Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
zurück
IST KURT WALDHEIM WÜRDIG FÜR DAS AMT EINES
PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK ÖSTERREICH?
Für einen aufrechten Bürger (nicht nur in Österreich) schon al-
lein deshalb, weil die ersten Zweifel daran aus dem A u s-
l a n d "lanciert" worden sind. Dies allein schon Grund genug,
Zweifel an Herrn Kurt Waldheim für unvereinbar zu erachten mit
der Würde Österreichs als s o u v e r ä n e r Bundesrepublik.
Folge: O b w o h l seit fünf Wochen der Verdacht im Raume
steht, Herr Kurt Waldheim sei SA-Mitglied und an Kriegsverbrechen
beteiligt gewesen, führt er in allen Meinungsumfragen deutlich
vor seinem Gegenkandidaten. Obwohl? Gerade deshalb! Die öffentli-
che Debatte über die Befähigung Herrn Kurt Waldheims für das
höchste Amt im Staate findet ihr kontroverses Material im übrigen
gerade nicht in der Frage, ob der Mann nun Nazi war oder nicht.
Einerseits will keiner "unterstellen", der H e e r e s o f-
f i z i e r Waldheim sei wirklich ein "Kriegsverbrecher" gewe-
sen. Anderers, wäre die bloße Mitgliedschaft in einer natio-
nalsozialistischen Vereinigung nicht per se ein Grund für
mangelnde 'Präsidiabilität'. In der BRD wurde das NS-Mitglied
Karl Carstens zum Bundespräsidenten gewählt. Der erklärte damals
ganz offen, daß er in die Partei eintreten m u ß t e, um seine
Karriere als Jurist nicht zu gefährden. Deshalb war Carstens auf
jeden Fall eins: durch und durch g l a u b w ü r d i g. Sein
Fall führte in der BRD lediglich zu der seit Kriegsende
eingespielten und virtuos beherrschten Debatte, wie sehr man
p e r s ö n l i c h in "dieses dunkle Kapitel deutscher
Geschichte v e r s t r i c k t" worden ist. Bei diesen
"Schicksalen" konnte man sogar im Generalstab der Reichswehr
"menschlich sauber" geblieben sein. So sehr, daß mit solchen
Männern die Bundeswehr aufgebaut worden ist. In Österreich ist
diese Art, von "Vergangenheitsbewältigung" nicht erforderlich ge-
wesen, weil die ganze Republik von den Siegermächten des II.
Weltkriegs als erstes Opfer des III. Reichs anerkannt worden ist
und von der Staatsideologie lebt, man sei erst von den Deutschen
und dann von den Rassen okkupiert worden, bis schließlich Öster-
reich im Staatsvertrag frei und rein erstanden ist. Insofern geht
der "Fall Waldheim" tatsächlich aufs Konto des "Auslands" in Ge-
stalt des Jüdischen Weltkongresse, der "New York Times" und jugo-
slawischen Behörden. In Österreich ist es schließlich schwer vor-
stellbar, einen Mann von 68 Lebensjahren zu finden, der als Ju-
rist und Diplomat im Staatsdienst Karriere gemacht hat und sich
zwischen 1938 und 1945 zur damals gültigen Staatsordnung
n i c h t in irgendeiner Form bekannt hat. Sonst wäre er
schließlich nicht Kandidat einer b ü r g e r l i c h e n Par-
tei. Waldheims Lapsus, auf dem die innenpolitischen Gegner von
der SPÖ ausschließlich herumreiten, ist folglich der auch nur die
angebliche U n g e s c h i c k l i c h k e i t, mit der der
Kandidat und sein Wahlkampfbüro den Eindruck vortäuschen wollten,
nicht Herr Kurt Waldheim persönlich sei Mitglied der SA gewesen,
sondern lediglich sein Pferd. Deshalb, so Kanzler Sinowatz, ist
"für mich die G l a u b w ü r d i g k e i t Herrn Waldheims er-
schüttert". Innenpolitisch soll der ÖVP-Kandidat durch mangelnde
p o l i t i s c h e K ö n n e r s c h a f t Disqualifiziert
werden, weil man weiß, daß allein das beim Wähler zählt und nicht
das historische Detail, ob sich in Waldheims Biographie auch ein
paar deportierte Juden nachweisen lassen. A u ß e n p o l i-
t i s c h hat die Affäre inzwischen weltpolitisches Niveau
erreicht, weil das US-Außenministerium mit dem Generalsekretariat
der UNO und dem israelischen Botschafter darüber verhandelt, ob
die Bundesrepublik Österreich sich Herrn Kurt Waldheim als
Präsidenten zulegen darf oder nicht. Sollte diese Entscheidung
n e g a t i v ausgehen, werden Waldheim auch die unverändert
günstigen Wahlprognosen nichts nützen: Einen Präsidenten, der in
den USA nicht gut angesehen ist (Kongreßmitglieder diskutieren
die Aufnahme Waldheims in die Liste "unerwünschter Ausländer"!),
den kann sich das neutrale Österreich niemals leisten.
Schließlich will man in Wien auf den Anschluß an den freien
Westen nicht verzichten.
zurück