Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Haushalt '87:
DER STAAT SANIERT SICH
Wenn die Regierung die "Sanierung des Staatshaushalts" zu ihrer
wichtigsten Aufgabe erklärt, dann beteiligt sie die Normalbürger
gründlich daran: sie bereitet ihnen verstärkt Probleme mit
i h r e n Haushaltskassen. Damit zurechtzukommen ist die Auf-
gabe, an der sie sich bewähren dürfen.
Bei dieser demokratischen Arbeitsteilung ist ein Unterschied
nicht zu übersehen: Sehr im Gegensatz zum Arbeiterhaushalt nimmt
das Staatsbudget dabei wieder einmal um einiges zu. Politik hat
offensichtlich ihren ständig wachsenden Preis. Beim Volk findet
er sich jedenfalls nicht wieder, der Reichtum, mit dem der Staat
sich finanziert. Für's Volk ist er ja auch nicht gedacht, sondern
für die in der Republik ansässige Gewalt. Billig war und ist die
nicht gerade.
Reichtum für den Staat
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"profil: Wie nennt ein Banker jemand, der seine laufenden Ausga-
ben mit Krediten finanziert?
Vranitzky: Wenn die Sicherheiten stimmen, einen guten Kunden."
Seit Jahren heißt es, die öffentlichen Kassen seien leer. Und
Jahr für Jahr nimmt das Staatsbudget ständig zu. Über 500 Milli-
arden Schilling wird es heuer ausmachen. Dieses Geld ist für den
Staat erforderlich und v o r h a n d e n; w e i l die Regie-
rung diese 500 Milliarden ausgeben w i l l.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil des jährlich produzierten Reich-
tums, den die öffentliche Gewalt da für sich beansprucht. Und die
im Budget genannte Summe ist bloß der M i n d e s t b e t r a g,
dessen Überschreitung sich die Regierung regelmäßig genehmigt,
wenn ihr das veranschlagte Geld für's Politikmachen nicht reicht.
Ganz im Gegensatz zu dem, was man sich normalerweise unter einem
"Haushalt" vorstellt, wird hier nicht abgewartet, was denn an
Geld hereinfließt und anschließend ausgegeben werden kann. Der
Staat hat festgelegt, welch ungeheurer Reichtum für ihn dazusein
h a t, mehr noch als im Jahr zuvor. Er hat also auch festgelegt,
welche Einnahmen ihm zuzufließen haben.
Dabei läßt er sich vom wirklichen Zufluß, den ihm die reich-
tumschaffende Gesellschaft aufgrund seiner Steuerbeschlüsse be-
schert, nicht beschränken, sondern genehmigt sich Kredit. Auf
Pump besorgt er sich dieses Jahr rund 110 Milliarden, damit ja
keines seiner geliebten Vorhaben an Geldmangel zu leiden hat. Das
Wort "Nettodefizit" verweist darauf, daß diese Pumperei eine Ge-
wohnheit ist, die niemals aufhören wird, also niemals zu einer
Abschaffung der Schulden führt. Da handelt es sich nämlich um die
Summe, die z u s ä t z l i c h anfällt, nach Abzug der Tilgung
für alte Schulden. Ein Teil der Neuverschuldung ist von Haus aus
dafür da, alte Schulden zu begleichen - die addieren sich zum
"Bruttodefizit". Recht betrachtet hat der Staat sich also alter
Schulden entledigt, um neue, noch höhere machen zu können. Mit
diesem eigentümlichen Verfahren, das man keinem Unternehmer, ge-
schweige denn Arbeiter auf der Welt durchgehen ließe, hat er es
mittlerweile auf eine flotte Billion gebracht.
Und das ist keine fahrlässige Krida; sondern gutes Geschäft für
die Geldkapitalisten, weil der Staat für die "Sicherheit" bürgt,
daß es genau so weitergeht.
"Haushaltskonsolidierung"
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"Defizite an sich sind weder gut noch schlecht. Sie sind immer im
Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu se-
hen." (Vranitzky)
Nun setzen seit einiger Zeit die Politiker mit ihrem Gerede vom
"Kassasturz" das Gerücht in die Welt, sie wollten die Staatsver-
schuldung beseitigen. Der Titel "Haushaltskonsolidierung" kommt
immer daher wie die sorgenvolle Kalkulation des Familienvaters,
der zum Monatsende auf die Ausgeglichenheit von Einnahmen und
Ausgaben achten m u ß. Während aber ein konsolidierter Famili-
enhaushalt nur dann vorliegt, wenn sich die Ausgaben nach den
vorhandenen Einnahmen gerichtet haben und möglichst noch ein
Spargroschen übrig bleibt, besteht der konsolidierte Haushalt von
Vater Staat darin, unbeschwert w e i t e r S c h u l d e n ma-
chen zu können. Den dummen Spruch von der "Belastung der Zukunft"
- auch noch volkstümlich bebildert: "Auf jedem Bürger lasten
100 000 Schilling Schulden, von denen er gar nichts weiß!" - füh-
ren die Politiker gern im Munde. Glauben tun sie daran aber am
allerwenigsten. Sie können ja frohen Mutes sein, fühlen sich doch
diejenigen, bei denen der Staat seine Schulden macht, keineswegs
"belastet": Das nationale und internationale Geldkapital zeichnet
die Staatsanleihen bereitwillig, erwirbt es doch damit eine hoch-
geschätzte Einkommensquelle in Form sicherer und hoher Zinsen (47
Milliarden sind das allein heuer). Darüberhinaus bieten Staatsan-
leihen so ziemlich die beste Sicherheit für Kreditaufnahme - las-
sen sich also sofort wieder "zu Geld machen", obwohl man es ge-
rade dem Staat gegeben hat. Und schließlich fließt ein Gutteil
des Geldes sofort wieder in Form von Staatsaufträgen ans Kapital
zurück. Für Kapitalisten hat die Staatsschuld somit drei vergnüg-
liche Existenzweisen: als Zins, als Kredit, als Einnahme.
Allerdings will der Staat mit seiner Schuld, und d a s ist der
Witz am "Konsolidieren", auf ein gewisses quantitatives Verhält-
nis zu seinen Einnahmen und damit zum Fortschritt des Wirt-
schaftswachstums achten. Denn eine G a r a n t i e, daß mit den
Schuldzetteln und den auf sie wiederum gezeichneten Schulden auch
lukrative Geschäfte gemacht werden, ist mit ihrer Ausgabe nicht
verbunden. Immer erst hinterher, an den hereinfließenden Steuern
und Abgaben, merkt der Staat so ungefähr, was sich getan hat; ob
die staatliche Kreditvermehrung von einem wirklichen Wachstum be-
gleitet war oder ob sich da ein gewisses "Mißverhältnis" einge-
stellt hat. über diesen Punkt hat jeder Staatsmann eine berech-
tigte, durch Erfahrung belegte B e f ü r c h t u n g: daß näm-
lich rücksichtsloses Hineinwerfen von Geld in die Wirtschaft zu
I n f l a t i o n führen kann. Dabei ist "Inflation" so etwas
wie ein Sammelname für einen ganzen Rattenschwanz von unangeneh-
men, den Staat eigentlich erst interessierenden Wirkungen. Infla-
tion entwertet zwar Schulden, eine vom Staat durchaus gern gese-
hene Wirkung, führt aber beim Gläubiger zu entsprechender Zurück-
haltung beim Geldverleihen, falls sie dauerhaft hoch, gar stei-
gend ist. Er sieht sich ja dauernd um einen Teil seines Geldes
"betrogen" und schaut sich nach gewinnträchtigeren Anlagemöglich-
keiten um, mit Vorliebe im Ausland. Das bremst zwar nicht die
weitere Staatsverschuldung, macht sie aber zusehends teurer, da
höhere Zinsen geboten werden müssen. Die Folge ist nicht nur, daß
der Schuldendienst einen immer höheren Anteil am Staatshaushalt
ausmacht, somit den anderen Aktivitäten in die Quere kommt.
Schlimmer ist, daß darunter auf Dauer der vielgepriesene "harte
Schilling" "weich" werden, die österreichische Währung ins Hin-
tertreffen geraten und dadurch die schöne Freiheit zum Verschul-
den eingeschränkt würde.
Daran merkt die Regierung, daß sie beim Schuldenmachen und für
dessen gelungene Fortsetzung Obacht geben muß.
"Haushaltskonsolidierung" drückt also so etwas Witziges aus wie
"solide Schulden". An der heutzutage von Politikern mit ernstem
Gesicht oft beschworenen "Notwendigkeit der Schuldenbegrenzung"
ist soviel wahr, daß die weitere Schuldenaufnahme begleitet ist
von dem Bemühen, sie zu begrenzen, damit sie "konsolidiert" wei-
tergehen kann. Das sieht auf den ersten Blick widersinnig aus,
ist es aber nicht. Denn es gibt ein probates Mittel.
Der unablässig wiederholte Spruch von den "Verhältnissen, über
die wir alle gelebt haben" sollen, ist zwar eine ideologische
Frechheit; denn die damit anvisierten "Wirs", die arbeitende
Mehrheit, ist dabei nicht reicher geworden, sondern geht immer
noch arbeiten oder auf's Arbeitsamt. Wahr ist aber, daß der Staat
die Sorge hat, daß sein Verhältnis zum Geldkapital stimmt. Die
Frechheit mit dem "Wir" beinhaltet darum auch gleich eine neue
Stoßrichtung: Die Bevölkerung wird daraufhin untersucht, was sie
für die Verbesserung der Staatsbilanz leisten kann.
"Sparhaushalt": An der Bevölkerung wird gespart
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"Die hohen Erwartungen an den Staat müssen kräftig reduziert -
werden. Man wird die eine oder andere Leistung, an die man sich
gewöhnt hat, nicht mehr haben." (Josef Taus, ÖVP)
An der Einnahmequelle "Arbeit" bemerkt der Staat, daß diese ent-
weder Einnahmen in Form von Lohnsteuer und Sozialversicherungs-
beiträgen bringt, oder Ausgaben seinerseits kostet. Nun sind zwar
die Sozialversicherungsbeiträge als Zwangsversicherung eingesam-
melt und mit einem Rechtsanspruch versehen worden: Wer sich an
der Produktionsfront nicht nützlich machen kann - wegen Arbeits-
losigkeit, Krankheit oder Alter -, dem steht ein Rückfluß aus den
zwangsweise abgezogenen Beiträgen zu. Häufen sich, insbesondere
in Krisenzeiten, die Auszahlungsansprüche, bleiben im selben Maße
die proletarischen Einzahlungen aus, so stehen sich Rechtsan-
spruch und Kassenbestand einigermaßen feindselig gegenüber. - Wie
sind sie wohl unter einen Hut zu bringen? Ganz einfach! Die Ga-
rantie, die der Staat für die Sozialkassen übernommen hat, ist
keineswegs so zu verstehen, daß bei Knappheit nun eben die ande-
ren staatlich geliebten Haushaltsposten mit einzustehen und zu-
rückzustecken haben. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Aus-
gaben denn wirklich n o t w e n d i g sind. Die Rechtsansprüche
werden also zugunsten der Kasse zusammengestrichen. Das Schöne
nicht nur an einer Wirtschafts k r i s e ist, daß es
M e n s c h e n i m Ü b e r f l u ß gibt, also immer genügend
Arbeiter vorhanden sind, die den Anforderungen des Kapitals nach-
kommen. Diese Schönheit will freilich herausgearbeitet sein: wenn
die überflüssig gemachten Menschen Geld bekommen, sind sie
p u r e K o s t e n f a k t o r e n, ein einziges
Ä r g e r n i s. Sie gefährden nicht nur die Sozialkassen und
damit den ganzen Haushalt und die ihm definierten Aufgaben, son-
dern sie verursachen Ausgaben gerade dadurch, daß sie sich nicht
(mehr) n ü t z l i c h machen für's Wachstum. Für die Betroffe-
nen ist es zwar eine ziemliche Brutalität, vom Staatsstandpunkt
aus aber durchaus konsequent: Nur das Streichen am Sozialhaushalt
"ermöglicht" dem Staat, die zuvor ausgesprochenen Rechtsgarantien
ü b e r h a u p t n o c h irgendwie aufrechtzuerhalten.
Während die Ausgaben für's (nicht) arbeitende Volk sich also da-
durch auszeichnen, daß ihre Notwendigkeit für's Wachstum und den
Staatserhalt mehr als zweifelhaft ist, unterliegen andere Ausga-
ben diesem Zweifel nicht. An der Einnahmequelle "Arbeit" konnte
man ja studieren, daß sie nur etwas taugt, wenn die Arbeit
b e n u t z t wird. Dafür ist die Ennahmequelle "Kapital" zu-
ständig. Die besteuert der Staat am G e w i n n. Der wiederum
stellt sich nur ein, wenn Arbeit l o h n e n d angewendet wird.
Nur dann fließen auch Lohnsteuer und Sozialverscherungsbeiträge.
Also: Alle Einnahmequellen sind für den Staat nur dann welche,
wenn der Kapitalist "B e s c h ä f t i g u n g" gibt, die Ar-
beit also den Reichtum des Kapitals befördert. Jede Besteuerung,
die diesem Vorhaben widerspricht, wäre wachstumsfeindlich und dem
Staatshaushalt zuwiderlaufend.
Für's Kapital ist größtes Wohlwollen geboten. Abzüge kommen
gleich gar nicht in Frage, vielmehr sind zusätzliche Zahlungen
angebracht. Dann akkumulieren die Kapitalisten wieder fleißig und
der Staat kann sich bedienen. Diese Zahlungen sind also mit dem
listigen Hintergedanken versehen, aus den soeben "Beschenkten"
gleich wieder staatlichen Nutzen zu ziehen. Der besteht nicht
darin, daß sie eines fernen Tages unheimlich viel zurückzahlen
würden; vielmehr ist staatlicherseits alles dafür zu tun, daß sie
Wachstum produzieren - dann ist für den Staatshaushalt schon ge-
sorgt. Während in der Abteilung "Soziales" die Ausgaben einen
blanken Abzug vom Staatshaushalt darstellen, dienen die Ausgaben
in der Abteilung "Wirtschaft" für v e r m e h r t e E i n-
n a h m e n. Unter dem Obertitel "Begrenzung der Staatsschuld"
ist dem Staat also unabweislich klar, daß es in diesen "schweren
Zeiten" immer unnützer werdende Ausgaben gibt und auf der anderen
Seite unverzichtbare A u f gaben. So passen die "Sanierungs-
partnerschaft" des einen Mock und der "Modernisierungsschub" des
anderen Vranitzky wunderbar zusammen.
Im Namen der ehernen Haushaltsnotwendigkeiten wird also die um-
fassende Verarmung des Volkes auf's Staatsprogramm gesetzt und
mit einem 'leider' versehen in die Tat umgesetzt. Das gehört zu
den demokratischen Freiheiten eines Gemeinwesens, das sich aus
dem Reichtum finanziert, den es seine Bürger frei erarbeiten und
vermehren läßt; eines Gemeinwesens, das sich mit seinem Haushalt
auf seine staatlichen Vorhaben und auf die gebotene Rücksicht-
nahme gegenüber seiner kapitalistischen Reichtumsquelle festge-
legt hat; eines Sozialstaats, der einen Gutteil des proletari-
schen Lebens vom staatlichen Finanzbeschlüssen und Haushaltsge-
sichtspunkten abhängig gemacht hat. Da tun sich Politiker leicht,
auf staatliche und ökonomische
S a c h n o t w e n d i g k e i t e n zu verweisen und sie
durchzusetzen.
"Unumgängliche Härten"
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"Unser Erfolg steht und fällt mit der Arbeit, der Leistungsbe-
reitschaft und dem Vertrauen des Bürgers." (Finanzminister La-
cina)
Täglich feiern sich die Politiker dafür, wie sie diesem weiß Gott
woher in die Welt gekommenen "Sachzwang", der unbestreitbaren
"Notweidigkeit", so gelungen nachkommen. Dafür, ja dafür soll
sich der Bürger begeistern, auch und gerade dann, wenn er in die-
ser Selbstfeier ausschließlich als Opfer vorkommt. Da wird nichts
verschleiert und beschönigt: Ja, der Regierung sind die Wirkungen
ihrer "harten Sparpolitik" sehr wohl bekannt; ja, wir muten dem
österreichischen Bürger einiges zu. Und für wen soll das spre-
chen? Ausgerechnet für die Regierung, der man den Vorwurf, ihr
fehle es an "Mut zu Unpopulärem", auf keinen Fall machen kann.
Damit will sie sich ja gerade so populär machen! Sie
u n t e r s t r e i c h t also in der Betonung der Härte ihres
Geschäfts dessen unbedingte Notwendigkeit. Offenbar ist es in ei-
ner Demokratie so: Wer darauf verweist, daß er das Elend selbst
v e r a n s t a l t e t, dem gebührt ganz viel
V e r t r a u e n. Bei ihm handelt es sich nämlich um einen
Staatsmann, dessen hohe Ziele und edle Absichten sich gerade an
den harten Maßnahmen beweisen, zu denen er sich "durchgerungen"
hat.
Die aufgeblasene Selbstgerechtigkeit, mit der die Koalitionäre
für ihr kompromißloses Sparprogramm am Volk bewundert werden wol-
len, hat ihren guten Grund. Denn zum einen blamiert sich der da
und dort noch vorgetragene Gedanke, der Staat sei ausgerechnet
für's Verteilen von Wohltaten da, schlicht an der demokratischen
Realität:
- Erstens passiert die "Verteilung" von Armut und Reichtum tag-
täglich in der Produktion.
- Zweitens beruhen die staatlichen Einnahmen gerade auf dieser
Verteilung.
- Und drittens achtet der Staat doch "bloß" auf möglichst hohe
Einnahmen für sich, wofür er sich nach den Gesetzen der bestehen-
den Produktion und Verteilung richtet.
Zum anderen erhält die Regierung den schönen Schein fröhlich auf-
recht, e i g e n t l i c h wäre der Staat schon eine feine Ein-
richtung, um seinen "sozial Schwachen" (die werden ganz selbst-
verständlich als dauernd und in Massen vorhanden vorausgesetzt)
mildtätig unter die Arme zu greifen. Bloß "j e t z t" gebe es
nichts zu verteilen oder: "Wir haben über unsere Verhältnisse ge-
lebt". F r ü h e r sei also zuviel verteilt worden, drum könne
jetzt nichts verteilt werden. Wenn das aber einmal "korrigiert"
ist, ja dann wären die Regierungskoalitionäre die letzten, die
den "Benachteiligten" staatliche Wohltaten vorenthalten würden.
Mehr noch: wirkliche Parteinahme für die "Betroffenen" besteht
darin, ihnen nichts zu geben; denn nur so kann man ihnen eines
Tages vielleicht wieder was geben. Das Allerschlimmste, was man
den Armen also antun kann, ist, auf ihre Armut Rücksicht zu neh-
men.
Diesem regierungsamtlichen Zynismus kann man immerhin die zen-
trale Wahrheit entnehmen: "Staatshaushalt" - das sind die Ausga-
ben, die der Staat für nötig erachtet, darum besorgt er Geld
f ü r s i c h. Dieses Geld verbraucht er für die Sicherung sei-
nes Gewaltapparates in Form von Polizei, Justiz, Militär und
dazugehörigem Beamten- und Politikerpersonal. Aber auch für die
Zurichtung staatsdienlicher Familien, für ihre volkswirt-
schaftlich nützliche Bildung und Wissenschaft und - ökonomische
Quelle seiner ganzen Herrlichkeit - für eine florierende
Wirtschaft. D a r i n besteht seine entscheidende Leistung fürs
Kapital. So sichert er eine Gesellschaftsordnung des Eigentums
und der Konkurrenz. So sichert er eine Reichtumsproduktion, in
der die Bürger automatisch auf Klassen "verteilt" sind, und wo
die Armut der Arbeiterklasse die Garantie abgibt, daß sie ihre
nützlichen und billigen Dienste dem kapitalistischen Wachstum zur
Verfügung stellt.
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