Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK
Selbst wenn es dieser Abteilung Politik um Vollbeschäftigung
ginge, - sie wäre eine Gemeinheit: erstens fehlt einem Arbeitslo-
sen Geld und nicht Arbeit und zweitens: Kann man einem für über-
flüssig erklärten Proleten wirklich nichts Besseres wünschen, als
seine Arbeitskraft und Gesundheit wieder in den Dienst an fremdem
Reichtum zu stellen und darin zu verschleißen? Und wer meint, als
Werktätiger würde er immerhin noch mehr verdienen, soll sich
daran erinnern, daß diese Politik halt "Beschäftigungs-" und
nicht "Mit-Geld-Versorgungspolitik" heißt. Entsprechend hat sie
immer schon ausgesehen:
Damals...
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"Ziel der Beschäftigungspolitik ist die Sicherung der Vollbe-
schäftigung. Ihre Instrumente sind..."
1. Arbeitslosengeld
2. Mobilitätszulagen
3. Umschulung und Fortbildung
4. Wohnheimbau für Pendler
5. Bau von Kindertagesstätten
6. Steuererleichterungen für Investitionen in strukturschwachen
Gebieten
7. Kredithilfen für ansiedlungswillige Betriebe
8. Subventionen
9. Investitionszulagen
10. Lohnkostenzuschüsse
"Vollbeschäftigung" hat noch nie geheißen, jedermann soll sein
Auskommen haben: Ein Staat, der den Schutz der Freiheit des Pri-
vateigentums als eine seiner höchsten Aufgaben definiert, soll
diesem mit den Entlassungen gerade das Mittel aus der Hand schla-
gen, mit dem es den staatlichen Auftrag zur Rentabilität so ge-
treulich erfüllt? Die Maßnahmen 6-9 sind eher Akte einer eindeu-
tigen Unterstützung jenes Kalküls, das Arbeitslose produziert.
Weil es um r e n t a b l e Beschäftigung geht, gibt es Maßnah-
men 2-5 und 10, die allesamt an den Proleten Hindernisse für ihre
Ausbeutung entdecken und beseitigen: Zu sehr der Heimat verhaftet
(2), unbrauchbar geworden (3,4), durchs Pendeln schon vor der Ar-
beit kaputt anstatt hinterher, und wo sollen die Bälger hin (5,
was man sich ausgiebig bezahlen läßt). Das ganze Geheimnis liegt
im Arbeitslosengeld: Die Modalitäten seiner Bezahlung deuten an,
daß es nicht darum geht, die Not des Arbeitslosen zu beseitigen
sondern auszunutzen, um seine Bereitschaft zu fördern, sich be-
dingungslos fürs Kapital nützlich zu machen. Und warum das Ganze?
Eben vor allem wegen des Arbeitslosengeldes entdeckt der Staat in
erneuter Ausbeutung durchs Kapital das zu fördernde Mittel, mit
dem er die an ihn gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
gleich behalten kann. "Vollbeschäftigung" ist und war also der
Idealismus einer Politik, die sich gewaschen hat; und geglaubt
wurde er, weil es das Volk so wollte und es kaum Arbeitslose gab.
Das sieht man nicht zuletzt an der Beschäftigungspolitik.
...und heute
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"Ziel der Beschäftigungspolitik ist die Sicherung der Vollbe-
schäftigung. Ihre Instrumente sind..."
1. Erhöhung der Mehrwertsteuer
2. Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung
3. Abschaffung des Mietrechts
4. Investitionszulagen
5. Lockerung der Umweltvorschriften
6. Neubewertung von unbebauten, aber baureifen Grundstücken (was
die Einnahmen aus der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer er-
höht)
7. Abgabenordnung (schnellerer Einzug der Steuern)
8. Verbilligte Kredite aus dem ERP-Sondervermögen
9. ein Regierungswechsel (Strauß)
10. kein Regierungswechsel (Schmidt)
Die Unverfrorenheit und die Frechheit, mit der sämtliche Maßnah-
men zur Entlastung des Kapitals und der Absicherung der Rüstungs-
finanzierung, ob sie nun Arbeitslose betreffen oder auch nicht,
unter dem Titel "Beschäftigung sichern" verkauft werden, zeigt,
daß noch nie jemand diese Betitulierung, d.h. die freundliche
Auskunft, all diese Maßnahmen zur Beförderung der Ausbeutung
seien irgendwie auch f ü r den Arbeitsmann da, mit einem
tatsächlichen Maßstab verwechselt hat, an dem die Taten der Poli-
tik zu überprüfen seien. Politiker und Öffentlichkeit bemerken
das vorgefundene Vertrauen der Bevölkerung und setzen Ideologien
in die Welt, zu denen sie gleich dazu sagen, daß sie nur als sol-
che aufzufassen seien. Bestenfalls hat noch die Gewerkschaft
einen Anhaltspunkt insofern, als sie davon schwafeln kann, ihre
Vorstellungen wären berücksichtigt worden. Die Politik verzichtet
auf jeden Anschein, es ginge um die Beseitigung der Arbeitslosig-
keit,
- "alle Hoffnungen, die Arbeitslosigkeit sei kurzfristig zu be-
seitigen, sind verfehlt..."
und gibt sich brutal realistisch
- "wir rechnen für 1982 mit einer Arbeitslosenratevon 7-8%" -
Von der Seite der Politik her erfüllt die Rede vom
"Beschäftigungsprogramm '82" den Tatbestand einer bewußt verab-
reichten Lüge: Den staatlichen Maßnahmen wird ein Namen verpaßt,
der nichts anderes ist, als ein Anspruch auf Vertrauen - das grad
dann eingefordert wird, wenn der Inhalt des Namens ausdrücklich
dementiert wird.
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