Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Der neue US-Botschafter stellt sich vor:
RAKETEN FÜR DAS NATO-VORFELD
Das volkstümliche Vorurteil, wonach Diplomatie sich vor allem
durch noble Zurückhaltung auszeichne, hat der neue US-Botschafter
und bisherige Unterstaatssekretär für NATO- und Europapolitik im
Pentagon, Ronald S. Lauder, gründlich widerlegt. "Offen und un-
mißverständlich" (Presse) teilte der neue Repräsentant amerikani-
scher Souveränität in seinem Antrittsinterview mit, was den USA
als Anspruch und Maßstab der wechselseitigen Anerkennung mit
Österreich gilt.
"Zu verhindern, daß der Sowjetblock Österreich als eine Schnell-
straße in den Westen betrachtet."
Was in Friedenszeiten den Geheimabsprachen der Militärattaches
überlassen bleibt, dient Botschafter Lauder 1986 als Motto seiner
künftigen diplomatischen Mission in 'good old Vienna': Seinen di-
plomatischen Auftrag definiert er ausschließlich unter
s t r a t e g i s c h e n Gesichtspunkten, was keine Unterlas-
sung, sondern eine Klarstellung ist, wie das geschäftsmäßige und
politische Verhältnis der Staatenwelt dem militärischen Gegensatz
gegen den Hauptfeind unterzuordnen ist. Bei der Funktionszuord-
nung verzichtet Lauder auf die bislang gängige diplomatische Heu-
chelei der Amerikaner, dem neutralen Kleinstaat gerade im Inter-
esse und aus Wertschätzung vor seiner Eigenständigkeit vermehrte
Aufrüstung und erhöhte Wachsamkeit anzuempfehlen und bisweilen
sogar einzumahnen. Vielmehr wird dem neutralen Verbündeten ganz
ohne Ausweisung eines eigenständigen Interesses über die Veran-
schaulichung der militärischen Gefahr unumwunden die Aufgabe des
strategischen P u f f e r s gegenüber dem Feind aus dem Osten
zugewiesen. Von diesem gar nicht erst verklausulierten NATO-Zweck
aus wird die österreichische Wehrkompetenz als eindeutig mangel-
haft d e f i n i e r t; wobei es kein Zugeständnis an einen
Eigenständigkeitsidealismus ist, sondern der offene Anspruch auf
Mitzuständigkeit, wenn Lauder die Pufferfunktion für die NATO mit
dem Selbstverteidigungswillen Österreichs zusammenfallen läßt.
Deswegen unterstellt er dessen Durchführungskompetenz auch seiner
beurteilenden Zuständigkeit und erklärt diese kurzerhand für ge-
scheitert, solange Österreich an der Aufrüstungsbeschränkung von
1955 weiter festhält.
"Östereich kann zwar noch so viel Geld aufwenden und wird sich
doch nie gegen eine Macht, die es überfallen will, zur Wehr set-
zen können. (...) Ich halte es aber für unmöglich, eine solche
starke Verteidigung ohne irgendeinen Raketenschutz aufzubauen."
Daß solche auch in Österreich laut gedachten Aufrüstungsmaßnahmen
nicht als konsequenzloser "guter Rat" gemeint sind, macht nicht
nur der Vorschlag klar, sich bezüglich der Raketen und Kampfbom-
berbeschaffung wie ein NATO-Staat zu betätigen.
"Sollte Österreich Interesse daran zeigen, "in den USA oder auch
sonstwo" im Westen Ankäufe zu tätigen, wäre er als Botschafter
gerne bereit, mit Empfehlungen zu helfen."
Wenn der Sowjetunion bereits das Festhalten an den Nachkriegsver-
einbarungen als heimlicher Zugriff auf den schutzlosen Kleinstaat
ausgelegt wird -
"Und wenn die Sowjets gegen die Anschaffung von Flugkörpern ein-
treten, die nur eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometer besitzen,
(...) dann frage ich mich, ob sie nicht ganz andere Interessen
verfolgen" -,
dann wird die gemeinsame Feindschaft gegen die SU nicht nur
selbstverständlich unterstellt. Den Österreichern wird ein unmit-
telbarer G e g e n s a t z zur östlichen Signatarmacht andefi-
niert und es solcherart geradezu zum Verrat an der gemeinsamen
Sache erklärt, wenn die Österreicher sich das Raketenverbot noch
weiterhin gefallen lassen.
"Die österreichische Armee ist ausgezeichnet, aber man muß ihr
auch die entsprechenden Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur
Verfügung stellen."
Dementsprechen ließ der Botschafter im anschließenden Lob und Ta-
del am österreichischen Freund erst gar keine Zweifel darüber
aufkommen, daß die bedingungslose Erfüllung der US (Vor-)Kriegs-
maßnahmen gegen die Feinde der Freiheit der einzige Maßstab für
die "hervorragenden österreichisch-amerikanischen Beziehungen"
ist.
Da neuerdings CIA-Beamte in österreichischen Exportfilialen ame-
rikanischer Osthandelsfirmen gleichrangig mit der heimischen Exe-
kutive "illegalem Technologietransfer" nachspüren dürfen, ist mit
den "neuen Exportbestimmungen" "das Vertrauen in Österreich stark
gestiegen". Anders im Falle Libyens. Da heißt der neue Befehl aus
Washington, daß alle F r e i h e i t im Umgang mit von den USA
zum Feind erklärten Staaten ein Ende nehmen muß. Wobei gar nicht
erst versucht wird, Österreich den Bruch mit einem seiner Haupt-
handelspartner für den Nahen und Mittleren Osten mit den dauernd
zitierten "Terrorismusbeweisen" schmackhaft zu machen. Gadafi muß
man aus der Völkergemeinschaft schon deswegen verstoßen, weil er
die Terroranschläge nicht verhindert hat.
"Wenn Wien gute Beziehungen zu Gruppen wie der PLO oder Lybiens
Gadafi unterhalte und Sanktionen ablehne, solle es sich die Frage
stellen: "Was gewinnen wir aus der Zusammenarbeit mit einem Land,
das zuläßt, daß Österreich zum Ziel eines Terroranschlags wird."
Nicht daß die USA ausgerechnet der österreichischen Kobra zur Be-
kämpfung des nordafrikanischen Kleinstaates bedarf. Nur: In
(Vor-)Kriegszeiten reduziert sich der diplomatische Verkehr zwi-
schen Bündnispartnern auf vertrauensbildende Maßnahmen und die
Bewerkstelligung des gemeinsamen Auftrags. Bislang liegen keine
Meldungen vor, daß die Alpenrepublik das anders sähe als der
große Bruder.
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