Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
zurück
Europäische Gemeinschaft
ATHENER GIPFEL AN ZU VIEL KÜHEN GESCHEITERT?
Auf dem Gipfel der zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft
soll nichts gegangen sein. Keine Einigung in keiner einzigen
Frage; nicht einmal eine gemeinsame Erklärung des Inhalts, daß
Europa nach vorne blicke und nicht zurück. Nimmt man die Bilder
der Teilnehmer oder Berichterstatter - Fiasko, Desaster, Krise
ernst, dann steht das europäische Einigungswerk am Rande seines
Scheiterns. Dabei haben sich in Athen nur 10 Staaten eines Bünd-
nisses getroffen und keine glühenden, sondern sehr bedingte, An-
hänger "Europas".
Auf dem Treffen der EG-Länder in Stuttgart, Juni 1983, war, auf
Drängen vor allem der Deutschen, die damals die Präsidentschaft
innehatten, ein sogenanntes "Paket" geschnürt worden, dessen In-
halt eher die divergierenden Standpunkte, denn ein
"Reformvorhaben" d e r Gemeinschaft bezeichnet. In Angriff ge-
nommen werden sollte eine Neuregelung der Finanzierung des Wirt-
schaftsbündnisses, eine "gerechte Verteilung" der Lasten der Fi-
nanzierung, Einsparungen der Gelder für den gemeinsamen Agrar-
markt und der Beitritt Spaniens und Portugals. In Athen wurde das
Reformpaket so verhandelt, daß die Teilnehmerländer ihr nationa-
les Interesse und ihre Gegensätze vorbrachten. Alle erklären, daß
gespart werden müsse im Haushalt der Gemeinschaft, verlangen dies
aber von den jeweils anderen. Die Bundesrepublik und Großbritan-
nien drängen auf die Reduzierung der Gelder für den Agrarmarkt,
die inzwischen zwei Drittel des gesamten Haushalts ausmachen.
Dies lehnen fast alle anderen Länder ab, die vielmehr eine Erhö-
hung der Finanzmittel der EG durch Vergrößerung des Mehrwertsteu-
eranteils oder vielleicht eine Fettsteuer fordern. Frankreich
setzt sich zwar auch für eine Begrenzung des Finanzhaushalts ein,
will davon aber seine Agrarwirtschaft nicht belastet sehen. Mit-
terrand verlangt dagegen von den Deutschen, die Währungsaus-
gleichsabgaben, mit denen deutsche Bauern protektioniert werden,
abzuschaffen, was von Kohl mit dem Hinweis auf den schwachen
Franc zurückgewiesen wird. Großbritannien will über eine Preis-
senkung die "überschäumende Milch" reduzieren, wovon die engli-
sche Milchwirtschaft kaum betroffen wäre. Die BRD liebäugelt mit
einer "Quotenregelung", die die deutschen Bauern weniger bela-
stet. Beide Länder, sogenannte "Nettoeinzahler", wollen die Ko-
sten, die ihnen die Benutzung der Gemeinschaft bereitet, gesenkt
haben.
Die Ideologie des ganzen Streits besteht darin, den Eindruck zu
erwecken, als sei die europäische Landwirtschaft der Haupt- und
Problempunkt der Gemeinschaft. Wenn darüber räsoniert wird, wie
viele Bauern und Kühe die Iren haben und wieviel mehr Milch ein
englisches Zuchttier ausspuckt als ein bayrisches, dann mag dabei
das Richtige zur Sprache kommen, daß in mehreren EG-Ländern die
Landwirtschaft einen bedeutenderen Teil der Volkswirtschaft aus-
macht als z.B. in der BRD und in England. Mehr aber auch nicht.
Wenn darüber gejammert wird, welche Milliardensummen die Vorrats-
haltung von Butter, die Verpulverisierung von Milch und die Ver-
nichtung von Obst und Gemüse, die man "aus dem Markt nimmt", ko-
sten, dann ist die europäische Landwirtschaft nicht die Crux der
EG, wie mit volkstümlichem Verstand vorstellig gemacht wird, son-
dern die 35 Milliarden Mark, die in den Agrarmarkt gesteckt wer-
den, sind offensichtlich der Preis für a n d e r e Vorteile,
die aus der Wirtschaftsgemeinschaft gezogen werden. Wenn die Bun-
desrepublik jährlich 6 Milliarden in den gemeinsamen Laden ein-
zahlt, dann wird sie schon wissen, warum sich das für sie aus-
zahlt. Und wenn die BRD unter den anderen Nettozahlern Großbri-
tannien und Frankreich den größten Batzen nach Europa überweist,
dann dürfte kein Zweifel darin bestehen, daß es sich hier nicht
um die Vereinskosten des gemeinnützigen Vereins 'wechselseitiger
Nutzen' handelt, sondern um Gelder, die die hervorragenden Nutz-
nießer der europäischen Einheit zu zahlen bereit sind. D a s
wollen sich Großbritannien und die BRD seit geraumer Zeit weniger
kosten lassen.
Wer ist der beste Erpresser Europas?
------------------------------------
Das "Reformvorhaben", das in Stuttgart als Paket beschlossen
wurde, ist in Athen der ungelöste Streitpunkt gewesen, nicht weil
ein Gemeinschaftsanliegen in seiner Realisierung auf 10 Bedenken
und genausoviel Vorschläge, es anders zu verwirklichen, trifft.
Entgegen dem beliebten Bild von 10 streitenden Egoisten, sind
auch in der EG die 10 Mitgliedsstaaten keineswegs gleich. Für 2
bis 3 Staaten ist die EG d a s Mittel, ihren politischen Ein-
fluß und das Geschäft ihres Kapitals auf ganz Europa auszudehnen
und zu gründen. Die haben unter dem Titel einer "grundsätzlichen
Neuordnung" des Wirtschaftsbündnisses einen ziemlich eigennützi-
gen Vorschlag zur Debatte gestellt. Helmut Kohl hat in seiner Re-
gierungserklärung zum EG-Gipfel erklärt, daß die Philosophie der
'Einheit des Pakets von Stuttgart' dem Wesen nach deutsches In-
teresse zum Inhalt hat.
"Für uns ist das Stuttgarter Paket eine untrennbare Einheit...
Wir haben das Stuttgarter Paket nicht aufschnüren lassen und wer-
den dies auch in Zukunft nicht zulassen. Es wird dabei bleiben,
daß der Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft, wirk-
same Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabendynamik, insbesondere
im Agrarbereich, als Teil einer insgesamt effizienteren EG-Haus-
haltspolitik, und die Verhinderung unausgewogener Belastungen
einzelner Mitgliedsstaaten von uns als Einheit gesehen und behan-
delt werden. Die Bundesregierung weiß sich in dieser Politik der
Unterstützung durch den gesamten Bundestag sicher. Sie kann es
andererseits nicht zulassen, daß ihr in Einzelfragen der Spiel-
raum genommen wird, der das Aushandeln von Kompromissen, die be-
kanntlich im Wege des Gebens und Nehmens zustandekommen, er-
schwert."
Den Spielraum, den sich der Kanzler da nimmt, umschreibt derselbe
denn auch ohne die Heuchelei des multilateralen Idealismus:
"Die notwendigen Maßnahmen, die wir in Stuttgart definiert hat-
ten, greifen tief in nationale Interessen und Besitzstände ein."
Dieses Recht kann sich die Bundesrepublik herausnehmen. Die BRD -
niemand versteht nämlich die Worte Kohls so, daß seine Besitz-
stände angetastet würden - ist nicht umsonst der entschiedenste
Verfechter des "Europagedankens". Sie ist es, die aus der Gemein-
schaft ohne Abstriche Gewinn zieht. Sie tritt deshalb auch
selbstverständlich als Führungsmacht dieses gar nicht kulturell
und geschichtlich gewachsenen Bündnisses 'Europa' auf. Sie ist
sich dabei sicher, daß die anderen neun Staaten dieser ihrer er-
sprießlichen Benutzung nicht mehr auskommen können, auch wenn sie
merken - von England über Frankreich bis zu den letzten im Bünd-
nis, Irland und Griechenland -, daß ihnen mit der politischen und
ökonomischen Überlebens g a r a n t i e in der und durch die EG
eine sehr harte Überlebens r e c h n u n g aufgemacht ist. In
dieser Sicherheit spielt sich die westdeutsche Souveränität auf
und verlangt Europäisches für Deutschland. Für andere Mitglieder
bedeutet die freiwillige Einschränkung der eigenen Souveränität
um des Nutzens mit dem Bündnis willen eine
B e s c h r ä n k u n g; denn die Konkurrenz unter dem gemeinsa-
men europäischen Dach hat ihre Wirkung getan. Umso mehr drängt
die Bundesrepublik darauf, ihren souveränen Nutzen aus dem Bünd-
nis zu erhöhen.
Das ergibt natürlich Streit statt Einigung. Doch kann es sich die
BRD leisten, die angebliche "kritische Wegemarke" Europas in
"Hoffnung" umzusetzen. Die hergestellten ökonomischen Abhängig-
keiten der Partner sorgen schon dafür, daß der noch ungelöste
Streit produktiv im Sinne des deutschen Europa gelöst wird. Deut-
sche Wertarbeit tut schließlich ihre Wirkung - mit weniger als 6
Milliarden an die Gemeinschaft noch viel besser.
Mehr Hinterland für den Frontstaat
----------------------------------
Es zeugt nicht sehr von Bescheidenheit, wenn Kanzler Kohl die na-
tionalen Prinzipien benennt, deretwegen man ein "geeintes Europa"
notwendig brauche. Die Heuchelei von der europäischen Einheit um
ihrer selbst willen gibt da ihre eigenen Klarstellungen: Europa
verschafft Westdeutschland wirtschaftliche und politische Macht.
"Wir Deutschen sollten die Europäische Gemeinschaft ganz beson-
ders in ihrer historischen und politischen Perspektive sehen und
fördern. Wir müssen begreifen, daß ein zersplittertes, sich in
erneuten Nationalismen erschöpfendes Europa keinen Einfluß in der
Welt ausüben wird, ja, zum Spielball fremder Interessen werden
kann.
Wir müssen uns fragen, ob unser Wunsch, die Welt im Sinne unserer
politischen und humanitären Vorstellungen mitzugestalten, dann
noch Wirklichkeit werden kann.
Wirtschaftlich ist die Europäische Gemeinschaft für die Bundesre-
publik von existenzieller Bedeutung. Nur der Zusammenschluß der
Europäer bietet uns und unseren europäischen Partnern die Gewähr,
daß wir im kommenden Jahrhundert mit anderen wirtschaftlichen
Großregionen konkurrieren können. Die Antwort auf zahlreiche
wirtschaftliche und soziale Probleme unserer Zeit kann nur ge-
meinsam gesucht und gefunden werden.
Wir sollten in Deutschland nicht vergessen, daß unser Wunsch,
Mauer und deutsche Spaltung zu überwinden, einen europäischen
Rahmen voraussetzt. Die deutsche Frage war stets auch eine euro-
päische Frage."
Was Wunder, daß die BRD am entschiedensten für den baldigen Ein-
tritt Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft stimmt - "aus
grundsätzlichen politischen Überlegungen" (Kohl). Die NATO-Ba-
stion Europa ist zu stählen. In einer Zeit, da die Auseinander-
setzung mit dem Hauptfeind im Osten planmäßig eskaliert wird,
nimmt der Frontstaat dieser Bastion seine Aufgabe sehr ernst. Wo
Partnerstaaten wie z.B. Frankreich dem Beitritt der Länder der
iberischen Halbinsel aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht
viel abgewinnen können, sieht die deutsche Republik über wirt-
schaftliche Gesichtspunkte, über die Kosten, die der Eintritt
Spaniens und Portugals a n d e r e n bedeutet, großzügig hin-
weg. Wirtschaftliche Rechnungen - die für die BRD sowieso positiv
aufgehen - haben hinter der Stabilisierung der Süd-West-Flanke
der NATO zurückzustehen. Wenn es, der militärpolitischen Potenz
dieses strategischen Hinterlands bis Gibraltar dienlich ist, daß
Spanien und Portugal an der Wirtschaftsgemeinschaft teilhaben,
dann muß sich auch jedes Argument, das mit der drohenden Über-
fülle von Apfelsinen, Oliven oder Korken daherkommt, als welt-
fremd erweisen. Es gibt Wichtigeres als die Kosten-Nutzen-Rech-
nungen der Partner. Wenn die Südflanke wünscht, den nationalen
Reichtum auf europäische Füße zu stellen - mag auch die Aussicht
auf Erfolg eine Illusion sein -, dann hat dieser Wunsch "unserer"
NATO-Freunde Vorrang, weil seine Erfüllung das Hinterland der
Front gegen den Osten stärkt. Und der Streit um den Zeitpunkt des
Eintritts der Südländer in die EG wird nicht mit dem Taschenrech-
ner entschieden. Wirtschaftliche Macht in der Gemeinschaft hat
nämlich wegen ihrer wuchtigen Wirkung auf die Partner auch noch
den Vorzug, auch da kommandieren zu können, wo es um Heller und
Pfennig längst nicht mehr geht.
Von wegen: "Milchflut teilt die Gemeinschaft"! Auf die Gemein-
schaft ist es so nie einem ihrer Staaten angekommen. Sie ist ein
B ü n d n i s v o n K o n k u r r e n t e n, in dem es nur
vorangeht, weil immer einer, der die Potenz dazu hat, die Konkur-
renzstreitigkeiten ausnützt, indem er sie schlichtet. So präsen-
tiert die BRD ultimativ ihre Ansprüche, beklagt ihre eigene Un-
nachgiebigkeit als "Scheitern" von Athen, verläßt sich dabei auf
den "Sachzwang" des nächsten EG-Haushalts und legt so die
"nationalegoistische" Mannschaft in Europa auf Einigkeit mit dem
deutschen Nationalegoismus fest.
Für die Erfolgsperspektive, die dann wieder Einigung heißt, soll
es ein Problem sein, von Milch überschäumende Kühe "aus dem Markt
zu nehmen" und in Pulverform den Säuen vorzuwerfen? Das glaubt
doch nicht einmal der Landwirtschafsminister Kiechle!
***
Unsinnige Vernichtung von Lebensmitteln?
----------------------------------------
Milliarden-Kredite an die Landwirtschaft müssen dazu führen, daß
die mit Kapital betuchten Großunternehmer in Sachen Ackerbau und
Viehzucht ihre Produktion produktiver machen und erweitern, um
mit mehr und billiger produzierten Waren mehr Gewinn abzusahnen.
Das führt zu "Überproduktion", d. h. man kriegt nichts mehr für
diese Waren. Tatsächlich könnte man mit dieser Überproduktion
Millionen Menschen vor dem Verhungern bewahren. Wohlgemerkt:
k ö n n t e!
Abgewöhnen sollten sich EG-Fans die immer wiederkehrende Klage,
jährlich würden bergeweise sinnlose Überschüsse an Nahrungsmit-
teln auf Staatskosten produziert und z.B. "fast 2 Millionen Ton-
nen Obst vernichtet" (Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher). Die
EG ist schließlich ein W i r t s c h a f t s bündnis k a p i-
t a l i s t i s c h e r Staaten und kein Verein zur Förderung
billigen und ausgiebigen Verbrauchs. Das Ö k o n o m i s c h e
an W a r e n ist ihr T a u s c h w e r t, verriet schon lange
vor Gründung der EG der alte Marx. Nur dafür dient ihr
G e b r a u c h s w e r t. Daraus folgt, daß seine V e r-
n i c h t u n g sehr r a t i o n a l sein kann - für die
Sicherung von Preisen, die sich lohnen. Für die gibt es dann
immer zu wenig zahlungsfähige Nachfrage bei denen, die die
Gebrauchswerte gut gebrauchen könnten. Und die Butterberge und
Milchpulverhalden, die Millionen Tonnen Gemüse und Obst an
verhungernde Inder und Neger zu verschenken, das wäre ja sinnlos,
weil es doch glatt das System der Marktpreise auf den Kopf
stellen würde. Man sollte sich also nicht über die
i m m a n e n t e n Folgen eines Wirtschafts s y s t e m s
beschweren, auf das man nichts kommen läßt, schon gleich gar
nichts System s p r e n g e n d e s.
Sein Herz für Arme und Verhungernde entdecken und dann zur Euro-
pawahl gehen! Das haben wir gern.
Bild ansehen
Gewichte in der EG
Bild ansehen
Gedränge an der EG-Kasse
zurück