Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Nationaler Notstand macht gute Laune
DIE NATION KOMMT IN STIMMUNG
Mit arbeiten, Steuern zahlen, studieren, brav und ordentlich sein
ist das demokratische Tagwerk keineswegs erschöpft. über TV, Ra-
dio und Zeitungen wird man von seinen Politikern und einem von
diesen im Argument kaum unterscheidbaren, extra dafür eingerich-
teten Berufstand angehalten, die jeweils genehmen Interpretatio-
nen der politischen Maßnahmen und ihrer ungemütlichen Konsequen-
zen entgegenzunehmen. Mit organisierter Manipulation ist das
schon deswegen nicht zu verwechseln, weil man schließlich ein
Recht auf Information und freie Meinung, also die geistigen Um-
triebe hat, mit denen einem Politik und Journaille die "Probleme"
der Politik als die eigenen anbieten. An den als politische Nach-
richten verhandelten Titeln kann man ablesen, daß eine Sorte Be-
urteilung der Leistungen von Politik und Ökonomie in der Demokra-
tie völlig ausgestorben ist: der kritische Vergleich, inwieweit
die verantwortlichen Instanzen dem eigenen Materialismus gut tun.
Von diesem Standpunkt aus könnte man sehr wenig mit politischen
Befunden wie diesen anfangen, ob gerade eine "Regierungskrise",
"Anlässe für Optimismus" oder - wie jetzt gerade - beides
zugleich ausgebrochen sind. Überhaupt nicht interessieren würde,
wieviel Anzüge Hannes Androsch in seinem Kleiderschrank hängen
hat und ob Fischer und Vranitzky sich gut leiden können.
Jeder weiß, daß die heutzutage kolportierten politischen Themen
mit dem r e g i e r t e n Volk nur sehr bedingt zu tun haben.
Unabhängig davon, ob gerade "nationaler Notstand" oder
"Optimismus und Erfolg" angesagt sind: die Arbeiter müssen arbei-
ten - oder stempeln, wenn sie gerade niemand für's Geschäft be-
nutzen will; Studenten studieren unbeirrt, Soldaten ziehen ins
Wintermanöver und Pensionisten sind damit beschäftigt, den Härten
des Winters mit geschicktem Einteilen der kärglichen Pensionen
beizukommen. Die politischen Entscheidungen über die Bedingungen
und Kosten eines Bürgerlebens finden unbeschadet der jeweiligen
Selbstdefinitionen der Politik praktisch statt. Die Tagesordnung
politischer Berichterstattung hat sich davon in einer Weise unab-
hängig gemacht, daß es den Anschein erweckt, als ob die Bürger es
sich leisten könnten, ihre Lebenszeit statt zur Bewältigung der
politisch verschärften Existenzbedingungen der Frage "politische
Krise oder Erfolg?" zu widmen. Das soll nicht heißen, daß die
schädlichen Resultate demokratischer Herrschaft in der Öffent-
lichkeit nicht vorkämen. Bloß wie! In einer Reihe mit so unter-
schiedlichen Dingen wie dem erfolgreich bewältigten Weinskandal,
einem gestiegenen Nationalbewußtsein, verlorenen Spekulationsmil-
liarden und dem Budgetdefizit dienen die erzeugten Opfer als
I n d i k a t o r e n dafür, wie die Politik sich gesehen haben
möchte. Die besorgte Öffentlichkeit ist unter Aufwendung ihres
gesamten kritischen Potentials auschließlich mit der Überprüfung
beschäftigt, inwieweit sie den Politikern guten Gewissens ihre
Selbstbildnisse abnehmen können: "Die Nation am Scheideweg?",
"Mid-lifecrisis der 2. Republik " oder "Optimismus über Wirt-
schaftserfolge", "Pessimismus verhindert Erfolg" - so lauten die
einschlägigen Titel, bei denen es gar nicht mehr darum geht, die
wenig bekömmlichen Wirkungen von Politik und Ökonomie in ein bes-
seres Licht zu rücken; geschweige denn die "Stimmung" der Leute
widerzugeben, die diese Politik auszuhalten haben. Statt dessen
d e f i n i e r e n die Politiker am aktuellen Herrschaftsmate-
rial die E i n s t e l l u n g e n und S i c h t w e i s e n,
die ihrer maßgeblichen Meinung nach am besten zur Politik
p a s s e n. Ganz selbstverständlich und daher gar kein Thema
ist, daß einem die Anliegen der nationalen Instanzen, die einem
das Leben schwer machen, als die eigenen erklärt werden. Als na-
tionale Stimmung wird von oben durchgegeben, wie man ungeachtet
der eigenen Situation und Betroffenheit seinen Geist an den Vor-
gaben der Politik auszurichten hat.
Zeitgeist: Optimismus und/oder nationaler Notstand
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Politische Kultur ist inzwischen so anspruchsvoll geworden, daß
man wirklich professioneller Interpreten bedarf, um seinen Geist
auf der Höhe der Zeit zu halten. Österreichische Politiker legen
inzwischen keinen gesteigerten Wert auf die Betonung, daß sie
ihre Amtsausübung in den Dienst der Bevölkerung stellen. Die Pro-
paganda mit dem politischen Schutz des Arbeitsplatzes, bei der
die Abhängigkeit der Bevölkerung vom Lohn als ihrer einzigen,
nichtgesicherten Lebensgrundlage für den Schein einer Nutznießer-
schaft durch die Politik herhalten mußte, zählt 1986 nicht mehr
zum bevorzugten Repertoire politischer Agitation. Nicht daß im
Namen des Arbeitsplatzes und seiner Erhaltung nicht jede Lohnsen-
kung, Steuererhöhung, ja sogar Entlassungen und Rationalisierun-
gen wohlbegründet werden konnten; trotzdem üben sich Politiker
inzwischen öffentlich in der Selbstkritik bzw. dementieren heftig
den Verdacht, sie hätten im Namen der Arbeitsplatzerhaltung men-
schenfreundlicherweise die strengen Gesetze des Marktes und des
Geschäftemachens hintangestellt. Zwar entbehren diese Kritiken
und Selbstbezichtigungen jeder realen Grundlage, war es doch
schon die längste Zeit eine mehr oder weniger durchschaute Lüge,
daß "Arbeitsplatz" der Ehrentitel für bedingungslose Unterstüt-
zung der Profitmacherei war, die das Maß kapitalistischer Arbeit
und damit auch der Arbeitslosigkeit ist. Doch dienen derartige
ideologische Gefechte der Politik zur Ausgabe und Durchsetzung
des inzwischen einzig gültigen Maßstabs, an dem sie sich noch
messen lassen will: ihrem eigenen E r f o l g. Ohne umständli-
che Bemessungen an hergebrachten politischen Idealen und ohne die
traditionellen Ehrentiteln, wofür nicht alles ein geordneter
Staatshaushalt, erfolgreiches Wirtschaften sowie die dabei an-
fallenden Opfer gut wären, hat Sinowatz spätestens am Höhepunkt
der "VOEST-Krise" die neue Devise ausgegeben: "Etwas anderes als
Erfolg dulde ich nicht." Wie der Kanzler in den Blätterwald
schrie, hallte es von dort unendlich oft kritisch hinterfragend
zurück, ob der Burgenländer denn wirklich den Erfolg zu garantie-
ren vermag: "Ist die Politik ihrer Kontrollfunktion wirklich zur
Genüge nachgekommen?" "Hat die Bundesregierung die VOEST (die Ar-
beitslosigkeit, die Inflation, die Südautobahn etc.pp.) wirklich
fest im Griff?" Was sich im Anschein beißender Kritik vorträgt,
ist nichts als die hemmungslose Bestätigung der selbstbeurteilen-
den Maßstäbe der Politiker sowie die bereitwillige übernahme und
Vervielfältigung des Dogmas, daß sich alles und alle für den Er-
folg des Geschäfts und seiner staatlichen Gewalt zur Verfügung zu
stellen haben. D i f f e r e n z e n stellen sich ausschließ-
lich darüber her, daß die Bundesregierung bei Ausgabe ihrer Er-
folgsparolen zugleich für sich beansprucht, diese auch zu reprä-
sentieren, während Opposition plus die Mehrheit der Medien ihr
die Erfolgskompetenz streitig machen. Was sich unter dieser un-
säglichen Einheit der öffentlichen Standpunkte an Debatten über
das Land ergießt, sind die eindrucksvollen Beweise der marxisti-
schen These, wonach Dummheit die Produktivkraft demokratischer
Agitation ist. Anläßlich der VOEST-Milliardenverluste beschuldi-
gen sich die Politiker zerknirscht, durch ihre Einflußnahme das
hohe Gut "Profit" in Gefahr gebracht zu haben. Zwar weiß nach wie
vor kein Mensch, was denn das politische Management so Frevelhaf-
tes gemacht haben soll, außer unter kräftiger Zubutterung von
Staatskredit ein Struktursanienngsprogramm nach dem anderen mit
stolzen 15.000 Entlassungen in den letzten 5 Jahren. Das macht
aber gar nichts. Die tägliche feierliche Beschwörung, das Ge-
schäft künftig von jedem politischen Proporz zu befreien und aus-
schließlich garantierte Fachleute in die Chefetagen zu lassen,
transportiert zumindest die eine Botschaft, auf die es auch an-
kommt: Der Geschäftserfolg ist ein letzter Zweck, der sich auch
nicht ideologisch irgendwelchen anderen Kalkulationen und Vor-
teilsrechnungen zu unterwerfen hat. Was mit diesen dummen ideolo-
gischen Scheingefechten für harte politische Maßstäbe praktisch
verbunden sind, erzählt einem ausgerechnet ein Kritiker der Bun-
desregierung; wobei die Kritik darüber zustandekommt, daß er Si-
nowatz und Co. verdächtigt, die heiligen Opfer für den guten
Zweck nicht zustande zu bringen:
"Wie will diese Regierung drastische Personalreduktion bei der
"Verstaatlichten" durchführen, wenn sie weiß, daß sie das Hun-
derttausende Stammwähler und damit die Mehrheit kostet?
Wie soll sie, dort, wo sie das durchaus will, privatisieren, wenn
sie den alten SP-Funktionären gegenüber nicht einmal behaupten
kann, sie sei vom Koalitionspartner dazu gezwungen worden?
... Wie will die SPÖ dies alles leisten, ohne daß im Lande eine
Stimmung des nationalen Wiederaufbau geschaffen wird, den die
großen Parteien zumindest einmal gemeinsam bewältigt haben?"
(Lingens, 1/86 )
Ein Lehrstück dafür, daß demokratische Politikerkritik von Ver-
ständnis für die Probleme der Regierung bei der Durchsetzung
ihres Opferprogramms trieft. Genaugenommen kritisiert Lingens
auch gar nicht die SPÖ, sondern vielmehr eine bornierte Bevölke-
rung, die nicht umstandslos ihren Schaden wählt, und ein paar
alte SP-Funktionäre, denen er ideologische Schwerfälligkeit beim
Opferkurs andichtet. Was so ein besorgter Journalist an nationa-
ler Stimmung schätzt, bekennt er auch offen und ehrlich: eine
Überzeugung, die die Bevölkerung bei eindeutigem Schaden ihre
Dienstleistungen an der Nation anständig und opferbereit ablei-
sten läßt. Weil die kritische Öffentlichkeit politische Großlei-
stung an demokratischer Einseiferei der Regierungspartei momentan
nicht zutraut, will sie dieser gleich selbst bei dieser hohen
Aufgabe zur Hand gehen. Völlig einig sind sich daher Sinowatz und
seine journalistischen Chorherrn, daß die Bevölkerung einer na-
tionalen Stimmung bedarf, die sie unabhängig vom eigenen Schaden
und grundlos die Politik bejahen läßt.
"Für das neue Jahr wünsche ich mehr Mut und Zuversicht." (Sino-
watz und SPÖ)
"Aber es nützt nichts, sich in 'Es muß etwas geschehen, damit
nicht noch mehr passiert'-Klubs zusammenzufinden. Es ist an der
Zeit, aus nationaler Sorge durch nationalen Konsens zum nationa-
len Optimismus zu finden." (Chorherr, Presse 21.12)
Optimist ist bekanntlich der, der t r o t z d e m lacht. Sol-
cherart verrät demokratische Kritik ihr antikritisches Ideal:
Grundlos den Herren die Gefolgschaft leisten, weil es die unseren
sind und es sich daher einfach gehört!
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