Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Linke Kritik zum EG-Beitritt Österreichs:
"DER UN-HEIMLICHE ANSCHLUSS"
A.E.I.O.U. = Alles Erdreich ist Österreich Untertan.
(Seinerzeitiger Wahlspruch Kaiser Friedrich des III. Heute vulga-
risierte Machtphantasie kritischer Austropatrioten).
Die Bundesregierung bereitet den EG-Beitritt vor. Laufende und
künftig drohende Diskriminierungen österreichischer Ansprüche auf
fremden Reichtum am EG-Markt haben sie in Ermangelung eigener
wirkungsvoller Gegenerpressungen zu dem Entschluß veranlaßt,
durch einen Beitritt die nationalen Geschäftsinteressen besser
vertreten zu können. Protektionismen, politische Handelserschwer-
nisse und andere Verlaufsformen des internationalen Streits um
die Entwertungskosten der "weltweiten Absatzkrise" haben die
Große Koalition zu dem Urteil kommen lassen, ein Beitritt in das
"fortschrittlichste Wirtschaftsbündnis" könnte dem österreichi-
schen Verbandlungsgewicht in der Staatenkonkurrenz nur guttun. Es
ist eben ein Unterschied, ob man als Mitglied des "weltweit
reichsten Wirtschaftsverbands" den Streit um Geschäftskonditionen
mit Drittländern aufnimmt.
Diese "außenpolitische Jahrhundertentscheidung" hat linke Kriti-
ker auf den Plan gerufen. Was den Gegnern der "Kaputtsanierungs-
koalition", der "Skandalrepublik" und der "Arbeitsplatzvernich-
tungspolitik" zum EG-Beitritt einfällt, ist in der jüngsten
Veröffentlichung des Verlags für Gesellschaftskritik nachzulesen:
1. teilen sie mit der Bundesregierung die Ambition auf nationale
Aufwertung in der Staatenkonkurrenz, um 2. den EG-Beitritt als
das falsche, bzw. falsch angepackte Mittel und noch schlimmer,
als die Infragestellung nationaler Selbständigkeit zu kriti-
sieren. Angesichts solcher Bedrohung verbietet sich 3. jegliche
kritische Differenz zugunsten der Schicksalsfrage: Wie retten wir
Österreich vor ausländischen Monopolen und Fremdbestimmung?
Unabhängigkeit statt Fremdbestimmung:
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Kritik am Imperialismus im Namen seiner Ideale
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Daß linke Kritik an der "euro-kapitalistischen Interessensgemein-
schaft" und dem österreichischen Beitritt nicht aus Abneigung ge-
gen den armutsfördernden und leichenträchtigen Internationalismus
von Geschäft und Gewalt zustande kommt, beweist die linke Polito-
login und Vertreterin des Arbeitskreises "Solidarität mit der
Verstaatlichten" Margit Scherb gleich eingangs ihres Artikels.
Ihre Anschlußkritik eröffnet sie mit einem Plädoyer für die Not-
wendigkeit internationaler und integrativer "Wirtschaftsent-
wicklung" und findet eine "Neuordnung des Verhältnisses Öster-
reichs zu den Europäischen Gemeinschaften" für unbedingt
diskutierenswert.
"Internationalisierung und Integration sind objektive Tendenzen
der Wirtschaftsentwicklung denen sich im gegenwärtigen Stadium
der Entwicklung der Produktionsverhältnisse kein Staat entziehen
kann. Die mittlerweile intensiv geführte Diskussion um die Neu-
ordnung des Verhältnisses zu den Europäischen Gemeinschaften wäre
angesichts der "Sogwirkung", die dieser Integrationsraum in den
letzten Jahren auf Österreich ausgeübt hat, früher oder später
auf jeden Fall notwendig geworden." (47)
Scherbs Kritik entzündet sich erst an einer von ihr entdeckten
hemmungslosen "Euromania", die die Verantwortlichen aus lauter
"Sogwirkung" des europäischen "Integrationsraums" auf die wahren
und guten Beweggründe staatlichen Internationalismus vergessen
lassen.
"Schließlich werden (alternative) innen und außenpolitische Rah-
menbedingungen, die eine auf weniger Fremdbestimmung und Abhän-
gigkeit basierende Einbeziehung Österreichs in das internationale
Wirtschaftssystem ermöglichen könnten, diskutiert." (48)
Kritik besteht in diesem Fall im Wiederholen und Hochhalten der
Prinzipien des Imperialismus, deren Praktizierung gerade bei
Kleinstaaten jede Menge Material für Unzufriedenheit bereithält.
Daß die wechselseitige geschäftsmäßige Benutzung der Stärkung und
Konkurrenzfähigkeit einer Nation dienen soll, diesen Anspruch
teilt Scherb mit Vranitzky / Mock und allen anderen imperialisti-
schen Staatenlenkern. Daß sie dabei über die laufenden Resultate
unzufrieden wird, liegt an der Radikalität des angelegten Ideals.
Für Österreich beansprucht sie eine Beteiligung an
"Internationalisierung" und "Integration", sprich: den Zugriff
auf fremden Staatsgewalten unterstellten Reichtum. Zugleich ver-
langt sie, daß die dabei anfallenden Gegensätze nicht auf Kosten
Österreichs gehen, zu keiner "Fremdbestimmung" führen, sondern
vielmehr deren Austragung die rot-weiß-rote Unabhängigkeit beför-
dern. Damit ist einem radikalen imperialistischen Ideal das Wort
gesprochen: die Benutzung des Auslands für die nationalen Anlie-
gen soll frei von jeglicher Beschränkung bzw. Rücksichtnahme
stattfinden, ja dadurch soll sich diese Freiheit gegenüber dem
Ausland auch noch mehren. Nationale Unabhängigkeit im internatio-
nalen Geschäftsverkehr ist der Anspruch, gegenüber dem Ausland so
frei wie in der Verwaltung und Benutzung der heimischen Reich-
tumsquellen vorgehen zu können. Dieser harte Kern des Anspruchs
nach "Unabhängigkeit" ist auch der Grund. warum Scherb im prakti-
schen Umgang heimischer Geschäftemacher und ihrer politischen Ad-
vokaten mit ihren internationalen "Geschäftspartnern" lauter
V e r s t ö ß e entdeckt. Diesem Fanatismus uneingeschränkter
Souveränität erscheint jede positive Bezugnahme auf fremde natio-
nale Interessen, erst recht der berechnende Umgang bzw. Anschluß
an stärkere ökonomische und politische Potenzen als mögliche Ein-
schränkung staatlicher Handlungsfreiheit und Souveränität. Inso-
fern besteht die Erörterung des EG-Anschlusses im Ausfindigmachen
lauter ausländischer Usurpatoren, einheimischer Agenten der
Fremdbestimmung bzw. von politischer Unfähigkeit, gegen diesen
nationalen Ausverkauf vorzugehen.
EG-Anschluß: Resultat selbstverschuldeter Schwäche
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Am EG-Beitritt stört Scherb vor allem der von ihr entdeckte miß-
liche Ausgangspunkt: Statt die geschäftsmäßige Sanierung des
Hauses Österreich voranzutreiben, um aus einer Position der
Stärke der Herausforderung der EG begegnen zu können, hat man
sich in eine Weltmarktseuphorie versetzt und darüber glatt auf
die Benutzung der eigenen Reichtumsquellen "vergessen".
"Es war der 'Weltmarkt', der vergessen ließ, daß Österreich auch
noch als nationale Einheit existierte, in deren Rahmen die Hebung
der Massenkaufkraft, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur,
die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft als Faktoren des
Wirtschaftswachstums bzw. der Krisenbewältigung hätten eingesetzt
werden können. Da die Umverteilung zugunsten der Mehrheit der Be-
völkerung als Voraussetzung dieser Entwicklungsvariante nicht
stattfand, mußte man zwangsläufig auf eine exportorientierte
Wirtschaftspolitik setzen." (66)
Wenn es um die Verhinderung der schlimmsten Sache der Welt geht,
der Auslandsabhängigkeit heimischen Kapitals und Staatsgewalt,
verkünden Linke ganz unverblümt die untertänige Wahrheit ihres
Demokratieidealismus. Während sie gemeinhin für einen von allen
Geschäfts- und Lobbyinteressen emanzipierten Souverän eintreten,
weil nur dieser seinen angeblichen Dienstleistungen gegenüber der
geschundenen und getretenen Klientel nachzukommen vermag, dreht
Margit Scherb angesichts der EG-Bedrohung das Benutzungsverhält-
nis einfach um: Lohn, Sozialstaat und Umweltschutz gelten gar
nicht mehr als von einer ordentlichen Demokratie zu befriedigende
Zwecke, sondern werden zur Selbstbedienung für die nationale Kri-
sensanierung angeboten. Die Verantwortlichen ernten den Vorwurf,
daß sie sich aus diesen ihren heimischen Reichtumsquellen zu be-
dienen "vergessen" haben.
Diese Instrumentalisierung der Lebensgrundlagen der Massen für
die "nationale Einheit" wird auch nicht durch den Unsinn gemil-
dert, daß Scherb ausgerechnet die Bedienung von Masseneinkommen,
"sozialer Infrastruktur" und Umweltschutz als besten Dienst am
Staats- und Wirtschaftsganzen verkauft. Im sicheren Wissen, daß
Lohn a b h ä n g i g k e i t kein Anerkennungstitel auf berech-
tigte Lohnforderungen ist, haben Linke seit jeher ein zusätzli-
ches, genau umgekehrtes Abhängigkeitsverhältnis erfunden. Dem
Lohn wird eine volkswirtschaftliche Bedeutung zugesprochen, indem
ihm als "Massenkaufkraft" das Wirtschaftswachstum als abhängige
Variable beigegeben wird. Damit wird ein Harmonieideal zwischen
Profit und Arbeitslohn ausgesprochen und den Kapitaleignern ein
E i g e n interesse an Lohnerhöhungen angeboten, wo diese gerade
in ihrer Konkurrenz um die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit
den einzigen volkswirtschaftlichen Sinn von Lohn und Arbeit zum
Schaden der Betroffenen tagtäglich durchsetzen: möglichst viel
Arbeit für möglichst wenig Lohn. Scherb ist es völlig geläufig,
die finanziellen Lebensgrundlagen vor Lohnabhängigen, gleich als
mehr oder weniger günstige Verwertungsbedingungen des Kapitals zu
besprechen. Ebenso selbstverständlich werden die Sozialausgaben
und die "ökonomische Umgestaltung" als H e b e l des Profits
besprochen, also des schönen ökonomischen Gesetzes, dem sich der
Umweltdreck ebenso verdankt wie der Umstand, daß der Staat für
die F u n k t i o n s f ä h i g k e i t der per Lohn verarmten
Arbeiterklasse Sozialkosten springen lassen muß. Wer so verant-
wortlich denkt, der kann angesichts einer "bedenklichen Exportab-
hängißkeit" der österreichischen Wirtschaft den staatlichen Ver-
antwortungsträgern den Vorwurf nicht ersparen, sie hätten mit ih-
rer "exportorientierten Wirtschaftspolitik" die heimischen Ge-
schäftemacher in die Fänge des Auslands getrieben; statt ihnen
durch gezielte "Umverteilung" die heimische Massenkaufkraft als
besonders gute Geschäftsbedingung zur Verfügung zu stellen.
Verstaatlichte: Instrument nationaler Eigenständigkeit
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Auch in der heimischen Verstaatlichtenpolitik entdeckt die soli-
darische Politologin lauter unverzeihliche Schädigungen und
Schwächungen der heimischen Nationalressourcen wider die auslän-
dische Konkurrenz.
"In den 70-ger Jahren wurde darauf verzichtet, den großen, poten-
tiell leistungsfähigen, verstaatlichten Industriesektor als In-
strument einer auf nationaler Eigenständigkeit basierenden staat-
lichen Wirtschafts-, Forschungs- und Außenwirtschaftspolitik ein-
zusetzen. Statt denn setzte ein massiver Zustrom von Auslandska-
pital ein. und die verstaatlichte Industrie wurde den Strategien
der ausländischen Konkurrenz untergeordnet und in die Rolle eines
verläßlich-abhängieen Zulieferers fixiert."
Daß ausgerechnet der "massive Zustrom von Auslandskapital" die
potentielle Leistungsfähigkeit der Verstaatlichten schwächen
soll, ist ein sehr unökonomisches Gerücht. Auch die Kooperation
mit Multis und erfolgreichen EG-Kapitalen dient ausschließlich
der Beteiligung am Geschäftserfolg anderer, wofür die Verstaat-
lichtenbosse den Status des Zulieferers gerne in Kauf nehmen. Auf
solche Beschwerden kommt Scherb, weil ihr der ökonomische Erfolg,
der sich in einer Vermehrung vorgeschossenen Geldes rechnet, im-
merzu zuwenig national erscheint. Bei jedem Geschäft Privater,
erst recht bei ausländischer Beteiligung am Verstaatlichtenpro-
fit, regt sich bei ihr immerzu der häßliche Verdacht staatsfrem-
der Bereicherung, weswegen für sie "nationale Eigenständigkeit"
nicht nur der letzte Geschäftszweck ist, sondern zugleich der be-
ste Garant für Geschäftserfolg. Die Verstaatlichte bevorzugt
Scherb gegenüber privaten Unternehmern, weil sie im staatlichen
Eigentum die Garantie erblickt, daß auch wirklich jeder Groschen
Reichtumsvermehrung unmittelbar dem noblen Zweck "nationaler Ei-
genständigkeit" zugeführt wird. Dieser Purismus rot-weiß-roter
Eigenständigkeit entdeckt in jedem kalkulierten Umgang mit aus-
ländischen Geschäftsinteressen ganz prinzipiell und immerzu die
Gefahr auf Ausverkauf und Schädigung ösierreichischer Interessen;
auch wenn die staatlichen Verantwortungsträger hundertmal beteu-
ern, daß sie die Reprivatisierung der Verstaatlichten per Aktien-
emission ausschließlich zum Flottmachen des "Flagschiffs" öster-
reichischer Nationalindustrie betreiben.
Die alten Verstaatlichtenideale, wonach aus dem Staatseigentum an
den größten und lange Zeit erfolgreichsten heimischen Kapitalen
eine besondere Harmonie zwischen Arbeiter- und Profitinteressen
erwächst, sind bei diesen Erörterungen zwar nicht mehr Thema;
verraten müssen sie aber auch nicht werden. Eben weil Scherb in
der Identität von Kapitaleigner und Nation die Garantie auf ihre
Sorte Geschäftserfolg erblickt, findet sie daran Gefallen, daß
österreichische Proleten nicht irgendeinem dahergelaufenen Priva-
ten ihren Mehrwert abliefern, sondern gleich unmittelbar ins
Staatssäckel malochen.
Anschluß: Verrat an den eigenen Möglichkeiten
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Das Beurteilungsprinzip, alle außen- und innenpolitischen Aktivi-
täten als mehr oder minder gelungen Ausdruck bzw. Mittel nationa-
ler Eigenständigkeit und Größe zu behandeln, läßt die Politologin
jegliche Unterscheidungsfähigkeit zwischen realen Geschäfts- und
Staatsinteressen und ideologischen Luxussorgen verlieren. Vom we-
nig ehreinlegenden Bundespräsidenten bis zum Korruptionsskandal
ist alles ebenso wie die ausgebliebenen Profite der Verstaatlich-
ten Ausdruck u n t e r l a s s e n e r politischer Führer-
schaft.
"Ganz neu ist die Situation ja nicht: Angeschlagen von Skandalen
aller Art und bedrängt von immer deutlicher aufbrechenden wirt-
schaftlichen Krisenerscheinungen besinnt sich die offizielle
österreichische Politik nicht auf die eigenen Kräfte und auf
Österreichs wichtige friedenspolitische Funktion als neutraler
Kleinstaat in Europa, sondern sucht den "Anschluß" an ökonomisch
und politisch Mächtigere." (Vorwort)
Der Anspielung auf den letzten Anschluß hätte es gar nicht be-
durft. Fanatiker des Nationalwohls aus eigener Kraft entdecken in
einem Bündnisbeitritt nie die F o r t s e t z u n g sondern
V e r r a t am eigenen Nationalismus. Gegen das imperialistische
Bündnis, das längst per Geschäft und Kredit auf allen fünf Konti-
nenten über Armut-, Hunger, Leben oder Sterben flächendeckend
mitbestimmt (siehe MSZ 4/88), wird der häßliche Verdacht in Um-
lauf gesetzt, die EG würde das auf's Spiel setzen, was die Scherb
für österreichische Identität hält. Daher kommt auch der dumme
Einwand, beim EG-Beitritt handelt es sich um einen "Anschluß an
ökonomisch und politisch Mächtigere". An wen soll man sich sonst
"anschließen", etwa an Schwächere? Der EG-Beitriit ist Resultat
der anspruchsvollen Selbsteinschätzung, für die eigenen interna-
tionalen Ambitionen über zuwenig ökonomische und politische Po-
tenzen und Erpressungsmitlel zu verfügen. Weil die neutrale Frie-
dens- und Vermittlungspolitik ohnehin nie ein moralischer Wert
war, sondern eine Methode zur Aufwertung der eigenen Nation,
nimmt man nolens volens die eine oder andere "Glaubwürdig-
keitskrise" der österreichischen Neutralität in Kauf, um dafür an
der Bündnisstärke der EG partizipieren zu können.
So weltfremd der Scherbsche Einwand ist - gerade die Wucht des
EG-Staates macht die Attraktivität eines Beitritts für Österreich
aus -, in seiner Parteilichkeit weicht er keinen Deut von den
Prinzipien der kritisierten Politik ab: Eine erfolgreiche ge-
schäftsmäßige Benutzung des EG-Reichtums samt der Proleten vorort
durch eine gesicherte, generalsanierte Heimat stieße auf helle
Begeisterung der nationalistischen Unabhängigkeitsfanatikerin.
EG: Monopole machen Souveränität kaputt
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"Mit der Europäischen Gemeinschaft hat sich das österreichische
Monopolkapital für die gemeinsame Bewilligung von Problemen den
adäquaten Herrschaftsmechanismus geschaffen, der trotz aller im-
mer wieder stattgefundenen Stillstände und Rückschläge zu einer
weiter fortschreitenden Verdichtung und Verflechtung sowie einer
Erweiterung der westeuropäischen Integration geführt hat." (51)
Um etwaigen Mißverständnissen vcrzubeugen: Margit Scherb hat we-
der etwas gegen Monopolkapital noch gegen wirtschaftliche Ver-
flechtungen. Wer am "verstaatlichten Industriesektor" dessen
Größe und Leistungsfähigkeit, also lauter Erfolgskriterien kapi-
talistischer Konkurrenz bewundert, der fühlt sich dem Er-
folgsideal des Kapitals verpflichtet, ganz mono und möglichst
multi das Geschäft zu beherrschen. Daß ihr das Monopolkapital und
die EG als angeblich ausführendes Organ ein Dorn im Auge ist,
liegt am westeuropäischen, genauer ausländischen Ursprung dieser
erfolgreichen Geschäftemacher. Also ist eine kritische Begutach-
tung dieser Sorte länderübergreifender Benutzung von sachlichen
und menschlichen Reichtumsquellen angesagt, wie sie sie für
Österreichs Unabhängigkeit so gerne in Anspruch nehmen würde.
"Auf der Basis der intensivierten Expansion der internationalen
Monopole und einer intensivierten mehr oder weniger gleichzeiti-
gen Kapitalverflechtung zwischen den kapitalistischen Industrie-
ländern und insbesondere auf Grund der in immer größerem Umfang
über die Ländergrenzen hinauswachsenden Spezialisierung der Pro-
duktion, haben sich eigene Formen des Zusammenwirkens von Monopo-
len und Staat auf internationaler Ebene entwickelt, die sich von
denen im nationalen Maßstab unterscheiden. Es läßt sich schon
heute erkennen, daß die sich gegenwärtig voll ziehende Interna-
tionalisierung des kapitalistischen Systems immer stärkere Ein-
flüsse auf seine Gesamtstruktur, auf die Erscheinungsformen sei-
ner Produktions- und Herrschaftsverhältnisse, auf die inneren
Entwicklungsbedingungen in den einzelnen kapitalistischen Ländern
und auf den Charakter und das Ausmaß der Krisenprozesse ausüben
wird. (49)
Den Monopolen wirft Scherb vor, daß sie das übliche harmonische
Zusammenwirken von Staat und kapitalistischer Ökonomie im
"nationalen Maßstab" auf den Kopf stellen. Statt mit ihren Ge-
schäftsinteressen den jeweiligen nationalen Wirtschaftseinheiten
zu dienen, kennen sie kein Vaterland und beeinflussen auch noch
die "inneren Entwicklungsbedingungen der einzelnen kapitalisti-
schen Länder" von außen. Die Monopole gelten der aufrechten Pa-
triotin als der blasphemische Anspruch, sich die Staaten gemäß
ihren staatenlosen Sonderinteressen herzurichten, wo doch der no-
belste Zweck des Wirtschaftens im Dienst an der nationalen Sache
bestehen müßte. An ihrer Unvereinbarkeitsregel zwischen
N a t i o n a l ökonomie und dem vaterlandslosen Internationalis-
mus ihrer fortschrittlichsten Kreaturen wird sie auch darüber
nicht irre, daß die real existierende Staatenwelt sich eine mun-
tere Subventionskonkurrenz zur Heimholung dieser sie knechtenden
Multis anstellt. Nicht nur in Österreich werden GM, Siemens etc.
Fabriksgelände und Arbeitsplätze geschenkt, damit sie sich an der
nationalen Akkumulation in klingender Münze beteiligen. Letztlich
wäre einer so engagiert österreichisch denkenden Politologin der
Verlust nationaler Souveränitäten zugunsten vaterlandsloser
Geschäftemacher nur die halbe Aufregung wert, wenn sie nicht ge-
rade für ihr Vaterland besonders häßliche Benachteiligungen wit-
tern würde.
"Ihrem sozialen Inhalt nach bildet die Verflechtung von Monopol-
unternehmen und Nationalstaaten ein in internationalen Maßstäben
organisiertes System der Ausbeutung und Herrschaft, das die di-
rekte Ausbeutung von Arbeitskräften vieler Länder verknüpft. Ne-
ben den sogenannten Entwicklungsländern sind es gerade auch die
kleinen Industriestaaten, die auf Grund ihrer vergleichsweise
schwach entwickelten Produktivkräfte und ihrer insgesamt geringen
ökonomischen Potentiale den Internationalisierungsprozess kaum zu
ihren Gunsten gestalten können und von seinen Auswirkungen beson-
ders negativ betroffen werden." (50)
Ein herziger Übergang: Erst lamentiert die Gute über den Schaden
der international "verknüpft" ausgebeuteten Massen - wobei der
Schaden, der den Arbeitern aus dem Internationalismus ihrer Aus-
beuter zuwächst, eher patriotischer Natur sein dürfte -; dann
landet sie prompt bei den ihr wirklich am Herzen liegenden be-
nachteiligten Subjekten: Die Monopole verhindern den Geschäftser-
folg, den Kleinstaatenkapital aus den Arbeitsprodukten ihrer ein-
heimischen Hände ziehen wollen. Der Befund der drohenden ökonomi-
schen Niederlage ist freilich tückisch: Es klingt fast schon wie
eine Einladung an die bösen Monopole, mit ihren überlegenen Aus-
beutungstechniken endlich die die "schwach entwickelten Produk-
tivkräfte" hierzulande auf Vordermann zu bringen.
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