Quelle: Archiv MG - EUROPA DAENEMARK - Kapitalismus im hohen Norden
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Klassenkampf in Dänemark
GEWALT STATT LOHN
In allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft wird heute tat-
kräftig die Ideologie vom "ehernen Lohngesetz" widerlegt, wonach
der Kapitalismus seinen Arbeitern das Existenzminimum sichere.
Die Nationalwirtschaften behandeln Arbeiter und deren Lohn als
ihren Kampfgegenstand: Lohnsenkungen, direkt und über die Erhö-
hung der Abgaben an den Staat; Produktion von Arbeitslosen und
ihre Benutzung als Reservearmee; flexible Nutzung der Arbeitszei-
ten; Senkung der sozialen Leistungen usw. Für Aufschwung und Ab-
bau der Staatsverschuldung werden die Arbeiterklassen in jeder
Hinsicht - ob Arbeiter oder arbeitslos, ob krank oder Rentner -
als zu teuer angesehen. Also heißt das verordnete Gesetz: Billi-
ger müssen sie werden. Dementsprechend werden deren Aktien ge-
senkt.
So auch im kleinen Staate Dänemark mit seinen fünf Millionen Ein-
wohnern. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Ab-
bau der Auslandsverschuldung sind dort die Löhne in den letzten
zehn Jahren permanent gesenkt worden. Als jetzt die Gewerkschaf-
ten eine Lohnerhöhung von zunächst 10, dann 15% forderten (die
Inflationsrate liegt bei 5,6%) und die 35-Stunden-Woche, ließen
die Arbeitgeber erst gar nicht mit sich verhandeln. Sie erwarte-
ten sich von vornherein eine für sie günstige Regelung durch die
dänische Regierung. Auch der Kompromißvorschlag eines staatlichen
Schlichters: 4% mehr Lohn und Einstieg in die 35-Stunden-Woche,
wurde von den Unternehmern abgelehnt. Dann war Streik, und dann
war endgültig Schluß mit dem Schein, in Dänemark dürften die Ge-
werkschaften mit den Unternehmern um Tariflöhne streiten. Der
konnte zwar nie besonders aufkommen - seit 1933 hat der Staat das
gesetzliche Recht zur staatlichen Zwangsschlichtung, und von dem
machte er immer wieder, zuletzt 1975, 1977, 1979 unter sozialde-
mokratischer Regierung, Gebrauch -, aber jetzt stellte die kon-
servative Regierung klar, daß es allein von ihr und nur von ihr
abhängt, was der Arbeiterklasse zugemutet wird.
"Die Zeiten sind vorbei, in denen die Tarifparteien jede Art von
Abkommen aushandel können, ungeachtet der gesellschaftlichen Ent-
wicklung." (Ministerpräsident Poul Schlüter)
Die souveräne Gewalt half der gesellschaftlichen Entwicklung
nach, indem sie ein Lohngesetz verordnete, das noch weit hinter
dem Vorschlag des staatlichen Schlichters zurückblieb, sich sonst
aber streng an die Gesetze des Leistungslohns hielt.
"Das Lohngesetz in Dänemark
Das Anti-Streik-Gesetz, das am vergangenen Wochenende vom däni-
schen Parlament verabschiedet wurde, sieht vor:
- Lohnerhöhungen für 1985 zwei Prozent; für 1986 1,5 Prozent.
- Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde bei vollem Lohnausgleich
ab 1986.
- Steuerpflichtige mit mehr als 150000 Kronen Jahreseinkommen
(rund 41000 Mark) müssen 1985 und 1986 acht Prozent des überstei-
genden Betrags zwangssparen. Der Betrag wird nicht verzinst und
erst ab 1990 in drei Raten zurückgezahlt.
Weitere Maßnahmen: Verteuerung der Konsumkredite und der Darlehen
für Hauskäufe; Anhebung der Körperschaftssteuer für Unternehmen
von 40 auf 50 Prozent. Dies wird allerdings durch eine Senkung
von Sozialbeiträgen und Aussetzung der inflationsabhängigen
Lohngleitung kompensiert.
Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften: Lohnerhöhungen
um fünf Prozent und Arbeitszeitverkürzung von 40 auf 35 Wochen-
stunden.
Die gegenwärtige Inflationsrate in Dänemark liegt bei 5,6 Pro-
zent." (Die Zeit, 5. April)
Darüber hinaus setzte die Staatsgewalt die sogenannten "Lohn-
gleitregeln" außer Kraft, nach denen es der Landesorganisation
der Gewerkschaft (LO) bisher erlaubt war, Kollektivverträge über
allgemeine Lohnerhöhungen, Urlaub und Sozialleistungen etc.,
sowie den Einzelgewerkschaften, in den Branchen und Betrieben zu-
sätzliche Leistungen auszuhandeln.
Der Gerechtigkeitsstaat aller Dänen bewies so handfest, daß der
Inbegriff der freien Lohnarbeit und des freien Unternehmertums
die Gewalt ist und daß der eine der beiden freien Kontrahenten
die Gewalt des Rechts als ökonomisches Mittel auf seiner Seite
hat. Dann kam Gewaltakt Nr. 2. Als linke Teile der Gewerkschaft
gegen den Willen der LO und auch der Sozialdemokraten den Streik
fortsetzen wollten, sogar an Generalstreik dachten, wurde das
Streiken auf 2 Jahre mit einem Bußgeld von DM 7.- je ausfallende
Arbeitsstunde unter Strafe gestellt. Gegen die größten Demonstra-
tionen Dänemarks, die Blockierung von Brücken, des Parlaments -
für die Regierung ging in Dänemark schon das Gespenst des Anar-
chismus um -, trat das Gesetz in Form der Polizeigewalt an.
Schließlich mußte der freie Arbeitsmarkt unter Kontrolle gehalten
werden. Das dauerte 1 1/2 Tage.
Jetzt wird wieder gearbeitet, zu den Konditionen, die das Gesetz
befiehlt. Das ist auch kein Wunder. Wenn der dänische Gewerk-
schaftsverband für "Ruhe auf dem Arbeitsmarkt" eintritt und dafür
am liebsten die Sozialdemokraten an der Macht hätte (die "nicht
prinzipiell gegen Eingriffe" der Regierung sind, sie aber "sozial
ausgewogen", also lieber selbst machen wollen), und wenn die Ver-
fechter der Fortsetzung des Streiks gegen "Lohndiktat" und für
den Sturz der Regierung (zugunsten wessen wohl?) kämpfen wollten,
dann ist es um Dänemark nicht schlecht bestellt. Wohlgemerkt: um
Dänemärk.
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DGB: Anderswo läßt sich schön loben
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"Die Gewerkschaften gehen trotz des Streikverbots gestärkt aus
dem Arbeitskampf hervor. Rund 350.000 der insgesamt nur 2,4 Mil-
lionen dänischen Arbeitnehmer hatten immerhin eine Woche lang für
die 35-Stunden-Woche gestreikt. ...
Einen Vorgeschmack auf das Ausmaß der Empörung bekamen Unterneh-
mer und Regierung bereits in den Tagen vor der gewerkschaftlichen
Massenkundgebung. Am 18. März hatten Tausende Demonstranten einen
Blockade-Ring um das Parlamentsgebäude gelegt, um gegen den Ein-
griff und für die 35-Stunden-Woche zu demonstrieren. Daß diese
Forderung auf der Tagesordnung unseres Nachbarlandes ganz obenan
steht, erfuhr die Bevölkerung auch am 26. März in der dänischen
Tagesschau. Während der Sendung stürmten plötzlich streikende Ar-
beiter in das Studio und entrollten ein Transparent, auf dem die
35 Stunden gefordert wurden." (metall, 4. April '85)
Man stelle sich vor, in der BRD streikten 10% der Beschäftigen!
Man denke sich aus, der DGB belagert das Parlament in Bonn. Un-
glaublich. Aber wir sind hier ja auch nicht im Staate Dänemark.
Taz: Erlesene linke Sorgen
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"Schlüter hat mit seiner Intervention auf einen Schlag die jahr-
zehntelang funktionierende Sozialpartnerschaft in Dänemark von
seiten der Regierung aufgekündigt. Damit hat er der Auseinander-
setzung eine Dynamik verliehen, die er offenbar notfalls mit Po-
lizeigewalt glaubt, in den Griff kriegen zu müssen." (taz, 1.4.)
Sollte er etwa besser mit der gemütlichen Sozialpartnerschaft
weitermachen?
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