Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Wählen ist verkehrt (1): Der Wahlkampf
WAHLKAMPF '86: KAMPF DEM UNTERSCHIED
Jetzt gibt es sie wieder, die periodische Bereicherung des Stadt-
bildes: Allenthalben blicken vertraute Politikerköpfe ernst, zu-
versichtlich und grundsolide von den Plakatständern, und politi-
sche Kurzprosa lädt zu staatsbürgerlicher Gesinnung ein. Nur all-
zuoft eilt der geschäftige Bürger achtlos an diesen politischen
Kunstwerken und ihrer Botschaft vorbei sei es aus Wurschtigkeit
oder, beim studierten und studierenden Stand zumal, aus intellek-
tueller Überheblichkeit.
Dabei, sollte man meinen, hätten diese Bemühungen der Politik, im
Volk für sie Stimmung zu machen, doch einige Aufmerksamkeit ver-
dient: immerhin finden sie anläßlich der Wahl statt, jenes eigen-
tümlichen Akts also, der unser herrliches Staatswesen so vorteil-
haft von jenen Regimes unterscheiden soll, die diese Prozedur
nicht vorzuweisen haben. Dann wird sich wohl auch an der Werbung
für die Wahl feststellen lassen, was der Bürger an der Wahl hat
und an seiner demokratischen Staatsform, die sie ihm großzügig
läßt.
Wahlwerbung: Stimmungsmache für ein unveräußerliches Produkt
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Vergleicht man die politische Werbung mit Anpreisungen z.B. für
Klopapier, so fällt eine Gemeinsamkeit auf: geworben wird nicht
für das Produkt als solches, sondern für eine spezielle Marke;
also nicht für Kanzler und Arschabwischen, sondern für Vranitzky
und Flaumi. Die Sache selbst ist als unverzichtbares Bedürfnis
des Konsumenten unterstellt, dem ein Bundeskanzler ein ebenso
menschliches Anliegen sein soll wie besagtes zartes Papier.
K ä u f l i c h sind Parlamentarier und Kanzler freilich nicht.
Man bestellt sie durch einfaches Ankreuzen am Wahlzettel, und die
Rechnung, die einem dafür aufgemacht wird, unterscheidet sich er-
heblich von den Rechten und Pflichten eines Kaufvertrags: 1. gibt
es keine Garantie, daß die gewünschte Marke geliefert wird; 2.
sind Reklamationen ausgeschlossen; 3. bekommt man das Produkt auf
alle Fälle, auch wenn man es gar nicht bestellt hat. Diese
Zwangsbeglückung ist 4. sehr sachgerecht, weil es der ganzen Ver-
anstaltung nicht darum geht, daß der Wähler über seinen neuen
Bundeskanzler verfügt, sondern umgekehrt der über ihn.
Über diese eigentümliche Beschaffenheit der Ware, die sich der
Bürger mit seinem Wahlkreuz bestellt, läßt ein Lexikon der Poli-
tik immerhin soviel verlauten:
"Die Herrschaftsbestellung durch Wahlen ist das Herrschaftsbe-
stellungsverfahren der Demokratie."
Mit der verbreiteten Gewißheit, daß durch Wahlen allemal eine
H e r r s c h a f t zustande kommt, verbindet sich hartnäckig
das demokratische Gerücht, dieses spezielle
"Herrschaftsbestellungsverfahren" würde für eine Herrschaft zum
echten Nutzen - ausgerechnet! - der Beherrschten garantieren. Ein
reichlich haltloses Gerücht. Denn mit einem "Bestellverfahren"
ist es nicht weit her, das zum Abbestellen ganz und gar untaug-
lich ist. Die großartige Möglichkeit, eine mißliebige Regierung
"abzuwählen", ist ja durch dieses Verfahren unausweichlich damit
verbunden, einer neuen Mannschaft zu Amt und Würde zu verhelfen.
Und der gegenüber hat der Wähler mit seinem Bestellschein gerade
das offizielle Einverständnis zu Protokoll gegeben, sich von ihr
bis zur Wiederholung dieses sinnigen Verfahrens r e g i e r e n
zu lassen. Die periodische Ermächtigung der Herrschaft wiederholt
eben nur die A b s t a n d n a h m e des Bürgers von jeder Ein-
mischung in die Politik; und als Wähler ist jeder aufgerufen,
sich d a f ü r zu entscheiden.
Dieses schöne Verhältnis von durch Wahl ermächtigten Repräsentan-
ten und stimmberechtigten Bürgern läßt sich in der Wahlwerbung
leicht daran entdecken, daß die Wahl als Herzensangelegenheit der
G e w ä h l t e n daherkommt. D a ß Wahlen sein sollen wird
ebenso souverän von der Herrschaft festgesetzt wie der
T e r m i n, an dem sie wieder einmal eine Akklamation für fäl-
lig erachtet. Kein Wähler, für dessen Anliegen Wahlen doch erfun-
den worden sein sollen, ist je auf die Idee verfallen, Wahlen an-
zusetzen, einen "Abgeordneten" seines Interesses namhaft zu ma-
chen und bei ihm für dieses Interesse Stimmung aufzubringen, wie
das Sozialkundebücher weis machen wollen. Gerade umgekehrt ver-
hält sich die Sache: Wenn die Herrschaft den Wähler umwirbt,
wirbt sie nur für eines: für sich selbst.
So sieht diese Werbung auch aus. Um ein letztes Mal den Vergleich
zum Kommerz zu bemühen: vom Käufer wird quasi die Absurdität ver-
langt, nicht den Standpunkt seines Nutzens, sondern den des Pro-
dukts einzunehmen, d e m zuliebe eine bestimmte Marke bevorzugt
werden soll. Immer wegen dem Staat, w e g e n Österreich soll
man die einen und nicht die anderen wählen. Werbecharakter hat
diese Aufforderung nur für jemanden, dem die nationalistische
Doppelbedeutung dieses "wegen" lieb und teuer ist: f ü r Öster-
reich soll man stimmen - weil man ein Österreicher ist.
Nationalistische Plakatkunst
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Wenn etwa Dr. Mock öffentlich kundmachen läßt: "Wir führen Öster-
reich aus den roten Zahlen. ÖVP.", dann ist folgendes klar:
- Die Nation liegt danieder
- das wiederum liegt an den falschen, weil roten Führern
- deshalb will Mock Führer der Nation werden
- ihr Erfolg ist sein Programm
- wer die Nation durch Dr. Mock zum Erfolg geführt sehen will,
wählt ÖVP.
Gar nicht klar ist hingegen, w a r u m jemand das wollen
sollte. Das Plakat v e r l ä ß t sich einfach darauf, daß ein
moderner Wahlbürger den Erfolg der Nation gewohnheitsmäßig mit
dem seinen verwechselt; daß den Regierten die Führung der Nation
ganz ebenso am Herzen liegt wie den Regierenden; daß der plaka-
tierte Wille zu erfolgreicher Führung Motor des Wahlerfolgs ist;
kurz darauf, daß sich Staat und Volk darin einig sind, daß das
Staatswohl als Maß aller Dinge von einer führungsstarken Regie-
rung durchgesetzt gehört. In diesem Punkt will sich Mock nicht
nur mit dem Wähler einig wissen; mit seinem Konkurrenten Vra-
nitzky i s t er sich darüber auf alle Fälle einig.
Vranitzkys doppelt negatives Wahlversprechen: "Ich verspreche
nichts, was ich nicht halten kann", ist eine offensive Absage an
den gar nicht vorhandenen Verdacht, der Bürger würde bei seiner
Stimmabgabe irgendwie berechnend zu Werke gehen. Es setzt darauf,
daß der Wähler sich über die Bekömmlichkeit der Politik für seine
Belange keine Illusionen macht, ohne doch je enttäuscht über den
ausbleibenden Ertrag zu sein, und ist eine sehr vorwärtsweisende
Weiterentwicklung des demokratischer. Kalauers vom "Wähler-
betrug". Der reife demokratische Wähler weiß ja, was er von
Wahlversprechen zu halten hat - schließlich haben es ihm die
regierenden Sozialdemokraten sechzehn Jahre lang vorgeführt. Also
wird der Betrug am Wähler dadurch beendet, daß man ihm ganz fest
verspricht, ihm endgültig n i c h t s mehr zu versprechen.
Dieses wahlwerbende Bekenntnis zur politischen Rücksichtslosig-
keit macht die Politik endlich so e h r l i c h, wie sich der
Wähler sie wünscht: "Die Österreicher wollen eine ehrliche
Politik!"
Daß einer ein Arschloch ist, aber immerhin ein aufrichtiges, ist
im Privatleben zumindest ein zweischneidiges Kompliment. Dr. Vra-
nitzkys Erfolgsrezept zum Wählerstimmenfang hat offenbar kein
Problem damit, daß dieses Selbstlob ein schiefes Licht auf seinen
Urheber werfen könnte. Im Gegentum. Ehrlich und eine Wählerstimme
wert ist nicht bloß die Tour, "den Österreichern" nichts darüber
vorzumachen, welche Zumutungen ihr Staat für sie parat hat.
"Ehrliche Politik" ist vor allem, diese Politik ohne Rücksicht
auf Verluste d u r c h z u s e t z e n. Das absurde Be-
weisverfahren dafür, daß nicht bloß die "Versprechungen" der bis-
herigen Politik Heuchelei waren, sondern sie selbst, geht furcht-
bar einfach - so der Beweisführer über die nötige Gewalt verfügt:
jede neu angeordnete politische Rücksichtslosigkeit beweist
schlagend, daß der bisherige Zustand eine einzige falsche Rück-
sichtnahme gewesen ist, die ehrlicherweise gar nicht geht.
Nach dieser Logik der Gewalt belegt z. B. jeder Arbeitsplatz, der
für den Erfolg der VOEST nicht mehr gebraucht, also abgeschafft
wird, daß es ihn ehrlicherweise gar nicht mehr hätte geben dür-
fen.
Was Vranitzky den Österreichern abgelauscht haben will, verkündet
also einen sehr totalitären Anspruch der Politik: Sie setzt nicht
bloß die harten Fakten - das ist unter demokratischen Nationali-
sten ohnehin selbstverständlich -, vor deren Realität so manches
Interesse schön blöd dasteht; sie will das von ihren Opfern auch
noch explizit als "Ehrlichkeit" honoriert bekommen.
Das Volk verlangt nach Fußtritten, weil ihre Verabreichung be-
weist, daß es mit Watschen nicht mehr getan ist - mit diesem
Wahlzuckerl führt der Kanzler seiner ehrlich demokratischen Wahl-
kampf. Das Begehr, daß sich das Volk mit seiner politischen Herr-
schaft darin einig ist, daß es rücksichtslos regiert gehört, läßt
sich bündig auch so darstellen:
(Abb. siehe GIF-Datei in diesem Verzeichnis)
So sieht er aus, das i s t er schon, und deswegen gehört er ge-
wählt - der Führer.
Die Wahl als Qual der Unterscheidung
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Wo die beiden Anwärter auf die Kanzlerschaft keinen Unterschied
auftun wollen außer dem, wer von ihnen die volkseinheitliche
Sehnsucht nach souveräner Führung am trefflichsten verkörpert; wo
im Wahlkampf damit geworben wird, daß der Wählerwille in der ver-
sprochenen Emanzipation von jedem Sonderinteresse auf seine Rech-
nung kommt - da entdecken demokratische Wahlkämpfer konsequent
ihren eigenen Wahlkampf, den sie der Wahl zuliebe führen, als
letzten Widerspruch gegen das feststehende Resultat des Urnengan-
ges. Eine Wahl ist halt ohne Unterscheidung nicht zu haben. Das
"Problem", das amtierende Demokraten mit ihren demokratischen
Prozeduren kriegen, gerade weil sie perfekt funktionieren, erläu-
tert Graf Bobby von der Volkspartei dem einfühlsamen Wähler:
"profil: Die ÖVP hat da wirklich ein schwieriges Problem. Die Re-
gierung gewinnt massiv an Wirtschaftskompetenz, und Ihre Partei
muß nach Begründungen suchen, warum sie den richtigen Vorschlä-
gen, die von dort kommen, nicht einfach zustimmen kann. Angenom-
men, die von Ihnen verlangten Herbstwahlen hätten Sie an die Re-
gierung gebracht: Was hätten Sie anders gemacht?
Graf: Gar nichts. Auch eine ÖVP-Regierung hätte das Konzept des
(VOEST-)Vorstandes zur Kenntnis genommen und mit Budgetmitteln
versuchen müssen, Anreize zur Schaffung neuer Betriebe zu geben.
Schließlich haben Josef Taus und ich schon seinerzeit überlegt,
daß man der Partei nur Forderungen empfehlen kann, die man auch
durchsetzen kann, wenn Seine Majestät, der Wähler, es erlaubt.
profil: Aus der Oppositionsrolle heraus sind die Dinge eben an-
ders zu sehen.
Graf: Aber mein Gott und Herr, ich prophezeie Ihnen was: Sollten
die Sozialisten in die Opposition gehen, werden sie genau das
kritisieren, was sie jetzt machen. Das ist eben der Point of
view." (profil 38/1986)
Seine Majestät, der Wähler, will keinen Unterschied der Parteien
kennen, sondern Staatsnotwendigkeiten durchgesetzt sahen. Ande-
rerseits müssen die Parteien gerade wegen ihm ihrer demokrati-
schen Rolle nachkommen und so tun, als würden sie sich unter-
scheiden. Das ergibt zwar keine Probleme mit der
"Glaubwürdigkeit", weil der Wähler eh, weiß, wie es gemeint ist.
Aber gerade weil das so ist, stellen demokratische Politiker laut
die Frage, ob eine e c h t e Demokratie das demokratische
G e t u e eigentlich nötig hat. In Fortführung dieser Überlegung
hat Kanzler Vranitzky den Wahlkampf um die Einsicht bereichert,
"daß der Bürger von der Politik nicht belästigt werden will". So
wird das brave Volk dafür gelobt, daß es das Jahr über mit allen
Staatsmaßnehmen einverstanden ist, sozusagen die Politik in ihm
ihren besten Kumpel hat. Bloß wegen der Wahl den Schein aufzuma-
chen, als müßte der Wähler für dieses Einverständnis noch irgend-
wie umworben werden, das dünkt den Kanzler geradezu als Vertrau-
ensbruch dieses praktisch bewährten innigen Verhältnisses: als
hätte es die Politik nötig, sich bei gestandenen Volksgenossen
noch mit Gratiskugelschreibetn und bunten Faltprospektenanz anzu-
biedern.
"Belästigt", so definiert der Kanzler, werden seine voll ausge-
reiften Staatsbürger nicht durch die Taten der Politik, sondern
durch die Propaganda für sie. Wo die von oben an gesagte und
durchgesetzte "nationale Kraftanstrengung" für jede Menge Opfer
sorgt vermelden Politiker freudig ihre Entdeckung, daß die
"Popularität des Unpopulären" ständig wächst. Die zeitgemäße Pro-
paganda geht also so, daß die Politik das gebeutelte Volk dadurch
würdigt, daß sie öffentlich damit angibt, daß es wegen ihm keine
Umstände braucht. Die geschlossene österreichische Mannschaft
will nicht, daß ihr die Politik etwas v o r macht, weil sie fest
entschlossen ist, alles m i t zumachen.
Das ist die freudige Botschaft, die dem stadtbummelnden Bürger
von den politischen Plakaten entgegenstrahlt. Für das Verspre-
chen, diesem Volkswillen zu entsprechen, wollen sie gewählt wer-
den, die beiden Führeralternativen. Wahlkampf 1986, das ist illu-
sionslose Wählerverarschung für selbstbewußte Untertanen. Weil
sich alle einig sind und erklärtermaßen nichts zur Disposition
steht, kann sich der Bürget am 23. November wieder frei dafür
entscheiden - daß er nichts zu melden hat und deswegen mit einer
Regierung belohnt wird, die tatkräftig dafür sorgt, daß das auch
so bleibt.
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