Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
zurück
Steirische Störmanöver bei der Drakenstationierung:
LÄNDERPATRIOTISMUS CONTRA STAATSRÄSON?
Die steirischen Landespolitiker sind ins Gerede gekommen. Sie
stehen im Verdacht, das allgemeine Gezerre um den Draken-Kauf
durch ihren Starrsinn in eine ernstliche Behinderung der
planmäßigen Stationierung ausarten zu lassen. Um die Ohren von
Flugplatzanrainern zu schonen! Darum kann es nun wirklich nicht
gehen, wenn der steirische Landeshauptmann einen auf hellhörig
macht und sich zum Widerständler aufmandelt.
Der Draken: eine ungeliebte Waffe
---------------------------------
Die Schutzpatrone für lärmgeplagte Landeskinder haben gegen den
Draken gewichtigere Vorbehalte als den Lärm, den diese Waffe ver-
ursacht. "Vom Standpunkt der Wehrtechnik aus betrachtet, kommt
man zu schlimmeren Ergebnissen als in der Lärmfrage", berichtet
etwa der steirische Abgeordnete Heinzinger. Ihn stört am Lärm,
daß er von einem fliegenden Stück Militärtechnik verursacht wird,
an dessen Leistungsfähigkeit er ernste Zweifel hat. Den steiri-
schen Politikern ist der schwedische Vogel nicht gut genug; bei
moderneren und effektiveren Geräten würden sie nicht so genau
hinhören. Der abartige Einfall, justament wegen Lärmbelästigung
gegen ein Kriegsgerät Einwand zu erheben, heißt also umgekehrt:
Die n e u e s t e Rüstungstechnik läßt den Bürger in jeder Hin-
sicht gut schlafen, obgleich auch sie, wie der Kanzler poetisch
anmerkte, nicht "auf leisen Flügelschlägen einer Elfe gleich" da-
herkommt.
Der bodenständige Dialog zwischen Landeshauptmann und Verteidi-
gungsminister -
Krainer: "Damit du's weißt, Robert, das Glumpert bringst du bei
uns nicht unter!"
Lichal: "Wenn jemand einen Bauernhof erbt, muß er auch die Bela-
stung tragen."
- macht deutlich, daß die Unzufriedenheit mit der Draken-
"Erbschaft" keine Erfindung steirischer Landeshygieniker ist.
Wenn Lichal zum Draken steht, w e i l nun einmal "gültige Ver-
träge" den Kauf besiegeln, und im selben Atemzug die x-te Über-
prüfung des Vertragswerks auf Ausstiegsmöglichkeiten ankündigt:
dann hält auch er diese Waffenbeschaffung für eine Schranke bei
der Beschaffung noch besserer Waffen. Anders gesagt: Ob die Dra-
ken der passende Einstieg in die moderne Luftkriegsführung sind
oder nicht vielmehr seine Verhinderung, darüber scheiden sich die
Geister ein wenig. Der launige Vergleich des Saab-Managers: "Wenn
ich autofahren lernen will, beginne ich mit einem VW und nicht
mit einem Rennauto.", enthält beide Seiten. Die großartige Per-
spektive einer Formel-1-Karriere und den Stein des Anstoßes, daß
die Österreicher mit ihrem VW der Lüfte alt aussehen, wenn der
Feind in Rennautos unterwegs ist.
Zurückübersetzt in die harte Welt der Militärpolitik heißt das:
der W i l l e zum militärischen Mithalten drückt sich zwar in
der Beschaffung der Draken aus, hat aber in ihnen gerade nicht
das geeignete M i t t e l. Kanzler Vranitzkys Beschluß ist,
dieses "nicht" als "n o c h nicht" zu nehmen; der Draken-Ver-
trag sei ein "mittelfristiges Technologieabkommen", das "in ein
paar Jahren" den Umstieg auf "neuere Geräte" gewährleisten soll.
Damit gibt er dem rüstungspolitischen Drang nach Besserem recht
und verlangt zugleich, daß man das vorhandene Gerät nicht
schlechtmachen darf, sondern als E i n s t i e g zu akzeptieren
hat.
Derselbe Standpunkt wirft konsequenterweise die Frage auf, ob es
dafür nicht bessere Flugzeuge als den Draken gäbe. Gerade die fa-
natischsten Landesverteidiger setzen den Draken-Vertrag mit dem
für sie unerträglichen Eingeständnis gleich, daß die militärische
Schlagkraft Österreichs zur Unerheblichkeit verbannt bleibt. Daß
also mit dem Draken gar nicht der Aufbau einer Luftwaffe in die
Wege geleitet ist, sondern umgekehrt festgeschrieben wird, daß
die für Österreich gar nicht zu haben ist. Eine für amtierende
Nationalisten schmerzliche "Einsicht", zumal sich das "Gewicht",
das der eigene Staat in die "Völkerfamilie" einzubringen hat, zu-
nehmend unmittelbar daran bemißt, was er militärisch zu bieten
hat.
Die von der Steiermark her neu aufgerollte Frage der Typenwahl
zielt also auf eine Revision des Beschlusses, die Militärfliege-
rei auf die Funktion einer "Luftpolizei" zu beschränken, also von
vornherein darauf zu verzichten, den militärischen Vergleich in
Sachen Luftwaffe aufzunehmen. Nicht bessere (und schon gar nicht:
leisere) Geräte für d i e s e l b e Funktion der "Luftraum-
überwachung" sollen angeschafft werden, sondern das hochwertige
Gerät soll dafür bürgen, daß weitergehende militärische Aufträge
fällig sind. 24 Stück stehen dann nicht für die
E r l e d i g u n g einer "neutralitätspolitischen Verpflich-
tung", sondern als A n f a n g einer "richtigen" Luftwaffe.
Der von allen Beteiligten erwünschte "Kompromiß" geht also um die
heiße Frage, ob eine s o f o r t i g e Korrektur des alten Ver-
trages fällig ist, oder ob er als O p t i o n darauf schon
seine Dienste tut.
Josef Krainer II.: Landeshauptmann mit Ambitionen
-------------------------------------------------
Krainers fixe Idee: "Es darf kein Draken in die Steiermark kom-
men", ist also alles andere als der Versuch eines bornierten Lan-
desvaters, sich unter penetranter Berufung auf das 3-kg-Gutachten
des Dr. Möse, "einseitig von der Landesverteidigung abzumelden".
Vielmehr hat er sich damit publikumswirksam an die Spitze der
"wehrpolitischen Diskussion" gestellt und schon dadurch bewiesen,
daß sein Anspruch auf politische Aufwertung seiner Wenigkeit zu-
tiefst berechtigt ist.
Als Mittel dafür kommt ihm der Umstand gerade recht, daß die zwei
strategisch wichtigsten Militärflugplätze auf "seinem" Hoheitsge-
biet liegen, sein "Njet" zum Draken also nicht einfach übergangen
werden kann.
Gelernter demokratischer Politiker, der er ist, meldet sich Krai-
ner natürlich im Namen seiner 1,2 Millionen Steirer zu Wort.
Daran ist nur soviel wahr, daß sein ganzes "politisches Gewicht"
eben darin besteht, von Amts wegen ihr spezieller Chef zu sein.
Das ist, wie auch sonst in einer Demokratie, nicht damit zu ver-
wechseln, der Herr Politiker würde "die Interessen aller Steirer"
zusammenpacken und "gegenüber Wien" mächtig "vertreten". Die Be-
wohner der Steiermark mögen ja manche Interessen haben: ein spe-
ziell steirisches befindet sich nicht darunter. Wen es in die
grüne Mark verschlagen hat, der lebt noch lange nicht von ihr;
und die dortige Ökonomie mit ihrer unschönen Kombination von bäu-
erlicher Armut, Billigstlohnklitschen auf der grünen Wiese und
einer "Mur-Mürz-Furche" samt Erzberg, die seit Jahren als Modell-
fall einer notorischen "Strukturkrise" gewürdigt wird, hat auch
nichts genuin steirisches an sich. Geschweige denn, daß sich aus
ihr eine Gemeinsamkeit zwischen den von ihr Abhängigen und durch
sie Geschädigten einerseits und ihren ökonomischen Nutznießern
und politischen Aufsehern andererseits ergeben würde.
Wenn sich Krainer auf "die Steirer" beruft, dann vertritt er also
ganz sicher kein ihnen gemeinsames Anliegen, sondern benützt sein
Landesvolk als politische Manövriermasse. Im Fall Draken hat er
höchstpersönlich ein Volksbegehren angezettelt, das nun seine
guten Dienste als vorzeigbares Dokument für die massenhafte Zu-
stimmung für die Politik der Landesregierung tut. Und wenn er vor
der Draken-Stationierung warnt, "weil man weiß, was die Steirer
in solchen Situationen zu tun pflegen", dann kokettiert er nicht
mit dem Widerstandswillen, sondern mit dem Gehorsam seiner Lan-
desbürger, die sich schon einmal zu einer Demonstration berech-
tigt wähnen, weil sie von oben gewünscht wird.
Für konkurrierende Politikerfiguren und die Sittenwächter der öf-
fentlichen Ordnung hat das gereicht, um den grundsoliden Landes-
hauptmann in die Nähe des "Chaotentums" zu rücken und die rote
Karte der demokratischen Gewalt ins Spiel zu bringen: "Krainer
hat mental den Boden des Rechtsstaates verlassen." (Ex-Juso Josef
Cap) "Gewalt! Gewalt!" schreien ihre Liebhaber, wenn ein Politi-
ker mit dem Gedanken spielt, seine Untergebenen könnten sich ihm
zuliebe und ausnahmsweise der politischen Gewalt einmal nicht um-
standslos fügen, über die er ansonsten souverän gebietet. Dabei
ist Krainers offenem und heimlichem "Hainburg"-Vergleich nur eine
zynische Berechnung zu entnehmen: Zur Unterstreichung seiner
staatspolitischen Bedeutung ermutigt er seine Bürger seelenruhig,
sich von der Polizei blutige Nasen zu holen, indem er einmahnt,
daß nur ein Eingehen auf seine politischen Absichten solche all-
seits unerwünschten "Unruhen" vermeiden könne.
Als ob die Leute keine anderen Sorgen hätten, sollen sie sich
jetzt auch noch dazu hergeben, die politischen Ambitionen eines
Landesfürsten für förderungswürdig zu erachten, der sich und
seine Landespartei verstärkt in die österreichische Politik ein-
bringen will. Das sollen sich doch die Krainers, Mocks und Vra-
nitzkys gefälligst untereinander ausmachen!
***
"Föderalismus" und "Subsidiaritätsprinzip"
------------------------------------------
sind zum einen lateinische Namen für eine Ideologie. Die geht so,
daß die Welt voll ist von lauter selbständigen Einheiten, die ih-
ren gottgewollten Geschäften nachgehen und sich darin in aufstei-
gender Gliederung von der Familie bis zum Staat zu einem natürli-
chen Großen Ganzen fügen. Zum anderen ist damit ein Verfahren der
Staatseinteilung benannt, das gewisse Funktionen der Zentralge-
walt an lokale politische Machthaber überträgt, die sich dafür
wählen lassen.
Beides zusammen ergibt wiederum zweierlei:
- Eine solide Technik politischer Herrschaft, bei der Kommunal-
und Landespolitiker ihren Schutzbefohlenen immerzu Gutes tun wol-
len, während für die unübersehbaren Widrigkeiten prinzipiell hö-
here Instanzen haftbar zu machen sind. Bundespolitiker sehen das
natürlich gerade umgekehrt.
- Und darauf aufbauend einen Lokalpatriotismus der dümmsten
Sorte. Der übt sich in einer Sortierung in lauter fiktive "wirs"
und "ihrs", der die Nachbarstadt gerade so recht kommt wie ein
Flußlauf oder ein anderes Bundesland. Das stiftet Gemeinsamkeiten
und Ausgrenzungen, die, obgleich sie nur in der Einbildung Be-
stand haben, sich sonderbarerweise sehr strikt an den politischen
Grenzziehungen orientieren. Wer als Klagenfurter oder Villacher
durch die Welt tigert und daher die schlechteste Meinung vonein-
ander hat, entdeckt deswegen auch sogleich das einigende Band des
Kärntners, sobald er auf einen Steirer trifft; und im Zweifels-
und Ernstfall sind "wir" sowieso alles Österreicher gegen den
Rest der Welt - Subsidiarität hin, Föderalismus her.
***
Das Schicksal der ÖVP,
----------------------
dem die Öffentlichkeit bei der aufgeregten Besprechung des
"steirischen Draken-Vetos" so viel Anteilnahme entgegenbringt,
sollte einen normalen Menschen besser kalt lassen. Die Kalkula-
tionen des "steirischen Vollblutpolitikers" sind ja klar wie nur
was: "Wir suchen einen Weg, der erfolgreicher ist für die ÖVP als
der bisher von Wien beschrittene." (Krainer-Vize Burgstaller)
Der erfolgreiche steirische Weg besteht nämlich schlicht in sat-
ten Mehrheiten bei Landtagswahlen, von denen die ÖVP bundesweit
nur träumen kann. Mit der "Drohung", einen eigenen steirischen
Wahlverein aufzumachen, drängen die saftigen Steirer auf mehr
Macht im Bundesverein und rechnen sich aus, als formell eigen-
ständige Landespartei stärker in der Politik mitmischen zu können
denn als ÖVP-Teilorganisation. Zumal sowas den wählerbetorenden
Trick voranbringt, sich als gestandener Landesvater vom Wirken
des eigenen Vereins als Bundesregierung betont volksnah distan-
zieren zu können. Franz Josef Strauß läßt grüßen, und ob die
steirische Kopie des bayrischen Erfolgsmodells zustande kommt
oder nicht, welche Politiker auf-, ab-, ein- oder aussteigen: das
ist der Stoff, aus dem sich die geistigen Kammerdiener der Macht
ihre spannendste Unterhaltung bereiten.
zurück