Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Österreich und die EG
ANSCHLUSS AN DEN EUROIMPERIALISMUS
Die Bundesrepublik Österreich ist am 15. Mai 1955 von der So-
wjetunion unter der Kautele "freiwilliger, immerwährender Neutra-
lität" per Staatsvertrag konzediert worden. Als bürgerliche Demo-
kratie mit kapitalistischer Produktionsweise war die ehemalige
Ostmark des Nazireichs bereits vor der Erlangung voller staatli-
cher Souveränität ins westliche Wirtschaftssystem integriert.
Österreichs demokratische Politiker samt seiner Bevölkerung haben
sich immer als fester Bestandteil der Freien Welt verstanden und
auch entsprechend aufgeführt.
Über Sonderbeziehungen zum Altreich Teilhaber
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an der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
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Österreich wickelt knapp die Hälfte seiner Importe und über ein
Drittel seiner Exporte mit der BRD ab. Deswegen ist der Schilling
in freiwilliger Schicksalsgemeinschaft mit der DM bei jeder Auf-
wertung und einer möglichen Abwertung verbunden. Mit leichter
Zeitversetzung hat die österreichische Konjunktur den Zyklus des
großen Bruders mitgemacht, und der hat sich nicht nur beim legen-
dären Fußball-WM-Match von Gijon für Fort- und Mitkommen der Ex-
Deutschen eingesetzt: 1972 wurde bereits ein Freihandelsabkommen
zwischen Österreich und der EG paraphiert, innerhalb dessen sich
österreichische Exporte trotz ständigen Gejammers über sogenannte
"nicht tarifäre Handelshemmnisse" gegen das produktive europäi-
sche Kapital behaupten konnten. Immerhin setzt Österreich 2/3
seiner Gesamtexporte in den EG-Staaten ab. Die mit diesen Expor-
terfolgen bewiesene "Europareife" galt bislang immer als das
schönste Kompliment an die österreichische Wirtschaft und ihre
"Intelligenzprodukte". Kein Politiker oder Wirtschaftskapitän an
der Donau sah darin etwa eine "riskante Abhängigkeit". Im Gegen-
teil: Der Ausbau des Geschäfts mit dem hochliquiden EG-Markt galt
als willkommener Rettungsanker, nachdem durch Ölpreissturz, wach-
sende Verarmung der Dritt-Welt-Staaten und die Eindämmung des
Osthandelsgeschäfts durch die verschuldeten Volksrepubliken das
Außenhandelsgeschäft Österreichs schwere Einbußen hinnehmen
mußte. Solange die EG die Austroexporte als lohnenden Geschäfts-
zuwachs ihres Handelskapitals verbuchte, störte es die österrei-
chische Bundesregierung auch nicht weiter, daß sie sich als Ge-
setzesgeber, angefangen vom Umweltschutz und der Einführung der
Mehrwertsteuer bis hin zu Aktiengesetz, Patentrecht und Haft-
pflicht, als Exekutor von Euronormen betätigte. Für die Erlaubnis
des erfolgreichen Geschäftemachens auf dem Euromarkt nahm man
auch einen großflächigen Markteinbruch der EG-Nahrungsmittelindu-
strie zu Hause in Kauf und die damit einhergehende Subventions-
verteuerung zur Erhaltung des heimischen Bauern- und Nährstands.
Die Alpenrepublik mit ihrer einmaligen "Durchgangslage" zwischen
der BRD und Italien, den "traditionell guten Beziehungen" zu den
Staaten der ehemaligen Donaumonarchie CSSR, Ungarn und Jugosla-
wien ist also recht gut gefahren mit ihrer konstruktiven Nicht-
mitgliedschaft in der EG. Und auch EG-Europa nutzte Österreich
nicht nur als weitgehend mautfreie Transitstrecke, sondern als
Umschlagplatz fürs lukrativ gewordene Ostgeschäft, als Anla-
gesphäre für produktives Kapital und als diskreten Bankplatz.
Jetzt haben österreichische Politiker über alle Parteigrenzen
hinweg entdeckt, daß ein Anschluß an die EG zur "Existenzfrage"
(Außenminister Mock) geworden sein soll, und daß Österreich zu
einem "gleichberechtigten Partner in einem gemeinsamen Europa"
mit "freiem Zugang zu einem freien europäischen Markt"
(Bundeskanzler Vranitzky) werden muß. Die Frage, was für einen
EG-Beitritt Österreichs spricht, ist in Wien also auf der Tages-
ordnung. In Brüssel und Bonn ebenfalls, so daß dem Schacher um
Bedingungen und Konzessionen eines Beitritts - wie üblich unter
dem Titel "Wie europäisch sind welche Nationalisten?" - nichts
mehr im Wege steht. Höchstens noch eine österreichische Kleinig-
keit.
Anschluß mit Ausschluß der Neutralitätsklausel
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Die österreichische Bundesregierung tut in ihren Überlegungen zum
"nicht auszuschließenden" (SPÖ) bzw. "angestrebten" (ÖVP) EG-Bei-
tritt gerade so, als handle es sich dabei um ein Marktbelebungs-
programm und nicht um die Assoziation an das politisch-ökonomi-
sche Bündnis der europäischen NATO-Staaten, dessen Gegensatz zu
Comecon und Warschauer-Pakt ein wesentlicher Stützpfeiler der
westlichen Konfrontation mit dem Sozialistischen Lager ist:
"Die Schaffung eines 300 Millionen Menschen zählenden Binnen-
markts stellt für Österreich eine einmalige Chance und Herausfor-
derung dar... Die Bundesregierung wird durch konsequente Integra-
tions- und Internationalisierungsbemühungen sicherstellen, daß
österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäi-
schen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen
können und bestehende oder drohende Diskriminierungen beseitigt
bzw. abgewendet werden." (Regierungserklärung)
Diese "konsequente Integration" in eine Abteilung des westlichen
Bündnissystems bespricht Wien mit österreichischem Schmäh dezent
als "Abbau einiger Neutralitätsvorbehalte" und versichert der So-
wjetunion, ein mit dem EG-Beitritt vollzogener flagranter Ab-
schied von der Souveränitätsklausel im Staatsvertrag ("kein poli-
tisches, militärisches oder w i r t s c h a f t l i c h e s
Bündnis mit dem Rechtsnachfolger des deutschen Faschismus") sei
keinesfalls bös gemeint. Hammer und Sichel bleiben ja schließlich
im Staatswappen Österreichs. Dazu veranstaltet die Öffentlichkeit
in Österreich eine Propagandaschlacht für die Vorteile eines Bei-
tritts zur EG, die sich von der Kampagne "Heim ins Reich!" aus
den dreißiger Jahren im wesentlichen dadurch unterscheidet, daß
heute überhaupt keiner dagegen ist, der P a r t n e r Europa
heißt und sich die guten patriotischen Gründe "Arbeitsplatz",
"know how", "high technology" oder schlicht "Sachzwang" nennen.
Auch die österreich-offizielle Vergangenheitsbewältigung, die am
Anschluß ans Großdeutsche Reich vor allem den damit vollzogenen
S o u v e r ä n i t ä t s v e r l u s t beklagt - dies der Tenor
der jetzt anlaufenden Nationalfeiern zum 50-jährigen Anschlußju-
biläum -, sorgt dafür, daß unpassende Vergleiche gar nicht erst
aufkommen: Diesmal wird es keine fremden Truppen auf dem Helden-
platz geben, weiterhin einen garantiert österreichischen Vra-
nitzky als ersten Mann und den politischen Zugewinn,
g l e i c h b e r e c h t i g t in einer Staatengemeinschaft
mitmischen zu dürfen, die über ein Menschenmaterial von 300 Mil-
lionen verfügt.
Die zuständigen Verwalter Österreichs müssen also den Vergleich
mit 1938 nicht fürchten. Eins wissen sie aber ganz genau: daß die
mit einem EG-Beitritt ratifizierte p o l i t i s c h e Westin-
tegration Streit mit den Russen geben muß. Deswegen tun sie so,
als wäre das Mitmischen in der Weltwirtschaft Marke Europa noch
lange nicht dasselbe wie ein Mitwirken an den Sicherheitsbedürf-
nissen dieser NATO-Abteilung.
Souveränitätsprobleme eines Anschlußwilligen
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Die EG ihrerseits hat für die österreichische Tour, in der EG
mitmachen zu wollen und dabei lauter Vorbehalte anzumelden bzw.
Ansprüche an die EG-Kasse geltend zu machen wegen seiner
"originären Dienstleistungen" am EG-Warenverkehr, kein Entgegen-
kommen nötig. Sie stellt klar, daß Österreich, wirtschaftlich ge-
sehen, nur als normaler Mitgliedschaftsbewerber für die Gemein-
schaft interessant ist und sich ansonsten den politischen Maßstä-
ben der EG anzupassen hat.
Da wird Wien kurzerhand mitgeteilt, daß die Behandlung der
Flüchtlingsfrage in strenger Akkordierung mit der EG-Zentrale
stattzufinden hat; wobei mit dem sinkenden Interesse an Ost-
flüchtlingen auch gleich die Transitfunktion Österreichs als lä-
stig definiert wird; das Ansuchen der Österreicher um Erleichte-
rungen für ihre Agrarexporte wird als Zumutung mit dem Hinweis
zurückgewiesen, daß endlich mit den Sondervergünstigungen für
Nichtmitglieder aufgeräumt gehört; die Prolongation der Exporter-
laubnis für beschränkte Weinkontingente wird wie ein Gnadenakt
gewährt. Die Bundesrepublik als der wuchtigste Geschäftspartner
erinnert die Österreicher immer wieder an die sehr einseitigen
Abhängigkeiten. Zimmermann und Strauß verweisen den südlichen
Nachbarn auf die "lebenswichtige Funktion des deutschen Tourismus
für eure Zahlungsbilanz", ohne falsche Scheu vor Reminiszenzen an
die Hitlersche Beschränkung der Reisevaluta von RM 1000.- für
reichsdeutsche Österreichbesuche ("Tausendmarksperre"). Der Bon-
ner Verkehrsminister droht mit der Aufkündigung des KFZ-Haft-
pflichtabkommens und damit einer entscheidenden Geschäftsgrund-
lage österreichischen Exportgeschäfts für den Fall, daß Öster-
reich sich das Recht herausnimmt, die EG-Transitgeschäfte per
Maut zu verteuern. Die Mitfinanzierung eines Tiroler Transittun-
nels wird bis auf weiteres abgelehnt.
Letzteres ist die eindeutige Antwort der BRD auf das österreichi-
sche Unterfangen, seinen Dienstleistungen für den EG-Nord-Süd-
Verkehr die Selbstverständlichkeit zu nehmen und ihnen den Cha-
rakter eines V e r h a n d l u n g s a n g e b o t s zu geben.
"Es kann nicht sein, daß der eine Partner alle Kosten und Bela-
stungen trägt, wie das im Transitverkehr der Fall ist. Die Tiro-
ler Bevölkerung ist nicht länger bereit, die Gefährdung ihrer Ge-
sundheit und die Umweltbelastung hinzunehmen... Aufgrund unserer
Leistungen und unseres Könnens auch in vielen anderen Bereichen
können wir ruhig und selbstbewußt an die Verhandlungen mit der
Europäischen Gemeinschaft gehen." (Mock)
Der österreichischen Bundesregierung geht es bei dem aktuellen
Streit weder um die geschädigte Nervenruhe der wackeren Tiroler
noch um die Minderung der anfallenden Schadstoffemission. Eine
Entlastung bei den Straßenbaukosten durch die EG-Kassen wäre
durchaus willkommen, relativiert sich aber ebenfalls an einem
viel grundsätzlicheren politischen Anliegen: Die gesundheitliche
Beeinträchtigung der Bevölkerung wird ebenso wie das bislang für
die EG kostengünstige Benutzungsrecht für das alpine Straßennetz
als Verhandlungsmasse eingebracht, um den schlechten Eindruck zu
verwischen, bei den kommenden Anschlußverhandlungen wäre Öster-
reich ein bedeutungsloser Bittsteller. Mit dem Hinweis, daß 87%
des Tiroler Straßenverkehrs von EG-Staatsbürgern bestritten wer-
den, sowie der angedrohten Aufkündigung der bislang üblichen
staatlichen Geschäftsbetreuung fordert die Bundesregierung die
Anerkennung als ebenbürtiger Verhandlungspartner.
Diese Verfahrensweise wurde von der österreichischen Bundesregie-
rung schon im Streit um die WAA-Wackersdorf gewählt, wo die For-
derung nach politischer Anerkennung als mitgefährdetes ausländi-
sches Staatsterritorium ebenfalls nicht auf die Beseitigung der
Gefahr, sondern die Aufwertung der geschädigten Nation abzielt.
Dieses streitbare Andienen mit dem Verweis auf laufende Benutzung
und Betroffenheit durch die EG wird durch eine Politik der vor-
auseilenden "vertrauensbildenden Maßnahmen" vervollständigt. An-
läßlich des europaweiten Südafrikaboykotts lud der Bundeskanzler
die EG zu einer "gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Drittstaaten"
ein; Innenminister Blecha kontert die Visapflicht gegen Österrei-
cher mit der anstandslosen Übernahme der Überwachungs- und Fahn-
dungsmaßstäbe der EG, wie sie unter dem Ehrentitel
"Terrorismusbekämpfung" im Bündnis gerade durchgesetzt werden.
Der Verteidigungsminister fährt zu einem "Interessens- und Infor-
mationsaustausch" in die Bundesrepublik, während dort gerade ein
deutsch-französisches Manöver zur Verteidigung des Donaubeckens
vorbereitet wird. Immerzu gesellt sich zu den öffentlich geäußer-
ten Enttäuschungen über schlechte Behandlung und den sanften Er-
pressungsversuchen eine demonstrative Botmäßigkeit gegenüber dem
Europäischen Bündnis. Österreich hat's auch nicht leicht: Einer-
seits plant es seinen Fortschritt mit und in der EG, andererseits
will es sich schon jetzt als Staat präsentieren, auf den Rück-
sicht genommen werden muß, der seine Rechte beansprucht und der
dafür etwas zu bieten hat.
An den vertrauensbildenden "Angeboten" der Österreicher entdeckt
die EG jedoch keinerlei Vorteile, die ihr Österreich nicht auch
o h n e Zugeständnisse ihrerseits einräumen muß oder es schon
längst getan hat.
- Die emphatische Ankündigung einer weiteren "Liberalisierung"
des österreichischen Binnenmarkts entlarvt die EG souverän als
nachträgliches Eingeständnis, mit Protektionismus und Importre-
striktionen gegen die Freihandelsprinzipien verstoßen zu haben.
Als lockendes Angebot an die EG taugt es schon deswegen wenig,
weil allen voran das BRD-Kapital den hiesigen Geld-, Versiche-
rungs- und produktiven Kapitalmarkt schon längst ganz selbstver-
ständlich und erfolgreich als EG-Geschäftssphäre behandelt.
- Die in dieser Legislaturperiode vorgenommene weitere Reprivati-
sierung der Verstaatlichten Industrie ist zwar eine durchaus at-
traktive Kapitalanlage für ausländisches Kapital, wobei vor allem
die Unternehmen geschätzt werden, bei denen der Staat auch wei-
terhin als Miteigentümer mit seinem Nationalkredit für den Ge-
schäftserfolg geradesteht. Weil die Emission von "Verstaatlich-
tenaktien" von der Republik ohnehin zwecks Geldbeschaffung für
"kapitalschwache" Unternehmen und zur Entlastung des Budgets
vorgenommen wird, braucht die EG für eine weitere Beteiligung
ihrer kapitalexportwilligen Unternehmer an der österreichischen
Akkumulation erst recht mit keinen Zugeständnissen herausrücken.
Vielmehr werden AEG, BMW, Siemens, und wie die erfolgreichen EG-
Kapitale alle heißen, herzlich darum gebeten, mit Rat und Tat und
Kapitalgröße sich am "österreichischen" Markt einzufinden.
Der EG geht es daher bei den Sondierungsgesprächen mit Österreich
gar nicht um die Aushandlung punktueller Geschäftsvorteile, son-
dern um ein viel höheres Interesse der politischen und wirt-
schaftspolitischen Art.
"'Sie werden natürlich auf Ablehnung von Subventionen der öffent-
lichen Hand stoßen', betonte der hohe EG-Funktionär Lord Cock-
field in bezug auf die Verstaatlichte Industrie und Österreichs
gleichzeitigen Bemühungen einer möglichst weitgehenden Einbindung
in den 1992 anvisierten Binnenmarkt. Der EG- Vertrag sehe äußer-
ste Beschränkungen der staatlichen Subventionen vor, die allge-
mein von der Gemeinschaft genehmigt werden müßten."
Mit geschäftlicher Chancengleichheit haben derartige Forderungen
nichts zu tun. Natürlich weiß der britische Lord nicht zuletzt
aus seinem eigenem Land, daß jeder EG-Staat seine Grundstoffindu-
strie mit Nationalkredit subventioniert. Zudem ist allen betei-
ligten Seiten klar, daß die österreichische Verstaatlichte Indu-
strie vor allem im Grundstoffbereich ohne Staatszuschüsse 'keinen
Tag überstehen würde. Insofern enthält die vorgetragene Bedingung
einige Brisanz für das anschlußwillige Österreich. Heißt es doch
nicht mehr und nicht weniger, als daß sich Österreich im Herz-
stück seiner Wirtschaftspolitik, bei der Herrichtung seines kapi-
talistischen "Flaggschiffs", dem O r d n u n g s s t a n d-
p u n k t der politischen Zentrale ihrer europäischen Konkur-
renten unterstellen muß. Dem hat die wirtschaftspolitische
"Vernunft" Österreichs in großer Koalition bereits mächtig
entgegengearbeitet: Unter Anwendung des "Rentabilitätsprinzips"
ist der "Gesundschrumpfungsprozeß" bei den Vereinigten Österrei-
chischen Eisen- und Stahlwerken (Vöest) voll im Gange. Das
Beharren Österreichs auf einer nationalen Schwerindustrie
verdient schon allein deshalb die Anerkennung der EG-
Quotenbürokratie, weil die Donaurepublik in einem Sonderzweig,
der Waffenproduktion, durchaus einige Weltmarktschlager hervor-
bringt. Deren Integration ins europäische Bündnis verweist aller-
dings erst recht auf den endgültig auszumerzenden Geburtsfehler
der II. Republik:
Die Neutralität - ein Hindernis für
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das militärische Einigungswerk Europa
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Vor den Fortschritten der EG zum politischen Bündnis mit Welt-
machtanspruch nimmt sich die österreichische Neutralität wie ein
längst überfälliger Status einer Nation aus, die ansonsten weiß,
wo sie hingehört. Seit ihren Gründungstagen hat sich die Gemein-
schaft nie bloß als W i r t s c h a f t s bündnis verstanden;
sie verkörperte immer schon den imperialistischen Anspruch der in
ihr zusammengeschlossenen Nationen, durch das europäische Eini-
gungswerk eine politische und daher auch m i l i t ä r i s c h e
Weltmacht zu werden. Die Möglichkeit eines Mittelstreckenabkom-
mens zwischen den USA und der SU sehen die europäischen NATO-
Staaten daher als einen einzigen unerfreulichen Anschlag auf ihre
militärische Weltgeltung. Anläßlich der drohenden Abrüstungsver-
handlungen erklären sie ihren politischen Willen, bedingungslos
an ihrer eigenen Atombewaffnung festzuhalten und die von den Su-
permächten ins Auge gefaßte 3%-Verschrottung durch europäische
Eigeninitiative wettzumachen.
"Je wahrscheinlicher ein Abrüstungsabkommen der beiden militäri-
schen Supermächte wird, um so größer wird eindeutig der Druck hin
zur Verteidigung auf Gemeinschaftsebene werden." (EG-Kommissar
für Auswärtige Angelegenheiten De Clerc)
Weil die EG schon längst aus ihrer Rolle im Bündnis den Anspruch
auf ein Stück eigene Weltmacht ableitet, definiert sie die Abrü-
stung der "Supermächte" als "Druck" zur eigenen Aufrüstung. Die-
sem Programm entspricht eine Aufhebung der bislang existierenden
formellen Trennung von politisch-ökonomischer und militärischer
Einheit (WEU) und die Klarstellung an den Neutralen, daß die mi-
litärische Einordnung in das europäische Einheitswerk selbstver-
ständliche Pflicht aller künftigen Partner ist:
"Beim Zustandekommen einer Verteidigungsunion der zwölf EG-Mit-
gliedsstaaten in der Gemeinschaft müßten sich Europas neutrale
Staaten viele Grundsatzfragen neu stellen, erklärte Horst Telt-
schik, außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers Helmut Kohl.
Die Neutralen sähen sich unmittelbar mit neuen Herausforderungen
konfrontiert. " (Presse, 13.10.)
"Gleichzeitig deutete De Clerc an, wie Österreich trotz einer
künftigen Zusammenarbeit der EG-Länder in Verteidigungsfragen
Mitglied der Gemeinschaft werden könnte." (Presse, 16.10.)
Was nobel als "neue Herausforderungen" vorgetragen wird, ist
nichts anderes, als die Selbstaufgabe der Neutralität als Ein-
trittskarte in die Gemeinschaft zu verlangen: Österreich soll die
ihm seinerzeit auferlegte umfassende Verteidigungspflicht, gegen
a l l e Ansprüche seine Unabhängigkeit zu behaupten, aufgeben
und Parteienstellung im europäischen Militärkonzept gegen den
Osten einnehmen. Über die Durchführungsmodalitäten lassen die
großen Europäer gerne mit sich reden; schließlich gilt es, der
Sowjetunion ihre Mitzuständigkeit in einem "strategisch sensiblen
Bereich" streitig zu machen. Der Kommentar vom Ballhausplatz:
"Das geht nicht so einfach!", ist alles andere als der Bescheid:
Mit uns nicht! Angesichts des eindeutigen Kräfteverhältnisses
zweifelt man an der Durchführbarkeit solcher Reformen der eigenen
Souveränität gegen den erklärten Willen der Russen. Wenn das
nicht ein weiterer triftiger Grund ist, um sich an das wiederer-
starkte Westeuropa anzulehnen!
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Der ökonomische Einschluß Österreichs
in den euroimperialistischen Weltmarkt
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