Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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EG/USA
IMMER ÄRGER MIT DEM GESCHÄFT
Daß einem Freunde nutzen und Feinde schaden, ist eine Weisheit,
die bei internationalen Beziehungen so unbedingt nicht gilt. Das
freundschaftliche Verhältnis, das wir zu unseren Partnern im We-
sten, zumal den USA, unterhalten, erweist sich in schöner Regel-
mäßigkeit als eine Quelle von Streitigkeiten, wie sie sich im
Verkehr mit dem Osten nie einstellen. Denn die Mitglieder der
NATO treffen als Macher und Nutznießer der Weltwirtschaft überall
als Konkurrenten aufeinander, die mit politischem Einfluß den na-
tionalen Geschäftsinteressen zum Erfolg verhelfen wollen.
So bewähren sie sich laufend als Schädiger der materiellen Inter-
essen der lieben Partner und entdecken sich umgekehrt als Opfer
von deren eigensüchtiger Machtausübung.
"Das Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
Vereinigten Staaten ist nach den Worten des designierten Präsi-
denten der EG-Kommission, Jacques Delors, derzeit abscheulich.
Auf seiten der USA gebe es zuviel Auftrumpfen, Aggressivität und
Selbstsicherheit. Der Tatbestand der derzeit schlechten Beziehun-
gen zwischen den USA und Europa sei umso schlimmer, da Europäer
und Amerikaner Freunde und keine Gegner seien." (SZ, 15.12.84)
Solche Beschwerden im Namen der transatlantischen Freundschaft
sind nun allerdings nicht die moralische Vorbereitung - der an-
dere ist schuld! - dafür, diese Freundschaft aufzukündigen. Viel-
mehr handelt es sich um die doppelte Feststellung, daß a n
s i c h Grund für ein Zerwürfnis vorhanden sei, dieses aber
nicht e i n t r e t e n soll. Es wäre für konkurrierende Natio-
nen normal und längst fällig, die aufgetretenen Gegensätze mit
allen einem souveränen Staat zu Gebote stehenden Mitteln auszu-
tragen. Aber um des Bündnisses willen ist man entschlossen, ganz
im Gegenteil eine einvernehmliche Regelung zu finden, so daß noch
stets ein Kohl adäquat in den Worten einer Eheberatung verkündet,
"daß auf beiden Seiten Fehler begangen worden seien." (SZ,
3.12.84)
Denn der Zweck des westlichen Bündnisses ist die Feindschaft ge-
gen die Sowjetunion, und an dieser obersten außenpolitischen
Richtlinie relativieren die kapitalistischen Staaten ihre Diffe-
renzen. Allerdings, das Gebot, daß es nicht zu einer schrankenlo-
sen Schädigung der Partner und zu einer ordentlichen Gegnerschaft
im Bündnis kommen darf, beruht auf mehr als dem in diversen NATO-
Erklärungen festgeschriebenen politischen Willen der Beteiligten.
"Eingebunden" in die Mechanismen ihrer Weltwirtschaft können sie
sich wechselseitig, und die Weltmacht Nr. 1 allen anderen, Vor-
teilsrechnungen und Angebote präsentieren, die sich kaum mehr
ausschlagen lassen.
Der Dollar - eine Bombenwährung
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Der "Höhenflug des Dollar" wird hierzulande für sehr ungerecht
befunden. Man ist sich einig, daß der Dollar "überbewertet", sein
Kurs "künstlich, unnatürlich, unlogisch" ist.
"Wie wenig Kaufkraftrechnungen noch gelten, zeigt folgender Ver-
gleich: Vom Januar 1980 bis August 1984 verbesserte sich die
Kaufkraft der DM gegenüber dem Dollar jährlich um durchschnitt-
lich 1,6%. Gleichzeitig fiel aber der Außenkurs der DM jährlich
um 12,4%." (SZ, 22.9.84)
Bloß, was soll eine Kaufkraftrechnung, von der der Autor selber
sagt, daß sie nicht gilt? Sie wird der moralischen Wirkung zu-
liebe aufgemacht, und dasselbe gilt für die angestrengte Deuterei
auf ein Faktum, das den gegenwärtigen Außenwert des Dollar kriti-
sieren soll. Die Amerikaner leisten sich nämlich einen
"Nachfragerausch", der nicht nur der "größte seit dem Koreaboom"
ist, sondern auch noch auf Pump basiert. Denn sie haben erstens
ein "gigantisches Haushaltsdefizit" und zweitens ein
"atemberaubendes Loch in der Handelsbilanz". Und das alles müßte
doch ihre Währung statt auf einen Höhenflug rapide in den Keller
schicken.
In der Beschwerde, die hierzulande im Namen unumstößlicher, aber
leider nicht gültiger Gesetze des Wirtschaftens geführt wird,
spricht sich unverhohlen der N e i d auf die transatlantischen
Brüder aus. Die USA können sich etwas leisten, was keinem anderen
Staat, leider auch uns nicht, so mühe- und gefahrlos zu tun er-
laubt ist. Die Amerikaner "l e b e n ü b e r i h r e
V e r h ä l t n i s s e", was eine zum Himmel schreiende Verant-
wortungslosigkeit gegenüber der Weltwirtschaft ist. Und vor die-
sem Vorwurf tritt erstmal ganz in den Hintergrund, daß sich ins-
besondere unsere eigene Exportnation gleich zweimal am US-Boom
dumm und dappig verdient: erstens als Kreditgeber und zweitens
als Warenlieferant. Wenn, wie die "Wirtschaftswoche" (50, 1984)
als Beispiel für unsolide Lebensführung meldet, der Amerikaner
sich heutzutage die Flasche Apollinaris zu 1 Dollar 25 hinter die
Binde gießt (auf solche Zahlen gründet sich wohl obige Kaufkraft-
rechnung), so muß das uns und unserem Herrn Apollinaris doch wohl
mehr als recht sein, oder? Als besorgte Frage bleibt allerdings,
w a r u m sich die Amerikaner das leisten können. Und da hat ein
Herr Leutwiler von der Schweizerischen Nationalbank herausgefun-
den:
"Natürlich haben die Amerikaner es einfach, weil sie die Währung
fabrizieren, mit der die Welt bezahlt; aber sie werden nun gewis-
sermaßen freiwillig finanziert. " (Spiegel 39, 1984)
Der Mann hat recht, auch wenn man sich die Sache nicht so vor-
stellen darf, daß "letztendlich wir" den Amis ihre teuren drinks
spendieren. Im Unterschied zu allen anderen Währungen ist der
Dollar die monetäre Basis des internationalen Geschäfts, verbind-
licher Wertträger und gültiges Zahlungsmittel, soweit die Welt-
wirtschaftsordnung reicht. Wenn sich der amerikanische Staat
also, wie es so schön heißt, in seiner eigenen Währung verschul-
det, so verschafft er sich internationale Zahlungsfähigkeit und
damit Zugriff auf jedweden Reichtum. Der F a b r i k a n t der
W e l t w ä h r u n g befindet sich dem ganzen Globus gegenüber
in der schönen Position, die ein x-beliebiger Staat der eigenen
Wirtschaft gegenüber einnimmt, die er mit seinen Zetteln als ge-
setzlichem Zahlungsmittel versorgt. Bloß, daß an die Stelle der
inländischen Gesetzeskraft die Gewalt der Weltmacht Nr. 1 tritt
sowie der trotz aller Klagen unerschütterliche Entschluß der üb-
rigen Nationen, diese Funktion des Dollars nicht in Frage zu
stellen, sondern sich seiner zu bedienen.
Allerdings: Der Wert einer Währung, ihre Relation zu Kreditgeld
anderer nationaler Provenienz, ist, was dafür gezahlt wird. Und
das hängt wieder davon ab, wie sehr die Währung g e w o l l t
wird. Hier gibt es, das grundsätzliche Zutrauen zum Dollar unter-
stellt, Unterschiede und Konjunkturen, und hier kommt auch die
von Leutwiler angedeutete Freiwilligkeit ins Spiel. Denn die
"Doltar-Euphorie" rührt daher, daß mit ihm derzeit die allerbe-
sten Geschäfte zu machen sind, wenn auch keine solchen, die mit
dem Einkaufen von Waren etwas zu tun hätten. Die USA sind
"überaus attraktiv" für G e l d a n l e g e r: Wer ganz gemüt-
lich 12% Rendite für sein Vermögen will, geht genauso in den Dol-
lar wie der Spekulant, und Unternehmen und Banken "parken" dort
jede kurzfristig freie DM. Das Ergebnis, daß den USA pro Jahr 100
Milliarden auswärtiges Kapital zufließen, weiß ein anderer Vor-
standsvorsitzender, Walter Seipp von der Commerzbank, so zu deu-
ten:
"Der Markt hat längst bestätigt, daß es gerade für die amerikani-
sche Währung nicht primär auf die ökonomischen Fundamentals und
auch nicht nur auf die Zinsdifferenz ankommt, sondern zugleich
auf das psychologische Umfeld. Am nachhaltigsten scheint der Dol-
lar auf die politische Performance der USA, zu reagieren."
(Wirtschaftswoche 52, 1984)
"Die Amerikaner können sich noch lange erlauben, über ihre Ver-
hältnisse zu leben, weil die übrige Welt bereit ist, das zu fi-
nanzieren. Außerdem gibt es keine Kapitalflucht aus den Vereinig-
ten Staaten. Ganz im Gegenteil, es gibt einen Kapitalsog. ... Der
Devisenmarkt wertet das amerikanische Budget-Defizit offenbar ge-
ringer als die Attraktivität der hohen Zinssätze. Und der Markt
hat immer recht",
schwadroniert der Schweizer Chef der 'Bank für internationalen
Zahlungsausgleich'. Er teilt aber auch mit, worauf sich die in-
ternationale Finanzwelt dabei verläßt - auf die hemmungslose
staatliche Kreditpolitik:
"Der Fall Continental Illinois hat gezeigt, daß die amerikani-
schen Behörden bereit sind, eine solche Bank zu retten. Für mich
ist das die Gewähr dafür, daß man sich bei ähnlichen großen oder
größeren Banken gleich verhalten wird. Das ist eine Art Garantie-
erklärung. So wie die Bundesbank keine große deutsche Bank fal-
lenlassen kann, so wie wir in der Schweiz keine große Bank fal-
lenlassen können, so kann kein größeres Land eine wichtige Bank
pleite gehen lassen." (Spiegel 39/1984)
Diese offenbar hochgebildete Wirtschaftspersönlichkeit weiß, wo-
ran sich Leute zu halten haben, die ihr Geld in Geld und anderen
national gefärbten Zetteln anlegen. Sie spekulieren in
N a t i o n a l k r e d i t, das heißt, sie setzen nicht auf den
Ausgang von Geschäften, sondern den Erfolg von Staaten. (Schon
Jesus kannte die entscheidende Frage: "Zeiget mir einen Groschen!
Wes Bild und Überschrift hat er?" Lukas 20, 24). Dieser Erfolg
ist an der laufenden P o l i t i k auszumachen, und die ökono-
mischen Fundamentals sind kein extra Kriterium, das vorsichtshal-
ber auch noch irgendwie zu berücksichtigen wäre. Im Gegenteil.
Wer jetzt in den Dollar geht, nimmt ganz offensichtlich die ame-
rikanische Schuldenpolitik nicht als Schwächezeichen, sondern als
Einleitung und Zubehör der "wiedergewonnenen Führerschaft", der
"kraftvollen Außenpolitik" und des "nationalen Pioniergefühls"
der USA.
Und das mit gutem Grund. Denn der enorme politische Finanzbedarf
der USA ist aus dem Beschluß erwachsen, die Nation durch Aufrü-
stung konkurrenzlos überlegen zu machen. Den wahrhaft astronomi-
schen Zahlen, die regelmäßig aus Washington zu den geplanten Rü-
stungsanstrengungen verlautbart werden, entnimmt die Finanzwelt
drei gewichtige Argumente zur Bonität amerikanischer Schulden.
- Erstens ist der Finanzbedarf schier unermeßlich; die Verschul-
dung wird also garantiert w e i t e r g e h e n. Das ist
gleichbedeutend damit, daß die USA dauerhaft für Zinsen und Wert
ihrer Papiere einstehen.
- Zweitens wird bei der Fabrikation dieses ganzen papierenen
Reichtums ökonomischen Klagen z.B. der US-Kapitalisten über hohe
Zinskosten mit Sicherheit nicht nachgegeben. Wo der Grund des Fi-
nanzbedarfs der Kurs auf militärische Überlegenheit ist, läßt
sich die Beschaffung der Mittel nicht durch Rücksichten auf all-
fällige volkswirtschaftliche Bedenken behindern. Die Erfolgsga-
rantie dieser Politik liegt in der Kombination von Rücksichtslo-
sigkeit in Sachen Staatsverschuldung mit äußerstem Entgegenkommen
bei der Besteuerung florierender Kapitale.
- Drittens sind alle kapitalistischen Nationen herzlich eingela-
den und längst dabei, dieses Programm mitzutragen. Wo alle ihren
Nationalkredit strapazieren, ist es keine Frage, welche Währungen
"attraktiv" werden und welche weniger. Die größte Macht hat auch
den größten Kredit. Und wer die Leitwährung nicht macht, der muß
sich nach ihr richten.
Die Sicherheit, die der Dollar den Anlegern zu bieten hat, ist
die G e w a l t der USA und ihr politisches Programm. Dessen
Erfolge werden unmittelbar als ökonomische Daten genommen. Die
USA wollen sich an den Geldmärkten der Welt bedienen, statten
ihre Papiere mit entsprechenden Zinsen aus, und von da aus nimmt
alles seinen geschäftsmäßigen Gang: Kapitalabfluß in die USA, ho-
her Dollarwert, Spekulation. Ein Gang, der zwar haarklein alle
Regeln des Geldmarkts exekutiert, aber in seiner Konsequenz man-
chen alten Hasen als T e u f e l s k r e i s erscheint. Ihnen
graust es vor einer Akkumulation, die durch Fortschritte der US-
Weltpolitik statt durch eine solide BRD-Bankpolitik vorangetrie-
ben wird. Da wollen sie auf einmal davor erschrecken, wie fiktiv
die Größen sind, mit denen sie so wunderbare Geschäfte machen.
"Wenn die sich selbst verstärkende Aufeinanderfolge von horrendem
Budgetdefizit, hohen Zinsen, harter Geldpolitik, ungehemmter Aus-
landsverschuldung, hochfliegende US-Dollar und emporschießendem
Handelsbilanzdefizit einmal bricht, ist das an allen Ecken der
Welt, doch mit den USA als Zentrum des Sturms, zu spüren." (K.
Rickebäcker von der Dresdner Bank, "Wirtschaftswoche" 51, 1984)
Eine solche Aufeinanderfolge wird nicht in Gang gesetzt, um sie
irgendwann mit der Rückkehr zu einer ökonomischen Normalität zu
beenden, die dann aus lauter unbezahlbären Schulden und geplatz-
ten Papieren bestünde. Das wissen die Finanzmenschen andererseits
auch; und dabei verlassen sie sich ganz auf den politischen Wil-
len der Weltwirtschaftsmächte.
Aufhalten will diese Entwicklung niemand mehr. Wenn sich die Eu-
ropäer über die Dollarbewegung, an der ihre eigenen Kapitalisten
bis hin zu den Nationalbanken kräftig beteiligt sind, beschweren,
dann deshalb, weil diese Bewegung ihnen auch Kosten bereitet. Der
Dollar ist ihnen zu teuer als Mittel all der anderen Geschäfte,
die in ihm abgewickelt werden, und die Verteidigung des eigenen
gesetzlichen Zahlungsmittels in der Konkurrenz der nationalen
Kredite erfordert Stützungskäufe und eine Orientierung am hohen
amerikanischen Zinsniveau, das der Kaufkraft weniger erfolgrei-
cher Nationen entsprechend schlechter bekommt.
Bleibt nachzutragen, daß die Dollarspekulanten sich natürlich
keinen ernsthaften Gedanken, geschweige denn Sorgen über die Rü-
stungspolitik und den Kriegskurs der NATO machen. Es reicht, wenn
die USA Rüstungsprogramme bis über das Jahr 2000 hinaus auflegen
und Reagan als Garanten solcher Perspektiven wiederwählen. Und im
übrigen spricht das Geschäft, das mit dem Dollar zu machen ist,
überzeugend für sich selbst. Das "psychologische Umfeld" ist je-
denfalls von eitel Optimismus erfüllt:
"Was hat dem Gold seine Attraktivität genommen?... Die Angstkom-
ponente, sonst Hauptquelle für den Glanz des Goldes, spielt der-
zeit keine Rolle." (Wirtschaftswoche 52, 1984)
Wenn der Goldhorter darauf setzt, daß die Erfolge von Staaten
kommen und gehen, aber der Kapitalismus bestehen bleibt, so weiß
der Dollaranleger es besser: Diesmal fällt der Fortbestand des
Kapitalismus mit dem Erfolg der USA zusammen.
Die Röhren
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Wie bekanntlich jede Medaille zwei Seiten hat, so verfügt auch
der vielgeschmähte Dollar über eine attraktive Hinteransicht. Auf
ihr ist, hiesigen Wirtschaftskommentatoren zufolge, eine kleine
Konjunkturlokomotive zu sehen: Der Dollarkurs sei dafür verant-
wortlich, daß der Absatz der EG in die USA enorm steigen und des-
halb auch hierzulande einiges bewegen konnte. Dies Argument bein-
haltet ein gutes Stück Konfusion: Der Wechselkurs mag ein einge-
führtes Produkt im Vergleich zu seinem eigenen alten Preis ver-
billigen; es wird aber nicht notwendig billiger im Vergleich zu
einheimischer Ware. Und im übrigen ist "billig" noch lange nicht
dasselbe wie "gekauft".
Der Zusammenhang zwischen US-Nachfrage und Dollarkurs ist eher
bei den Ursachen des letzteren zu suchen. Denn erstens macht der
amerikanische Staat Schulden, weil er Geld ausgeben will, wenn
auch nicht gerade zur Wirtschaftsförderung. Und zweitens besorgt
er sich das Geld auf dem Anleiheweg, mit der erklärten Absicht,
seine Wirtschaft nicht zu strapazieren, sondern massiv zu entla-
sten. (Eine Vereinigung namens Citizens for Tax Justice beschwert
sich, daß über die Hälfte der von ihr durchleuchteten Firmen
überhaupt keine Abgaben mehr zahlt.) Unter diesen Bedingungen ist
in den USA eine flotte Belebung des Geschäfts zustandegekommen.
Wenn nun die EG, die BRD voran, die dazugehörige Nachfrage aus-
nutzen können, so liegt das an der Produktivität ihrer Kapitale,
d.h. am Erfolg der Sanierungs- und Rationalisierungsprogramme,
die sie in den letzten Jahren durchgezogen haben. Deshalb stimmen
amerikanische Wirtschaftskommentare ein Lied an, das hierzulande
mit anderer Besetzung bekannt ist: Deutsche Arbeiter sind billi-
ger als ihre amerikanischen Kollegen...
Ausgangspunkt der US-Nachfrage ist das Geschäft des Importeurs,
erst recht im Falle der Investitionsgüter. Als ausgesprochen ge-
schäftsschädigend gilt das alles aber bei den amerikanischen Pro-
duzenten, die Vergleichbares anzubieten haben, und deshalb wird
dort der Ruf nach Importbeschränkungen laut (im letzten Jahr eine
dreistellige Zahl protektionistischer Gesetzentwürfe und privater
Einfuhrschutzanträge). Bei diesem Thema ist man in den USA grund-
sätzlich nicht zimperlich: Die negativen Wirkungen der Weltmarkt-
konkurrenz gehören verboten, ganz gleich, ob sie auf heimischen
Märkten oder sonstwo auf dem Globus auftreten.
In der größten Volkswirtschaft der Welt ist man der Meinung, daß
alles, was gegen sie auf Gewinnkurs liegt, nur ein Beispiel
"unfairen Wettbewerbs" sein kann. Die Praktiken, mit denen ein
Kapitalist dem anderen das Wasser abzugraben sucht, sind zwar
sämtlich in den USA an der Tagesordnung bzw. gar bodenständig;
aber "unfair" heißt für einen Amerikaner soviel wie "staatlich
gefördert". Weil die dortige Art der Staatsfürsorge fürs Kapital
zuerst im weltweiten Wirken der US-Gewalt besteht, hat man es
leicht, so ziemlich sämtliche Realitäten des europäischen Wirt-
schaftens - von der Kredithilfe bis zur Sozialmaßnahme, vom Wis-
senschaftsprogramm bis zur Abschreibungserleichterung - als Sub-
ventionierung zu denunzieren. Staatshilfen waren gut und schön, -
solange sich die Europäer noch für den Ost-West-Gegensatz fit ma-
chen mußten. Aber seit der wirtschaftliche Erfolg ein allgemeiner
ist und der Weltmarkt sich in einer Krise befindet, muß sich jede
Mark im EG-Haushalt die Frage gefallen lassen, ob sie nicht statt
dessen besser gleich in die Rüstung gehörte:
"Der von Präsident Reagan eingesetzte Sonderausschuß für interna-
tionale Privatwirtschaft hat die EG-Staaten aufgefordert, ihre
Ausgaben für die NATO zu erhöhen statt ihre Stahl- und Agraraus-
fuhren zu fördern...
Die von der EG zur Stützung ihrer Agrarexporte inuestierten Mil-
liarden könnten konstruktiver zur Deckung der Kosten der NATO ge-
nutzt werden." (SZ, 15.12.1984)
Zu dieser "Empfehlung" gibt es eine doppelte Praxis. Erstens wird
in langwierigen Gerichtsverfahren über die Ungerechtigkeit fremd-
ländischer Preisgestaltung befunden. Zweitens hat der Präsident
weitgehende Vollmacht der Entscheidung, wann der Außenhandel ame-
rikanischen Interessen zuwiderläuft und was dagegen zu tun ist;
er ist der oberste Feldherr auch in Handelskriegen.
Aus jüngster Zeit liegen zwei Entscheidungen Reagans vor: Bei den
EG-Stahlröhren besteht er auf Einhaltung der schon früher verfüg-
ten Beschränkungen, während er entsprechende Anträge der Werk-
zeugmaschinenhersteller und einiger anderer Branchen abgewiesen
hat. Ein Land wie die USA hat eben die Freiheit, in hohen Impor-
ten einmal eine Schädigung des heimischen Geschäfts zu sehen, die
als Resultat unamerikanischer Umtriebe eine Staatsaktion nötig
macht, oder sie das andere Mal als Siege zu deuten, insofern sich
die eigenen Kapitalisten ganz souverän aus dem Angebot der ganzen
Welt heraussuchen, was ihrer Profitmacherei nützt.
Die amerikanische Ankündigung, die dauernde Überschreitung der
der EG eingeräumten Stahlkontingente nicht dulden zu wollen, hat
hierzulande kurzfristig für Aufregung gesorgt. Das Ergebnis hatte
die Form einer Selbstbeschränkung, was nicht nur den Willen zur
Einigung dokumentiert, sondern auch Möglichkeiten für einen inne-
reuropäischen Streit um die Aufteilung des Kontingents sowie ei-
niger bilateraler Extra-Würste bot. Der Gedanke an einen Handels-
krieg - im Gespräch wär die Beschränkung von Agrarimporten aus
den USA - war beinahe schneller vom Tisch als auf demselben. Den
hier bewährte sich wieder einmal das Faktum, daß die USA selber
das größte Stück Weltmarkt sind. Und gegen den läßt sich nun ein-
mal kein Handelskrieg führen, erst recht nicht, wenn man ihn ge-
rade wie der als dringend benötigte "Konjunkturlokomotive" für
sich entdeckt hat.
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