Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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IST HERR KURT WALDHEIM WÜRDIG FÜR DAS AMT EINES
PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK ÖSTERREICH?
Für einen aufrechten Bürger (nicht nur in Österreich) schon al-
lein deshalb, weil die ersten Zweifel daran aus dem
A u s l a n d "lanciert" worden sind. Dies allein schon Grund
genug, Zweifel an Herrn Kurt Waldheim für unvereinbar zu erachten
mit der Würde Österreichs als s o u v e r ä n e r Bundesrepu-
blik. Folge: O b w o h l seit fünf Wochen der Verdacht in Raume
steht, Herr Kurt Waldheim sei SA-Mitglied und an Kriegsverbrechen
beteiligt gewesen, führt er in allen Meinungsumfragen deutlich
vor seinem Gegenkandidaten. Obwohl? Gerade deshalb! Die öffentli-
che Debatte über die Befähigung Herrn Kurt Waldheims für das
höchste Amt im Staate findet ihr kontroverses Material im übrigen
gerade nicht in der Frage, ob der Mann nun ein Narr war oder
nicht. Einerseits will keiner "unterstellen", der
H e e r e s o f f i z i e r Waldheim sei wirklich ein
"Kriegsverbrecher" gewesen. Andererseits wäre die bloße Mit-
gliedschaft in einer nationalsozialistischen Vereinigung nicht
per se ein Grund für mangelnde 'Präsidialität'. In der BRD wurde
das NS-Mitglied Karl Carstens zum Bundespräsidenten gewählt. Der
erklärte damals ganz offen, daß er in die Partei eintreten
m u ß t e, um seine Karriere als Jurist nicht zu gefährden. Des-
halb war Carstens auf jeden Fall eins: durch und durch
g l a u b w ü r d i g. Sein Fall führte in der BRD lediglich zu
der seit Kriegsende eingespielten und virtuos beherrschten De-
batte, wie sehr man persönlich in "dieses dunkle Kapitel deut-
scher Geschichte v e r s t r i c k t" worden ist. Bei diesen
"Schicksalen" konnte man sogar im Generalstab der Reichswehr
"menschlich sauber" geblieben sein. So sehr, daß mit solchen Män-
nern die Bundeswehr aufgebaut worden ist. In Österreich ist diese
Art von "Vergangenheitsbewältigung" nicht erforderlich gewesen,
weil die ganze Republik von den Siegermächten des II. Weltkriegs
als erstes Opfer des III. Reichs anerkannt worden ist und von der
Staatsideologie lebt, man sei erst von den Deutschen und dann von
den Russen okkupiert worden, schließlich Österreich im
Staatsvertrag frei und rein wiedererstanden ist. Insofern geht
der "Fall Waldheim" tatsächlich aufs Konto des "Auslands" in Ge-
stalt des Jüdischen Weltkongresses, der "New York Times" und ju-
goslawischer Behörden. In Österreich ist es schließlich schwer
vorstellbar, einen Mann von 68 Lebensjahren zu finden, der als
Jurist und Diplomat im Staatsdienst Karriere gemacht hat und sich
zwischen 1938 und 1945 zur damals gültigen Staatsordnung
n i c h t in irgendeiner Form bekannt hat. Sonst wäre er
schließlich nicht Kandidat einer b ü r g e r l i c h e n Par-
tei. Waldheims Lapsus, auf dem die innenpolitischen Gegner von
der SPÖ ausschließlich herumreiten, ist folglich auch nur die an-
gebliche U n g e s c h i c k l i c h k e i t, mit der der Kan-
didat und sein Wahlkampfbüro den Eindruck vortäuschen wollten,
nicht Herr Kurt Waldheim persönlich sei Mitglied der SA gewesen,
sondern lediglich sein Pferd. Deshalb, so Kanzler Sinowatz, ist
"für mich die G l a u b w ü r d i g k e i t Herrn Waldheims er-
schüttert". Innenpolitisch soll der ÖVP-Kandidat durch mangelnde
p o l i t i s c h e K ö n n e r s c h a f t disqualifiziert
werden, weil man weiß, daß allein das beim Wähler zählt, und
nicht das historische Detail, ob sich in Waldheims Biographie
auch ein paar deportierte Juden nachweisen lassen.
A u ß e n p o l i t i s c h hat die Affäre inzwischen weltpoli-
tisches Niveau erreicht, weil das US-Außenministerium mit dem Ge-
neralsekretariat der UNO und den israelischen Botschafter darüber
verhandelt, ob die Bundesrepublik Österreich sich Herrn Kurt
Waldheim als Präsidenten zulegen darf oder nicht. Sollte diese
Entscheidung n e g a t i v ausfallen, werden Waldheim auch die
unverändert günstigen Wahlprognosen nichts nützen: Einen Präsi-
denten, der in den USA nicht gut angesehen ist (Kongreßmitglieder
in Washington diskutieren die Aufnahme Waldheims in die Liste
"unerwünschter Ausländer"!), den kann sich das neutrale Öster-
reich niemals leisten. Schließlich will man in Wien auf den An-
schluß an den Freien Westen nicht verzichten.
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