Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Streit um die Kosten der EG-Mitgliedschaft:
EINORDNUNGSDIKTATE EUROPÄISCHER FREUNDSCHAFT
Erst Vizekanzler Mock in Bonn und Brüssel, dann der Verteidi-
gungs-, der Innen- und der Verkehrsminister zu Konsultationen bei
der Bonner Führungsmannschaft; demnächst folgt der Bundeskanzler
himself - Österreich-Wochen in den Zentralen der Europäischen Ge-
meinschaft. Trotz dieses heftigen Antichambrierens will der EG-
Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten noch immer nicht wissen,
was die Österreicher "eigentlich wollen". Das wissen dafür die
Österreicher von der EG ganz genau: keine neutralen Extrawürsch-
teln, dafür die vorbehaltlose Ein- und Unterordnung unter den EG-
Alleinvertretungsanspruch für ganz Europa. Dieser imperialisti-
sche Anspruch erklärt neuerdings auch die militärische Eigenstän-
digkeit des Neutralen für unzumutbar.
Streitfall Transit: Souveränitätsprobleme eines Anschlußwilligen
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Unschöne Töne an der Brummifront. Österreichische LKWs wurden bis
zu 6mal für technische Überprüfungen von der deutschen Exekutive
angehalten. Die Bundesrepublik droht mit der Aufkündigung des
KFZ-Haftpflichtabkommens und damit einer entscheidenden Ge-
schäftsbedingung österreichischen Transportgeschäfts für den
Fall, daß Österreich sich das Recht herausnimmt, die EG-Transit-
geschäfte per Maut zu verteuern. Die Mitfinanzierung eines Tiro-
ler Transittunnels wird bis auf weiteres abgelehnt.
So lautet die eindeutige Antwort der BRD auf das österreichische
Unterfangen, seinen Dienstleistungen für den EG-Nord-Südverkehr
die Selbstverständlichkeit zu nehmen und ihnen den Charakter ei-
nes V e r h a n d l i n g s a n g e b o t s zu geben.
"Es kann nicht sein, daß der eine Partner alle Kosten und Bela-
stungen trägt, wie das im Transitverkehr der Fall ist. Die Tiro-
ler Bevölkerung ist nicht länger bereit, die Gefährdung ihrer Ge-
sundheit und die Umweltbelastung hinzunehmen... Aufgrund unserer
Leistungen und unseres Könnens auch in vielen anderen Bereichen
können wir ruhig und selbstbewußt in die Verhandlungen mit der
Europäischen Gemeinschaft gehen." (Mock)
Der österreichischen Bundesregierung geht es bei dem aktuellen
Streit weder um die geschädigte Nervenruhe der wackeren Tiroler
noch um die Minderung der anfallenden Schadstoffemission. Eine
Entlastung bei den Straßenbaukosten durch die EG-Kassen wäre
durchaus willkommen, relativiert sich aber ebenfalls an einem
viel grundsätzlicheren politischen Anliegen: die gesundheitliche
Beeinträchtigung der Bevölkerung wird ebenso wie das bislang für
die EG kostengünstige Benutzungsrecht für das alpine Straßennetz
als Verhandlungsmasse eingebracht, um den schlechten Eindruck zu
verwischen, bei den kommenden Anschlußverhandlungen wäre Öster-
reich ein bedeutungsloser Bittsteller. Mit dem Hinweis, daß 87%
des Tiroler Straßenverkehrs von EG-Staatsbürgern bestritten wer-
den, sowie der angedrohten Aufkündigung der bislang üblichen
staatlichen Geschäftsbetreuung fordert die Bundesregierung die
Anerkennung als ebenbürtiger Verhandlungspartner.
Diese Verfahrensweise wurde von der Bundesregierung schon im
Streit um die WAA-Wackersdorf gewählt, wo die Forderung nach po-
litischer Anerkennung als mitgefährdetes ausländisches Staatster-
ritorium ebenfalls nicht auf die Beseitigung der Gefahr, sondern
die Aufwertung der geschädigten Nation abzielt. Dieses streitbare
Andienen mit dem Verweis auf laufende Benutzung und Betroffenheit
durch die EG wird durch eine Politik der vorauseilenden
"vertrauensbildenden Maßnahmen" vervollständigt. Anläßlich des
europaweiten Südafrikaboykotts lud der Bundeskanzler die EG zu
einer "gemeinsamen Außenpolitik gegenüber Drittstaaten" ein; In-
nenminister Blecha kontert die Visapflicht gegen Österreicher mit
der anstandslosen Übernahme der Überwachungs- und Fahndungsmaß-
stäbe der EG, wie sie unter dem Ehrentitel "Terrorismusbe-
kämpfung" im Bündnis gerade durchgesetzt werden. Der Verteidi-
gungsminister fährt zu einem "Interessens- und Informations-
austausch" in die Bundesrepublik, während dort gerade ein
deutsch-französisches Manöver zur Verteidigung des Donaubeckens
vorbereitet wird. Immerzu gesellt sich zu den öffentlich geäußer-
ten Enttäuschungen über schlechte Behandlung und den sanften Er-
pressungsversuchen eine demonstrative Botmäßigkeit gegenüber dem
Europäischen Bündnis. Inzwischen werden alle geschäftlichen und
politischen Beziehungen zur EG von Österreich zu lauter Souverä-
nitätsfragen gemacht, an denen einmal mit sanfter Aufsässigkeit,
einmal durch vorauseilenden Gehorsam der politische Beweis ge-
führt wird, daß der österreichische Antrag auf Mitmacherschaft
der EG doch einige Rücksichtnahmen und Zugeständnisse wert sein
müßte.
EG: Einordnungsdiktate als Auswuchs europäischen Familiensinns
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Auf diese Politik wurde Österreich erst durch das Verhalten der
EG gebracht. In Brüssel ist man sich sicher, daß die angekündig-
ten rigiden Exportrestriktionen für Nicht-EG-Staaten am Europäi-
schen Binnenmarkt einen hinreichenden Grund abgeben, damit
"exportabhängige" Staaten wie Österreich sich zu den Bedingungen
der EG in die erweiterte europäische Familie einbringen. Deswegen
ist auch gar nicht daran gedacht, die verhandlungswilligen EFTA-
Staaten als irgendwie gleichwertige Verhandlungspartner zu behan-
deln. Statt dessen zielt die Europapolitik der Einheit darauf ab,
die Anschlußwilligkeit durch diverse Diktate zu überprüfen. An
die Nationen, die zur Stärkung ihrer eigenen Konkurrenzfähigkeit
in den Europäischen Markt aufgenommen werden wollen, ergeht die
Mitteilung, daß dieser Schritt zur Beförderung der eigenen Souve-
ränität nur mit der Abstand nahme von dieser zugunsten der EG-
Diktate erkauft werden kann. Da wird den Österreichern kurzerhand
mitgeteilt, daß die Behandlung der Flüchtlingsfrage in strenger
Akkordierung mit der EG-Zentrale stattzufinden hat; Ansuchen der
Österreicher auf Erleichterungen für ihre Agrarexporte werden zu-
rückgewiesen, die Prolongation der Exporterlaubnis für Wein und
andere landwirtschaftliche Produkte in beschränkter Anzahl wie
ein Gnadenakt gewährt. Die Bundesrepublik als der wuchtigste Ge-
schäfts"partner" der Österreicher erinnert immer wieder gerne an
die sehr einseitigen ökonomischen Abhängigkeiten, um die Öster-
reicher auf eine bedingungslose Gefolgschaft zu verpflichten. Da-
für sind die Grobheiten eines Zimmermann und Strauß gerade recht,
die den südlichen Nachbarn an die "lebenswichtige" Funktion des
deutschen Tourismus für "eure Zahlungsbilanz" erinnern. Die bun-
desrepublikanischen Antworten auf die Forderungen der österrei-
chischen Bundesregierung in Sachen Transit sind deswegen auch
keine "sinnlosen Unfreundlichkeiten" (Streicher), sondern passen
sehr zweckgemäß in das außenpolitische Konzept der EG:
"Die Abschaffung der Jahresmautkarte wäre die denkbar
schlechteste Geste, das österreichische Interesse nach Annäherung
an die Europäischen Gemeinschaften vorzubringen. Statt dessen
sollte man sich um ein gemeinsames Vorgehen ernsthaft bemühen, um
die ohnehin verfahrene Situation nicht noch weiter zu verschär-
fen." (Verkehrsminister Warnke)
Neutralität: ein Hindernis für das
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militärische Einigungswerk Europa
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Österreich hat sich zuletzt einige diplomatische Demütigungen ge-
fallen lassen müssen und wird von europäischen Politikern als un-
sicherer Kantonist definiert, weil es gegen einen Vollbeitritt
"neutralitätspolitische Vorbehalte" anführt. Diese verschärfte
Kritik hat ihre Ursache weder in den ökonomischen Streitigkeiten
noch in einer mangelnden Kompromißbereitschaft der Österreicher.
Die Fortschritte der EG in ihrer Selbstauslegung als politisches
Bündnis mit Weltmachtanspruch läßt die österreichische Neutrali-
tät zu einer unzumutbaren Behinderung des europäischen Einigungs-
werks werden. Seit ihren Gründungstagen hat sich die Gemeinschaft
nie bloß als Wirtschaftsbündnis verstanden; sie verkörperte immer
schon den imperialistischen Anspruch der in ihr zusammengeschlos-
senen Nationen, durch das europäische Einigungswerk eine politi-
sche und daher auch militärische Weltmacht zu werden. Die Mög-
lichkeit eines Mittelstreckenabkommens zwischen den USA und der
SU sehen die europäischen NATO-Staaten daher als einen einzigen
unerfreulichen Anschlag auf ihre militärische Weltgeltung. Anläß-
lich der drohenden Abrüstungsverhandlungen erklären sie ihren po-
litischen Willen, bedingungslos an ihrer eigenen Atombewaffnung
festzuhalten und die von den Supermächten ins Auge gefaßte 3%-
Verschrottung durch europäische Eigeninitiative wettzumachen.
"Je wahrscheinlicher ein Abrüstungsabkommen der beiden militäri-
schen Supermächte wird, umso größer wird eindeutig der Druck hin
zur Verteidigung auf Gemeinschaftsebene werden." (Minister für
Auswärtige Angelegenheiten De Clerc)
Weil die EG aus ihrer atomaren Nachrüstung d n selbstbewußten An-
spruch einer von den beiden anderen unabhängigen Weltmacht gezo-
gen hat, definiert sie die Abrüstung in Ost und West als "Druck"
zur eigenen Aufrüstung. Diesem Programm entspricht eine Aufhebung
der bislang existierenden formellen Trennung von politisch-ökono-
mischer und militärischer Einheit (WEU) und die Klarstellung an
den Neutralen, daß die militärische Einordnung in das europäische
Einheitsverk selbstverständliche Pflicht aller künftigen Partner
ist: "Beim Zustandekommen einer Verteidigungsunion der zwölf EG-
Mitgliedsstaaten in der Gemeinschaft müßten sich Europas neutrale
Staaten viele Grundsatzfragen neu stellen, erklärte Horst Telt-
schik, außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers Helmut Kohl.
Die Neutralen sähen sich unmittelbar mit neuen Herausforderungen
konfrontiert." (Presse, 13.10.) "Gleichzeitig deutete De Clerc
an, wie Österreich trotz einer künftigen Zusammenarbeit der EG-
Länder in Verteidigungsfragen Mitglied der Gemeinschaft werden
könnte." (Presse, 16.10.)
Was nobel als "neue Herausforderungen" vorgetragen wird, ist
nichts anderes, als die Selbstaufgabe der Neutralität als Ein-
trittskarte in die Gemeinschaft zu verlangen: Österreich soll die
ihm seinerzeit auferlegte umfassende Verteidigungspflicht, gegen
alle Ansprüche seine Unabhängigkeit zu behaupten, aufgeben und
Parteienstellung im europäischen Militärkonzept gegen den Osten
einnehmen. Über die Durchführungsmodalitäten lassen die großen
Europäer gerne mit sich reden; schließlich gilt es, der So-
wjetunion ihre Mitzuständigkeit in einem "strategisch sensiblen
Bereich" streitig zu machen. Der Kommentar vom Ballhausplatz:
'Das geht nicht!' ist alles andere als eine Zurückveisung der
vorgetragenen Ansprüche. Angesichts des eindeutigen Kräftever-
hältnisses zweifelt man an der Durchführbarkeit solcher Reformen
der eigenen Souveränität gegen den erklärten Willen der Russen.
Wenn das nicht ein weiterer triftiger Grund ist, um sich an das
viedererstarkte Westeuropa anzulehnen!
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