Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
zurück
Neid und Gerechtigkeit im Dienst der Politik:
"PRIVILEGIENABBAU"
Soll niemand sagen, die demokratische Politik wäre nicht für die
Bürger da. Weil sie ihr Volk in die Pflicht nehmen, unternehmen
die Parteien einiges, um für die rechte Stimmung dabei zu sorgen.
Ein Schlager, für den das Volk begehren darf, ein Grazer Bürger-
meister mit Gesetzesbruch droht, sein Vorgänger aus der Partei
ausgeschlossen wird, "Blitzaktionen" im Parlament angesetzt wer-
den, erfreut sich bei den Parteien höchster Beliebtheit. Kein
Wunder, bei dem Sujet, daß die Darsteller zu Spitzenleistungen
auflaufen: Denn erstens behauptet ihr Stoff, daß Leute ungerecht-
fertigterweise mehr dürfen als andere. Er ist also ein einziger
Schrei nach der starken Hand der Gerechtigkeit. Zweitens ist die-
ses Motiv staatstreuer Motzerei eine einzige Absage an den eige-
nen Materialismus. Wer gegen Privilegien ist, geht davon aus, daß
Leute nicht auf ihre Kosten kommen - und fordert als
"Entschädigung" auch noch den Schaden von anderen. Daß Politiker,
die schließlich die Beschränkungen und Bedingungen der Bürger
einrichten, gar nicht genug "Privilegienabbau" unterstreichen
können, versteht sich also. Drittens bezaubert die Macher am
"Privilegienabbau", daß dieses Ding keinen Gegensatz von Politik
und Bürgern kennen will, sondern Politiker ausgerechnet darin an-
greift, daß sie Vorrechte haben sollen, die für die Politik gar
nicht notwendig sein sollen. Deswegen ist das Ding ein einziger
Auftrag an die Rücksichtslosigkeit der Politik und ein Vehikel
der regierenden und oppositionellen Überzeugungstäter. Mit ihren
inszenierten Säuberungsmaßnahmen in der Herrschaftsetage belohnen
die Politiker die von ihren "Notwendigkeiten" Betroffenen mit
ganz viel Gerechtigkeit - und statten sie mit dem ideellen Lohn
aus, daß auch die ganz oben so anständig und bescheiden sein wol-
len, wie es ihre Regierten sein müssen. Über alle Parteien hinweg
gilt eben der Grundsatz, daß "Staat und Staatsmänner nicht dazu
da sind, einzelnen Klassen ein Unterkommen zu ermöglichen, son-
dern den ihnen zukommenden Aufgaben zu genügen."
Eine Pensionsreform für Ex-Bürgermeister Götz
---------------------------------------------
hat sein Nachfolger Stingl in Graz losgetreten. Mit dem Argument,
daß es angesichts der "sozialen Probleme" und der "Härten", die
die Sanierung des Staatshaushaltes mit sich brächte, "einfach un-
möglich" sei, dem Götz noch mehr Pension nachzuzahlen, war sicher
nicht gemeint, daß die Summe in Bezug auf den armen Staatshaus-
halt relevant wäre. Umgekehrt: Die Nachzahlungen an Götz beleidi-
gen den "kleinen Mann", dem die Politik jede Menge Ungemütlich-
keiten beschert. Deswegen ist es nobelste Aufgabe der Politik,
ihm Achtung dafür zu zollen, daß er sich das gefallen läßt. Die
eher kämpferisch vorgetragene - Stingl stinkt im Namen der Ge-
rechtigkeit immerhin gegen den Verfassungsgerichtshof an - Ehrung
der Untertanentugend hat der ersten Garnitur ausnehmend gut ge-
fallen. Denn schon am Tag darauf steht die "Causa Götz" im
"Blickpunkt der Öffentlichkeit" - die Parteien reißen sich darum,
radikalen Gerechtigkeitssinn mit der Propaganda der Tat geltend
zu machen. Und das mit berückender Meinungsvielfalt: Der Bundes-
kanzler kann unmöglich "verstehen, daß gerade in Zeiten, in denen
der Sozialstaat durchforstet werden muß", so etwas geschehen
kann.
Der Vizekanzler hält es für eine "Mißachtung" des Bürgers, der
"ein Leben lang gearbeitet hat, und dann sehen muß, wie sich Po-
litiker Ansprüche sichern." Jörg Haider findet es schlicht
"unverantwortlich" und befriedigt die Sehnsucht nach sauberer
Herrschaft mit einem Parteiausschluß, während die Regierungspar-
teien mit etwas viel Handfesterem aufwarten können: Die Gerech-
tigkeit siegt - sogar über das Recht und mit ihr die Politik. In
der anschließenden Debatte stellten die Politiker als Resultat
ihres Kampfes ganz stolz ihrem Volk, für dessen Ehre sie gekämpft
haben, klar, daß "wohlerworbene Rechte" als unmögliches An-
spruchsdenken definiert werden können. So erfährt der Bürger als
Jubelmeldung, daß das Recht kein Anspruch an den Staat ist, son-
dern seine Ansprüche an die Bürger. Alles andere ist eben höchst
ungerecht.
P.S.: Die WHZ bedauert, daß sich im Artikel ein Zitat aus "Mein
Kampf" eingeschmuggelt hat. Wir konnten es beim besten Willen
aber nicht mehr von den anderen unterscheiden. Peinlich - und das
im Jahr der "Vergangenheitsbewältigung"!
zurück