Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Glanz und Elend politischer Moral:
WIE GRÜNE PARLAMENTARIER DIE MENSCHHEIT RETTEN
Wenn dieser Tage unter kritischen Menschen Ärger über die Grünen
aufkommt, dann dieser: die grünen Neopolitiker intrigieren nur
noch um Listenplätze. Dieser Vorwurf ist ungerecht. Schließlich
verdankt sich die Einheit der "grünen Alternative" dem harthäcki-
gen Demoskopengerücht, im Parlament wären ein paar Sitze frei und
die Demokratie müsse sich um grüne Parlamentarier vervollständi-
gen, weil der Wähler zu gut 5% grün bedient sein will: "Die vor-
gezogenen Nationalratswahlen werden uns über unsere Geburtswehen
hinweghelfen. Ich bin optimistisch, weil die Prognosen gut sind."
(Buchner). Zudem ist der Vorwurf auch noch falsch. Die angeblich
beim Postenschacher auf der Strecke gebliebenen grünen Inhalte
sind nämlich ohnehin nie etwas anderes gewesen als Ehrentitel des
ganz normalen politischen Geschäfts.
Der beste Menschheits- und Naturschutz: Demokratieschutz
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Worin besteht denn die grüne Alternative, die durch das stinknor-
male politische Sesserlrücken ihrer würdigen Repräsentation an-
geblich beraubt wurde? In ihr Programm haben sich die Grünen hin-
eingeschrieben, daß sie mindestens die Anliegen der ganzen
Menschheitsgattung auf ihrem Panier stehen haben. V o r allen
Überlegungen, was darunter eigentlich zu verstehen ist, steht mit
dem Titel "Menschheitsfragen" fest, daß es sich um einen Katalog
so hoher Güter handelt, daß jeder "vernünftige" Mensch unbedingt
dafür sein muß. Daß die Grünen für diese angeblich so selbstver-
ständliche Vernunft überhaupt werben müssen, sollte einen schon
mißtrauisch machen. Mit ihrer Verantwortlichkeit für die
"Menschheit" sind auch gar nicht gewöhnliche einzelne Menschen
mit ihren Interessen und beschränkten Lebensumständen gemeint.
Stattdessen soll man sich Sorgen machen - und bei den Grünen gut
aufgehoben wissen -, deren Verantwortungsqualität darin besteht,
jedes p a r t i k u l a r e Interesse zu übersteigen: Mensch-
heitsinteressen eben. Was einen einzelnen Menschen mitten im Ka-
pitalismus so drückt und welche Verbesserungen er sich für sich
vorstellen könnte, das taucht als Bebilderung auf; und wenn es
nur einen Moment lang ernst genommen wird, dann steht es sofort
im Widerspruch zu den höchsten Gütern. Exemplarisch läßt sich
dies am grünen Naturschutz vorführen. An den schädlichen Wirkun-
gen des Kapitalismus wollte ihnen gerade nicht auffallen, daß die
Indienststellung der Natur für den nationalen Geschäftsgang sich
schlecht mit dem Zweck verträgt, von ihr zu leben. Einen ganz an-
deren Schluß haben sie aus den unübersehbaren Wirkungen kapitali-
stischer Reichtumsproduktion auf die Qualität von Boden, Luft und
Wasser gezogen: Die Tatsache, daß man in eine Abhängigkeit von
allerlei Lebensvoraussetzungen gerät, weil die einem zunehmend
versaut werden, haben sie zum Anlaß genommen, die Natur zu einem
Wert zu erklären und sich für dessen Schutz stark zu machen.
"Die Natur leidet am wilden Wachstumszwang einer zerstörerischen
Industriegesellschaft, die Menschen leiden an der zerstörten Na-
tur... Für uns Grüne gibt es keinen Isolierten Umweltschutz. Um-
weltpolitik ist die Erhaltung und Sicherung unserer Lebensgrund-
lage und muß daher in allen Bereichen der Gesellschaft wirksam
werden." (Kurzprogramm Liste Freda Meissner-Blau)
Die simple Tatsache, daß Natur überhaupt bloß im Verhältnis zum
menschlichen Bedürfnis interessant ist - mit allen Gesellschafts-
formen hat der Kapitalismus gemeinsam, daß die Naturtrümmer dem
menschlichen Bedürfnis zugeführt werden, allerdings mit dem ent-
scheidenden Unterschied, daß ein Stück Profit herausspringen muß,
was weder den natürlichen Ressourcen noch der menschlichen Natur
gut tut -, halten die Grünen für einen "wilden Wachstumszwang".
Mit dieser Vokabel haben sie glücklich nicht nur jeden ökonomi-
schen Unterschied getilgt, der in Sachen Umweltverschmutzung im-
merhin so entscheidend ist, daß mit einer klassenspezifischen
Ausnahme kein Bürger überhaupt in der Lage ist, seinem "wilden
Wachstumstrieb" nachzugehen; zugleich haben sie einen prinzipiel-
len Gegensatz zwischen der "Lebensgrundlage" Natur und dem ir-
gendwie abartig und zwanghaft übersteigerten menschlichen Bedürf-
nis in die Welt gesetzt, weswegen letzteres auch am Verfall der
naturischen Lebensgrundlagen schuld sein soll. Also heißt es, den
"isolierten" Umweltschutz über die ökonomisch und politisch ver-
antwortlichen Subjekte hinaus auf j e d e n Menschen mit seinem
zwanghaften Wachstumstrieb auszudehnen - wobei kein Mensch weiß,
was das sein soll, geschweige denn wie sich der artikuliert. Wer
sich solcherart für die Natur und ihre Erhaltung getrennt von
menschlichen Bedürfnissen stark macht, braucht sich garantiert
keinen Eigennutz vorwerfen zu lassen. Mehr noch: Sein Eintreten
für ein garantiert zweckloses Fortbestehen der Natur ist ein be-
sonders glaubwürdiger, weil von jedem Partialinteresse gereinig-
ter Ehrentitel für die B e s c h r ä n k u n g aller Individuen
und die Selbstbescheidung zugunsten des Werts Natur. Weswegen
sich die grüne Alternative auch erst gar nicht um die Beweisfüh-
rung eines ausbleibenden Nutzens bemühen muß, wenn sie das all-
jährliche Robbenbabysterben bzw. die zunehmende Zerstörung des
Waldes allen ideellen Robbenliebhabern und Waldbesitzern der Na-
tion vorrechnet. Diese Aufzählungen laufender Naturzerstörung
sollen einfach die sehr antimaterialistische Gesinnung abrufen,
daß jeder Zugriff mit irgendwie schädlichen Wirkungen ganz unab-
hängig von meinem Nutzen ein abzulehnender V e r s t o ß gegen
das Naturprinzip ist. So brav die Entdeckung eines großen Ganzen
namens Natur auch ist, von dem die Menschheit nur ein Teil ist
und aus dem sie ihre ganze Lebensaufgabe und -berechtigung zieht,
ist über diese radikale moralische Stellung der Schein eines Ge-
gensatzes zur Politik erwachsen. Die Kritik der Grünen an der
'etablierten' Politik, ihren Parteien und Parteigängern, heißt
nicht, wie "traditionell" für linke Opposition üblich, hier wür-
den e i n s e i t i g b e s t i m m t e Interessen so vertre-
ten und durchgesetzt; daß a n d e r e u n g e r e c h t dabei
wegkämen. Ein uraltes Argument der p o l i t i s c h e n
R e c h t e n gegen die "zersetzenden" Umtriebe von Leuten, die
von Klassengegensätzen reden, das Ganze, sprich: Volk, Nation und
Staat, sei das Wichtige und Erhaltungswürdige, wird in verallge-
meinerter Form von den Grünen neu aufgelegt.
Den Parteien wird vorgehalten, sie würden doch glatt das Ent-
scheidende übersehen: das bedrohte Überleben der Gattung Mensch
auf dem Planeten. Vor dieser Gefahr zählen keine gesellschaftli-
chen Interessensgegensätze, keine Klassen und keine imperialisti-
schen Ordnungsmaßnabmen. Wenn der einzige kritikable Punkt nur
mehr der ist, daß man sich die Auslöschung des Menschenge-
schlechts vorstellen könnte, dann kennt die Kritik nur noch ein
Ziel, nämlich die an die Wand gemalten Schrecken zu verhindern -
ein neuer Höhepunkt kritischen D a f ü r s e i n s.
"Zum ersten Mal in der Geschichte ist der Fortbestand der Mensch-
heit durch sie selbst bedroht. Umweltzerstörung, Ausbeutung wich-
tiger Rohstoffe und am unmittalbarsten der Rüstungswahnsinn gehen
unvermindert weiter.... Wir sind Zeugen einer Ratlosigkeit der
Großparteien und erkennen, daß deren politische Arbeit und Ab-
sicht nur mehr ihr eigenes Überleben im Sinn hat.... Die derzeit
Verantwortlichen in Parteizentralen und Vorstandsetaeen erweisen
sich gegenüber den großen Bedrohungen als hilflos und unwillig,
beides aus dem gleichen Grund: Sie sind mit dem Bestehenden durch
ihre Interessenlage, durch Macht, Einkommen und Prestige untrenn-
bar verbunden." (Kurzprogramm)
Die Verwandlung aller wirklichen Gründe und Zwecke der Politik in
ein Katastrophenszenario ist das Gegenteil von einer Absage an
die Politik, nämlich ihre Verherrlichung: Politik wird als Diene-
rin der höchsten und verantwortungsvollsten Aufgabe, "Fortbestand
der Menschheit", bestätigt, was man ausgerechnet daran merken
will, daß die jetzigen Politiker sich "hilflos" und "unwillig"
gegenüber diesen guten Zwecken der Politik verhalten. Diese End-
zeit(verhinderungs)vision will von so einfach Dingen wie dem Um-
stand überhaupt nichts mehr wissen, daß demokratische Politiker
nicht aus Hilflosigkeit oder Interessensverfilzungen mit außerpo-
litischen Machtgruppen, sondern in getreuer Durchsetzung der
Zwecke ihres Staatswesens, der rechtlichen Absicherung und Beför-
derung der profitablen Ausbeutung menschlicher und natürlicher
Ressourcen, tätig sind.
Diese Konstruktion eines Total-Versagens der Politik, die an de-
ren ehrenwerten Einrichtungen nichts auszusetzen hat, will ja nur
darauf hinaus, die eigene moralische Abscheu hervorzukehren und
sich selbst in den Besitz unanfechtbarer (Menschheits-)Titel zu
versetzen. Der niemand und nichts kritisierende Ausruf "Das kann
doch keiner wollen!" beantwortet der S c h u l d frage ersten
Teil - die Verantwortlichen haben versagt, ohne daß man ihnen da-
bei groß böse Absichten unterstellen wollte - und ruft zugleich
nach einer neuen, moralisch lauteren Politikermannschaft, die
endgültig nur noch den höchsten Werten der Menschheit verpflich-
tet ist. Der Schuldfrage zweiter Teil sollte einen erst recht das
Fürchten lehren. Die "Menschheit" muß sich nämlich den Vorwurf
gefallen lassen, sich unbewußt und saturiert in diesem Wahnsinn
mittreiben zu lassen. Daß es sich bei der "Zerstörung der Umwelt"
um eine Unterabteilung kapitalistischer A r m u t handelt - die
schöne Natur ist nämlich wegen ihrer Verwendung für den kapitali-
stischen Reichtum für die Bedürfnisse der gewöhnlichen Mehrheit
nicht mehr tauglich -, entgeht diesen Moralfritzen. Dafür stellt
sich dann die bessere Hälfte der Meissner-Blau als Vorbild hin
und erzählt stolz, wie oft er zur Rettung der Menschheit aufs Ba-
den verzichtet.
Das gibt in halblustiger Weise kund, was einem von diesen Demo-
kratie- und Politikrettern droht: Wer den Kapitalismus als eine
Hypertrophie menschlicher Bedürfnisse zu betrachten liebt, ver-
langt die Überwindung des eigenen materialistischen Schweinehunds
als erste und letzte Konsequenz seiner Parteinahme für die Natur.
Immergrüne Ideale und knallgrüner Sachzwang
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In der Bestätigung der Ideale staatlicher Daseinsvorsorge - ge-
paart mit denen charakterfördernder Bescheidenheit -, unterschei-
den sich die Grünen von den "etablierten Parteien" überhaupt
nicht, die dieselben Ideale als Berufungsinstanz für ihren Staat-
segoismus nach Belieben heranzitieren. Diese haben allerdings
zugleich eine allgemeine ideologische Vorkehrung dagegen getrof-
fen, von bekennenden Idealisten - wie eben manchen Grünen - wört-
lich auf allgemein anerkannte schöne Phrasen festgelegt zu wer-
den. Ihre andere, im Zweifelsfall höhere Berufungsinstanz heißt:
S a c h z w a n g. Mit der Generalklausel, daß "es" - nämlich
das, was sie gerade ins Werk setzen - gar nicht anders geht, er-
teilen sie sich und ihrer Politik Absolution, wann immer jemand
meint, sie vor ihren eigenen Idealen blamieren zu können. Das ist
dann "Realismus"; und der behält unter standhaften Demokraten
noch allemal recht gegen jedes "Schön wär's!" Diese Pose der il-
lusionslos wahrgenommenen Sachnotwendigkeit ist genauso verlogen
wie die idealistische Überhöhung der praktizierten Politik zum
Dienst an Menschheitsidealen. Beliebte "Ableitungen" wie: "Damit
die Wirtschaft wieder wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden,
müssen die Unternehmer viel verdienen, die Arbeiter auf Lohn ver-
zichten", drücken kein ökonomisches Gesetz aus, sondern eine ent-
schiedene Parteinahme für das Recht des Eigentums aufs Geschäfte-
machen und für die Pflicht der Lohnarbeiter, sich dementsprechend
als Manövriermasse behandeln zu lassen. Für bürgerliche Politiker
ist aber nichts leichter, als ihre politischen Richtlinien als
die Ausführung unabweisbarer Sachnotwendigkeiten auszugeben:
eine Gesellschaft, die für den Dienst am Eigentum und der Staats-
gewalt hergerichtet ist, funktioniert logischerweise nur in dem
Maße zweckmäßig, wie Geschäft und Gewalt erfolgreich ihren Gang
gehen.
Diese Methode, die Blamage der jeweiligen Ideale an vorrangigen
Sachnotwendigkeiten als ihre realistischste Umsetzung auszugeben,
haben die Grünen rasch und unheimlich routiniert übernommen. Das
Kurzprogramm ist ein einziger Beweis der beherzigten "Lektion",
daß kritische Anliegen in dieser Gesellschaft bestenfalls unter
die nicht ernst zu nehmenden Idealismen fallen, und daß die Beru-
fung auf "Sachzwänge" zu den wirksamsten Waffen im ideologischen
Parteienprofilierungstamtam gehört. So haben die angehenden Par-
lamentarier ihren Verstand darauf verwendet, den grünen Idealis-
mus, der die Heuchelei der bürgerlichen Parteien an Ehrlichkeit
überbieten will, in einen Realismus zu übersetzen, der jede
"etablierte" Sachzwang-Ideologie an Illusionslosigkeit übertref-
fen soll.
Dadurch kommt ein Programm zustande, das mit dem "Kampf um die
Lebensgrundlagen" den Verantwortungsstandpunkt der Grünen heraus-
streicht, um daraufhin mit einer sehr "realistischen" Sichtweise
alle gängigen "Sachzwänge" zu bestätigen, die im Kapitalismus
gelten und die Gründe des Naturverdreckens zur unabdingbaren Not-
wendigkeit erheben. Zudem kann man vor diesem Verantwortungshin-
tergrund auch noch die lächerlichsten Vorschläge - wie etwa die
Tempobeschränkung auf 30km/h im Stadtgebiet - als einen "ersten
Schritt" vorschlagen, ohne sich genieren zu müssen.
Bei der "Rettung des sterbenskranken Waldes" dient das Endzeitge-
mälde zur Bestätigung des garantiert überparteilichen Grünen-
standpunkts
"Der Wald ist krank, sterbenskrank. Langst schon hätte der natio-
nale Notstand ausgerufen werden müssen... Stirbt der Bannwald,
machen Steinschlag und Lawinen die Täler unbewohnbar..."
(Kurzprogramm)
- was schon deswegen bitter nötig ist, weil in der Folge im Namen
der Natur vom Fremdenverkehr über Arbeitsplätze bis zum landwirt-
schaftlichen Privateigentum alle Geschäftsinteressen und Ehrenti-
tel anerkannt werden, die bei ihrer geschäftsmäßigen Beteiligung
am Naturverdrecken durchaus auch ein Interesse an deren Funktio-
nalitätserhaltung haben.
"Österreich ohne Wald heißt Österreich ohne Forstwirtschaft, ohne
Holz- und Papierindustrie. Der Fremdenverkehr würde zum Erliegen
kommen. 200.000 Arbeitsplätze gingen unmittelbar verloren,
100.000 indirekt. Die Landwirtschaft wäre ruiniert. Schon heute
kosten uns die Waldschäden 40 Milliarden im Jahr." (Kurzprogramm)
So ungefähr können es der Hotelier, die Frantschacher Papierfa-
brik und der Finanzminister auch sehen. Die Grünen wissen nicht
nur, daß in der Politik ihre Naturideale nicht gelten; sie nehmen
das Geschäftsinteresse auch noch gerne als vernünftigen, reali-
stischen Standpunkt ein, um für die Erhaltung der Natur als Be-
wahrung vor Geschäftsschädigung zu werben. Diejenigen, die als
Radikalisten der Staatsideologie vom Schutzauftrag des großen
Ganzen gegenüber den Naturopfern ausgegangen sind, bemühen die
stinknormalen Vernunfttitel von Geschäft und Gewalt zur Bestäti-
gung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit.
Wenn sie auf Grenzwerte zu sprechen kommen stört es sie erst gar
nicht, daß damit die gesetzliche F r e i h e i t zu dosierter
Naturzerstörung eingerichtet ist. Sie wollen sich bei der Luft-
verpestung dafür einsetzen, daß die staatliche Erlaubnis aus-
schließlich dem letzten "Stand der Technik" entsprechend gewährt
wird.
"Alle Grenzwerte in Gesetzen zur Luftreinhaltung müssen dem Stand
der Technik entsprechen." (Kurzprogramm)
Als AKW-Gegner und Kleinkraftwerksbefürworter besteht ihre radi-
kale Opposition ausschließlich darin, die Knappheitsideologie der
Energiewirtschaft voll zu übernehmen, indem man dem Bürger seine
Energienachfrage zum Vorwurf macht - deswegen gibt's wohl AKWs -,
um ihm seine Beschränkung als "Lebensqualität" vorzuschreiben.
Die Lüge, daß es bei der Energieerzeugung wie in allen anderen
kapitalistischen Produktionsbereichen um die "Lebensqualität" der
Menschen geht, wird dabei völlig selbstverständlich hergebetet.
"Ein sparsamer Umgang mit Energie vermindert in keiner Weise un-
sere Lebensqualität."
Bei all diesen Vorschlägen haben die Grünen in einem wirklich
recht: Eine Bewegung, die in ihrem Idealismus das entrückte Ange-
bot bereithält, die Lebensvoraussetzungen zu sichern, um in ihrer
Realismusabteilung prompt alle Zwecke zu bestätigen, für die ein
Staatsbürgerleben samt der dazugehörigen Natur eingespannt wird,
gehört wirklich in das - oberste legislative Gremium staatlicher
Gewalt. Daß um die würdigste Repräsentation dieses menschenfeind-
lichen Politprogramms fest gestritten wird, ist die selbstver-
ständliche Konsequenz. Wer den Grünen in ihrem inzwischen bereits
sehr wirklichkeitsnahen und dementsprechend harten Politikidea-
lismus folgt, der soll sich über ihr machtgieriges Benehmen ge-
fälligst auch nicht aufregen!
***
Paul BLAU hat der staunenden Menschheit vom Großvenediger herab
die 10 Gebote des grünen Verzichtwahns verkündet. Strohdumm,
kreuzbrav und von penetranter Selbstgefälligkeit - ein Dokument
grünen Missionsdrangs, das wir dem WHZ-Leser nicht vorenthalten
wollen.
1. Ich verwende keine Spray-Dosen.
2. Ich gebe das Rauchen auf.
3. Ich heize nicht über 20 Grad, Schlafraum 16 Grad.
4. Ich verwende Seife und Seifenflocken statt Waschmittel. Ich
spare Wasser (Dusche statt Vollbad). Ich dosiere die WC-Spülung
(Einlegen eines Ziegels).
5. Ich spare Warmwasser (nicht über 60 Grad). Ich dichte Fenster
und Türen. Kurz lüften. Thermostat verwenden.
6. Ich benütze möglichst wenig das Auto, fahre 110/80. Ich
schränke Flugreisen ein. Ich benütze öffentliche Verkehrsmittel,
Fahrrad, Füße, Pferde.
7. Zwei fleischlose Tage pro Woche. Inländische Früchte und Ge-
müse. Keine Fertigprodukte. Industriegetränke usw. Wenig Zucker
und Weißmehl. Fleisch und Eier nicht aus Tier-KZ. Biologische
Nahrungsmittel, ungespritzte Zitronen usw. Kaffee, Tee usw. aus
Dritte-Welt-Läden.
8. Ich kaufe möglichst unverpackte Waren. Keine Plastiksäcke und
Einweggebinde, Aluminiumdosen u. dgl. Statt dessen Papiersäcke
und Pfandflaschen. Jutetaschen.
9. Altglas und Altpapier in Sammelcontainer. Umweltschutzpapier.
Batterien, Medikamente, Lacke usw. zu Sonderabgabestellen.
10. Ich beteilige mich an Bürgerinitiativen, mir sinnvoll er-
scheinenden Aktionen und Gruppen für soziale und ökologische
Ziele.
Sinnlichkeit heißt eben auch Einklang wollen mit der Natur, sanft
leben mit denen, die ein gleichschlagendes Herz haben.
Die grüne Einigung - die jetzt faktisch da ist, wenngleich immer
noch gestritten wird, Mönchsgezänk wie unter den ersten Christen,
aber keiner kann mehr raus aus der streitbaren Kirche. außer
vielleicht ein paar eingefleischte Reinheitsapostel - diese grüne
Einigung also muß auch eine sein mit der Natur und mit sich
selbst. So leben. daß man sich in den Spiegel schauen kann und
lachen: Ja, was du predigst, tust du auch selber, so ungefähr.
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