Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Wählen ist verkehrt (2): "Sachthema" Steuerreform
GEISTIG-MORALISCHER TRIBUT AN DIE "WENDE"
Während die Steuerzahler gemäß geltendem Recht ihren Obulus ab-
liefern oder sich ihn ersparen, das staatliche Abkassieren also
seinen gewohnten Gang geht, sind die Steuern ausgerechnet bei
denen ins Gerede gekommen, die sie eintreiben lassen: der Kanzler
und seine Wendealternative machen sich für eine Reform der Steu-
ern stark.
Die öffentlich verkündete Unzufriedenheit mit dem bisherigen Sy-
stem erzwungener Abgaben an den Staat soll den Verkündern ein
gutes Zeugnis ausstellen: die Anliegen des Steuerzahlers sind bei
der Politik in besten Händen. Sie zerbricht sich den Kopf dar-
über, wie sie es ihm am besten besorgen könnte. So einfach geht
das nämlich gar nicht. Der Steuerzahler, so muß die Politik lei-
der feststellen, dem sie soviel Gutes tun will, steht diesem Vor-
haben an allen Ecken selbst im Wege: als A n s p r u c h s-
b e r e c h t i g t e r in vielerlei Erscheinungsformen, der aus
dem "Steuertopf" bedient werden muß. Also lautet die unverschämte
"Steuerphilosophie", mit der die Politiker landauf, landab die
Wähler betören: Das Volk kommt sich selbst zu teuer; daher
verspricht die Politik, in seinem Namen an ihm zu sparen. Damit
es auf seine Kosten kommt.
So verlogen und zynisch bekennen sich demokratische Politiker zu
den Opfern, die sie schaffen und einfordern.
"Gerechte Steuern!" = Blanke Dummheit des Neids
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Als hätte Kanzler Vranitzky seine Geldquelle satt, kündet er von
den besten Absichten seiner Partei:
"Wir haben die klare politische Absicht, daß bei einer Steuerre-
form ein Steuerentlastungs - und Steuersenkungs- und kein Steuer-
belastungskonzept herauskommt." (Vranitzky)
Ein vorausblickendes Dementi, weil eh jeder weiß, was auf ihn zu-
kommt, wenn die Oberen wieder einmal eine Steuerreform diskutie-
ren: den absehbaren W i r k u n g e n einer Reform soll man auf
keinen Fall entnehmen, daß sie eben in der A b s i c h t der
Reformer liegen. Die ist so Spitze wie die Steuern, geht aber
leider überhaupt nicht, weil
"man heute nicht die Steuern senken kann und morgen müssen die
Leute das wieder zurückzahlen." (derselbe)
Eines ist dieser einleuchtenden Argumentation so gewiß wie das
Amen in der Kirche: Jedes unterlassene Abkassieren wäre ein Ge-
schenk an die Leute, über das die Beglückten gar nicht froh wer-
den könnten: schon morgen müßten sie das Geld, das ihnen nicht
abgenommen worden ist, wieder "zurück"zahlen. Vernünftigerweise
erspart der Staat seinen Bürgern die herbe Enttäuschung dieses
Konjunktivs und besteht darauf, daß gleich heute gezahlt werden
muß. Das heißt aber nicht, daß er seiner Finanzquelle gar nichts
Gutes tun könnte;
"Man kann aber das Steuersystem vereinfachen, es gerechter ma-
chen." (Finanzminister Lacina)
Klare Verhältnisse und die Gewißheit, daß die Steuerlast in Ord-
nung geht, weil ihr vom Eintreiber, also von autorisierter Seite,
das Prädikat "gerecht" verliehen ist: mit so einer Reform, die
d e n S t a a t nichts kostet, ist der Steuerzahler bestens be-
dient, egal, was sie i h n kostet.
Und damit liegt der Finanzminister gar nicht so schief. Wenn der
Steuerzahler, der mündige Bürger als tributpflichtiger Untertan,
über seinen höchstpersönlichen Beitrag zur Finanzierung des All-
gemeinwohls das Räsonnieren anfängt, dann ist ihm allemal der Ge-
sichtspunkt des Vergleichs geläufig. Daß e r zur Kasse gebeten
wird, beflügelt ihn zur neidischen Überprüfung seiner Mitbürger,
ob sie nicht über Gebühr ungeschoren davonkommen. Dabei läßt er
sich erst gar nicht von der naiven Vorstellung leiten, er würde
sich auch nur einen Groschen ersparen, wenn bloß die anderen et-
was härter angefaßt würden. Als einer, der seiner Abgabenpflicht
stets brav nach kommt, schon weil er sich ihr gar nicht entziehen
kann, sieht er sich dadurch hinreichend entschädigt, daß es ande-
ren auch nicht besser geht.
"Die Steuern sind zu hoch!" = Am Volk muß gespart werden
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Erst recht heimisch fühlt sich so ein neidisches Bürgerhirn in
der Idiotie, sich, weil man Steuern zahlt, als Mäzen und Finan-
zier des öffentlichen Dienstes, der VOEST-Arbeiter und der Bun-
desbahn, des staatlich geförderten Kulturbetriebs und der Sozial-
hilfeempfänger vorzukommen. Als gäbe es, außerhalb des staatli-
chen Beschlusses, getroffen durch Kabinett und Parlament in vol-
ler Souveränität, irgendeine Beziehung zwischen den Abgaben an
den Staat und an den Zwecken, für die sie verwendet werden. Und
als würde im Ernst einer glauben, er würde ein paar müde Steuer-
schillinge wiedersehen, würfe bloß die Bundesbahn ein schönes
Profitchen ab. Auch hier kommt die blanke Dummheit des Neids voll
auf ihre Kosten, wenn sie sich der kleinlichen Prüfung widmet,
daß sich bloß keiner auf Staatskosten was rausnimmt.
Zwar wird dienem Schwachsinn mit dem Politikergeschwätz von der
"Verantwortung vor dem Steuerzahler" kräftig geschmeichelt - zu
welchem Zweck und Ende ist nicht einmal ein Geheimnis: Staatliche
Geldkürzungen, die etlichen Leuten an den Lebensunterhalt gehen
werden damit offensiv angekündigt. So macht der Staat mit seinem
wahlwerbenden Bekenntnis zu den besten Steuersenkungsabsichten,
die leider nicht gehen, weil seine Ausgaben zu hoch sind, dem
Volk gleich eine doppelte Rechnung auf. Dem Steuerzahler bleibt
auch weiterhin nichts erspart; dafür wird er mit einer Debatte
verwöhnt, wie das noch gerechter zu organisieren ginge. Und damit
jeder merkt, wie entschieden die Politik auf der Seite des Steu-
erzahlers steht, gibt sie damit an, daß sie in seinem Namen zum
rücksichtslosen Sparen entschlossen ist: a n i h m! Denn kein
Steuerbürger kann sich der politisch verkündeten Einsicht entzie-
hen, daß niemand anderer als e r s i c h s e l b s t auf der
eigenen Tasche liegt: in seiner Eigenschaft als sozialversicher-
ter Pillenschlucker, als verstaatlichter Lohnempfänger, als Pen-
sions- und Arbeitslosen geldberechtigter, als Umweltverschmutzer
und Benützer öffentlicher Verkehrsmittel, als Agrarmarktproblem,
Massenstudent und unter dutzenderlei Titeln mehr. Der praktische
Beweis für diese komplizierte Dummheit geht brutal einfach: Jede
politisch verordnete Kürzung des Lebensunterhalts beweist schla-
gend, daß man n o c h i m m e r weit über seine Verhältnisse
lebt: man kann sich das Leben ja kaum mehr leisten!
Diese irrwitzige, von Politikern tagtäglich genährte Vorstellung,
Steuern wären ein zu hoher oder ungerechter Preis für eine eben
z u h o h e L e i s t u n g, in deren Genuß man durch sie
kommt, ist freilich für einen Menschenschlag enorm zugkräftig:
Für den Staatsbürger, den guten, der sein Gemeinwesen schätzt und
sich - wegen aller anderen; er selbst wähnt sich nie gemeint -
seine Staatsgewalt als Schutz zurechtlegt.
"Steuerreform" = Dem Kapital freie Bahn
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Die von den Politikern aller couleur anvisierte S t e u e r-
r e f o r m zielt auf eine Umschichtung der Steuerbelastung. Die
"Gefahr" wird ausgemalt, der Einsatz der Nation fürs
Wirtschaftswachstum würde unterm Steuerjoch Schaden nehmen.
Dabei weiß natürlich auch der dümmste Steuerpolitiker und verläßt
sich praktisch darauf: Die einen "Leistungsträger der Gesell-
schaft" haben gar nicht die Wahl, angeordnete und betriebsrätlich
abgesegnete Überstunden zu verweigern, zumal der Lohn für die
Normalarbeitszeit, die sich auch keiner aussuchen kann, jede
Überstundenzahlung nicht lohnend, sondern nötig macht. Die ande-
ren "Leistungsträger" haben noch immer die Freiheit erhalten zum
Kalkulieren, mit welchem Geschäft und mit welcher Steuer sie am
besten fahren.
So ideologisch also die Sorge ums Ausbleiben wirtschaftlicher Ak-
tivität, so praktisch und so zielbewußt ist der rot-schwarz-blaue
Wille, sie zu fördern. Die Größe und damit die Effektivität des
akkumulierenden Profits der heimischen Firmenwelt zu erhöhen, in-
dem man ihr mehr davon beläßt: Dieses Ziel ist der Vranitzky-Re-
gierung wie jeder anderen gleich wichtig, so oft es um die Stei-
gerung von Staatseinnahmen geht.
"...warnte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, F.
Burkert, vor dem Wecken falscher Illusionen in Sachen Steuerre-
form: man müsse der Bevölkerung klar machen, daß es bei der
Streichung von Ausnahmebestimmungen nicht nur Reformgewinner ge-
ben werde. Auch Finanzminister Lacina betonte, daß eine aufkom-
mensneutrale Steuerreform in vielen Fällen Erhöhungen der Steuer-
last mit sich bringen werde. (...) Jedenfalls müsse die Reform
über die Einkommenssteuerbestimmungen hinaus gehen.... plädierte
der Finanzminister für eine Beseitigung der großen Diskrepanz
zwischen den Körperschaftssteuern der USA und Österreichs, weil
dies potentielle Investoren abschrecke." (Presse vom 18./19.10.)
Die geplante Reform der Steuerprogression bezweckt und bringt al-
les andere als eine staatliche Lohnerhöhung aus bisher verstaat-
lichten rechnerischen Bruttolohnteilen. Die Einkommen im oberen
Mittelfeld der Progression, in der Höhe des Fünf- bis Zehnfachen
des tatsächlichen Durchschnittslohns, sind die einzigen, für die
nicht bloß eine Verminderung der M e h r belastung gegenüber
heute geplant ist, sondern eine effektive Verringerung der
Steuersumme - genauer: der Steuerlast, von der die vielfältigen
Freibeträge, Verlustzuweisungen, Begünstigungen usf. erst noch
abgezogen werden; dabei bleibt es ja. Worum es geht, das ist
hier: mehr flüssiges Geld in den Händen derer, die ihr Einkommen
ohnehin nur zum kleinsten Teil verzehren. Bei ihnen wirkt die
Steuerentlastung in nennenswertem Maß zusätzlich v e r m ö-
g e n s b i l d e n d; und darum ist dieser Steuerreform offen-
bar zu tun: Mehr Geld wird frei für die Verwandlung in Kapital.
"Leistung muß sich wieder lohnen!" = An den Resultaten
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der Konkurrenz gibt es nichts zu korrigieren
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So wird die "Sparpolitik" der letzten Jahre sachgerecht ergänzt.
Bislang galt schon die Parole "Budgetsanierung". Mit der Lüge vom
"überstrapazierten Staatssäckel" wurden da keineswegs die Abgaben
gesenkt, sondern erhöht und die Posten umgeschichtet: weg von den
unproduktiven "Sozialleistungen", hin zur Kapitalförderung, zu
der im übrigen auch die vielbeschworene "Zinsenlast" zählt, unter
der das Budget so ächzen soll. Ab sofort tritt die Parole
"Steuerreform" hinzu. Mit der Lüge von den "ungerecht hohen Steu-
ern" werden nun auch die Staatseinnahmen keineswegs gesenkt, son-
dern erhöht und unmittelbar profitlich sortiert.
Neben den wirtschaftspolitischen Effekten sind die Wirkungen die-
ser Reform auf die H i e r a r c h i e der Berufe und Einkommen
ein stolz verkündigter Programmpunkt für sich. Die Klassengesell-
schaft und ihre Einteilungen werden offensiv sichtbar gemacht,
gerade so, als hätte das geltende Steuerrecht auf deren Aufhebung
hingewirkt. Der bösartige Fehlschluß von dem hohen Einkommen, das
einer bezieht, auf Vorzüge seiner Person, mit denen er das und
noch mehr moralisch verdient hätte - und von dem geringen Lohn
für häßliche Jobs auf eine Persönlichkeit, der gerade so mora-
lisch Gerechtigkeit widerfährt: Diese Lebenslüge der Elite wird
wahrgemacht.
Gerechtigkeit wird zum Wort für klare und deutliche "leistungs-"
und persönlichkeitsgemäße Unterschiede. Für den demokratischen
Rassismus ist eben die staatlich erzwungene Herstellung des
"natürlichen" Sozialgefälles zwischen den Menschen das höchste
Menschenrecht - für die großen wie für die kleinen Steuerzahler.
Und was bisher unter den Titeln "schwere Zeiten", "Krise" und
"staatliche Notlage" durchgesetzt wurde, genau dasselbe wird
jetzt fortgeführt mit der "Wende zum Besseren" und dem "Mut zu
Neuem"
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Revolutionsersatzsteuerreform?
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"Die Abgabenbelastung des Durchschnittseinkommens stieg von 19,3%
im Jahr 1976 auf 16,4% im vergangenen Jahr. Dadurch schöpfen die
Abgaben derzeit 120% des realen Bruttokaufkraftzuwachses der
letzten zehn Jahre ab. Bei weniger gutmütigen und besser rechnen-
den Völkern ist das ein Signal zur Revolution." (Jens Tschebull,
profil 38/86)
Dem radikalen Bourgeois Tschebull, dessen fiktive Revolution we-
gen Steuerprogression nur dank einem etwas dümmlichen Volk ohne
Taschenrechner nicht stattfindet, hat schon K. Marx die passende
Antwort erteilt:
"Welcher räsonnierende Bürger hätte nicht das verhungernde Volk
auf die Steuern, auf das Sündenfeld der Fürsten, als die Quelle
seines Elends verwiesen? Die deutschen Fürsten und die deutsche
Not! Welch unerschöpflicher Stoff für deklamierende Menschenret-
ter!"
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Spitzenleistung demokratischen Rassismus
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"So hart das auch klingen mag: Der Leistungswille eines Spitzen-
managers oder Unternehmers bringt volkswirtschaftlich mehr als
der von 100 Hilfssarbeitern (denen man vielleicht auf dem Umweg
der Innovation (?) eines solchen Spitzenmannes am Ende ebenfalls
sehr viel mehr bezahlen kann)." (P. M. Lingens, profil 42/86)
Diese Weisheit erledigt die Frage, ob die Überschrift des Lin-
gens-Leitartikels, "VOLKSVERDUMMUNG", das Thema, die Absicht oder
den Geisteszustand des Verfassers benennt.
Der Wert von Elite und Masse für den Erfolg der Nation verhält
sich nach den Berechnungen dieses Spitzenherausgebers wie etwas
mehr als 100:1. Der geballte Wille so eines Ausgezeichneten kon-
zentriert sich auf "Leistung", materialisiert sich alsdann in Ge-
stalt einer "Innovation", und für die staunende Masse, die dem
Meisterleister bei diesem Kraftakt irgendwie zuarbeitet, fällt
über diesen kleinen "Umweg" auch noch ein kräftige Almosen ab;
zumindest "am Ende" und "vielleicht".
Und? Was folgt aus Dr. Lingens' Spitzenrezept für gesunde Volks-
wirtschaft? Die Fließbänder abschalten, die Fabriken schließen,
die volkswirtschaftlich so unergiebigen Proleten heimschicken und
stattdessen den phänomenalen Leistungswillen der Elite mit der
100-fach konzentrierten Reichtumsproduktion betrauen? Ach wo!
Bloß die elitäre Volksdummheit, daß d e r Verdienst das enorme
Verdienst dieser Leute bei weitem nicht aufwiegt, sodaß er ihnen
doppelt und dreifach und ohne "leistungsfeindlichen Spitzensteu-
ersatz" g e b ü h r t; und daß umgekehrt einer, der nichts
kriegt, dann wohl zur Leistung gar nicht fähig ist - diese eli-
täre Dummheit mußte unbedingt wieder einmal in "das österreichi-
sche Nachrichtenmagazin" geschrieben werden. Für diese Leistung
bezieht P. M. Lingens schließlich sein Spitzeneinkommen.
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