Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Affäre Waldheim
EIN "UNWÜRDIGER PRÄSIDENT"?
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Eigentlich hätte nichts gegen Kurt Waldheim als obersten öster-
reichischen Apparatschik gesprochen. Erstens war er von der Mehr-
heit seiner Landsleute gewählt worden. Das ist in der Demokratie
ein unwiderlegliches Gütesiegel. Zweitens hatte er in seiner
Wahlkampagne mit seiner "langjährigen politischen Erfahrung" für
sich geworben. Auch das ist guter demokratischer Brauch; nichts
spricht mehr für einen Funktionär der politischen Gewalt, als daß
er sie schon ausgeübt hat. So hatte es Waldheim in seiner
Laufbahn zu "internationalem Ansehen" gebracht.
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E i g e n t l i c h hätte es auch nicht gegen Waldheim gespro-
chen, daß diese Laufbahn ihren Anfang im Dienst am faschistischen
Staat nahm. Wenn ein Kanzler Kohl heute von der "Gnade der späten
Geburt" redet, die ihm selbst zuteil geworden ist, dann bekundet
er damit, daß er damals auch nichts gegen den Faschismus gehabt,
geschweige denn gemacht hätte. Hätte Herr Kurt Waldheim, der 1918
geboren wurde und als studierter Herr in seinem Staat Karriere
machen wollte, etwa als kommunistischer Widerstandskämpfer nach
1945 Chancen für ein Staatsamt gehabt? Dafür war er zu reali-
stisch. Insofern unterscheidet er sich kein bißchen von bundesre-
publikanischen Präsidenten wie Lübke oder Carstens, der seine
Karriere zum Bundesstaatsoberhaupt als NS-Jurist begann. Es ist
eben eine Lüge, daß Demokraten "aus Feigheit" keine Anti-Faschi-
sten waren.
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Der österreichische Bundespräsident hat daher durchaus recht mit
seinem Hinweis, daß sein Amtskollege, die bundesrepublikanische
Obermoralwachtel Weizsäcker, damals auch schon mit von der Partie
war. Nur nützt das dem Waldheim nichts. Und das nicht, weil
"unser" Richard später die christliche Heuchel-Tour für geschick-
ter hielt, "alles zuzugeben", während Waldheim sich lieber nicht
erinnert. Wahrheitsliebe war noch nie ein Unterscheidungsmerkmal
für demokratische Politiker.
Was dem Kurt Waldheim das Präsidieren so schwierig macht, ist der
B e s c h l u ß d e r U S A, ihn unter den Verdacht des
"Kriegsverbrechens" zu stellen und ihn zur "unerwünschten Person"
zu erklären.
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Kurt Waldheim findet das verständlicherweise sehr ungerecht. Denn
erstens hat man ihm fast nichts von dem nachweisen können, was
die Alliierten sonst für "verbrecherisch" - im Unterschied zum
kriegsüblichen - erklärt haben.
Zweitens will ihm nicht einleuchten, warum sie ihm ausgerechnet
jetzt damit kommen, wo er doch schon UNO-Präsident war. In der
besten Manier seines ersten Dienstherren verfällt er deswegen auf
die Idee, daß hier eine "jüdisch-sozialistische Verschwörung"
vorliegen muß.
Natürlich haben die amerikanischen Zionisten den Fall Waldheim
aufgebracht. Aber Erfolg haben sie damit nur gehabt, weil Öster-
reich sich in Washington unbeliebt gemacht hat.
Nämlich mit einer Nahostpolitik, die der gültigen Definition vom
"internationalen Terrorismus" ein bißchen in die Quere kam. Is-
rael ist heiligzuhalten: Das ist ein Beschluß des US-Im-
perialismus; und um den zu unterstreichen, dürfen Judenvereini-
gungen immer wieder einmal ausgewählte alte Nazis entlarven.
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Daß man mit ehemaligen Nazis ein ordentliches demokratisches
Staatswesen zuwege bringt, hat die BRD bestens bewiesen. Die
Tour, sich "für die Vergangenheit zu schämen", hat dabei gute
Dienste geleistet auf dem Weg zur europäischen Vormacht und ge-
hört deswegen inzwischen selbst der Vergangenheit an. Österreich
hinkt da hinterher: Es hat Pech gehabt mit einem Politiker, den
die führende Weltmacht - ausgerechnet wegen NS-Vergangenheit -
ausgemustert haben möchte. Da kommt bei den Piefkes Schadenfreude
auf...
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