Quelle: Archiv MG - EUROPA DAENEMARK - Kapitalismus im hohen Norden
zurück
Dänemark und die NATO oder:
BEISPIELHAFTES FUNKTIONIEREN EINES KRIEGSBÜNDNISSES
Die Ereignisse, die jüngst im EG- und NATO-Land Dänemark zu Neu-
wahlen geführt haben, tragen einerseits gewisse Züge einer Posse.
Ihr Hintergrund ist andererseits todernst, und das ist ziemlich
buchstäblich zu verstehen. Schließlich geht es dabei um die ato-
maren Optionen des westlichen Kriegsbündnisses.
Der Anlaß der ganzen Affäre ist Ausgeburt der demokratischen Par-
teienkonkurrenz. Die Sozialdemokraten hatten den Einfall, auf ein
bereits seit 30 Jahren für Dänemark bestehendes "Atomwaffen-
verbot" für Friedenszeiten öffentlich hinzuweisen, von dem zuvor
ebenfalls 30 Jahre lang niemand groß Notiz genommen hatte. Schon
gar nicht die atomwaffenbestückten US-Kriegsschiffe, die dänische
Häfen anlaufen - die USA weigern sich generell, irgendwem
Auskunft über den Waffenmix auf ihrer Flotte zu erteilen. Nun
hatte auch das parlamentarische "Linksbündnis" in Kopenhagen
keineswegs vor, an diesem Zustand praktisch etwas zu ändern; der
Vorschlag, mit dem die Sozis den dänischen Atom-pazifismus hin-
reichend bedient sahen, lautete nicht etwa, die Schiffe der NATO-
Verbündeten zu überprüfen und solche mit Atomwaffen zurückzuwei-
sen, sondern den Kapitänen einlaufender Schiffe einen Brief mit
dem Hinweis auf Dänemarks Unschuld in Atomdingen zu überreichen
und es mit diesem rein s y m b o l i s c h e n Verweis auf die
dänische Souveränität dann gut sein zu lassen. Als die Sozialde-
mokraten mit diesem Antrag im Parlament durchkamen und damit der
konservativen Minderheitsregierung eine Abstimmungsniederlage
beibrachten, entschied deren Chef Schlüter sich zu der Kalkula-
tion, mit einer betonten Pro-NATO-Linie etliche zusätzliche Pro-
zente dänischen Stimmviehs auf seine Seite zu ziehen und damit
die lästige Unbequemlichkeit zu beseitigen, als Regierung nicht
auch die Mehrheit des Parlaments im Rücken zu haben. Also schrieb
er Neuwahlen aus und konzentrierte den Wahlkampf auf die NATO-
Frage.
Genauer gesagt: auf die passende D a r s t e l l u n g des
Staates Dänemark in der NATO; denn von den politisch Maßgeblichen
in Kopenhagen hat niemand vor, der NATO den Rücken zu kehren. So
sorgten denn auch die prompten Stellungnahmen der V o r-
m ä c h t e des westlichen Kriegsbündnisses für den Hauptstoff
des dänischen Wahlkampfs; und d i e s e Stellungnahmen sind das
eigentlich Interessante an dieser Affäre. Das NATO-Bündnis hat
bekanntlich ein überaus inniges Interesse an der Ostsee, die
wegen ihrer Frontlage zu den Weltgegenden mit der allerhöchsten
Waffendichte zählt, und am Ostsee- Zu- und Ausgang, den man im
Ernstfall unbedingt für die Rote Flotte zusperren können möchte.
Diese strategische Relevanz des Staates Dänemark heißt nun aber
ganz und gar nicht, daß sich die NATO-Hauptmächte zu irgendeiner
Rücksichtnahme auf eine auch bloß symbolisch geltend gemachte
nationale Empfindlichkeit der dänischen Politik herbeilassen
wollen. Im Gegenteil: die USA und Großbritannien nahmen die Idee
mit dem höflichen dänischen Brief an Kriegsschiffkommandanten
sogleich zum Anlaß für einen Konter von ganz p r i n z i-
p i e l l e r Natur. Sie ließen die Dänen wissen, daß sie
erstens als die Atommächte des Bündnisses sich in die
Einsatzpläne ihrer Atomwaffen vom Bündnispartner Dänemark nichts
dreinreden lassen, und daß zweitens die Dänen sich doch überlegen
sollten, wo sie als Staat westlichen Zuschnitts blieben - ohne
den "Schutz" des westlichen Kriegsbündnisses. Im Klartext: wer da
von wem abhängig ist, wenn ein Staat minderer Kategorie mit einem
"geostrategisch" interessanten Gelände sich mit Mächten in ein
Bündnis begibt, deren I n t e r e s s e n und deren
W a f f e n die weltweiten Kriegsschauplätze überhaupt erst de-
finieren.
Mit dieser Klarstellung waren auch die Fronten im dänischen Wah-
kampf definiert. Das "Linksbündnis" ließ Plakate anschlagen, auf
denen die Dänen gefragt wurden, ob sie von Reagan, Thatcher und
Kohl regiert werden wollten. Das ist zwar keineswegs eine Absage
ans Bündnis des Westens - sondern der Appell an nationalistische
Untertanen, daß der Schießbefehl aber auch unbedingt von einem
d ä n i s c h e n Chefpolitiker ausgesprochen gehört -, erinnert
aber daran, daß auch eine Nation zweiter Klasse um i h r e r
S o u v e r ä n i t ä t willen Bündnisse schließt. Deshalb ist
die Wahlwerbung des bürgerlichen Nationalisten Schlüter ("Wir
sind gute und loyale Partner der NATO.") genau komplementär dazu:
Er erinnerte sein Volk guter Dänen daran, daß alles, was das de-
mokratisch-kapitalistische Dänemark auf der Welt immerhin dar-
stellt, an seiner T e i l h a b e r s c h a f t am Kriegsbünd-
nis der führenden kapitalistischen Demokratien hängt.
Zwischen diesen beiden nationalbewußten Alternativen, die im re-
alen politischen Geschäft natürlich überhaupt keine sind, konnten
sich die 'guten und loyalen' dänischen Untertanen nicht so recht
entscheiden, so daß ihre Obrigkeitsprofis nach der Wahl jetzt
noch die kleine Qual vor sich haben, unter sich eine Regierung
auszuhandeln. Übrigens: Angesichts besagter nationalistischer
Wahlkampfführung soll sich doch bitteschön niemand darüber wun-
dern, wenn eine "rechtsradikale" Partei mit "ausländerfeindlichen
Parolen" einen "überraschenden Wahlerfolg" gelandet hat.
zurück