Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Kommt die "Wende" nach Österreich?
REGIERUNGSWECHSEL ZWECKS MACHTERHALT (SPÖ) VS.
MACHTERWERB ZWECKS REGIERUNGSWECHSEL (ÖVP)
Die regierenden Sozialdemokraten haben den Sieg Waldheims zum An-
laß genommen, ihren Kanzler und einige Minister auszuwechseln.
Für die Mannen von der christlichen Opposition steht die Diagnose
fest: eine "Panikreaktion" darauf, daß die "Wende" nun endlich
auch in Österreich begonnen hat. Für die SPÖ hingegen "ein Zei-
chen dafür, daß diese Partei nicht daran denkt, ihren Führungsan-
spruch aufzugeben". Worum es geht, ist also kein Geheimnis: Die
Österreichische Volkspartei (ÖVP) will nach sechzehn Jahren Oppo-
sition wieder an die Macht kommen, an der die SPÖ weiterhin blei-
ben will. Mit wieviel Raffinesse die Herren Politiker diesen
Streit austragen, Spekulationen auf die Erfolgsträchtigkeit di-
verser "Schachzüge" in der Parteienkonkurrenz nebst allerlei Ab-
wägungen über vorzeitige Neuwahlen und mögliche neue und alte Ko-
alitionen der Macht - das hält die gesamte demokratische Öffent-
lichkeit des Landes für die echt spannenden Fragen der Nation,
denen wenigstens bis zu den Nationalratswahlen im nächsten Früh-
jahr die ungeteilte Aufmerksamkeit und Anteilnahme gilt.
Bei den Kunststücken politischer Selbstdarstellung und deren
staatsfrommen Kommentierung ist die Beteiligung des Volkes durch-
aus vorgesehen. Dem Bürger wird nicht nur ein unendliches Feld
ebenso engagierten wie belanglosen freien Meinens eröffnet, auf
dem er sich zu Hause fühlen soll, als ginge es irgendwie um seine
Belange. Als Wähler kommt er darüber hinaus gleich doppelt zum
Zug: sein bei der Präsidentenwahl geäußerter Wählerwille bedarf
dringend der einfühlsamen Definition durch die Politik, damit er
dieser bei den anstehenden Parlamentswahlen wieder in gewünschter
Weise gerecht werden kann.
"Diese Regierung ist am Ende!"
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Das war der ÖVP-Opposition natürlich schon vom Tag der Regie-
rungsbildung an klar. Seit Monaten inseriert sie ihr Begehr, an
die Macht gewählt zu werden, in der Zeitung ("Diese Regierung ist
am Ende. Daher Neuwahlen!"); und die 54% für ihren
"parteiunabhängigen" Waldheim signalisieren ihr endgültig, daß
der Wähler jetzt endlich kapiert hat, was die ÖVP von ihm will.
Was die SPÖ unverdrossen als Gemeinheit der Opposition entlarvt:
"Sie haben nur eines im Sinn. Sie wollen an die Macht" - das ist
in der Tat das Anliegen der Volkspartei, m i t d e m sie gänz-
lich unverhohlen für sich wirbt.
Der Vorwurf, die Regierung sei "am Ende", "verbraucht", "hand-
lungsunfähig" und habe "abgewirtschaftet" lebt schlicht vom
Anspruch der Politik an den Bürger, er hätte gefälligst das Flo-
rieren der Regierungsgeschäfte als seine ureigenste Herzensange-
legenheit zu betrachten. Der I n h a l t dieser Regierungstä-
tigkeiten kommt da erst gar nicht zur Sprache und für die staats-
dienliche Verwechslung von deren Erfolg mit dem der Bürger wird
auch nicht groß Werbung gemacht. Alt aussehen soll die Regierung
gemäß dem Willen der Opposition, weil sie sich vom Maßstab des
I d e a l s s o u v e r ä n e r F ü h r u n g aus lauter Ver-
säumnisse hat zuschulden kommen lassen. Und dieses Ideal ist sehr
hochgestochen: es ist ja nicht so, daß in Österreich Arbeiter
oder Rentner, Unternehmer oder Studenten, Arbeitslose oder Solda-
ten ihre nationalen Verpflichtungen aufs Arbeiten, Aushalten oder
Gewinnemachen vernachlässigen würden. Im Gegenteil. So souverän
und unbehelligt setzt die Politik eine staatliche "Notwendigkeit"
nach der anderen durch, daß sich die Parteienkonkurrenz ganz sor-
genfrei um die Interpretation der "F i g u r" dreht, welche die
Regierung dabei macht. Und die findet die Opposition einfach jäm-
merlich:
"Es ist jetzt die fünfte Regierungsumbildung in drei Jahren. Im-
mer wenn die Regierung am Ende ist, bildet man um, schafft neue
Hoffnung, um dann in einer noch viel schwierigeren Situation zu
sein, und das auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung."
(ÖVP-Chef Alois Mock)
Wer das Auswechseln von Herrschaftspersonal als Ende des Regie-
rens deutet; daß es mit der neuen Mannschaft dann wieder weiter-
geht zu einem Hoffnungsschimmer erklärt und den Rücken der Bevöl-
kerung vor der nächsten Personalrochade schützen möchte: der hat
seinem Willen zur Regierungsmacht lässig zum Bedürfnis des
V o l k e s nach gelungener Darstellung einheitlicher und ge-
schlossener Führung erklärt, dem er weit besser entsprechen
würde. Die Forderung des Kanzlers in spe: "Es genügt nicht, Ge-
sichter auszuwechseln, es braucht eine neue Politik" kann sich
der Wähler leicht erfüllen: er braucht bloß den Visagen von der
ÖVP auf die Regierungsbank zu helfen.
"Wir brauchen keine Wende!"
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In einem Punkt ist sich die Regierung mit den Vorwürfen der Oppo-
sition durchaus einig: "Tatsache ist, daß die SPÖ in den 80er
Jahren wenig Erfolge zu verzeichnen hatte, daß Arbeiterkammerwah-
len, Landtagswahlen verloren gingen und nun der SPÖ-Präsident-
schaftskandidat Kurt Steyrer sehr schlecht abgeschnitten hat".:
(Ex Kanzler Sinowatz) Problematisch ist das Verhältnis der Regie-
rung zum Volk einzig in dessen Gestalt als Wählerstimmenreser-
voir. Echt selbstkritisch wirft sich der abgetretene Kanzler vor,
in der Propaganda für den Stimmenfang nicht ganz auf der Höhe der
Zeit gewesen zu sein:
"Ich möchte gar nicht verschweigen, daß es sicher Politiker gibt,
die diese mediale Seite der Politik, die heute eine große Rolle
spielt, besser beherrschen."
Interviewer: "Sie waren kein Medien-Zampano?!"
"Nein, das war ich nicht."
Man sieht, was für eine schwierige Aufgabe die Demokratie für
ihre Staatsmänner bereithält. Die Durchsetzung aller Regierungs-
maßnahmen klappt zwar wie geschmiert; dafür muß sich die Regie-
rung an dem Problem abarbeiten, wie sie sich und ihre Taten am
gelungensten präsentiert. Daß d a s und keine wie immer gear-
tete altmodische Nutzenerwägung seitens der Bürger für den Wahl-
erfolg ausschlaggebend ist, ist Ausgangs- und Streitpunkt aller
österreichischen Machtkonkurrenz. Für die gibt die SPÖ alles, so-
gar ihren alten Kanzler, weil sie die Selbstdarstellungskünste
des neuen erfolgsversprechender dünken:
"Vom Inhaltlichen der Politik haben wir ein klares Programm und
ich sehe keine gravierenden, spektakulären Abweichungen, die not-
wendig sind. Daß in der persönlichen Präsentation von politischen
Inhalten zwischen zwei Menschen grundlegende, etwa Ausdruckver-
schiedenheiten herrschen können - das liegt in der Natur der Sa-
che." (Kanzler Franz Vranitzky)
Wo die Opposition gewisse Mißerfolge der Regierung bei der Wäh-
lerbetörung als untrügliches Indiz dafür nimmt, daß ihr der Wäh-
ler in ihrer Regierungskritik recht gibt und ihr deshalb die
Wende zur ÖVP-Regierung gebührt, kontert die SPÖ kongenial: näm-
lich damit, daß sie über ein komplettes Programm zur Taktik des
Machterhalts verfügt, das die Wende überflüssig machen soll.
SPÖ-Doppelstrategie: Die Regierung lenkt, die Partei denkt
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Dieses Programm besteht zum einen eben in der neuen jugendlichen
Kanzlerfigur, deren Persönlichkeit dafür bürgt, daß "in Zeiten
wie diesen ein kühl rechnender Wirtschaftsfachmann, möglichst un-
verbraucht, die beste Lösung darstellt". Im zweiten Schritt hat
die SPÖ "den Mut bewiesen, etwas zu tun, was bisher noch nicht da
war" (Sinowatz), nämlich sich nach bewährtem bundesrepublikani-
schen Muster in Regierung und Partei zu verdoppeln. Der tiefere
Sinn dieser sozialdemokratischen "Doppelstrategie" wird von der
Parteiführung in der eigentümlichen Form eines bestätigender De-
mentis verkündet:
"Rechts regieren in der Regierung, links denken in der Partei -
das gibt es in Österreich sicher nicht. Sehen Sie das als eine
notwendige Einheit. Eine Regierung Vranitzky wird zweifellos in
der Lage sein, jenes traditionelle Wählerreservoir wieder anzu-
sprechen und das, was man die Aufsteiger und Aufstiegsonentierten
nennt, für die SPÖ zu interessieren; und es wird Aufgabe der Par-
tei sein, mit über den Tag hinausweisenden Konzepten die kriti-
sche Jugend anzusprechen." (SPÖ-Vize Karl Blecha)
Echt mutig, die alte sozialdemokratische Lüge, die menschen-
freundlichen Ideale der Partei müßten sich leider immerzu an den
Sachnotwendigkeiten des Regierens ein wenig "relativieren",
gleich als erfolgversprechende Methode des Wählerstimmenfangs
hinauszuposaunen. Bei diesem abgeklärten Stand der Dinge, wo dem
Publikum beruhigend versichert wird, es bräuchte sich über eine
"Zerrissenheit" der Partei in links und rechts keine Sorgen ma-
chen, weil es nur um eine einheitliche Inszenierung zur Wählerbe-
schaffung geht - da mag nicht einmal der Schein mehr aufkommen,
beim Gemurmel über die "Erneuerung der Partei" ginge es um mehr
und anderes als den Erhalt der Regierungsmacht. Wenn der Ex-Kanz-
ler und jetzige Nur-mehr-Parteichef Sinowatz mit visionärem Blick
prophezeit: "Die SPÖ wird eine sehr offene Partei sein, in der
viele Strömungen Platz haben, die sich zu den Grundwerten der Be-
wegung bekennen", und mit dieser "Umbildung" die "traditions-
reiche SPÖ auf das Jahr 2000 vorbereiten" will, dann läßt er über
den Grundwert der Bewegung keinen Zweifel: "Diese Partei muß
immer eine Partei sein, die nach der Mehrheit strebt."
Was ihr bei diesem zukunftsweisenden Programm freilich ehrlich
Sorgen macht, sind die Brüder von der christlichen Volkspartei,
die diesem Anliegen nicht minder "offen" gegenüberstehen.
Die "Sachfragen" des Wählereinseifens
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Nachdem beide Parteien klargelegt haben worauf ihre politischen
Bemühungen um den Wählerwillen zielen, finden die I n h a l t e
der Politik doch noch Erwähnung: als feststehende Tatsachen, an
denen nicht zu rütteln ist, auf die es sich jedoch interpretato-
risch so zu beziehen gilt, daß sie für die Wahl der eigenen und
nicht der anderen Partei sprechen sollen. Die sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik etwa, die mit ihren großzügigen Sparprogrammen
fürs Kapital eindeutige Resultate erzielt hat, bedarf dringend
dieser ideologischen Betreuung:
"Ja, wir müssen im obersteirischen und Linzer Industriegebiet
verflucht aufpassen. Es muß Schluß gemacht werden mit Arbeits-
platzangst und Panikmache." (Vranitzky)
Natürlich steht für den "kühlen Rechner" Vranitzky kein Stück
staatlicher Aufsicht über das kapitalistische Wachstum zur Dispo-
sition. "Verflucht aufgepaßt" gehört sich darauf, daß dessen rui-
nöse Wirkungen die werten Betroffenen nicht von ihrer Stimmabgabe
für die SPÖ abhalten. Also lautet das Rezept gegen
"Arbeitsplatzangst" und "Panikmache":
"Man hat den Menschen in der verstaatlichten Industrie Illusionen
gegeben, die in Krisenzeiten nicht haltbar sind. Der geistige
Wiederaufbau hat mit dem materiellen nicht Schritt gehalten. Wir
müssen die Menschen zu Sozialisten erziehen, der Opportunismus
ist viel zu weit fortgeschritten." (Parteidenker Rupert Gmoser)
So erfährt der geneigte Wähler, was einen modernen Sozialisten
auszeichnet: Keinerlei Illusionen über staatliche Rücksichtnah-
men; einen geistigen Aufbau, den keine staatlich bescherte Not-
lage davon abhalten kann, der SPÖ weiterhin sein Vertrauen zu
schenken und ihn davor feit, aus wankelmütigem "Opportunismus"
heraus in der ÖVP den geeigneteren Hort für antimaterialistische
Werte zu sehen.
Eine echte Alternative d a z u bietet die ÖVP nämlich schon,
wenn sie ihr überzeugendes Parteitagsmotto "Wir regieren besser"
mit folgenden wirtschaftlichen Sachaussagen präzisiert:
"Die Wirtschaftspolitik kann die wirtschaftlichen Probleme nicht
für die Menschen, sondern nur gemeinsam mit den Menschen lösen.
Durch eine Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen
persönliche Verantwortung und Leistungswille wieder zum
Schwungrad für höheres Wachstum und neuen Beschaftigungschancen
gemacht werden." (ÖVP-Wirtschaftssprecher)
Die Illusion, die Politik würde irgendein Problem "für die Men-
schen lösen", wird hier geschickt vermieden. Aber wer sich das
harte Versprechen, daß auch weiterhin die Pflichterfüllung inner-
halb der staatlich gesteckten "wirtschaftlichen Rahmenbedingun-
gen" seine einzige "Chance" bleiben wird, sich für ein "höheres
Wachstum" nützlich zu machen, gerne als Praktizierung der christ-
lichen Werte "Verantwortung" und "Leistungswille" zurechtlegen
will, der ist der ÖVP gerne als Wähler willkommen.
Solange die ganze Versammlung mündiger Demokraten die Winkelzüge
der Parteienkonkurrenz um die Macht und die Sorgen, die sie noch
als williges Stimmvieh ihren Oberen bereiten sollen, für tausend-
mal spannender hält als die Schweinereien, die ihm das vereinigte
Politikerpack beschert - solange bringt es der geballte Wähler-
wille zu nichts als zur Absegnung der ihm vorgelegten Herr-
schaftsalternativen.
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