Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Der Tagesbefehl der Demokratie zur "Befehlsverweigerung" des Pe-
ter Pilz:
PATRIOTISCHES BEKENNTNIS STATT KRITISCHEM PATRIOTISMUS
Ein "unfaßbarer Skandal", ein "offener Bruch mit der Demokratie",
"glatte Aufwiegelung der Soldaten" und ein "in der 2. Republik
einmaliger Verstoß gegen Verfassung und Gesetze" - das alles und
noch viel mehr soll ein "grüner Giftpilz" laut meinungsplurali-
stischem Einheitsurteil von Politik und Presse verbrochen haben.
Was hat denn der aufrechte Heimat- und Umweltschützer Peter Pilz
Schreckliches angestellt, daß er von denselben Zeitungen so radi-
kal abgeurteilt wird, die vor kurzem noch die "konstruktive Auf-
bruchsstimmung" der grünen Jungparlamentarier durchaus wohlwol-
lend zur Kenntnis nahmen?
Oppositioneller Verteidigungsrealismus
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Dem Abgeordneten Pilz ist am Tagesbefehl des Bundespräsidenten
aufgefallen, daß dieser mit seiner Forderung nach Beschaffung der
"für eine erfolgreiche Landesverteidigung notwendigen Mittel"
eine Kritik am bisherigen Ausrüstungsstand und eine Aufforderung
zur Aufrüstung auch mit verbotenen Raketen ausgesprochen hat.
Weil er das richtig verstanden hat, wurde seine Interpretation
weder von Waldheim dementiert noch von der Öffentlichkeit zum An-
laß ihres Unmuts genommen. Pilz vertritt gegen diese Aufrüstungs-
propaganda die Auffassung, daß für einen Staat wie Österreich die
Sicherheit viel eher durch "friedensdiplomatische Aktivitäten"
als durch spektakuläre Aufrüstungsschritte gewährleistet wird.
Diese durch und durch konstruktive Kritik stellt die Landesver-
teidigung überhaupt nicht in Frage; im gleichen Atemzug kriti-
siert Pilz den Ankauf f a l s c h e r, weil für das heimische
M i l i z system ungeeigneter Waffengattungen. Der grüne Abgeord-
nete fürchtete, daß mit dem Ankauf von Gefechtsraketen und der
dahingehenden Aufforderung durch den Bundespräsidenten die
G l a u b w ü r d i g k e i t des "reinen Defensivkonzeptes" der
österreichischen Landesverteidigung untergraben würde: "Wie die
Russen einem solchen Ankauf zustimmen sollten, weiß ich nicht."
Als V e r t e i d i g e r der offiziellen Landesverteidigungs-
doktrin und unter Ausnutzung des ramponierten Rufs des Staats-
oberhaupts wollte er die von allen anderen Parteien mit getragene
Aufrüstung als Verstoß gegen den Verteidigungsauftrag hinstellen,
dem er sich als aufrechter Demokrat widersetzen muß.
"Angesichts des Tagesbefehls des Bundespräsidenten Dr. Kurt Wald-
heim sehe ich mich gezwungen (!), zur Befehlsverweigerung aufzu-
rufen."
Da er sich in der Öffentlichkeit und selbst in seiner eigenen
Partei mit dieser Sorge ziemlich isoliert sah, wählte er diese
drastische Darstellungsform, um sich das nötige Gehör für sein
Anliegen zu verschaffen. Seines nachfolgenden Dementis hätte es
schon deswegen nicht bedurft, weil man den Tagesbefehl des Bun-
despräsidenten weder befolgen noch verweigern kann - schließlich
handelt es sich dabei um keinen Befehl an die Soldaten, sondern
um allgemeine Losungen des Staatsoberhaupts zu aktuellen Grund-
sätzen des Militärs.
Die demokratische Außerstreitstellung
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der österreichischen Aufrüstung
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Von einem Skandal oder Landesverrat ist diese patriotische Sorge
meilenweit entfernt. Im Grunde wandelt Pilz mit seinen Äußerungen
auf dem die letzten 15 Jahre gültigen "österreichischen Weg". So
hat der Altkanzler Kreisky die nationale Selbstbehauptung des
Kleinstaats ebenfalls eher durch Entspannung und Uno-City als
durch die Schlagkraft seiner Armee bewerkstelligt gesehen - und
schon damals hat sich dieser Standpunkt wunderbar mit der Reform
des Bundesheers zu einem modernen Milizverband vertragen.
Daß daraus ein "offener Aufruf zum Verbrechen" wird, liegt an dem
öffentlich durchgesetzten Beurteilungsmaßstab, der inzwischen ab-
weichende konstruktive Überlegungen zur nationalen Verteidigung
mit dem Staatsanwalt verfolgt.
"Herr Pilz zeigt ein gefährlich gestörtes Verhältnis zur Demokra-
tie und zu Österreich, wenn er zu einem Verbrechen aufruft. Er
steht jenseits der Demokratie - daß Bewegungen gegen den Staat
aufgetreten sind, hat es bei uns zuletzt in den dreißiger Jahren
gegeben." (Krünes)
Wer die kommenden Aufrüstungsschritte nicht umstandslos begrüßt,
wird als Staatsfeind definiert. Mit demokratischer Selbstver-
ständlichkeit, wonach im Meinungspluralismus ausschließlich die
Meinung der Amtsinhaber gilt, schließt der Verteidigungsminister
eine kreuzbrave Patriotensorge aus dem "demokratischen Diskurs"
aus. Daß die abweichende Meinung des Peter Pilz nicht einfach ih-
rer Folgenlosigkeit überlassen bleibt, liegt nicht an ihrer auf-
rührerischen Brisanz, sondern an der politischen Absicht, ein Ex-
empel zeitgemäßer Verantwortungshaltung in Sachen Landesverteidi-
gung zu statuieren. Wenn sich Staaten an ihrer Wehrfähigkeit und
dem durchgesetzten Wehrwillen ihrer Bevölkerung zu messen begin-
nen, dann wird die Armee zu einem außer Streit stehenden, vereh-
rungswürdigen Wert. Dann wird die Veröffentlichung einer honorab-
len, selbst den zuständigen Ministerialbeamten geläufigen Kritik
an Mitteln und militärischen Durchführungsmaßnahmen zu einem
unzumutbaren Affront gegen Armee und Verteidigungrgesinnung. So
brav die Opposition gegen Abfangjäger zu langsam, zu wenig, nüt-
zen nix - und Raketen - Verstoß gegen Neutralität und Verteidi-
gungskonzept - auch immerzu waren; der Umstand, daß die Armee
überhaupt Streitpunkt und Gegenstand öffentlicher Infragestellun-
gen war, hat Politik und Medien zu den obigen Klarstellungen ver-
anlaßt. Die krampfhaft nachgeschobenen Dementis des Opfers dieser
demokratischen Säuberungsaktion lassen vermuten, daß der Abgeord-
nete Pilz auch die neueste Auslegung demokratischer Meinungsfrei-
heit zur Kenntnis zu nehmen bereit ist: ein umstandsloses Be-
kenntnis zu Armee und Landesverteidigung!
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