Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Der neue Wahlkampfschmäh der SPÖ:
"ERSPAREN WIR UNS DIE WENDE"
Die Einseifer von der Sozialdemokratie geben sich dramatisch be-
sorgt. Amtierende Machthaber, Prominente des Intellektuellenstan-
des und ein wieder in Betrieb genommener Bruno Kreisky warnen vor
einem Gespenst namens "Wende", das Unheil über die Alpenrepublik,
insbesondere über alles, was fortschrittlich gesinnten Staatsbür-
gern an ihr lieb und teuer ist, bringen soll. Ehrlich besorgt
über die Möglichkeit, daß demnächst die Mannschaft der Konkur-
renzpartei nicht bloß über den obersten Repräsentanten staatli-
cher Macht, sondern über diese selbst verfügt, wird das dringende
Interesse der SPÖ angemeldet, beides in den eigenen Reihen zu
halten. Also wird dem Wahlvolk die Lüge aufgetischt, es ginge um
mehr, höheres und gar "schicksalsträchtigeres" als den Willen der
SPÖ zum weiteren Verbleib an der Regierungsmacht.
Dabei dementieren die Wendeabwender ihre aufgeblasenen Schick-
salsfragen fröhlich selbst, wenn sie
Methodenfragen der Wahlkampftaktik
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zum Hauptgesichtspunkt ihres engagierten Bemühens erklären.
Der Ex-Kanzler spricht offen aus, welcher Figur seine ideologi-
schen Anstrengungen gelten: dem W ä h l e r, der in seiner Ei-
genschaft als %-trächtige Anzahl zum Kreuz an der erwünschten
Stelle bewogen werden will
"Nach dem 4. Mai gibt es ein Wählerpotential von 1,5 Millionen
Menschen, das neu verteilt werden muß." (Kreisky)
Anders denn als williges Stimmvieh, das auch noch seine demokra-
tische Pflicht zur Entscheidung der Parteienkonkurrenz um die
Macht mustergültig erfüllt, kommen die werten "Menschen" in die-
ser Problemstellung erst gar nicht vor. Doch selbst in dieser
pflegeleichten Gestalt eines auszunützenden Potentials zur Herr-
schaftsermächtigung bereiten sie den über sie gebieten den Poli-
tikern nichts als Kummer: sie stehen vor der schweren Aufgabe,
dieses "Potential" so zu "verteilen", daß es i h r e r Potenz
statt der der Konkurrenzpartei zugute kommt. So gesehen ist "der
Wähler", dieser trostlose Schiedsrichter ohne Pfeife, ein einzi-
ges Risiko für die souverän Regierenden:
"Die Bundespräsidentenwahl ist sicher wichtig. Aber ungleich
wichtiger ist doch die politische Macht, die bei einer National-
ratswahl auf dem Spiel steht." (Steyrer)
Zwar steht die politische Macht gar nicht zur Disposition, son-
dern allenfalls die Figuren ihrer Ausübung; doch gerade deshalb
kann der Wähler vom Standpunkt seiner Machthaber aus seine Sache
so leicht falsch machen. Am 4. Mai hat er sich jedenfalls ent-
schieden daneben benommen und das Vertrauen der Regierungspartei
in ihn arg enttäuscht:
"Wir haben die Frustrations-Schickeria, die Politikverdrossenheit
der Leute glatt unterschätzt." (Landeshauptmann Wagner)
Die selbstgefällige Arroganz der Macht trägt sich hier als
selbstkritisches Eingeständnis eines Versäumnisses vor: Wir haben
das modische Luxusbedürfnis, ausgerechnet als Stimmvieh einen auf
Politik-Frust machen zu wollen, für zu gering erachtet! Wenn es
weiter nichts ist, dann ist die Diagnose schon die Therapie und
die öffentliche Propagierung dieser Frechheit die beste Taktik
zum erneuerten Wahlerfolg:
"Wir müssen Optimismus, Zuversicht verbreiten!" (Wagner)
Durch Gehorsam verwöhnt, wie es hiesige politische Führer nun
einmal sind, können sie sich einen anderen Grund zur Unzufrieden-
heit mit der Politik gar nicht mehr vorstellen als eine ge-
schmäcklerische "Kritik" an den Selbstdarstellungskünsten der ho-
hen Herren. Wenn die "Verdrossenheit", die kostbare Wählerstimme
kostet, in nichts anderem besteht als im Verdacht des Mißerfolgs
amtierender Politik beim Wählerfang, dann ist sie mit demonstra-
tiver Zuversicht in den Erfolg bestens bedient. Nach dem Motto:
"Der Wähler will wissen, wie raffiniert wir ihn einzuwickeln ge-
denken, weil er diese Raffinesse im Umgang mit ihm noch allemal
mit einer Stimme honoriert" werden noch die letzten Winkelzüge
des Wählerstimmen fangs der Öffentlichkeit vorbehaltlos mitge-
teilt:
"Würde es wirklich dazu kommen" (nämlich zu einem Kanzlerwechsel
auf Vranitzky nach der fälligen Wahlniederlage am 8. Juni), "so
bedeutet das eine kurzzeitige Doppelstrategie in dem Sinn, als
die Regierung mit Seitenblick auf die Weiße-Kragen-Wähler, auf
die Macher und Manager, Kompromisse (?) eingeht, während sich die
Partei an die Arbeit der Perspektiven-Entwicklung macht."
(Fischer-Adlatus und "Parteidenker" Bruno Aigner)
Die Inszenierung des allseits durchschauten Scheins, als hätte
die SPÖ als Partei "eigentlich" ganz andere "Perspektiven" zu
bieten denn die, die sie in der Regierung als Staatsprogamm ge-
rade durchsetzt, dünkt diesem "Paiteilinken" als erfolgsträchti-
ges Einseifmittel. Das will allerdings gut gemacht sein, weil ein
anspruchsvolles demokratisches Publikum viel Wert auf
g l a u b w ü r d i g e H e u c h e l e i legt:
"Die SPÖ muß sich bemühen, die Bevölkerung davon zu überzeugen,
daß es sich nicht um Wahltaktik, sondern um einen ständigen Er-
neuerungsprozeß handle." (Wahltaktiker Peter Schieder)
Der ganze "Erneuerungsprozeß" besteht darin, in Wahlzeiten zu
betonen, daß die SPÖ der "ständige" Garant für volksfreundlich-
sozialdemokratische Sprachregelungen für die seit 16 Jahren ge-
setzten und künftighin fälligen harten, aber unumgänglichen
Staatsmaßnahmen ist.
"...und wir sind außerdem nicht so schlecht wie die andern..."
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Auf diesem Felde entdecken Regierungspolitiker so manche Unter-
lassungssünde und plädieren dafür, die "Doppelstrategie" von sou-
veräner Staatsräson und sozialdemokratischen Ehrentiteln für sie
in eine wählerbetörende Theorie der zwei Jahreszeiten umzusetzen:
"Das Bekenntnis (!) zum Vorrang der Beschäftigungspolitik ist in
einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik eine Konstante. Wir
haben in den ersten Monaten dieses Jahres vielleicht den Eindruck
(!) erweckt, es zähle jetzt überhaupt nur mehr die Betriebswirt-
schaftslehre. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird es unsere
Aufgabe sein, das, was wir wirklich wollen, ins rechte Licht zu
rücken." (Heinz Fischer)
Am bleibenden "Eindruck" steigender Leistungsanforderungen bei
sich leerendem Geldbeutel, den die staatliche Wirtschaftspolitik
nicht erst seit Anfang '86 "erweckt", wird jedenfalls durch das
Ansinnen nicht gerüttelt, diesen Umstand für den Rest des Jahres
gefälligst als anzuerkennendes "Bekenntnis" der SPÖ zur
"Beschäftigung" zu würdigen. Aber das wäre auch das letzte, wo-
rauf ein sozialdemokratischer Politiker verfiele: die, ärgerlich
registrierte Zögerlichkeit des Wählers, die Regierungspolitik
pflichtgemäß mit seiner Stimme zu bestätigen, auf die dafür jeden
Grund liefernden Regierungsmaßnahmen zurückzuführen. Bezüglich
deren unbedingter Notwendigkeit ist er sich mit jedem
"Wendepolitiker" von der Konkurrenzpartei einig. Was der Wissen-
schaftsminister ins "rechte Licht rücken" möchte ist seine Zumu-
tung, die Opfer sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik mögen im
Namen eines wie auch immer beschaffenen "wirklichen Wollens" den
Freibrief fürs Regieren weiterhin der SPÖ ausstellen statt dem
anderen Verein. Warum in aller Welt sie das tun sollten, erläu-
tert Bruno Kreisky mit ehrlichem Zynismus: etwas anderes als
n e u e H e r r e n, denen er so zu gehorchen hat wie den al-
ten, kriegt selbst der aufmüpfigste Wähler mit seiner
"Proteststimme" ohnehin nicht zustande:
"Manche Leute sind der Meinung, daß die Sozialisten schon zu
lange am Regierungsruder sind. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn
die so oft geforderte Wende einmal tatsächlich eintritt, werden
gerade diese Leute rufen: 'Jessas, wenn ma des g'wußt hätten, was
da auf uns zukommt!'" (Kreisky)
Zur kommunismusverdächtigen Wahrheit über die Demokratie: es soll
sich bloß keiner einbilden, durchs Wählen könnte er sich irgend-
einen Vorteil verschaffen, gesellt sich freilich die kleine Lüge,
die andere Mannschaft am "Regierungsruder" würde den Leuten noch
ganz anders zusetzen, sodaß die einschlägigen Leistungen der am-
tierenden Regierungsriege vergleichsweise geradezu als wohltätige
Schonzeit zu innigem Dank verpflichten. Der Warnung mit der alten
Untertanenweisheit, daß nichts Besseres nachkommt, kann man im-
merhin entnehmen, wie sicher sich demokratische Politiker sind,
daß sie ihr Volk total im Griff haben. Einen anderen Willen, als
sich gehorsam als die Manövriermasse für die von oben vorgese-
henen Alternativen der Herrschaft zu betätigen - den braucht ein
Politiker beim Volk offenbar nicht zu befürchten.
***
Wie Dr. Steyrer das soziale Netz vor der Wende rettet:
"Soziale Sicherheit garantieren. Mißbräuche abstellen."
"Es steht außer Frage, daß es Mißbräuche gibt, beispielsweise
beim Arbeitslosengeld. Es gibt zweifellos Krankenstände, die un-
gerechtfertigt in Anspruch genommen werden. Und es gibt auch bei
der Vermittlung von Arbeitslosen beachtliche Schwierigkeiten,
weil manche Arbeitslosen nicht vermittelt werden wollen. Ich
möchte das soziale Netz sichern, indem die echten Fälle des Miß-
brauches eliminiert werden."
So rettet Dr. Steyrer die Arbeitsplätze vor der Wende:
"Natürlich bekenne ich mich dazu, daß letzten Endes Betriebe Ge-
winne machen müssen. Das ist die beste Arbeitsplatzsicherung."
Dr. Steyrer rettet auch die Familie vor der Wende:
"Ich habe einen sozialen Begriff der Treue, wie ihn kaum ein
zweiter hat. Ich habe ein Familienleben, auf das ich stolz bin.
Meine Söhne kann ich herzeigen. Meine Enkelkinder kann ich auch
herzeigen. Ich erkläre noch einmal mit absoluter Sicherheit und
öffentlich: Ich erwarte kein Kind, ich habe kein Kind bekommen,
ich habe keine Lebensgefährtin."
Wenn nämlich Dr. Waldheim das "soziale Netz" vor dem Mißbrauch
seiner Inanspruchnahme rettet, sich zum Unternehmergewinn bekennt
und die Familie als Keimzelle des Staates vorlebt: dann ist das
die Wende, vor der uns Dr. Steyrer rettet.
P.S.: Und so rettet Dr. Steyrer sich selbst vor der Wende:
"Nach jedem Ende gibt es einen Anfang. Kurt Steyrer hat durch
diese lange Wahlbewegung eine starke Persönlichkeitsentwicklung
erfahren. Und Kurt Steyrer ist ein so vielseitiger Mensch, daß er
zweifellos an der Basis mit sehr großem Engagement mitarbeiten
wird, ohne einen Lohn zu verlangen."
(Alle Zitate: Kurt Steyrer über Kurt Steyrer, Wochenpresse 21/86)
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Vorsicht! Die echt kritischen Zutreiber der Sozialdemokratie ge-
hen um!
Erklärung
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Wir haben im ersten Wahlgang Frau Freda Meissner-Blau unsere
Stimme gegeben, sind nicht im geringsten Sympathisanten der SPÖ
in ihrem derzeitigen Gesamtzustand und halten aus diesen und an-
deren Gründen Dr. Kurt Steyrer nicht für den idealen Bundesprä-
sidentschaftskandidaten. Gemessen an Dr. Kurt Waldheim scheint er
uns allerdings der bei weitem geringere Schaden für unser Land zu
sein. Daß einer, höflich formuliert, ein tragisch schlechtes Ge-
dächtnis besitzt, ist keine ausreichende Qualifikation für das
höchste Amt im Staate. Als Repräsentant für Österreich im In- und
Ausland erwarten wir jemanden, der willens und fähig ist, mutig
Stellung zu beziehen, und nicht eine Person, die in jeder Situa-
tion "es sich richtet"
Ungültig wählen heißt Waldheim wählen. Daher wählen wir nach
reiflicher Überlegung am 8. Juni Dr. Kurt Steyrer.
Christian Ludwig Attersee
Erika Pluhar
Peter Turrini
Luigi Blau
Andre Heller
Lukas Resetarits
Initiative 8. Juni
Als einen demokratischen Fanatiker des "kleineren Übels", der die
Würde seiner Nation "mutig" repräsentiert sehen möchte, bleibt
einem waschechten Nicht-Sympathisanten der Regierungspartei gar
nichts anderes übrig, als "nach reiflicher Überlegung" deren Kan-
didaten nicht etwa klammheimlich zu wählen, sondern auch noch öf-
fentlich zu unterstützen. Daß man dem schlichten "STEYRER x" die
erlesenen Zweifel und Gewissenswindungen nicht im geringsten an-
sieht, tut dem Wahn, ausgerechnet der Wahlzettel wäre ein ge-
nuiner "Denkzettel", offenbar keinen Abbruch. Das muß wohl an
dieser Sorte Denken liegen, das sich keinen Gedanken leisten will
außer den, welchem rotweißroten Häuptling es sich unbedenklich
anvertrauen kann. Man sieht, die Intelligentsija ist ihrem wohl-
wollenden Auftraggeber gegenüber nicht undankbar.
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