Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Ausländer in Westeuropa
VÖLKERWANDERUNG FÜRS KAPITAL
Die geheuchelte Empörung über den Umgang irgendeines Staates mit
Sorten von Menschen, deren Sonderbehandlung ein jeder Staat sich
einräumt, indem er seine Bürger als Staats- oder Vollbürger defi-
niert, ist schon lange einer "nüchternen" Betrachtungsweise gewi-
chen: Alle Staaten haben heutzutage "Einwanderungsprobleme" und
das, obwohl zumindest die, auf die es ankommt, ganz ungeniert
über den Bevökerungsschwund klagen und sich ihr eigenes Volk als
Katzelmacher wünschen!
Und für "Probleme" - erst recht, wenn sie so weltweit sind - müs-
sen halt Lösungen gefunden werden, die dann überall ziemlich
gleich aussehen, was auch schon ihren schönsten Rechtfertigungs-
grund liefert: es g e h t offensichtlich nicht anders!
Von der Gastarbeiter- zur Ausländerfrage
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Um die früher mal üblichen kritischen Beleuchtungen des
"Gastarbeiterproblems" ist es auch nicht schade. Ihre historische
Leistung bestand darin, das Wort "Gastarbeiter" in kosmopoliti-
scher Absicht durch den Begriff "ausländische Arbeitnehmer" er-
setzt und so den kategorialen Durchbruch zur "Ausländerfrage" ge-
schafft zu haben. Ansonsten taugte der Quatsch ausschließlich
dazu, die Lüge zu bestätigen, als gelte es, gerade noch ein paar
Türken die Menschenwürde zuzugestehen. Meist ging es nämlich gar
nicht um deren materielle Besserstellung, die man ja lässig mit
einem Verweis auf deren Lage in der Heimat als erfüllt betrachten
konnte. Kulturelle Identität, soziale Kontakte und ähnlicher Un-
sinn sollte ihnen fehlen! Bei den meisten Wälzern der
"Gastarbeiterfrage" war der Wortschatz des 19. Jahrhunderts eh
nur dann fällig, wenn der Staat nicht an der Nutzung der Arbeits-
kräfte beteiligt wurde: Bei schwarz importierten und lohnsteuer-
frei beschäftigten Türken und Pakistanis wetterten auch schwarze
Seelen empört gegen "Ausbeutung". Daß solche Apologeten auch bei
türkischen Gastarbeitern noch imstande waren, die Ausbeutung zu
leugnen, verwundert nicht. Viel schlimmer ist, daß die, die das
Verhältnis von L o h n a r b e i t und Kapital dauernd an Gast-
arbeitern beweisen wollten, das gerade deshalb taten, weil sie es
bei den h i e s i g e n Arbeitern nicht mehr sehen wollten und
so ihren Beitrag dazu lieferten, der angeblichen Konsum- und
Wohlstandsgesellschaft die schönsten Komplimente zu machen. Als
wäre es das höchste Glück auf Erden, wie ein hiesiger - in unse-
rem Falle: deutscher - Arbeiter behandelt und benutzt zu werden!
Wo das eigene Volk strengeren Maßstäben unterworfen wird, ändern
sich nicht nur die Maßstäbe für das fremde - auch die fremden-
freundlichen Töne werden leiser zugunsten der "Stimme der
Vernunft": "Bei allem Verständnis, aber..." Das vom Standpunkt
des eigenen Staates als offizielles Credo vorgetragene
Nutzenkalkül bestimmt die Überlegungen freilich nicht erst jetzt.
Der Hinweis auf die "Drecksarbeit", die jene für "uns" machen,
war immer schon ein besonders infamer Rassismus, der den Nutzen
auswärtigen Arbeitsmaterials plausibel machen sollte zu Zeiten,
da das Integrationsgefasel die passende Begleitmusik war zum Boom
des Kapitals, das im 20. Jahrhundert eine Bevölkerungsbewegung
inszenierte, gegen welche die Völkerwanderung ein Spaziergang
war.
Lohnarbeit und Kapital international
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Das bürgerliche Revolutionsideal der Freiheit hat das Kapital ra-
dikal in die Tat umgesetzt; fast auf der ganzen Welt hat es die
Menschheit aus ihren herkömmlichen Bindungen geworfen, indem es
den Staaten durch die Gewalt der Konkurrenz und die Konkurrenz
der Gewalt die eigenen Bedingungen diktierte. Die durch Kolonia-
lismus und Welthandel produzierte Unfähigkeit des Großteils der
Staatenwelt, ihr Volk im Dienste des nationalen Erfolgs sich
abrackern zu lassen, hat einen weltweiten Arbeitsmarkt geschaf-
fen, der dem Kapital aus den entlegensten Winkeln seine Produzen-
ten zuführt. Bei der Benutzung der Lohnarbeit kennt das Kapital
also weder Schranken noch Vorurteile. Neger und Türken sind ihm
ebenso wie ja auch Frauen recht, wenn's der Verwertung dienlich
ist: Und da entscheidet eben das Verhältnis von Preis und Lei-
stung der Arbeitskraft - und die Staatsangehörigkeit nur dann,
wenn sie irgendetwas mit diesem Verhältnis zu tun hat.
Und die Ausländer kommen, weil ihnen angesichts der Alternative:
Tod durch Verhungern oder Erschießen das Angebot kapitalistischer
Ausbeutung als paradiesischer Zustand erscheint, in dem man es im
Vergleich zu gar nichts zu einem bescheidenen Wohlstand bringen
kann. Ihre Herren lassen sie gerne ziehen; schließlich vermindern
sich dadurch nicht nur für den betreffenden Staat die sozialen
Kosten, die in erster Linie im Unterhalt von Polizisten und Ge-
fängnissen bestehen; auch der Einkommensseite des Heimatstaates
tun die ausgeliehenen Staatsbürger durch ihre Devisenüberweisun-
gen recht wohl.
W i e v i e l e Arbeitskräfte sich allerdings w a n n auf
Wanderschaft oder zurück in die Heimat begeben, entscheiden weder
die anatolischen Bauern noch ihre Politiker. Das Subjekt der Kon-
junkturen der "Ausländerbeschäftigung" ist allemal der kapitali-
stische Staat, der der eigenen Wirtschaft ihren Bedürfnissen ent-
sprechend den "subjektiven Produktionsfaktor" zuführt, indem er
die passenden gesetzlichen Regelungen verabschiedet, politische
Vereinbarungen mit den Lieferländern trifft und die jeweils an-
stehende Propagandatätigkeit der Auslandsbotschaften anordnet.
Mit der E r l a u b n i s für Ausländer, sich hier aufzuhalten
und zu arbeiten, räumt der kapitalistische Staat der Akkumulation
seines Kapitals Hindernisse aus dem Weg, die ihr aus seiner ter-
ritorialen Beschränktheit erwachsen. So agiert er gegen das von
Marx erkannte Gesetz der kapitalistischen Akkumulation: Weil die
Entwicklung der kapitalistischen Produktion einen Stand erreicht
hat, der es erlaubt, unqualifizierte Arbeit in großem Maßstab
einzusetzen, sorgt er dafür, daß aus der Begrenztheit der natio-
nalen Arbeitskraft keine negativen Wirkungen auf die Akkumulation
des Kapitals entstehen: Steigerung des Preises der Arbeitskraft
aufgrund der Nachfrage nach ihr bis zu dem Punkt, wo das Kapital
ihre Beschäftigung nicht mehr für lohnend erachtet und so den
Preis wieder auf ein lohnendes Niveau drückt. Mit der
"Liberalisierung der Einwanderung" werden also die politischen
Bedingungen dafür geschaffen, daß die ökonomischen Konjunkturen
ausschließlich durch das Kapital bestimmt werden, indem die Re-
servearmee nicht mehr nur beständig reproduziert wird, sondern
die halbe Welt als beständiger Bestandteil der nationalen Reser-
vearmee fungiert.
So sehr der Staat darauf achtet, daß die ihm eigenen Grenzen
nicht zu Schranken seines Kapitals werden, so sehr kümmert er
sich darum, daß ihm aus diesem Akt nicht selbst Schranken entste-
hen. Darum hat er die Einwanderung nicht schrankenlos zugelassen,
sondern "liberalisiert", indem er umfangreiche Bestimmungen er-
lassen hat bezüglich Alter, Gesundheit, Ehestand, Aufenthalts-
dauer usw. Er reguliert die Zufuhr von Lohnarbeit für sein natio-
nales Kapital nach politischen Kriterien, wie "Belastung des
Staatshaushalts", "Gefährdung des Sozialen Netzes",
"Sozialstruktur" ("Ausländerfeindlichkeit") u.ä. Was der Staat
Ausländern gegenüber in der Krise sich einfallen läßt, gehorcht
insofern den gleichen Kriterien wie im Boom, als all diese Krite-
rien nur aufgemacht werden auf Basis dessen, daß Aufenthalt und
Arbeit auseinanderfallen, wenn für das Bedürfnis des Kapitals
nach Arbeit zu viele Ausländer "anwesend" sind: Zur Anwerbung ge-
hört eben der Anwerbestop und die Rückführung. Daß ein Staat auf-
grund seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Ausländer
nach Hause schickt, passiert allenfalls in Afrika, also gerade
nicht in entwickelten kapitalistischen Staaten. Die Rechnung: 1,
2, 3 usw. Mio. Ausländer gegen entsprechend viele einheimische
Arbeitslose wird in Pubs, Bistros und Kneipen täglich aufgemacht,
weil das Volk die vom Staat angestellte Nutzenkalkulation in der
Ausländerfrage für sich aufmacht und ganz übersieht, daß ihm ge-
genüber ganz die gleiche Kalkulation gilt und praktiziert wird.
Den ökonomischen Zwang der Arbeitslosigkeit, der die Zuwanderung
drosselt und die Rückkehr"willigkeit" fördert, ergänzt der kapi-
talistische Staat durch Maßnahmen von Gesetzgebung und Verwal-
tung, damit der Teil des Proletariats, der an Hunger und Elend
gewöhnt ist, seine Slums nicht auf hiesigem Staatsgebiet einrich-
tet, sondern seiner Wiederbeschäftigung weit hinten in der Türkei
entgegenhungert. Daß Arbeitskraft immer, wenn sie gebraucht wird,
verfügbar ist - dieses Ideal wird im Normalfall praktiziert, in-
dem man die Arbeiter das "Soziale Netz" bezahlen läßt; bei der
ausländischen Arbeitskraft wird's dahin entwickelt, daß man sie
am liebsten bloß an der Bezahlung beteiligen möchte. So wenig das
"Soziale Netz" ein Segen für die nationale Arbeiterklasse ist,
weil es sie bloß per Staatsgewalt zwingt, die Kosten der eigenen
Ruinierung für das Kapital zu bezahlen, damit dem Kapital Arbei-
ter und dem Staat Soldaten zur Verfügung stehen - mittels der
rechtlichen Sonderbehandlung beschränkt der Sozialstaat der aus-
ländischen Arbeitskraft die R e c h t e, die ihr aus den
P f l i c h t e n, wie Steuerzahlen, Versicherungsbeiträgen usw.
erwachsen. Die nackte Existenz kann er den Ausländern bestreiten,
einfach indem er ihren Aufenthalt auf den Zeitraum größtmöglicher
Nutzung durch das eigene Kapital begrenzt.
Auf dieser Basis entfaltet jeder kapitalistische Staat ganz mun-
ter einen offiziellen Rassismus, der mit dem des Volkes recht we-
nig zu tun haben will und doch seine und seiner Konjunkturen
Grundlage bildet.
Die feine englische Art
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Nach der Auflösung des Empires verfügte das englische Kapital von
vornherein über eine riesige Zahl von "British subjects": also
über ein beträchtliches Reservoir an Staatsbürgern des Common-
wealth, derer sich der Arbeitsmarkt in den 50er und 60er Jahren
freizügig bedienen konnte. Aus Asien, Afrika und der Karibik wur-
den Arbeitskräfte für 'London Transport' usw. angeworben. Die
Sortierung des Menschenmaterials entspricht hier unmittelbar dem
Begriff: Die Unterscheidung in "Vollbürger" und solche mit minde-
ren Rechten ist nicht vorgegeben, sondern wurde hergestellt, als
es ihrer bedurfte: als die Nachfrage nach Arbeitskräften zurück-
ging. Erst dann wurden die Staatsbürger in verschiedene Klassen
eingeteilt und dementsprechend mit unterschiedlichen Rechten aus-
gestattet: Die erste Kategorie entspricht in etwa unserer Staats-
bürgerschaft, die als einzige das Recht behält, sich auf der In-
sel niederzulassen, und ansonsten all die schönen Rechte genießt,
die die Demokratie so liebenswert machen, weshalb man sie - unter
Berufung auf den Faschismus des kleinen Mannes - ja gerade nicht
allen zukommen lassen darf:
"Das Volk fürchtet, daß dieses Land von Menschen mit einer frem-
den Kultur überschwemmt wird. Wenn der britische Charakter, der
soviel für die Demokratie und das Recht in der ganzen Welt getan
hat, verfälscht wird, dann werden die Menschen sich wehren."
(Thatcher)
Zu den Charakter-Briten mit Wohnrecht dürfen sich auch die Falk-
länder und Bewohner Gibraltars zählen, während die über 5 Mio.
Einwohner Hongkongs als "Staatsbürger von Großbritannien abhängi-
ger Gebiete" als zweite Kategorie ohne Sonderrechte eingestuft
wurden.
Die Regulation erfolgt über Einbürgerungs- und Einwanderungsge-
setze, die gegen die "Überfremdung" all die wirksamen Hürden er-
richten, die man auch hierzulande zu schätzen weiß: Verhinderung
des "Mißbrauchs" von Familienzusammenführung durch Aufdecken von
"Schwindeleien", Aufenthaltsgenehmigung nur nach Arbeitserlaubnis
usw. Selbstredend wird in England all das streng rechtsstaatlich
verfügt: Die Volksvertreter beschließen streng demokratisch, un-
ter welchen Bedingungen der Aufenthalt in Großbritannien
e r l a u b t ist. Wer solchen Ansprüchen nicht genügt, verfügt
eben nicht über die notwendigen Voraussetzungen.
Der Labourpartei, die in ihrer eigenen Regierungszeit mit den
staatsbürgerlichen Diskriminierungen begonnen hat, kritisiert die
Debatte um "Liebes- oder Schwindelheirat" als "jämmerlich, weil
die Zahl der Betroffenen lächerlich klein" sei. Zweitens ver-
spricht sie an der Regierung dafür zu sorgen, daß "jedes einzelne
abhängige Territorium einen Status erhält, der den Unterschieden
zwischen diesen Territorien Rechnung trägt." (Roy Hattersley).
"Daß im letzten Jahrzehnt die Einwanderungsstatistik Großbritan-
niens negativ" war, also mehr Menschen aus- als eingewandert
sind, will die Opposition nicht als Erfolg der Regierungsyolitik
werten: Weil er sich schon einstellt, hält sie allzu drastische
Maßnahmen für übertrieben.
Der Schweizer Alpenzirkus
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In der Schweiz kennt man zwei Sorten Ausländer: unerwünschte und
erwünschte. Letztere zerfallen in zwei weitere Sorten: Touristen,
die das Geld ins Land bringen und Gastarbeiter, die die Arbeit
erledigen, die notwendig ist, damit die ersteren ihr Geld auch da
lassen, damit die Schweiz blüht. (Von der Kategorie der Bankkun-
den soll hier schweizerisch diskret nicht die Rede sein.) Die Al-
penwirtschaft ist vom Wetter abhängig und deshalb gibt es nicht
nur für die Touristen Haupt- und Nebensaison, sondern auch den
"Saisonarbeiter" - eine rechtliche Stellung, die das alte
"Rotationsprinzip" ("Liberale Einwanderung, restriktiver Aufent-
halt" - d.h. kein Arbeitsplatz oder Wohnortwechsel, kein Famili-
ennachzug zwecks Verhinderung unnötiger Erschwernisse bezüglich
der Heimkehr nach getaner Arbeit) abgelöst und perfektioniert
hat. Weil die Saison im Höchstfall 9 Monate währt und außerdem
nach 42 Monaten zumindest für Italiener sich neue Rechtsansprüche
als "Jahresaufenthalter" ergeben, darf der "Saisonnier"
h ö c h s t e n s 9 Monate in der Schweiz bleiben. Wenn seine
Aufgabe vorher erfüllt ist, muß er schon eher zurück. Aufgabe ist
da genau das richtige Wort: Die Arbeitskräfte werden nämlich in
Jugoslawien z.B. ausgesucht, in einen Sonderzug gesetzt, auf ei-
nem Spezialgleis mit Barackenanschluß abgestellt, medizinisch
überprüft und mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis an den jewei-
ligen Chef überwiesen. Die Registrierung der Burschen erlaubt
eine leichte Wiederanforderung bewährter Kräfte in der nächsten
Saison.
Die Aufregung des "Report"-Menschen über diese unwürdige Behand-
lung war berechtigt: Schließlich brauchte er ähnliche Praktiken
in Garmisch-Partenkirchen oder Westerland nicht zu entdecken, da
sie angesichts der ganzjährigen Nutzung durch die Industrie kaum
von Gewicht sind. Und außerdem regeln die hierzulande üblichen
"Kettenverträge" (befristete Arbeitsverträge, die bei Bedarf ver-
längert werden) viel humaner: Der Türke d a r f bei uns arbei-
ten, solange es geht.
Wo das ganze Jahr durch gearbeitet wird, braucht's auch in der
Schweiz keine Saisonarbeiter. Dort dürfen sich dann eben so viele
niederlassen, wie die Wirtschaft braucht. Daß letztere nicht un-
ter die Maßnahmen fallen, die die Saisonniers betreffen, dafür
sorgt die Bundesregierung: Warum sollten auch ausgerechnet die
ihrer Wirtschaft schaden. Dabei muß sie schon mal gegen ihre ab-
stimmungswütigen Bürger agitieren, damit diese mit
"Überfremdungsinitiativen" den für die Wirtschaft nötigen Auslän-
deranteil nicht zu stark beschränken: Wär'ja auch zu blöd gewe-
sen, wenn man z.B. im Kanton Zürich "54% der Erwerbstätigen hätte
nach Hause schicken müssen".
Solidarität mit Fremdarbeitern
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Sozialisten werfen Ausländer nicht einfach raus. Sie kündigen
ihre Maßnahmen gegen sie wie gegen die französischen Arbeiter als
Hilfe ("Assimilierungsprogramm") an. Und damit diese nicht wir-
kungslos verpufft, müssen natürlich die Empfänger eingeschränkt
werden. Deshalb kümmerte sich die sozialistische Regierung - ge-
treu dem Versprechen ihrer Parteihymne, den ausländischen Mitbür-
gern "brüderlich die Hand zu reichen" - erst einmal um die ille-
gal eingewanderten Ausländer: Sie wurden aufgefordert, sich zu
melden, woraufhin ein Teil, der bestimmte Bedingungen erfüllte
(Arbeit, Wohnung, längere Anwesenheit in Frankreich), eine Auf-
enthaltsgenehmigung erhielt, der Rest soll brüderlich an die Hand
genommen und in die Heimat zurückgeführt werden, damit er nicht
"Menschenhändlern und Ausbeutern" (darunter fallen weder die, die
weiterhin ganzjährig oder wie andalusische Arbeiter - saisonal
bedingt - nur während der Weinernte für Kost, Logis und ein
Trinkgeld ausgebeutet werden!) in die Hand und v.a. Frankreich
'nicht' mehr zur Last fällt. Und damit keine neuen nachkommen,
hat sich die sozialistische Regierung allerlei einfallen lassen:
- Um die "Frankreichs großzügige Gastfreundschaft mißbrauchenden
Terroristen abzuhalten", wurde für zahlreiche Länder Visumszwang
eingeführt: Zufällig waren auch die darunter, aus denen ein Groß-
teil der illegal Eingewanderten bisher kam.
- Für die Einwohner der "maghrebinischen Länder" ist eine solche
Regelung aufgrund bestehender Verträge (noch) nicht möglich. Des-
halb müssen sie seit Anfang 1982 bei der Einreise eine Bescheini-
gung vorlegen, daß sie in Frankreich eine Unterkunft "unter nor-
malen Bedingungen" haben. Die Bürgermeister, die diese Bescheini-
gung ausstellen, sind angewiesen, sie zu verweigern, wenn die Un-
terkunft "zu klein oder unhygienisch" ist. Seit August macht ein
ministerielles Rund schreiben deutlich, daß die Bescheinigung
auch aus anderen Gründen verweigert werden kann.
- Wer so eine Bescheinigung ergattert hat, braucht sich noch
lange nicht einzubilden, damit so mir nichts dir nichts einreisen
zu können: Zwei große Koffer lassen die Angabe, daß man nur drei
Tage bleiben will, ebenso verdächtig erscheinen wie eine man-
gelnde Barschaft des Reisenden den künftigen Schwarzarbeiter ver-
rät. Auf diese Weise wurden im letzten Jahr an die 50.000 Marok-
kaner, Algerier und Tunesier postwendend zurückgeschickt.
Diejenigen, die die französische Gastfreundschaft weiter genießen
dürfen, haben sich dessen würdig zu erweisen, indem sie sich ge-
fälligst gemeinsam mit ihren französischen Kollegen am Arbeits-
platz für Frankreichs Stärke einsetzen. Unmißverständlich wird
ihnen bedeutet, daß die großzügig angebotene fraternite die Ver-
pflichtung zum bedingungslosen Mitmachen ist. Wer da noch wie die
Arbeiter einiger Ateliers bei Citroen und Renault in den vergan-
genen Monaten - auf Lohnforderungen beharrt und dafür sogar noch
streikt, muß es sich gefallen lassen, als Verräter an der natio-
nalen Sache gebrandmarkt zu werden (Premierminister Mauroy):
"politische und religiöse Gruppen", die "mit den sozialen Reali-
täten Frankreichs nichts zu tun haben"; Innenminister Deferre
sieht Khomeinis 5. Kolonne bei Citroen am Werk: "Die Streikenden
sind (islamische) Integristen, Schiiten" (Presseecho: Peinlich,
peinlich, wo es doch Sunniten sind!).
Schließlich sind sie hier, um "das Spiel der Industrie und das
Frankreichs mitzuspielen". Wer nicht mitspielt, zeigt nicht "das
Verhalten eines Bürgers im Betrieb", da er sich mit seinen
"höchst persönlichen Lohnforderungen über alle Notwendigkeiten
der nationalen Stabilisierungspolitik" hinwegsetzt und damit
zeigt, daß er "auf das Überleben der französischen Automobilindu-
strie pfeift" (Lang, Sprecher der Gewerkschaft der höheren Ange-
stellten CGC).
Der französische Rassismus ist also keiner der Hautfarbe, sondern
einer der G e s i n n u n g. Wer nicht anstandslos zu jedem Op-
fer, das im Namen Frankreichs von ihm verlangt wird, bereit ist,
der kann kein richtiger Franzose sein.
Die hauseigene Citroen-Gewerkschaft CSL fordert folgerichtig uni-
sono mit dem Arbeitsminister die "Freiheit der Arbeit und die
Beendigung der Sabotage (!) der französischen Industrie", d.h.
den Rausschmiß aller fremdländischen "Saboteure" (gegen 30 wurde
bereits eine vorläufige Entlassung wegen Tätlichkeiten gegen die
der CSL angehörigen Vorarbeiter ausgesprochen). Gegen den Vorwurf
des Landesverrats betonen die Angesprochenen v.a. ihre nationale
Gesinnung und volles Verständnis für deren Folgen:
"Sicher, wir sind Muslime" (für sowas muß man sich anscheinend
erstmal entschuldigen), "aber als Einwanderer, der in Frankreich
arbeitet, denke ich auch an die Größe der Nation, die mich auf-
nimmt, an ihre ungeheuren Möglichkeiten. Wir sind wie die Franzo-
sen zu Opfern bereit, damit dieses Land weiter Fortschritte
macht. Aber nicht zu jedem Preis. Nicht um den Preis der Ausbeu-
tung. Auch das ist das 'changement'."
Wirtschaftsimperialistische Großmut
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Von bundesdeutscher Seite wird gegenüber englischer und französi-
scher Sortierung des Arbeitermaterials schon mal der Vorwurf der
"Rassendiskriminierung" erhoben; letztere müssen nämlich aufgrund
ihrer kolonialen Vergangenheit die Unterscheidung in heimische
und fremde Arbeiter oft erst herstellen, indem sie ihnen
R e c h t e n e h m e n, die ihnen als Angehörige des ehemali-
gen Mutterlandes zustehen. Ein Gastarbeiter in der BRD käme gar
nicht erst auf die Idee, sich als "Deutscher" zu bezeichnen, weil
ihm auf Basis der bestehenden politischen Trennung die Ausbeutung
durch bundesdeutsches Kapital von vorneherein nur als Gnadenakt
des Gastlandes gewährt wurde. Die Rechtsstellung der ausländi-
schen Arbeitnehmer bestand von Anfang an in nichts anderem als
der Erlaubnis e i n z u r e i s e n, um begrenzte Zeit zu
a r b e i t e n. Das funktionierte in den ersten Jahren nach dem
"Rotationsprinzip": Beschränkung des Aufenthalts auf fünf Jahre.
Mit dem Anwerbestopp im Jahre 1973 bezweckte die Bundespolitik
die Organisation ("Integration") des schon anwesenden Ausbeu-
tungsmaterials, ohne die Option auf die Aufenthaltsverweigerung,
einerseits und den "maßvollen" (= ökonomisch sinnvollen) Zuzug
andererseits je auszuschließen.
Seit 1976 arbeiten findige Expertenkommissionen aus allen Par-
teien daran, daß der Anwerbestopp nicht aus kurzsichtigen und
meist vorgetäuschten emotionalen Motiven umgangen wird. Unter der
so herbeigeführten Verschärfung der Spannung des sensiblen Ar-
beitsmarkts hätten nämlich am meisten die Türken selbst, sprich:
ihre Integration zu leiden! Da unter solchen Umständen am meisten
die türkische F a m i l i e Schaden nimmt, ist es in deren ei-
genem Interesse, ein Akt christlicher Nächstenliebe und sozialde-
mokratischer Solidarität, sie solchen Belastungsproben erst gar
nicht auszusetzen, es sei denn, Mustafa hat seine Zähigkeit im
harten Arbeitseinsatz von 8 Jahren unter Beweis gestellt. Der ka-
tholische Zimmermann will diese Bewährungsprobe noch um den Be-
weis der kulturellen Anpassungsfähigkeit ergänzen, indem er den
polygamistischen Mohammedanern ein dreijähriges Zölibat vor der
ehelichen Vereinigung im gelobten Land auferlegt, weil Old
Schwurhand hinter der bisherigen einjährigen Probezeit noch zu
viele "Mißbrauchs"-möglichkeiten, sprich: "Schwindelehen" vermu-
tet. Im Gegensatz zu deutschen und Ostblockkindern sind Türken-
fratzen nicht unbedingt auf die Familie angewiesen, weshalb sich
die Ausländerkommission '83 nicht recht einig geworden ist, ob
man die Begrenzung für den Nachzug auf sechs oder acht Jahre her-
absetzen soll. Die SPD will energisch an der von ihr beschlosse-
nen Höchstgrenze von 16 Jahren festhalten, weil sie aufgrund der
Wende den Vorschlag ihres Arbeitsministers (Beschränkung auf
sechs Jahre) nicht mehr verwirklichen konnte. Sollen sie ihre Fa-
milien doch in der Türkei zusammenführen!
Ausländern, die sich weder vom Verlust ihres Arbeitsplatzes noch
von der Liebe umgehend in die Heimat zurückziehen lassen, werden
"materielle Anreize" geboten: Damit es den Eltern hier nicht zu
gut geht, haben schon die Sozialliberalen das Kindergeld für im
Ausland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer, nicht aber
ihre Steuerlasten drastisch gesenkt. In der Türkei kann man die
schönen Märker eh kaum ausgeben. Und wie die alte will die neue
Bundesregierung in grenzenloser Großzügigkeit den Ausländern
einen Teil des ihnen abgeknöpften Baren zurückerstatten. Wohl um
k u r z sichtiger Ausländerfeindlichkeit zu begegnen, hat Alfons
Müller von der Union vorgerechnet, daß sich das für "uns",
sprich: für die Staatskasse, allemal lohnt: Ausländer haben 1980
in die Rentenversicherung 11 Mrd. DM eingebracht, aber nur 2,2
Mrd. DM beansprucht.
"Ähnlich sei die Lage bei der Kranken- und Arbeitslosenversiche-
rung." Was die Türken dazu sagen? Die werden gar nicht erst ge-
fragt. Lediglich der "NATO-Partner soll zu freiwilligen Zusagen
bewegt werden." Von Diskriminierung kann aus zwei Gründen hier
gar keine Rede sein: Erstens will man den Ausländern ein Recht
verleihen, das sie noch nicht haben, und zweitens sieht diese
Rechnung für das deutsche Arbeitsvolk auch nicht anders aus. Ge-
fragt werden sie genauso wenig - dafür haben sie ja gewählt.
***
Unbewaffneter Bobby schießt Unschuldigen nieder
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Demokratische Dummheiten haben es so an sich, daß sie auch und
gerade dann florieren, wenn der bloße Augenschein die Widerlegung
liefert. Das Gerücht, englische Polizisten seien unbewaffnet,
läßt sich durch keines ihrer Opfer aus der Welt schaffen. Weder
hier noch in Großbritannien selbst. Neulich hat sich die öffent-
liche Debatte, ob man d i e Polizisten mit Schießeisen ausrü-
sten solle, nach den - bekanntlich mit Glacehandschuhen veran-
stalteten - Schlachten von Brixton erneut entzündet.
Folgendes war passiert: Am Heiligen Abend war der Angeklagte Da-
vid Martin aus dem Gerichtssaal geflohen. Da es sich um einen In-
kriminierten vom Typus "gefährlicher Schwerverbrecher" (versuch-
ter Polizistenmord, unerlaubter Waffenbesitz, Raub) handelte, sah
die Polizei eine günstige Gelegenheit, durch einen erfolgreichen
Abschuß die Notwendigkeit der Ausstattung aller Polizisten zu
demonstrieren, und setzte eine bestens ausgestattete Spezial-
einheit auf den Flüchtigen an. Daß dabei erst einmal der falsche
niedergeknallt wurde, tat diesem Zweck keinen Abbruch, auch wenn
die Polizei selbst das erst mal befürchtete: Die Diskussion über
die Einführung der Bewaffnung und die Beendigung der Kritik an
ihr wurde munter geführt. Als der Gesuchte dann gefaßt wurde, war
nur einer unbewaffnet: David Martin.
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