Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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SPÖ-Parteitag
DER EINSEIFER ERWEITERT SEINE ATTRAKTIVITÄT
Zwei Jahre nach ihrer Verdopplung in Regierung und Partei hat
sich die SPÖ einen Herzenswunsch erfüllt und ihren Kanzler auch
noch zum Parteichef gemacht. Den Bedarf danach haben nicht die
Wähler und auch nicht die Parteimitglieder angemeldet, sondern
die sozialdemokratischen Funktionäre. Nicht, weil sie mit der
"Arbeitsteilung" schlecht gefahren wären, daß Franz lenkt und
Fred denkt. Im Gegenteil: Mit dem "Angebot" an den Wähler, mit
Vranitzky den wirtschaftlichen Durchblick und tätigen Sachver-
stand zum Zug kommen zu lassen, konnte sich die SPÖ einen weite-
ren Wahlsieg sichern. Während sich die Regierungsmannschaft den
von ihr beschlossenen "Sachnotwendigkeiten" von Budget- und Ver-
staatlichtensanierung nach bestem Wissen widmet und für die als
nötig erachtete "Europareife" der heimischen Industrie tausenden
Arbeitern den Lebensunterhalt streichen läßt, tritt die andere
Abteilung der Partei nach bestem Gewissen die Lüge breit, daß die
Ideale von "Vollbeschäftigung" und "sozialer Sicherheit" selbst-
verständlich bei ihr in besten Händen seien, sich aber leider im-
merzu an den Sachnotwendigkeiten "relativieren" müßten. Der
staatliche Einsatz für den Erfolg der Ökonomie erhält so seine
sozialdemokratische Deutung als unwidersprechlich gut gemeintes
Vorhaben. Daß diesem leider (noch) nicht der volle Erfolg be-
schieden ist, nennt sich R e a l i s m u s und läßt die Werke
von Ausbeutung und Gewalt zwar weniger segensreich daherkommen,
will sie aber nicht als die realisierten Zwecke dieser Gesell-
schaft gelten lassen, sondern als m a n g e l h a f t e Reali-
sierung sozialdemokratischer Ideale. Auf diese Weise geben die
ideellen Titel der Politik ganz ungefragt die höheren Weihen.
Wenn nun die SPÖ beschließt, nicht nur die "Sachpolitik", sondern
auch der sozialdemokratischen Werbehimmel von Franz Vranitzky re-
präsentieren zu lassen, so geht es auch hier immer nur um das
Eine:
"Die SPÖ darf ihre uneingeschränkte soziale Verantwortung niemals
aufgeben." (alle Zitate: Vranitzky)
Sprich, sie soll auch weiterhin für die Wähler so attraktiv sein,
daß diese gar nicht umhin kommen können sie mit der
(Regierungs-)Verantwortung zu betrauen.
Weswegen auch die Ideale der Politik dieser zuarbeiten sollen und
keineswegs die Optik der Geschlossenheit und Einigkeit der Partei
trüben, oder gar den Schein etwaiger Gegensätze aufkommen lassen
dürfen. Insofern ist die Durchforstung der Ehrentitel vonnöten
und Gebot der Stunde:
"Nur auf dem Boden einer radikalen Illusionslosigkeit über die
Gegenwart können unsere Visionen für die Zukunft gedeihen."
Weil sich die Regierung bei ihrem Einsatz für das gedeihliche
Wachstum der Wirtschaft keine Zurückhaltung in Sachen Schaffung
von Arbeitslosen auferlegen will und sich auf eine hohe Prozent-
zahl von Dauerarbeitslosen einrichten verbietet sich künftig das
Angebot, alles staatliche Treiben und Trachten als mehr oder min-
der gelungenen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu be-
gutachten. Stattdessen konstatiert der Kanzler "illusionslos",
daß
"das Budget als beschäftigungsschaffendes Finanzierungsmittel
vorerst nicht zur Verfügung steht."
Völlig logo, daß die sozialistische Regierungsverantwortung an
der Zahl der Arbeitslosen nicht mehr gemessen werden darf, wo
doch das Budget und dessen Einsatz für deren Veringerung gar
nicht genutzt werden kann und darf. Umso nötiger aber, der Regie-
rung für die Streichung jedes Budgetpostens ein dickes Plus zu
verleihen, soll doch aus dem sanierten Budget künftig jener be-
schäftigungspolitische Segen erwachsen, der "vorerst" nicht ange-
sagt ist.
Andererseits kann man laut Vranitzky mit dem Erreichten weitge-
hend zufrieden sein:
"Die soziale Frage, also die Beteiligung der arbeitenden Massen
am allgemeinen Wohlstand, ist gelöst."
Klar, wenn man außer acht läßt, wie die beteiligt sind, kann man
über den Umstand, daß sie den allgemeinen Wohlstand für die erar-
beiten, die so schön "unsere Wirtschaft" heißen, in helle Freude
geraten. Daß die Tag für Tag in die Fabriken marschieren und dort
das "Wachstum" schaffen, von dem sie nichts haben. Diese "soziale
Frage" gelöst zu haben, können die Führer der Sozialdemokratie
sich und ihren Vorgängern sehr wohl anrechnen.
Dennoch ist es nicht Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen:
"Die SPÖ ist dabei, sich eine neue Identität zu geben, die den
Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt, die
aber um nichts weniger humanistisch und um nichts weniger sozia-
listisch ist als bisher."
Ja, wenns der Kanzler sagt! So einfach als Partei daherzukommen
mit recht profanen machtmäßigen Zwecken, genügt da freilich
nicht. Zumindest als Ausfluß höherer Prinzipien möchte sich die-
ser Verein schon verstanden wissen; gleichsam als organisatori-
sche Zusammenballung abendländischen Geistes, die gar nicht an-
ders kann, als dem Pulsschlag der Zeit die aktuellen
Erfordernisse ihrer werbewirksamen Präsentation abzulauschen.
"In Zeiten des großen gesellschaftlichen Wandels sind die Sozia-
listen aufgerufen, den Menschen Werte anzubieten und ihnen zu sa-
gen, wie sie ihre Zukunft bewältigen können."
Durchs Kreuzerl für die SPÖ, wann immer sie zur Wahl ruft, natür-
lich! Schließlich gelingt die Erledigung der Alltagsdienstpflich-
ten erst dann zur vollsten Zufriedenheit des obersten
Dienstherrn, wenn auch das staatsbürgerliche Selbstbewußtsein zu
seinem Recht kommt. Als mündiges Stimmvieh bei der demokratischen
Verwaltung der eigenen Ausbeutung sind die "arbeitenden Massen"
auch noch gefragt. Und nicht nur sie:
"Der Begriff der Arbeit, dieser zentrale Begriff der Sozialdemo-
kratie muß heute erweitert werden. Unser Verständnis von Arbeit
umfaßt alle Menschen, die etwas schaffen wollen, die etwas unter-
nehmen wollen, die in diesem Sinne unternehmerisch tätig sind...
Ihnen muß der Staat die optimalen Voraussetzungen schaffen."
Echt gekonnt, diese "Erweiterung des Arbeitsbegriffs" durch den
Neuvorsitzenden der Partei der Arbeit! Zuerst jeglichen Unter-
schied tilgen zwischen denen, die arbeiten, und denen, die arbei-
ten lassen; zwischen denen, die vom erarbeiteten Reichtum nichts
haben außer ihren Lohn und ihre müden Knochen, und den anderen,
die dafür Sorge tragen, daß diese ausschließlich für ihre Anwen-
der lohnende Arbeit ausgiebig verrichtet wird. Um dann auf den
Unternehmer als Inbegriff des Arbeiters zu stoßen, dem auch und
gerade die Politikerriege der Partei der Arbeit jedes Hindernis
aus dem Weg zu räumen als oberste Pflicht sieht.
Klar, daß Vranitzky es auch hätte einfacher sagen können, daß es
bei der rechts- und sozialstaatlichen Verwaltung der kapitalisti-
schen Gesellschaft in erster Linie um die Beförderung des Wirt-
schaftserfolges zu gehen hat. Nur wäre dann der Dreh nicht so
schön rausgekommen, ganz unmittelbar, ohne den sonst üblichen
Hinweis auf die Arbeitsplätze, die Wirtschaftsförderung aus dem
Sorgerecht für die "arbeitenden Massen" abzuleiten.
Da Vranitzky für jeden wählbar sein will, für Alt- und Jungsozis
grad so gut wie für dynamische Unternehmer und grüne Umwelt-
freaks, hat sein zweistündiges Antrittsreferat auch nichts ausge-
lassen, was heute als Problem gilt, um daran seine Macherkompe-
tenz zu beweisen. Eine Latte von Idealen hat er auffahren lassen,
um sich vor laufender Kamera zu ihnen zu bekennen: Zu Offenheit,
Solidarität und Toleranz. Daß Sprüche des Kalibers -
"Miteinander müssen Staat und Markt einer überdimensionalen Büro-
kratie entgegenwirken. Das ist demokratischer Humanismus."
nichts sind als Intellektuellengewäsch und gerade nicht zu den
heißen Themen gehören, die in den Werkskantinen und Wohnstuben
dran sind, stört bei der Imagepflege des Kanzlers nicht weiter.
Mit der Setzung praktischer Zwecke zum Behuf späterer Realisie-
rung haben die Parteitagsausführungen ohnehin nichts zu tun.
"Realpolitik" wird gemacht nach den aktuellen politischen und
ökonomischen Erfordernissen und nicht nach Maßgabe eines Sammel-
suriums von "Grundwerten".
Umgekehrt: Die Grundwerte dienen als ideelle Titel, als Obersatz
zur nachträglichen Subsumtion stattgefundener Politik zum Zweck
der Ausdeutung der Weltläufe als einem einzigen Schrei nach so-
zialistischer Regierungsverantwortung. Und so wird Franz Vra-
nitzky ausgiebig von ihnen Gebrauch machen.
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