten belieben. Um den politökonomischen Cha-
rakter der EG brauchen sie sich schließlich solange nicht zu
scheren, wie sie aus Interesse an ihrer Ausnutzung über die Be-
reicherung und Stärkung der Nation und ihrer Repräsentanten in
der und durch die EG spekulieren.
Die Attraktivität der EG...
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Das Gerede von der verantwortlichen und ziemlich teuren Hilfe,
die die ökonomischen Riesen Europas den notleidenden Anrainern
durch den Beitritt grundsätzlich und dauerhaft zukommen lassen,
sieht geflissentlich darüber hinweg, daß die Übernahme der ge-
meinsamen Verantwortung für die Entwicklung der Nationalökonomie
in den Beitrittsländern nur deshalb als bloße Belastung der EG
mit neuen Kosten und Risiken erscheint, weil die ökonomische Ab-
hängigkeit. dieser Länder vom Gemeinsamen Markt und die Vorteile
daraus schön längst eine Selbstverständlichkeit sind. Der Zusam-
menschluß der führenden 'Industrienationen' Europas zu einem
Wirtschaftsblock hat schon längst als Zwang für die Antragsteller
gewirkt, sich ökonomisch auf Gedeih und Verderben an den Maßstä-
ben und Bedürfnissen dieses Blocks zu orientieren, ohne selbst
eine ökonomische, oder politische Macht ins Gefecht werfen zu
können, die auch nur annähernd dazu ausgereicht hätte, sich die
staatliche Alternative "Wirtschaftsfortschritt mit oder gegen die
EG" zu stellen.
Es herrscht eine auffällige Übereinstimmung, mit der die drei
'Südländer' als 'arm' und 'unterentwickelt' beurteilt werden und
vor allem auch sich s e l b e r beurteilen: Von der mangelnden
Industrialisierung, der geringen Produktivität und Größe der Be-
triebe über den übermäßigen Anteil einer zu wenig ertragreichen
Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt bis zum Mißverhältnis der
in den diversen Wirtschaftsbereichen Beschäftigten zu ihrem Bei-
trag zum nationalen Reichtum, der mangelnden Erschließung des
Landes usw. usw. fällt ihnen da selber all das als Mangel ein,
was ihnen die kritischen Partner vorhalten, nur mit dem bezeich-
nenden Unterschied, daß sie laufend auf die großartigen Möglich-
keiten hinweisen, die darin bei genügender Hilfe, durch die EG
für diese und sie selber liegen. Diese Einmütigkeit im Maßstab
kapitalistischer Benutzung von Land und Leuten und in der Bilanz
von deren Gelingen in diesen Ländern zeigt, daß sie sich auf -
diese Zwänge durchaus in adäquater Weise eingestellt haben: Als
Partner, die alle Anstrengungen unternommen haben und unterneh-
men, sich durch die Geschäfte und Beziehungen mit der EG soweit
zu entwickeln, daß sie des Beitritts für würdig befunden werden.
Allerdings ist diese mehr oder weniger unbedingte Bereitschaft,
sich zur s t a a t l i c h e n A r m u t - und von einer ande-
ren ist ja bei den Debatten um die EG-Erweiterung immer nur als
Anschauungsmaterial für die mangelnde Fähigkeit dieser Staaten
die Rede, das Elend der Bevölkerung für den nationalen Reichtum
genügend produktiv zu machen - zu bekennen und mit den Ansprüchen
der mächtigen Wirtschaftspartner an die nationale Wirtschaftspo-
litik Ernst zu machen, erst als Ergebnis einiger historischer
Lernprozesse zustandegekommen, zumindest für die beiden Ex-Kolo-
nialmächte Spanien und Portugal.
...oder die Geschichte eines Reifungsprozesses
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Alle drei Nationen fanden sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht
nur als selbstverständliche Mitglieder des westlichen Bündnissy-
stems wieder, sondern auch einem zum erstenmal weltweit durchge-
setzten Zwang zur Mobilisierung aller nationalen Kräfte für eine
internationale Konkurrenz gegenüber, für die etwaige koloniale
Besitzungen nur noch soweit tauglich waren, wie sie sich in Ge-
schäftsbeziehungen für die Förderung der nationalen Kapitalakku-
mulation umsetzen ließen. Alle drei Staaten waren dabei vom An-
fang an auf den Export in die heutige Gemeinschaft angewiesen -
und zugleich für ihn gar nicht gerüstet. Mehr oder weniger rück-
ständige landwirtschaftliche Produktion, kaum Industrie und daher
auch weder genügend Kapital noch genügend rentable Anlagemöglich-
keiten, geschweige denn einen ausgebildeten und ausgedehnten lu-
krativen Geschäftsverkehr mit anderen Nationen kennzeichnete die
drei Länder, von denen nur Spanien in seinen nördlichen Provinzen
Ansätze einer kapitalistischen Industrie besaß.
Griechenland, das von den Alliierten und insbesondere den USA mit
einigen Milliarden Militär- und Wirtschaftshilfe in Form von Le-
bensmittellieferungen zum Verbündeten gemacht und als solcher er-
halten wurde, setzte von Anfang an darauf, mit diesem westlichen
Interesse Politik zu machen und sich ökonomisch zum Agrarexpor-
teur für den europäischen Markt zu entwickeln. Das Assoziations-
abkommen von 1961 bot ihm neben der politischen Bekundung, daß
Griechenland für einen Beitritt zur EG noch nicht "weit" genug
sei, zumindest das ökonomische Zugeständnis besserer Handelsbe-
dingungen, soweit sie der EG-Konkurrenz nicht hinderlich waren.
Damit bildete es die Basis und den bleibenden Antrieb, den Agrar-
export zu fördern und damit seine Landwirtschaft in exportfähige
und nur für den heimischen Markt oder die Selbstversorgung
brauchbare zu sortieren, und für den Versuch, seine Industrie
durch die allmächtige staatliche Bank von Athen und das faktische
Kreditmonopol des Staates aufzubauen und zu entwickeln. Mit Ange-
boten zum Kapitalexport an potentere Nationen und mit wenig er-
folgreichen Versuchen, ausländische Anleger trotz aller möglicher
Auflagen, die eine staatliche Partizipation am zustandekommenden
Reichtum irgendwie garantieren sollten, zum Investieren zu bewe-
gen, wurde der Wunsch nach einem Beitritt zur EG bekräftigt.
Diese Auflagen und diversen Schutzmaßnahmen bezüglich ausländi-
scher Konkurrenz auf dem heimischen Markt verdankten sich denn
auch weniger einer Täuschung über die Tatsache, daß ein Onassis
und Niarchos noch keinen Staatsreichtum und die größte Handels-
flotte der Welt noch keine Basis einer nationalen Kapitalakkumu-
lation machen, sondern waren der mehr als magere und unbedingt
nötige Schutz der heimischen Ökonomie vor dem Ruin durch die
Partner, von denen man schließlich entwickelt und nicht auf den
Status eines Entwicklungslandes gebracht werden wollte, dem auch
noch die Rohstoffe und Plantagen fehlen. Sie waren also nur die
andere Seite des laufend bekundeten Willens, sich in dem Maße der
Konkurrenz zu öffnen, wie die EG Griechenland der Beteiligung und
damit der Vorteile der EG für reif befand.
Die Faschisten in Spanien versuchten dagegen sehr lange Zeit,
sich gegen die übermächtige Konkurrenz aus dem Norden zu schützen
und dadurch eine einheimische Industrie und Landwirtschaft auch
für den Export aufzubauen. Das Franco-Regime schirmte Spanien
zunächst mittels staatlicher Außenhandelskontrollen und Beschrän-
kungen für ausländisches Kapital ab und versuchte durch Preis-
und Lohnkontrollen und durch Eingriffe in die Mobilität von Kapi-
tal und Arbeit die mageren Ansätze kapitalistischer Produktion
für eine autarke nationale Wirtschaft zu mobilisieren. Allerdings
provozierte es dadurch auf der einen Seite einen verstärkten Pro-
tektionismus der 'natürlichen Handelspartner', und belastet damit
gerade die exportfähigen, also fortschrittlichsten Teile seiner
Ökonomie. Andererseits ersparte es der Wirtschaft im Innern die
Bewährung in der freien Konkurrenz und verbot die Durchsetzung
der produktivsten Betriebe auf Kosten der schwächeren. Außerdem
wurde die rücksichtlose Benutzung des Ausbeutungsmaterials, was
Raionalisierungen, Entlassungen und Preissteigerungen angeht, be-
grenzt. Zwar entstand dadurch eine fast alle Branchen umfassende
Industrie, jedoch außer in den bevorzugten Bereichen Stahlproduk-
tion, Bergbau und Werften nur in Form einer Menge kleinerer und
mittlerer Betriebe, die durch eine extensive Ausbeutung der Ar-
beitskraft die begrenzte Nachfrage des Binnenmarktes befriedig-
ten.
Mit der Errichtung des Gemeinsamen Marktes wurden die Schranken
einer solchen Politik auch und gerade für die Vertreter eines na-
tionalen Wirtschaftsfortschritts immer unabweisbarer. Der rigo-
rose Agrarprotektionismus der EG beschränkte die Landwirtschafts-
exporte auf solche Bereiche und solche Mengen, die für den ge-
meinsamen Agrarmarkt keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung
darstellen, und setzte die drei Länder dazu noch einer unangeneh-
men Konkurrenz mit Billigstproduzenten aus assoziierten Drittlän-
dern aus. Und gerade die exportfähigsten Industriebranchen Spani-
ens Stahl und Werften trafen zunehmend auf die gemeinsame Subven-
tions- und Kontingentierungspraxis der Montanunionländer, die
sich den Erhalt ihrer Schwerinduslrie einiges kosten ließen.
Zugleich machen die EG-Länder Spanien mit ihrer überlegenen poli-
tischen und ökonomischen Macht auch noch die traditionellen
Märkte in Übersee, bes. Lateinamerika streitig und sich mit Kapi-
talanlagen und politischen Krediten die Rohstoffe der souverän
gewordenen Entwicklungsländer billig verfügbar. Der selbster-
nannte "Mittler zwischen Europa und der Dritten Welt" sah sich
deshalb gezwungen, selber mehr und mehr auf die paar nationalen
Exportbetriebe und auf das anlagewillige Kapital der westlichen
Weltmächte erster und zweiter Klasse zu spekulieren und die
Standortvorteile und nationalen Ausbeutungsbedingungen, auf die
er selber gesetzt hatte, für fremde Unternehmen zur Verfügung zu
stellen, die sie wirklich auszunutzen in der Lage waren. Schon
1960 lockerte das Franco-Regime deshalb seine "Autarkiepolitik",
konzentrierte sich auf die verstärkte Förderung der heimischen
Exportindustrie und hob einen Großteil der Beschränkungen für
ausländische Kapitalinvestitionen auf, allerdings unter Beibehal-
tung des Binnenmarktschutzes.
Der Versuch, die ausländische Konkurrenz in Spanien produzieren
zu lassen, ohne sie zu einer Konkurrenz der heimischen Industrie
werden zu lassen - sie durfte nur für den Export vor allem in die
Dritte Welt und in die europäischen Länder produzieren -, das Be-
mühen, sie im Gegenteil noch zum Auftraggeber für die spanische
Industrie zu machen - sie mußten ihre Produktionsrohstoffe, so-
weit vorhanden, von spanischen Unternehmen beziehen -, machte
zwar aus Spanien die Montagefabrik der großen Autokonzerne. Doch
fiel damit dem Staat das Mißverhältnis der heimischen Produzenten
zu den Potenzen der internationalen Anleger nur um so deutlicher
ins Auge; stellte er doch letzteren ausgerechnet die vorteilhaf-
ten Mittel zur Verfügung, auf die das nationale Kapital allen-
falls noch hätte bauen können, und mußte er sich doch auch bezüg-
lich des heimischen Marktes zu immer mehr Zugeständnissen beque-
men. Statt des erhofften Wirtschaftsaufschwungs beschränkte sich
der Erfolg der eigenen Industrie immer mehr auf die Produktion
von kleineren und mittleren Schiffen und Billigstahl und auf die
halbindustrielle Fertigung von Textil- und Lederwaren, bei deren
Absatz auch noch mit den EG-Restriktionen und der von den Euro-
päern, Japanern und Amerikanern aufgemachten Konkurrenz aus der
Dritten Welt und dem Osten zu kämpfen war.
Die internationale Krise Mitte der 70er Jahre und ihre Bewälti-
gung durch Eurofer, Werftsubventionen und mit Milliarden geför-
derte Rationalisierungen, führte den spanischen Politikern auf
ungute Weise den schon erreichten Stand der Abhängigkeit vom Eu-
ropäischen Markt. Sie erfuhren die Konsequenzen des Widerspruchs,
für den Gemeinsamen Markt zu produzieren und seine Mitglieder für
die nationale Akkumulation benutzen zu wollen, die eigene Natio-
nalökonomie aber nicht auf Kosten der wenig konkurrenzfähigen Be-
triebe den EG-Ansprüchen unterwerfen zu wollen. Diese Einsicht
traf glücklich mit dem Ableben des Caudillo, dem Generalsvorbe-
halt der EG gegen eine Aufnahme Spaniens zusammen. Die junge spa-
nische Demokratie, die im wesentlichen von den alten Kräften ge-
macht oder kontrolliert wurde, stellte daher im Februar 1976
einen Beitrittsantrag und darf hoffen, wenn nicht ein Putsch ihre
Bemühungen zunichte macht, in den nächsten Jahren Mitglied zu
werden.
Die Anstrengungen der drei Beitrittskandidaten, ihren nationalen
Reichtum zu fördern, haben also dahin geführt, daß sie sich - be-
züglich der Landwirtschaft und bezüglich der etwa vorhandenen
großen Industrie - zum Anhängsel der EG gemacht haben, und im
Maße dieser wachsenden Abhängigkeit den Ausschluß von der Gemein-
schaft zu spüren bekommen. Sei es, daß sie ihre Gurken nur in be-
stimmten Wintermonaten in die Gemeinschaft einführen dürfen, sei
es daß ihr Wein nur in bestimmten Mengen und als Billigprodukt
eingeführt werden darf, sei es daß ihre Stahlexporte unterbunden
werden; immer bekommen sie die geballte Macht dieses Wirtschafts-
bündnisses zu spüren, ohne in den Genuß seiner Garantien zu kom-
men. Und die nationalen Schutzanstrengungen für eine wenig pro-
duktive, also auch dem Staat wenig einträgliche Landwirtschaft
und Kleinindustrie machen sich im selben Maße nicht bloß als
Schranke für den Ausbau der Beziehungen zur EG geltend, sondern
damit auch als eine Belastung und untaugliche Rücksichtnahme des
Staates auf die Rückständigkeit der Gesellschaft, die gerade dem
Zweck zuwiderläuft, um dessentwillen sie gemacht wurde - der För-
derung des Reichtums der Nation. Mit den Beitrittsgesuchen und
ihrer schließlichen Gewährung findet also der erreichte Stand der
Ausrichtung an der EG seinen Abschluß. Was als endlich zugestan-
dene Hilfe für die politisch und ökonomisch wenig stabilen aber
gutwilligen 'Armenhäuser' erscheint, ist der Fortschritt
von der Abhängigkeit zur Unterordnung
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Was so harmonisch, wenn auch mit allen möglichen geheuchelten Be-
denken, als "Anpassung" an die EG bezeichnet wird, die vor bzw.
mit dem Beitritt fällig ist, ist in Wirklichkeit eine neue und
umfassende gewaltsame Einstellung der ganzen Gesellschaft in die-
sen Staaten auf die ökonomischen Maßstäbe und Gebote der EG, eine
"Roßkur", über deren Wirkungen weder die EG-Berichte noch die
hoffnungsvollen Versprechungen der politisch Verantwortlichen
Zweifel offenlassen.
Für große Teile ihrer Bevölkerung, und zwar nicht nur der ohnehin
mehr schlecht als recht lebenden Kleinbauern und unterbezahlten
oder beschäftigungslosen Arbeiter, ist der Ruin damit beschlos-
sene Sache.
Bestellung zum "Gemüsegarten" für die EG
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Die unmittelbarsten und verheerendsten Wirkungen hat der Beitritt
auf die Masse der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Denn die Spe-
kulation, zum "Gemüsegarten Europas" zu werden, also die agrari-
sche Produktion ganz nach den Bedürfnissen des politisch verwal-
teten Agrarmarktes auszurichten, bedeutet ja nicht, wie in den
alten EG-Ländern, den politisch gebremsten und regulierten Zwang
zur Kapitalisierung der Landwirtschaft durch Förderung der Pro-
duktivität, Absatz- und Preisgarantien, Aufgabeprämien usw., son-
dern eine unmittelbare Revolutionierung der Landwirtschaft und
eine brutale Scheidung in förderungswürdige, rentable oder renta-
bel zu machende Agrarbetriebe und ein Heer von expropriierten
ehemaligen Kleinbauern. Wo der griechische Staat bisher mit Sub-
ventionen und generell niedrigen Kreditzinssätzen seiner Land-
wirtschaftsbank auch kleine Produzenten vor dem unmittelbaren
Ruin bewahrte, werden jetzt gerade für deren Hauptprodukte - Oli-
venöl und Zitrusfrüchte - jegliche Subventionen gestrichen. Dort
steht eine "Bereinigung der Produktionsstruktur" an, weil für
diese Produkte der griechische Erzeugerpreis höher liegt als die
EG-Garantiepreise. Statt dessen wird auf lukrativere Exportarti-
kel wie Gemüse und Gewächshauskulturen gesetzt, für deren ren-
table Produktion sich von vornherein nur die fruchtbaren Anbauge-
biete und die größeren Betriebe eignen und deren "Veredelung"
eine Sache von Nahrungsmittelkapitalisten ist. So verschwinden
nicht nur ganze Produktionszweige wie die Milch- und Viehwirt-
schaft sowie der größte Teil der Getreideproduktion, sondern der
segensreiche Agrarmechanismus mit seinen politischen Festsetzun-
gen und Hilfen führt zur Verödung ganzer Bergregionen, zur
schlagartigen Konzentration und Reduzierung der bäuerlichen Be-
triebe, zum Anschwellen der ohnehin hohen Arbeitslosenzahlen und
zu einem rapiden Ansteigen der Bodenpreise, weil das Kapital in
weiser Voraussicht und mit 30% Gewinn im Voraus in Grund und Bo-
den spekuliert. Dafür beschert die innereuropäische "Arbeits-
teilung" auf dem Agrarsektor den griechischen Konsumenten nun
täglich frische Milch aus Bayern und echten griechischen
Schafskäse aus fermentierter Allgäuer Kuhmilch - natürlich zu EG-
gemäßen Preisen. Denn die Ruinierung der lokalen Produktion zu-
gunsten des Exports, der durch den gemeinsamen Schutz nach außen
gegenüber so lästigen Konkurrenten wie Israel und den nordafrika-
nischen Ländern beflügelt wird, geht auch noch einher mit dem
Verlust billiger Importe zu Weltmarktpreisen (in Portugal z.B.
werden zur Zeit noch 60% der Nahrungsmittel aus den USA impor-
tiert) und ihrer 'Heraufschleusung' auf EG-Niveau bzw. ihren Er-
satz durch teurere EG-Importe.
Einig sind sich die politisch Verantwortlichen darüber, daß diese
planmäßige "Umstrukturierung des Agrarbereichs" für alle betei-
ligten Nationen von Vorteil ist. Gestritten wird allerdings dar-
über, wie sich dieser verteilt. Die "überparteiliche" EG-Kommis-
sion möchte - mit Blick auf das Ganze - Griechenland am liebsten
auf eine nützliche Ergänzungsfunktion für den bisherigen Agrar-
markt verpflichten:
"Für die Problemprodukte wie Pfirsiche, Tomaten und ihre Konser-
ven muß angesichts der Überproduktion noch eine Lösung gefunden
werden. Schon jetzt müssen die Wachstumsmöglichkeiten der Bewer-
berländer für Produktionszweige genutzt werden, die nicht der üb-
lichen Ausrichtung in den Mittelmeergebieten entsprechen, insbe-
sondere die Erzeugung proteinreicher Erzeugnisse."
Soja-Bohnen wäre also genau das, was der Gemeinschaft jetzt wirk-
lich gut ins Programm passen und ein Anwachsen der ohne hin nicht
für besonders subventionswürdig erachteten Südprodukte vermeiden
würde. Und die Kommission fügt auch hinzu, für wen das alles
nichts bringt:
"Abgesehen von den klimatischen und geographischen Einschränkun-
gen wird diese Politik zur Strukturveränderung nicht ohne Schwie-
rigkeiten möglich sein; für die zumeist kleinen und ertragsschwa-
chen Betriebe sind neue Produktionen nur schwer -zugänglich."
Griechenland selber dagegen setzt auf die Förderung der lukrati-
ven "Problemprodukte" und möchte dafür möglichst viele Gelder aus
dem Agrartopf, und rechnet sich gegen die 200 Millionen der Kom-
mission 423 Millionen aus. Alle drei Länder beschäftigen eine
ganze Abteilung ihrer Unterhändler allein damit, die in Brüssel
mitzuteilenden Daten so zu trimmen, daß hohe Zuschüsse berechtigt
erscheinen, was dann als eine ungebührliche Unverschämtheit auf-
gedeckt und zurückgewiesen wird. Dazu gesellt sich dann das La-
mento über die dringend erforderliche Neuregelung des EG-Agrar-
markts und - Haushalts, der durch die Neuzugänge über Gebühr be-
lastet würde.
Auf dem Wege zu nationalen Unterabteilungen der EG-Ökonomie
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Derselbe Rigorismus kennzeichnet die 'Umstrukturierung' und
'Entwicklung' des mehr oder weniger ausgebildeten 'industriellen
Sektors'. Der Zwang, sich auf dem EG-Markt zu bewähren und auch
auf dem heimischen mit den Exporten aus den anderen EG-Ländern
oder mit kapitalkräftigen ausländischen Anlegern konkurrieren zu
müssen, ruiniert auch hier - mit kräftiger Unterstützung der
Staaten - die kleinen und mittleren Betriebe. In Griechenland, wo
bisher die "Steuervermeidung", wie Finanzminister den Tatbestand
so schön nennen, Zollschranken und Auflagen für ausländisches Ka-
pital die Existensbedingung der Kleinunternehmen waren, hat der
Abbau der Zölle, die schrittweise Aufhebung von Kapitalkontrollen
und vor allem die Verschärfung der Steuergesetze die
"Strukturveränderungen" in die Wege geleitet. Wer keine ordentli-
che Buchführung nachweisen kann, dessen Einkommen wird jetzt nach
seinem Verbrauch bzw. Lebensstandard geschätzt mit so unbestech-
lichen Formeln wie: '1 Auto mit x m³, 1 Wohnung mit y cm² = ein
zu versteuerndes Einkommen von Z Drachmen. Darüberhinaus wird
nicht nur verstärkt um ausländische Kapitalanlage in lohnende In-
dustrie und Rohstoffprojekte geworben, da eigenes Kapital und
Technologien dafür weitgehend fehlen, sondern auch die Konzentia-
tion im Handel systematisch gefördert, um den neuen Export und
Importansprüchen zu genügen.
In Spanien setzt man in bewußter Abkehr von früheren Bedenklich-
keiten ganz auf die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der vorhan-
denen Industrie und den Aufbau neuer Zweige mit staatlicher Un-
terstützung:
"Staatliche Zuschüsse und vergünstigte Kredite werden in Zukunft
grundsätzlich nicht mehr für Rettungsmaßnahmen einzelner Unter-
nehmen eingeräumt. Vielmehr wird das Industrieministerium solche
Hilfen nur noch im Rahmen von Programmen zur Strukturveränderung
ganzer Industriezweige zubilligen, die letztlich darauf abzielen,
Unternehmen zu schaffen, die in der EG und international wettbe-
werbsfähig sind."
Daß die staatlichen Hoffnungen sich dabei im wesentlichen auf die
in der EG als "krisenanfällig" geltenden Bereiche Stahl, Werften,
Textil richtet, sorgt für die entsprechenden Streitereien bei den
Beitrittsverhandlungen - Spanien soll sich z.B. als Vorleistung
schon jetzt freiwillig den EG-Stahlregelungen anschließen. So re-
duziert sich der Vorteil für Spanien darauf, um Quoten und Preise
für seinen Massenstahl, Subventionen für die Werftindustrie und
Textilquoten mitstreiten zu dürfen und sich gegenüber Konkurren-
ten aus dritten Ländern besser zu stellen. Zugleich ist damit für
den Staat der bleibende Antrieb gegeben, sich für diese nationa-
len Industrien und für das ausländische Kapital das Hauptkonkur-
renzmittel zu erhalten - die billigen und im Übermaß vorhandenen
Arbeitskräfte. Deren Willigkeit, sich selbst für die
"Heranführung Spaniens an Europa" so zu strukturieren, daß ihr
Preis weiterhin unter dem Lebensnotwendigen gehalten wird, ist
von den Gewerkschaften und Arbeiterparteien in den Moncloa-Pakten
mit der Regierung vertraglich fixiert worden; "Sozialpakte" in
denen sich die politischen Vertretungen der Arbeiterklasse ver-
pflichteten, die Lohnforderungen an der staatlichen Wirtschafts-
politik zu orientieren und nicht durch nationale Kampfmaßnahmen
den ökonomischen Fortschritt der Nation zu gefährden.
Die wachsende Zahl der Arbeitslosen, die offiziell mehr als zehn
und in einigen Regionen bis zu 20% ausmachen - der große Teil,
der nicht in den Genuß der rudimentären Arbeitslosenversicherung
kommt, nicht mitgerechnet -, zeugt von der Bedenkenlosigkeit, mit
der diese "rückständigen Nationen den Anschluß an Europa" suchen
und dafür einen Großteil der Bevölkerung samt ihrer bisherigen
Weisen des Produzierens für unbrauchbar erklären. Und die Aufhe-
bung des EG-Menschenrechts auf Freizügigkeit für die nächsten
sieben Jahre für griechische Frauen und Kinder, die ihren gastar-
beitenden Familienmitgliedern nachziehen wollen, belegt die Frei-
zügigkeit, mit der die fortschrittlichen Sozialstaaten zwischen
notwendigen Hilfen für brauchbare Staaten und untragbaren Lasten
für die eigenen unterscheiden.
Zugleich ist es ein schlagendes Beispiel für den Charakter der
offiziell ausgehandelten und gemeinsam organisierten Verantwor-
tung des europäischen Wirtschaftsbündnisses für den Fortschritt
dieser Länder. Denn der endlich erlaubte Beitritt bedeutet
zunächst und vor allem die Erlaubnis an die EG, sich für die
Wirtschaft dieser Länder mit der ganzen politischen und ökonomi-
schen Wucht der Gemeinschaftsregelungen für zuständig zu erklä-
ren, sich in die Wirtschaftspolitik dieser Staaten laufend einzu-
mischen und sie zum Standpunkt der rücksichtslosen Konkurrenz zu
zwingen. Dabei wird dieser Zwang zur lohnenden Ausbeutung nicht
erst mit und nach der Übernahme des umfangreichen EG-Regelwerkes
über Zollabbau, Wirtschaftsrecht, Kapitalverkehr usw. in Anschlag
gebracht. Die Einmischung findet vielmehr schon ganz offiziell
vorweg in Form der Beitrittsverhandlungen statt, bei denen im
jahrelangen Streit die Bedingungen und Vorleistungen festgelegt
werden, zu denen sich diese Staaten zu bequemen haben. In diesen
Verhandlungen geht es darum, die Beitrittskandidaten nicht nur
darauf zu verpflichten, ihre gesamte Ökonomie den harten Produk-
tivitätsmaßstäben des Gemeinsamen Marktes auszusetzen - das ga-
rantiert das EG-Vertragswerk im wesentlichen von alleine -, son-
dern mit ihnen vorweg das Maß der übergangsweisen Schutzmaßnahmen
festzulegen, den Verzicht auf Rechte auszuhandeln, die den EG-
Staaten nicht genehm sind, wie die Freizügigkeit der Arbeitneh-
mer, sowie die Höhe der Subventionen zu bestimmen usw. usw.
Nichts kennzeichnet die Rigidität dieser ökonomischen Einordnung
in die EG besser als die Tatsache, daß bei diesen Verhandlungen
die meisten Schwierigkeiten von sorgsam auf ihre Konkurrenzvor-
teile bedachten Ländern wie Italien oder Frankreich gemacht wer-
den, und daß trotz all der Einschränkungen bezüglich des auswan-
derwilligen Arbeitslosenheeres, der Subventionen und Garantien
für landwirtschaftliche Produkte und der Exportquoten von Stahl
und Textilien das Verhandlungsergebnis immer noch den Charakter
der Sondererlaubnis hat, sich auf Zeit und partiell den Konkur-
renzregelungen zu entziehen, bzw. soviel Subventionen zu bean-
spruchen, daß man nicht nach dem eigentlich anzuwendenden Schlüs-
sel zum Nettozahler an Länder wie Dänemark, Holland oder die BRD
wird. So wird vorweg dafür gesorgt, daß ein Staat wie Griechen-
land die Absicht, sich am erreichten Stand der Produktivität in
der EG zu orientieren, seine rückständigen Wirtschaftspotenzen
daran ganz handfest und praktisch zu messen, also auch die Tren-
nung von Exportproduktion und leidlich geschützten nationalen
Markt aufzuheben, kurz: sich ganz zu einer nationalen Unterabtei-
lung der EG-beherrschenden Nationalökonomien zu machen, überhaupt
in die Tat umsetzen kann, ohne sich zu ruinieren.
Politischer Flankenschutz durch Demokratie von oben
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Denn über die ökonomischen und politischen Risiken sind sich alle
Beteiligten durchaus im Klaren. Wird doch unter der gemeinsamen
Aufsicht der EG-Staaten über die ökonomische Basis dieser wirt-
schaftlich schwachen und politisch instabilen Staaten in diesen
Ländern systematisch der Klassenkampf von oben angeheizt.
Das setzt allerdings mehr voraus als die Willensbekundungen die-
ser Staaten, die Reichtumsproduktion ganz an den Konkurrenzbedin-
gungen der fortgeschrittensten kapitalistischen Nationen auszu-
richten; mehr auch als die Versprechungen der EG, durch ihre Ge-
meinschaftsregelungen zur wechselseitigen ökonomischen Benutzung
den Aufschwung der griechischen, spanischen und portugiesischen
Nationalökonomie zu erleichtern und durch die gemeinsame Wirt-
schaftspolitik zu unterstützen. Für die Bewältigung dieses Pro-
gramms schreibt die EG diesen Ländern als erste und entscheidende
Vorleistung auch die Herrschaftsform vor: Sie müssen Demokratien
sein, um als verläßliche Wirtschaftspartner zu taugen. Umgekehrt
schließt die wirtschaftliche 'Integration' deswegen auch die
Sorge um die Festigung ihrer Demokratie ein. Darin liegt der ra-
tionelle Kern der Ideologie von der kostspieligen und rein poli-
tisch motivierten Gewährung der Mitgliedschaft:
"Man muß gestehen, daß Zweifel daran berechtigt sind, ob der EG-
Beitritt von Griechenland, Portugal und Spanien eher Nachteile
als Vorteile biete, da es sich hierbei um Länder handelt, deren
wirtschaftliche Kapazitäten unterhalb des Schnitts der Gemein-
schaft liegt. In diesem Sinne scheint es klar auf der Hand zu
liegen, daß die Erweiterung der Gemeinschaft keinen wirttschaft-
lichen Vorteil bringen kann, sondern nur aus politischen Gründen
geduldet wird."
Die EG-Süderweiterung bietet allerdings einen unmittelbaren An-
schauungsunterricht in Sachen Demokratie und Ausbeutung national
und international, der den angeblichen Gegensatz von wirtschaft-
lichem und politischem Vorteil ad absurdum führt und den Bei-
trittsfestreden über "die Festigung der Demokratie im Ursprungs-
land aller Demokratien" (Karamanlis) oder den Aufforderungen zu
beschleunigten Verhändlungen mit Spanien zur Rettung der dortigen
Demokratie jeden Schein von Gemütlichkeit oder gar besorgtem
Idealismus nimmt.
In den Beitrittsländern fällt die Entscheidung für die Demokratie
mit dem Entschluß zusammen, sich ganz auf die EG zu orientieren,
alle rückständigen Abteilungen ihrer nationalen Wirtschaft in
noch ganz anderem Maße als die erfolgreichen kapitalistischen Na-
tionen, die an ihre Gesellschaft das Kriterium ihres jeweiligen
Beitrags zum nationalen Reichtum anlegen, dem - vorweg festste-
henden - vernichtenden Urteil der freien Konkurrenz auszusetzen.
Mit einer radikalen Gründlichkeit, die für ihre Durchsetzung al-
lerdings gewisse Erfolgsgarantien für den Staat und die bisher
von ihm Profitierenden von außen braucht, wird die Gesellschaft
bis in ihre letzten Winkel und Bergdörfer von den charakteristi-
schen Formen der bäuerlichen Kleinbetriebe und des lokalen Gewer-
bes gesäubert, und mit dem Vorurteil aufgeräumt, die demokrati-
sche, auf Fortschritt und Wachstum innerhalb des gesamteuropäi-
schen Marktes ausgerichtete Wirtschaftspolitik würde mehr Rück-
sicht auf die Produzenten nehmen als die frühere faschistische
Herrschaft. Aufs Volk und den 'zivilisatorischen Fortschritt' be-
sonnen haben sich die Politiker also durchaus, allerdings in der
Weise, daß sie mit der ganzen Wucht ihrer politischen Macht und
der ganzen Gewalt der andernwärts schon erfolgreich durchgesetz-
ten kapitalistischen Produktion für den Gemeinsamen Markt alle
bisherigen bescheidenen Formen der Subsistenz für unbrauchbar er-
klären und verunmöglichen. Sie vollenden die Scheidung der vor-
wiegend ländlichen Produzenten von ihren Produktionsmitteln und
ihre Verwandlung in großenteils gar nicht anwendbare, also ar-
beitslose Lohnarbeiter und garantieren Fortschritte nur für die-
jenigen, die für den europäischen Markt rentabel produzieren. Die
Alternative Faschismus oder Demokratie in diesen Ländern ist da-
her keine zwischen gewalttätiger Zwangsherrschaft über das Volk
oder Regierung in ihrem Interesse und durch einen zumindest ange-
strebten zustimmungswerten "Ausgleich" der verschiedenen Interes-
sen. Der Zustimmung des Volkes per Wahl versichern sich die Poli-
tiker dafür, daß und weil sie die Massen auf diese rücksichtslose
Weise für den Fortschritt der Nation einspannen wollen. Denn ihr
Mitmachen ist zumindest soweit erforderlich, daß sie sich die
massenhafte Bestreitung ihrer Existenzgrundlagen gefallen lassen.
Ansprüche sollen sie durch die Wahl der erlaubten Parteienalter-
nativen anmelden, sich also damit zufriedengeben, gewisse demo-
kratische Freiheiten erhalten zu haben und ansonsten die Opfer
einer nationalen Wachstumspolitik zu sein, von der sie sich nach
eigenen Aussagen so schöne Ergebnisse erhoffen wie: "Ich erwarte,
daß es uns hier mal so geht wie in Deutschland, daß man sich ein
Auto kaufen kann." "Von unserer Regierung hab' ich mir noch nie
etwas Gutes erhofft."
Daß das Militär diesen Weg der Stabilisierung der Herrschaft mit
Mißtrauen und laufender Kontrolle verfolgt, ist wenig verwunder-
lich. In dieser Hinsicht ist die demokratische Politik der Orien-
tierung an der EG also der Versuch, mit Unterstützung des Wirt-
schaftsbündnisses dem eigenen Land solche ökonomischen Erfolge zu
bescheren, daß sich zumindest die Interessen derjenigen, die An-
sprüche auf die Herrschaft haben, ausgleichen, und das Land so-
weit in das westliche Bündnis zu 'integrieren' und von seinen Ga-
rantien abhängig zu machen, daß jede politische Alternative des
Militärs mit der geballten politischen und ökonomischen Erpres-
sung der Bündnispartner zu rechnen hat.
Für die EG wiederum bedeutet die demokratische Herrschaft in die-
sen Ländern die Garantie, daß sich die Politiker zu eben dieser
Sorte Wirtschaftshilfe entschlossen haben und sie in und mit der
EG durchzuziehen gewillt sind; und daß sie über genügend Rückhalt
verfügen, diese bedingungslose Öffnung gegenüber den Ansprüchen
der reichen Nachbarn auch gegen die eigenen Massen und vor allem
gegen die Interessenten an einer mehr auf nationale Behauptung
und Schutz der Wirtschaft gegen das Ausland gerichteten Wirt-
schaftspolitik durchzusetzen. Die Verwalter gefestigter Demokra-
tien, die von vornherein abgeschriebene Milliardenkredite an die
türkische Militärregierung zur Stabilisierung dieses Vorpostens
gegen den Osten für sinnvoll verwendetes Geld erklären, sind des-
wegen in puncto EG-Beitritt überzeugte Propagandisten freier Wah-
len und einigermaßen geregelter demokratischer Freiheiten. Gelten
sie ihnen doch und sind es ja auch, dort wo es ihnen um den dau-
erhaften und freien Geschäftsverkehr zwischen den Staaten geht,
als Ausweis für ein erfolgversprechendes Investitionsklima und
für die Fähigkeit und Bereitschaft dieses Staates, es mit gemein-
schaftlicher Unterstützung zu erhalten und zu befördern.
Wenn sich die Wahrer westlicher Freiheit und Demokratie schon da-
für zuständig erklären, gemeinschaftlich die ökonomische Grund-
lage dieser Armenhäuser nach ihren Kriterien zu sanieren, wenn
sie ihnen schon im Kreise der in Brüssel versammelten Außen-, Ag-
rar-, Wirtschafts- und sonstigen Minister die Vertretung ihrer
Ansprüche an die Gemeinschaft zugestehen, sie in den gemein-
schaftlichen Streit um die Regelung der Konkurrenz, um nationale
Rücksichtnahmen und Vorteile, um Agrarpreise und Gemeinschafts-
subventionen usw. einbeziehen, dann erwarten sie auch gewisse Si-
cherheiten, daß diese sich den Gemeinschaftsbeschlüssen und ihren
Wirkungen nicht etwa entziehen. So und nur so wird ihnen der
Standpunkt des nationalen Fortschritts und nationaler Politik er-
laubt; und so und nur so steht die Gemeinschaft dann auch mit ih-
ren Geschäftsbedingungen und Geldern dafür ein, daß die 'Roßkur'
Aussicht auf Erfolg hat.
Das vielbeschworene "Selbstbestimmungsrecht der Völker", für das
sich unsere Politiker immer dann am meisten stark machen, wenn
sie mit dem oder gegen den Willen des jeweiligen Souveräns ihre
diplomatischen und sonstigen Erpressungsmittel einsetzen, besteht
also in diesem Fall in der einvernehmlich geregelten und grund-
sätzlichen Einmischung der Gemeinschaft in alle Bereiche der na-
tionalen Politik, also in deren Unterordnung unter die wirt-
schaftlichen und politischen Anstrengungen des Vereinten Europas.
Und daß dabei die in der Gemeinschaft organisierte Erlaubnis,
seine eigenen Ansprüche ins Spiel zu bringen, rein formell
bleibt, dagegen die Erwartungen der Beitrittsgewährer an die In-
nen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der Neumitglieder ein so gut
wie unabweisliches Gebot sind, dafür sorgt schon das ökonomische
und politische Gewicht, das die Beteiligten in ihre gleichberech-
tigten Verhandlungsrunden einzubringen haben. Zugeständnisse ha-
ben sie da nur insoweit zu erwarten, als sie die führenden Wirt-
schaftsmächte wirklich davon überzeugen können, daß andernfalls
ihre Brauchbarkeit für die Geschäfte auf dem gemeinsamen Markt
oder gar ihre erreichte Stabilität auf dem Spiel steht.
Euro-Strategie
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Was für die Beitrittskandidaten also eine mit dem Fortschritt der
EG immer unabweisbarere Frage der Innen- und Wirtschaftspolitik
ist, der teuer erkaufte, aber immerhin erreichte bevorzugte Zu-
gang zum Gemeinsamen Markt und die politische Teilnahme an seiner
Regelung, das ist von Seiten der EG - insbesondere der in ihr be-
stimmenden Mächte - von vornherein mehr als eine politökonomische
Frage. Die friedliche und demokratiesichernde "Süderweiterung",
nicht zufällig als Teil der "EG-Mittelmeerpolitik" so bezeichnet,
bringt mit Zustimmung und zum Vorteil der dortigen Herrschaft
diese Länder in den Umkreis ihrer ökonomischen und politischen
Verfügung, und die Gemeinschaft der europäischen Staaten macht
sich damit zum Garanten und Nutznießer einer lohnenden Herrschaft
in diesen Ländern: Sie werden als Markt und lohnendes Anlagefeld
erschlossen und dabei unterstützt, sich als eben das zu verstehen
und voranzubringen. Sie werden damit auch politisch gestärkt, zur
rücksichtslosen Ausnutzung ihres Volkes angehalten und in die ge-
meinsame Wirtschafts- und Außenpolitik gegenüber Dritten inte-
griert. Und sie werden damit auch fester und lobnender in das mi-
litärische Bündnis eingefügt, das sich in der Wahl seiner Radar-
und Raketenstationen sowie seiner Militärhilfen zwar noch nie von
Kriterien kapitalistiscner Ökonomie und demokratischer Herr-
schaftssicherung, sondern allein von strategischen Gesichtspunk-
ten und Willfährigkeit der Herrschaft leiten ließ, und dafür im
Zweifelsfall auch Militärregierungen als brauchbarere und will-
kommenere Partner behandelt, das aber doch die Demokratie als ef-
fektivste Weise der Herrschaft und als sicherste Basis für jede
Art dauerhafter Beziehungen zu schätzen weiß, wenn das Volk und
das Land dafür genug "reif" ist. Denn die gemeinschaftliche Sa-
nierung der Ökonomie und Festigung und Ausrichtung der Herrschaft
macht ja das Militär in diesen Staaten für seine höheren Aufgaben
frei, erspart die laufende Sorge um die innenpolitische Entwick-
lung in diesen Ländern und befähigt sie sogar zu gewissen nützli-
chen Eigenleistungen in puncto Rüstung und bietet so die Gewähr,
daß die Militärhilfe sich voll und ganz auszahlt. Zwar fallen EG-
und NATO-Zweck schon aus strategischen Gründen nicht einfach zu-
sammen, wie der erbitterte Streit Griechenlands um eine Änderung
des Militärhilfeschlüssels im Verhältnis zur Türkei zeigt. Doch
daß jede DM für die Zwecke des innereuropäischen demokratischen
Wirtschaftsimperialismus quasi ein strategischer Beitrag ist,
darüber herrscht in den Reihen der "EG-Friedensmacht" Einigkeit:
"Die politisch-strategische Bedeutung der EG-Süderweiterung für
die Sicherheit Westeuropas. Das Ziel: eine geschlossene Front am
Mittelmeer."
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Europa - wirtschaftlich
"WIRTSCHAFTSRIESE EG. Sechs Länder gründetem 1958 die Europäische
Gemeimschaft - Belgien, die Bundesrepublik Deutschland,
Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. 1973 schlos-
sen sich Dänemark, England und Irland an. 1981 tritt Griechenland
als Vollmitglied bei. Innerhalb einmes Vierteljahrhunderts ist
damit aus der Sechsergemeimschaft eine Zehnergemeinschaft gewor-
den. Und die Zwölfergemeimschaft ist in Sicht: Mit Portugal und
Spanien laufen Beitrittsverhandlungen. Vom wirtschaftlichen Ge-
wicht her ist die EG die europäische Vormacht. Sie umfaßt 270
Mill. Einwohner und erarbeitet ein Bruttosozialprodukt vom mehr
als 2400 Milliarden Dollar. Der östliche Wirtschaftsverband, der
COMECON, bringt zwar 373 Millionen Einwohner auf die wirtschaft-
liche Waagschale, das Sozialprodukt erreicht aber nur etwa 1500
Milliarden Dollar." (SZ)
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