Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Österreichische Sanktionen gegen Südafrika:
VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN FÜR DIE EURO-IMPERIALISTEN
Jetzt hat sich die Bundesregierung doch noch dazu entschieden,
was sich nach Meinung engagierter Bürger für ihre Heimat schon
längst gehörte: die Sanktionen der demokratischen Staatenwelt ge-
gen das "Rassistenregime" mitzutragen. Zu Genugtuung besteht des-
wegen für Negerfreunde und Demokratieverehrer allerdings kein An-
laß. Die Art der Sanktionen war so sehr nach dem Motto "Nur keine
Störung des florierenden Geschäfts mit unserem südafrikanischen
Partner" gestrickt, daß selbst die kreuzbrave katholische Kirche
die Glaubwürdigkeit der Maßnahme "bezweifelte" und es
"unverständlich" fand, wenn "nicht einmal das Obstgeschäft" ein-
gestellt wird. Die S y m b o l t r ä c h t i g k e i t der
Sanktionen - alle Geschäfte laufen weiter wie bisher, nicht vor-
gesehene Neuinvestitionen sowie das Geschäft mit dem Ladenhüter
Krügerrand sind bis auf weiteres zu unterlassen - ist freilich
gar nicht "unverständlich", wenn man sie statt am eigenen Idea-
lismus an der dahinterstehenden politischen Absicht mißt.
"Vor allem sollen die Sanktionen eine Einladung an die EG zu ei-
ner gemeinsamen Außenpolitik gegen Drittländer sein." (Vranitzky)
Daß es dem österreichischen Bundeskanzler um eine materielle Bes-
serstellung der Schwarzen geht, konnte ohnehin niemand glauben.
Wieso sollte jemanden ausgerechnet das harte Los f r e m d e r
Staatsbürger rühren, der zu Hause die Arbeitskraft der eigenen
Proleten so gekonnt als Mittel des nationalen Geschäfts einzuset-
zen weiß, daß denen die Bewältigung ihrer Armut ganz wie bei den
Negern zum Lebensinhalt wird. Weil es der Bundesregierung auch
gar nicht auf eine politische Maßregelung der Republik Südafrika
ankommt, ist jedes über das symbolische Mittragen des EG-Boykotts
hinausgehende ökonomische Opfer nicht sinnvoll. Klipp und klar,
wie es seine Art ist, erläutert Vranitzky, daß die boykottierte
RSA auch gar nicht der Adressat der Maßnahmen ist. Die Verelen-
dung der Neger darf den Anlaß dafür abgeben, sich bei der politi-
schen Staatengruppe mit einer Solidaritätsadresse anzudienern,
die neben den USA maßgeblich für den politischen Rückhalt des
Burenregimes zuständig ist. Und die wie Österreich unter der ge-
waltsamen politischen Absicherung der "unmenschlichen Verhält-
nisse" durch die südafrikanische Regierung erfolgreich ihren Ge-
schäften vor Ort nachgeht. Weil das Ansuchen auf Überwindung der
EG-Apartheid gegen den neutralen Kleinstaat in Form einer
(inoffiziellen) Aufnahme in den EG-Markt die demonstrative Be-
reitschaft auf Unterordnung der eigenen Souveränität unter die
EG-Gremien voraussetzt, hat die Bundesregierung nun an zwei maß-
geblichen "Krisenherden" demonstrativ Farbe bekannt. Neben dem
Südafrikaboykott hat sich der Außenminister und bekannte
"Sandinistensympathisant" Jankowitsch zu dem Bekenntnis durchge-
rungen, daß
"eine unabbängig von den anderen europäischen Staaten und vor al-
lem der EG betriebene eigenständige Nicaragua-Politik schwer vor-
stellbar ist."
So dürfen die Opfer weltweiter westlicher Herrschaftsansprüche
das M a t e r i a l für den österreichischen Versuch abgeben,
trotz Neutralitätsstatus sich in die europäische Gemeinschaft von
Geschäft und politischer Gewalt möglichst vollständig einzubrin-
gen. Daß dabei die eigene Neutralität stört, ist angesichts der
vorkriegsmäßigen politischen Einheit der EG-Staaten gegen den
Ostblock ein offenes Geheimnis. Weil die Alpenrepublik unaufkünd-
bare Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion hat, ist ihr der
"Fall Südafrika" ein willkommener Anlaß, sich in die europäische
Einheit freiwillig einzubringen. Daß es beim ökonomischen Boykott
um die Demonstration einer politischen Absicht geht, die mit Mit-
leid und Menschenfreundlichkeit gar nicht zu verwechseln ist, ist
auch der Grund, warum sich die EG-Staaten neuerdings dem amerika-
nischen Beschluß anschlossen.
EG-Sanktionen: Dürfen Demokraten südafrikanischen Schrott kaufen?
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'Nein, das geht zu weit!' - haben die regierenden Negerfreunde in
Bonn, Brüssel und Washington beschlossen. Denn irgendwo, haben
sie gemeint, muß die Freundschaft mit den Schlächtern der Schwar-
zen in Pretoria, der südafrikanischen Regierung, doch mal ein
Ende haben. Manche möchten sogar, daß die Freundschaft schon bei
Kohle und Gemüse aufhört. Oder bei Neuinvestitionen: Siemens, BMW
und deren amerikanische Konkurrenten und Geschäftspartner sollen
auf die Ausweitung ihrer blühenden Geschäfte mit Negerschweiß und
Burengeld verzichten, solange - ja, wie lange eigentlich?!
Bis es den schwarzen Südafrikanern besser geht? Bis sie nicht
mehr für Hungerlöhne in altmodischen Minen und an modernen
Fließbändern geschunden werden? Das hat kein demokratischer Ne-
gerfreund je verlangt. "Reformen" möchte man schon - von der Art,
daß in der besseren Gesellschaft der südafrikanischen Hauptstadt
auch ein paar smarte prowestliche Neger aufkreuzen und die regie-
renden Weißen sich öfters mal mit so seltsamen Heiligen wie dem
frömmelnden schwarzen Bischof Tutu beraten. Um solchen Wünschen
"Nachdruck" zu verleihen, haben die europäischen NATO-Partner und
jetzt auch die US-Regierung Sanktionen beschlossen und Goldmün-
zen, Eisenerz, Stahlschrott und andere südafrikanische Exportgü-
ter mit einem Bann belegt.
Dieselben Leute übrigens haben sich zu diesem mannhaften Schritt
entschlossen, die bis dahin immer den Standpunkt vertreten haben:
Solche Sanktionen nutzen nichts; wenn sie überhaupt etwas bewir-
ken, dann noch mehr Härten für das unterdrückte Negervolk. Was
jetzt? Haben die Negerfreunde Reagan, Genscher, Kohl und Companie
gestern gelogen, als sie mit dieser Begründung gegen Sanktionen
waren? Oder lügen sie heute, wenn sie dieselben Sanktionen als
Druckmittel gegen den südafrikanischen Partnerstaat hinstellen?
Beides! Die Bedenken von gestern waren bloß das moralische Aus-
hängeschild für den Beschluß, den verbündeten Herren Südafrikas
nicht zuviel Ärger zu machen. Und die Maßnahmen von heute sind
ein Manöver, den rassistischen Freunden am Kap der Guten Hoffnung
den Pelz zu waschen, ohne ihn naß zu machen: Die Leute, die ihre
Interessen und ihre Finger in Südafrika drin haben, und die Süd-
afrikaner, die sich am Außenhandel ihres Landes dumm und dämlich
verdienen, haben längst alles parat, um die demokratischen Ge-
schriftseinschränkungen zu umgehen. Und genau dafür wurden die
Sanktionsbestimmungen genauestens hinformuliert. Was bleibt also
von der demokratischen "Mobilmachung" gegen die Unterdrücker und
Schlächter am Südende Afrikas? Erstens eine moralische Heuchelei,
die sich schon an ihren Konjunkturen verrät. Hohe Wellen schlägt
die demokratische "Empörung" über die "sturen Buren" nämlich im-
mer dann, wenn konkurrierende Demokraten das Thema gerade für ih-
ren Wahlkampf gut brauchen können und ausnutzen wollen. So ist
gerade am Südafrika-Theater der letzten Wochen gar nicht Süd-
afrika und die Lage der Schwarzen dort das Interessante, sondern
der parlamentarische "Machtkampf" des US-Präsidenten und dessen
Auswirkungen auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus Anfang Novem-
ber. Ein Unterpunkt in den Heucheleien, mit denen demokratische
Politiker ihre Konkurrenz um Wählerstimmen bestreiten: Dafür sind
die Schwarzen in Südafrika gerade gut - demokratisch gewürdigt!
Ein handfester politischer Standpunkt wird in diesen Heucheleien
aber auch geltend gemacht, das ist das Zweite, was übrigbleibt.
Mit heuchlerischen Reformidealen für ein fernes Land können west-
liche Demokraten sich nämlich bloß deswegen profilieren, weil ei-
nes sowieso von vornherein völlig außer Frage steht: Sie sind die
Zuständigen nach ihrer Pfeife haben die Machthaber aller übrigen
Weltgegenden zu tanzen. Auch die in Südafrika. Denn was man in
der Weltpolitik "gute Beziehungen" nennt, ist überhaupt kein
Schutz vor Erpressungen, wenn der geschätzte Partner an irgendei-
ner Stelle zu sehr auf seinen eigenen nationalen Vorteil achtet
statt auf seine Dienstbarkeit für die "Weltordnung" der maßgebli-
chen Mächte. Und offenbar können sich Reagan und Kohl, Thatcher
und Mitterrand bei aller Freundschaft und Interessensgleichheit
mit den Herren Südafrikas durchaus noch mehr Beflissenheit auf
südafrikanischer Seite vorstellen - auch wenn sie überhaupt kei-
nen Grund sehen, irgendetwas zu erzwingen. Diplomatisch gesehen
bleibt so die Mahnung übrig, die Republik Südafrika sollte sich
gefälligst weniger als eigenständige antikommunistische Ordnungs-
macht im Süden des Schwarzen Kontinents aufspielen, statt dessen
die EG-Mächte und die USA noch direkter in alle von Südafrika
kontrollierten Affären hineinregieren lassen - also ein lupenrein
imperialistischer Machtanspruch.
Und d e m dienen die gedeckelten Neger als Kronzeugen: ein ma-
kabrer Witz der Weltgeschichte!
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