Quelle: Archiv MG - EUROPA DAENEMARK - Kapitalismus im hohen Norden
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Dänemark
"SCHLAG AUF DEN TISCH, ANKER!"
In Dänemark ist Nationalismus kein Vorwurf, sondern Ausweis und
Bestätigung jeder Politik von rechts nach links, parlamentarisch
oder außerparlamentarisch. Dies verdankt sich dem Selbstbewußt-
sein von Staatsbürgern einer NATO-Macht der dritten Kategorie,
deren Ökonomie von der Einbindung ins imperialistische System
lebt, deren Politik alle vom Westen aufgemachten Fronten unter-
stützt und die folglich nur eine Kritik kennt: Lohnen sich die
dafür von Dänemark aufzubringenden Kosten?
Die Interessen der e i g e n e n N a t i o n an die erste
Stelle zu setzen und im Verhältnis zu den Bündnispartnern immer
eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzumachen, was in der BRD den
Vorwurf sich einhandelt, man verrate die Sache Europas oder ver-
unsichere den großen Bruder in Washington, das ist in Dänemark
nachgerade das Kriterium, an dem Glaubwürdigkeit und Erfolg poli-
tischer Parteien und ihrer Staatsmänner gemessen werden. Man ist
stolz auf seine "kleine, unschuldige, naive" (= besonders
schlaue) Nationalität und betont unentwegt die Souveränität und
Eigenständigkeit des eigenen Staatswesens. Während die Friedens-
bewegung in der BRD den Bonner Machern fälschlicherweise einen
Zwang zugutehalt, den die USA auf sie ausübten, und sie dauernd
auf die nationalen Interessen hinweisen zu müssen meint, geben
sich dänische Kritiker des NATO-Doppelbeschlusses der Illusion
hin, aus Kopenhagen könne man der NATO die Konditionen diktieren,
unter denen Dänemark sich großzügigerweise bereit erkläre, wei-
terhin die westliche Allianz mitzutragen. Der in Dänemark be-
kannte Friedensforscher Jan Oberg wälzt so stellvertretend für
die nationale Friedensbewegung das Problem, ob Dänemark genügend
Mitspracherechte bei der Stationierung und beim Einsatz von NATO-
Waffen habe, weshalb er als Kritik Vorschläge zu ihrer Lagerung
und für eine echte d ä n i s c h e Verteidigungspolitik macht.
Dänische Sozialdemokratie...
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Nachdem die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Anker
Jörgensen durch eine konservative Mannschaft abgelöst wurde, die
sich ebenfalls auf keine parlamentarische Mehrheit stützen kann,
erklärte der neue Oppositionsführer Jörgensen im Oktober 1982,
seine Partei werde keine "einzige Krone" mehr für die NATO-Aufrü-
stung bewilligen. In der dänischen Öffentlichkeit wurde daraufhin
wochenlang die Frage debattiert, ob dies
"ein spektakulärer Bruch der Sozialdemokraten mit der von ihnen
selbst - als Regierungspartei - beschlossenen Politik"
sei. Während letzteres stimmt, ist von einem Bruch nichts zu be-
merken. Selbst die konservative Regierung konnte nicht den ge-
ringsten Hinweis auf eine plötzlich entstandene NATO-Gegnerschaft
entdecken, so daß sich der sozialdemokratische Zweitvorsitzende
und politische Wortführer Knud Heinesen, mit der lapidaren Bemer-
kung begnügen konnte:
"Daß dies gleichbedeutend sein sollte mit einer Abmeldung von der
NATO-Mitgliedschaft, das ist ja eine so unvernünftige Behauptung,
daß sie sich fast selber verbietet." (Politiken, 1.12.1982)
Auch war nicht gemeint, die NATO nicht länger mitfinanzieren zu
wollen:
"Die Sache ist doch, sagt Anker Jörgensen, daß Dänemark und die
dänische Sozialdemokratie weiterhin wünschen, daß wir eine Ver-
teidigung haben und Mitglied der NATO sind. Wir sind auch gewillt
weiterhin für die Infrastruktur zur bezahlen." (Politiken,
2.12.1982)
Was so zu verstehen ist, daß keine der 1980 unter sozialdemokra-
tischer Führung bewilligten 923,2 Mio. Kronen für das NATO-Infra-
strukturprogramm (Hafenausbau, Flugplätze, Waffenlager usw.) für
die Jahre 1980 bis 1984 in Frage gestellt wird.
Die Debatte wurde also von Anbeginn an in vollster Einigkeit dar-
über geführt, daß Dänemark als NATO-Mitglied den 5-Jahresplan für
die Infrastruktur mitfinanziert und daß allein damit schon die
Finanzierung der Raketenstellungen sichergestellt ist.
Der dann letztlich nach mehrstündiger Parlamentsdebatte von der
dänischen Sozialdemokratie vorbereitete und ausschließlich von
ihr befürwortete Antrag beinhaltete, daß die bis zum Herbst 1983
bewilligten Raten van 26 Mio. Kronen auch ausgezahlt werden, und
die Bewilligung der übrigen 49 Mio. Kronen "bis auf weiteres zu-
rückgestellt wird".
"Diese Empfehlung berührt nicht unsere übrige verteidigungs-, si-
cherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit u.a. in der NATO
und UNO." (Politiken, 4.12.1982)
Und welche Bresche hat die dänische Sozialdemokratie damit für
die Friedensbewegung geschlagen?
"Die Sozialdemokratie wird die Bewilligungen zur Aufstellung der
amerikanischen Atomraketen in Westeuropa bis Ende 1983 sicher-
stellen" und
"Die Sozialdemokratie sichert die neuen Atomraketen der NATO.",
konnte die bürgerliche Tageszeitung "Politiaken" schon am 4. De-
zember 1982 in ihren Überschriften vermelden. Der Außenminister
der konservativen Regierung Ellemann-Jensen nannte es "eine Frage
der Buchhaltung" (Information, 11.12.82) und Staatsminister Poul
Schlüter meinte, "daß das Verbot in Wirklichkeit bedeutungslos"
sei. (Information, 8.12.82)
Von vornherein war die Formulierung so abgefaßt, daß die Regie-
rung zwar nicht gerade für den Antrag stimmen würde, aber die So-
zialdemokraten damit das Überleben der konservativen Minderheits-
regierung sichern. (Politiken, 3.12.82) Es war Zweck des Antrags,
damit die Regierung n i c h t zu stürzen, was bei der Zustim-
mung der Sozialdemokraten zu einem radikaleren Vorschlag dreier
anderer Parteien durchaus hätte passieren können.
Wer dem NATO-Programm so explizit keine Hindernisse in den Weg
legen will wie die Sozialdemokratie, sondern sich zu ihm bekennt
und seine Mitfinanzierung noch einmal per Parlamentsbeschluß be-
stätigen läßt, der veranstaltet die ganze Debatte, um sich damit
wieder als Regierungsalternative zu profilieren. Als
O p p o s i t i o n will man keine einzige Rakete
v e r h i n d e r n, aber "radikal" die Frage aufwerfen, ob Dä-
nemark eigentlich angemessen gehört wird in der internationalen
Welt.
Mit der Koketterie und dem Gehabe "wir könnten ja auch anders,
was wir aber gar nicht wollen", verschafft die Sozialdemokratie
dem kritischen Nationalismus im Lande wieder einmal eine Stern-
stunde und eine regierungsfähige Alternative. So darf man sich
als ganz selbständiger dänischer Nationalist an der Debatte be-
teiligen, ob man, wie der Verteidigungsminister Hans Engell der
Meinung ist, daß es die 572 Raketen gerade braucht, um die SU in
den Genfer Verhandlungen dazu zu bringen, ihre SS 20 Raketen zu
entfernen (Politiken, 27.11.82), oder ob man mit Anker Jörgensen
mehr "auf den Ausbau der konventionellen Streitkräfte setzen"
(Politiken, 27.11.82) solle, denn, so der Kommentar in "Extra
Bladet" vom 9.12.82,
"Die UdSSR kann sich weitere Aufrüstung sowieso nicht leisten und
müßte glücklich sein, ihren Produktionsapparat auf friedliche
Zwecke umstellen zu können."
So läßt sich die Forderung nach Abrüstung des Ostens in netter
Form vorbringen.
Mit der Parole "Schlag auf den Tisch, Anker!" bekundete die däni-
sche Friedensbewegung in ihrem Demonstrationsaufruf vom 6. Juni
1982, daß sie in dem sozialdemokratischen Politiker Anker Jörgen-
sen nicht nur keinen Gegner sehen will, sondern daß sie ihn auch
noch zum Anwalt der eigenen Opposition erklärt. Ungebrochener
kann das Vertrauen der Friedensbewegung in die Politiker nicht
sein, wenn sich das eigene E i n v e r s t ä n d n i s mit de-
ren Politik als F o r d e r u n g vorträgt.
Man muß sich schon von seinem Vertrauen in die Politiker so blind
machen lassen, daß man das permanente "auf den Tisch schlagen"
nicht mitbekommt, mit dem Dänemark fast täglich von den Russen
ganz unbescheiden deren Abrüstung fordert und als "Gegenleistung"
die Beibehaltung und den Ausbau der eigenen konventionellen Armee
anbietet.
Hinter einer solchen "Forderung" steht die Vorstellung, Dänemark
würde von den G r o ß m ä c h t e n zu einer Politik gezwungen,
die e s nie und nimmer machen w o l l e. Deshalb soll sich
Anker Jörgensen gegenüber den "Großen" endlich 'mal wie ein kon-
sequenter Nationalpolitiker aufführen und ihnen klarmachen, wie
"echte" Friedenspolitik zu gehen habe. Dafür gelte es, ihm den
Rücken zu stärken:
"Du, Anker Jörgensen, bist international bekannt dafür, Dich zu
trauen, einige ungemütliche Wahrheiten zu sagen. Darum bitten wir
Dich, Reagan und den übrigen NATO-Führern folgendes glasklar zu
machen:..."
Konsequenterweise wird auch dem Außenminister ein Koffer ge-
schenkt in den Farben der dänischen Nationalflagge, der u.a. ein
Tuch (zum Abtrocknen der Stirn beim Kampf um die Durchsetzung des
dänischen Standpunktes) und das sozialdemokratische Parteipro-
gramm enthält.
Das nationale Interesse als Mittel der Kriegsgegnerschaft! Gegen-
über den anderen Staaten soll die "echte" Eigenständigkeit der
Nation hervorgekehrt - und damit geleugnet werden, daß Dänemark
diese Eigenständigkeit immerhin h a t und dazu b e n u t z t,
seine Rolle in der NATO zu spielen.
Der "Streit" zwischen Friedensbewegung und Regierung ist also ei-
ner um den konsequentesten/effektivsten Nationalismus: Welche
Verteidigung und Bewaffnung sind am besten für u n s e r
L a n d. Diese Diskussion führt seitens der Opposition zu der
Forderung an die eigenen Politiker, den nationalen Interessen des
Landes doch gefälligst mehr Geltung im Ausland zu verschaffen.
Mit dieser "Opposition" können NATO-Politiker innerhalb und au-
ßerhalb Dänemarks gut leben.
...und Gewerkschaft in Dänemark
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Angesichts der Zielsetzung, jeglichen Protest gegen den Krieg und
seine Vorbereitung durch die nationalen Politiker sein zu lassen
zugunsten einer Unterstützung derselben Politiker auf internatio-
naler Ebene, braucht es nicht zu wundern, daß da auch die däni-
schen Gewerkschaften nicht abseits stehen wollen. Auf den Ruf
nach Teilnahme der Arbeiterbewegung am ehrbaren Anliegen alterna-
tiver Vorwärtsverteidigung ("Arbeiter des Nordens! Setzt Eure
Stärke für den Frieden ein. Der Norden als atomwaffenfreie Zone"
- so das Motto der Nordischen Friedenskonferenz im Mai 1981 in
Aalborg) schallte es gleichsam als Antwort am 8. Juni 1982 in Ko-
penhagens Straßen:
"Was nützt der Sieg im Arbeitskampf - wenn wir den Kampf für den
Frieden verlieren." (stellvertretend dafür die Gewerkschaft der
Erd- und Betonarbeiter Dänemarks)
Die Parole der Gewerkschaft verlangt also im Namen des Friedens,
noch jede Gegnerschaft gegen die Ausbeutung im Frieden als sinn-
los abzutun und hält gerade das Wohlverhalten, die Praktizierung
nationaler Verantwortung und Vertrauen in einen auf den Tisch
schlagenden Anker für Kriegsopposition. Dazu Svend Carlsson, Vor-
mann der Erd- und Betonarbeiter in Kopenhagen:
"Es sind deshalb mehr als Worte, wenn wir sagen: Schlag auf den
Tisch, Anker... Es ist wichtig, daß nationale Staatsführer die
Forderungen ihres Volkes weiterbringen" (in "Land og Folk", Zei-
tung der dänischen KP; 5. Juni 1982)
Was die dänischen Sozialdemokraten an Kriegsvorbereitungen mitbe-
schließen, wird mit der Machtlosigkeit gegenüber Kriegsindustrie
und Supermächten entschuldigt. Nichts Schöneres aber, als sie
hoffnungsvoll zu machtvoller Demonstration nach außen hin aufzu-
fordern. Mit einer Gewerkschaft, die so sehr auf ihre Politiker
setzt, wird sich doch wohl auch ein Krieg machen lassen. Oder wie
sagt es der ehemalige Minister Frode Jakobsen so schön:
"Wir sind hierher gekommen um Nein zu dem zu sagen, was alles Le-
ben bedroht. Unser Nein ist darum im Innersten ein Ja."
(Berlingske Tidende, 7. Juni 1982)
Auch in Dänemark entbehrt also das Gerücht der Grundlage, die
Friedensbewegung sei g e g e n etwas.
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Atomwaffenfreier Norden
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Die deutsche Friedensbewegung ist seit geraumer Zeit dazu überge-
gangen, sich Gemeinden, Dörfer, Städte oder wenigstens Stadtteile
auszusuchen, in denen noch keine Atomwaffen stationiert sind
(amerikanische oder deutsche Kasernen mit konventionellen Waffen
stören da nicht weiter), diese per Beschluß für "befreit" zu er-
klären (wovon eigentlich?) und zu glauben, den Kriegsvorbereitun-
gen damit weiteren Boden entzogen zu haben. So verschafft sich
die Friedensbewegung den Erfolg, die "atomwaffenfreie Zone Eu-
ropa" immer wieder um etliche Quadratkilometer zu vergrößern
durch bloße Addition von Arealen, die die NATO (noch) nicht als
atomares Aufmarschgebiet gebrauchen kann.
Obwohl die skandinavische Friedensbewegung mit ihrer Parole "Für
einen atomwaffenfreien Norden" auch nichts anderes macht, als
atomwaffenfreie Gebiete für atomwaffenfrei zu erklären und das
für Siege zu halten, sieht das doch wenigstens etwas weniger lä-
cherlich aus. Immerhin sind Norwegen, Schweden, Dänemark und
Finnland etwas größer als der eine oder andere "befreite Stadt-
teil in der BRD. Dennoch zeigt auch dieses Vorhaben, daß man we-
der Militärgegner ist, denn die Abschaffung der konventionellen
Heere steht nicht zur Debatte, noch ein Gegner der Kriegsmacher:
Schließlich will man den Norden nicht von seinen kriegsvorberei-
tenden P o l i t i k e r n befreien, sondern von den Atomwaffen
- als würden Kriege damit verhindert, daß e i n i g e Waffen
ausgerechnet im N o r d e n nicht stationiert werden dürften.
Zumindest nicht bis zum "Krisenfall", der dann auch diese Statio-
nierung vorsieht.
Dänemarks friedliebender Anker Jörgensen, abwechselnd Regierungs-
chef und Oppositionsführer, reiht sich mit ebendieser Parole
nicht nur in die Friedensbewegung, sondern umstandslos auch in
die NATO-Front gegen den Osten ein. Und das geht so: Anker for-
dert "Gleichgewicht" der Atomraketen zwischen West und Ost. Da in
Dänemark keine Atomraketen aufgestellt sind, erfordert das
Gleichgewichtsargument einen völligen Abbau der sowjetischen
Atomwaffen "auf der Kola-Halbinsel und in anderen Teilen der SU",
ebenso "muß die Ostsee miteinbezogen werden". Auch so läßt sich
also mit der Parole "Norden als atomwaffenfreie Zone" die Forde-
rung nach einseitiger Abrüstung der SU vortragen. Sobald die
westlichen Politiker die "SU als atomwaffenfreie Zone" verwirk-
licht haben - und das geschieht mit der Forderung nach einer Un-
zahl von Gleichgewichten: Skandinavien - UdSSR, China - UdSSR,
Europa - UdSSR usw. - dann gibt es mit Garantie keinen Krieg.
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