Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
zurück
VERSTAATLICHTENSANIERUNG: SO GEHT KLASSENKAMPF VON OBEN!
I. Das für den Staat betrübliche Resultat...
--------------------------------------------
Auch im Geschäftsjahr 1987 wird eine Hauptabteilung des nationa-
len Kapitals wiederum Verluste einfahren. Umso ärgerlicher für
den Eigentümer Staat, weil das in der ÖIAG zusammengefaßte Kapi-
tal das einzige heimische ist, das von der Größe her in der Lage
ist, ernstlich in der internationalen Konkurrenz mitzumischen.
Das mit den neuerlich ausbleibenden Profiten bewiesene
S c h e i t e r n am Maßstab vollzogener Weltmarktkonkurrenz hat
seinen Grund nicht darin, daß nicht sämtliche Methoden kapitali-
stischen Produzierens rücksichtslos gegen das lebendige Inventar
der Betriebe eingesetzt wurden. Immerhin wurde rationalisiert,
"umstrukturiert und kostengedämpft" wie die Sau. Eine um 20.000
Leute - zum Gutteil frühverrentete Verschleißteile der stottern-
den Gewinnmaschine - dezimierte Mannschaft spricht da für sich.
Auch an den nötigen G e l d e r n hat es nicht gefehlt. Ge-
pflegte 80 Milliarden hat der Staat bis dato zur "Sanierung" sei-
ner chronisch erfolglosen Betriebe lockergemacht. Eine nicht un-
erhebliche Belastung der Staatskasse, die nach "Maßnahmepaketen"
der härteren Sorte fürs verwöhnte Volk schreit.
Trotz aller daraus resultierenden Teilerfolge an der einen oder
anderen Front: das gewünschte Ergebnis, "ein Konzern von interna-
tionalem Format, mit zahlreichen Beteiligungen im Ausland und
weltweiter Präsenz auf allen Märkten" (Verstaatlichten-Minister
Streicher), wollte sich nicht einstellen, eher noch das Gegen-
teil; nach wie vor e r s e t z t der Staatskredit den
f e h l e n d e n Profit.
II. ... und sein Grund
----------------------
Und das liegt nun schlicht daran, daß auswärtige Kapitalistenkol-
legen genau dasselbe getan haben, nur eben erfolgreicher. Nicht
zuletzt deswegen, weil die Konkurrenten und die sie befördernden
Staatsgewalten über ökonomische und politische Erpressungsmittel
verfügen, denen ein "neutraler Kleinstaat" wenig entgegenzusetzen
hat. Die jüngst von seiten der EG erfolgte Klarstellung, daß sich
die von heimischen Nationalisten erträumte "Eroberung des riesi-
gen Binnenmarktes der EG" eher als bedingungslose Unterordnung
unter das Diktat der Euro-Imperialisten abspielen wird, läßt da
selbst für hoffnungsvolle Patrioten wenig Spielraum für Illusio-
nen.
III. Jetzt erst recht!
----------------------
Alle bisherigen Mißerfolge beim Versuch, das verstaatlichte Groß-
kapital als Quelle staatlicher Zahlungsfähigkeit zu restaurieren,
nimmt der Staat nun nicht zum Anlaß, dieses Vorhaben ein für al-
lemal bleiben zu lassen. Ganz im Gegenteil. Er sieht sich erst
recht bestärkt darin, daß eben noch entschiedener vorzugehen ist.
Selbst die sich mehrenden Anzeichen einer beginnenden Krise, die
Tatsache, daß sich die Strategen der "Markteroberung" aller Her-
ren Länder auf die Füße treten, beweisen ihm nur die D r i n g-
l i c h k e i t, mit der er die Konzern-Betriebe auf bedin-
gungslosen Konkurrenzerfolg zu trimmen hat.
IV. Die Maßnahmen
-----------------
Unter staatlicher Anleitung und in dezidierter Absage an etwaige
frühere wirtschafts- oder regionalpolitische Bedenken wird nun
begonnen, das gesamte "Firmenimperium total umzukrempeln", wobei
das "Kernstück die Zerschlagung der VOEST darstellt." Sämtliche
Produktionsbereiche werden in "rechtlich selbständige Produkti-
onsgesellschaften" umgewandelt und anschließend in vier bis fünf
"Branchen-Holdings" zusammengefaßt. Diese wiederum unterstehen in
ihren "strategischen" Entscheidungen dem Konzernvorstand, der
sich aus dem ÖIAG-Vorstand und den Bossen der "Branchen-Holdings"
zusammensetzt. Diese Zusammenfassung sämtlicher Verstaatlichten-
Betriebe "nach dem Muster eines internationalen Privatkonzerns"
soll garantieren, daß die "Branchen-Holdings" über die nötige Ka-
pitalgröße verfügen - das Mittel zur erfolgreichen Durchsetzung
in der internationalen Konkurrenz. Daß mit dieser "historischen
Strukturentscheidung" die "Probleme" nicht gelöst sind, wissen
auch die Herren in der Chefetage. Aber: "Die Weichen in die Zu-
kunft sindgestellt." Und zwar so:
1. Fusion
---------
Die Ausschaltung bestimmter Formen der i n l ä n d i s c h e n
Konkurrenz soll die Wettbewerbsfähigkeit der in diesen Sektoren
produzierenden Kapitale - Maschinen - und Anlagenbau, Elek-
tro/Elektronik - auf dem W e l t m a r k t stärken. Zweck die-
ser neu zu schaffenden "Profit-Center" ist der Abbau von nationa-
len über- bzw. Doppelkapazitäten. Also die Herstellung verbesser-
ter Gewinnchancen durch Reduzierung und Effektivierung von Pro-
duktion und Verwaltung. Die Ausstattung mit "Liquidität", die Be-
reitstellung der dazu nötigen Gelder erfolgt "letztmalig" aus
Staatszuschüssen sowie aus dem Verkaufserlös von Beteiligungen
und nicht mehr benötigter Betriebsstätten, Grundstücke etc.
2. Kooperation
--------------
Für einen Teil der Produktionsbereiche werden "kapitalstarke
Partner" gesucht. Der Witz an dieser Sorte "Kooperation" besteht
darin, sich den Erfolg des ehemaligen Konkurrenten zunutze zu ma-
chen. Dessen Beteiligung an den eigenen Geschäften soll die für
die Konkurrenzfähigkeit unerläßliche Kapitalgröße sicherstellen.
Daß damit anvisierte Stückkostensenkung noch allemal mit Arbeits-
platzminderung und Leistungssteigerung verbunden ist, versteht
sich von selbst. Ist doch mit dieser "Kapitalverflechtung" von
Haus aus gewährleistet, daß die Produktion in Zukunft nach dem
neuesten Stand der Ausbeutungstechnik organisiert wird.
3. Kapitalexport
----------------
Bei der Sicherung künftiger lohnender Geschäfte lassen sich ÖIAG
und Verstaatlichtenmanagement von keinem bornierten Heimatstand-
punkt, geschweige denn der selber ausgegebenen Ideologie von der
"Sicherung heimischer Arbeitsplätze" ihren großen Horizont ein-
grenzen. Die von allen Staaten und insbesondere der EG verfügte
Kontingentierung für ausländische Produkte gebietet dem Ge-
schäftstüchtigen Management die radikale Ausnutzung von
"Standart-Vorteilen": Also wird neben der großzügigen Benutzung
der (im Ausland) vielgepriesenen Billig- und Willigkeit österrei-
chischer Lohnarbeiter immer dann das ganze Produktionsverhältnis
samt Arbeitsplätzen exportiert, wenn sich dadurch auswärtige Ein-
fuhrbeschränkungen geschäftsträchtig umgehen lassen.
4. Liquidation
--------------
Für die Produktionsbereiche, denen bei bestem Willen keine Aus-
sicht auf künftige Profitabilität bescheinigt werden kann, ist
die organisatorische Verselbständigung nichts anderes als die
Vorbereitung für ihre möglichst budgetschonende Stillegung. Ge-
dacht ist hier v.a. an Teile des leidigen "Grundstoffbereichs"
und der Elektroabteilung. Es sei denn, es findet sich ein Kapita-
list, der sich die sachlichen Bestandteile schenken läßt und mit
diesem radikal gesenkten Vorschuß mit einem Schlag ein
"vernünftiges" Verhältnis zum Überschuß erreicht. Die Übernahme
der bisher aufgelaufenen Schulden durch den Staat nebst Bereit-
stellung einiger "Förderungsmittel" ist dabei ebenso unterstellt
wie die an sich schon konkurrenzlose Biligkeit der darin hausen-
den Lohnarbeit.
5. Ein Streit unter Brüdern!
----------------------------
Kein Zweifel, daß damit auch das "Problem" der Verteilung der
"Altlasten", sprich der bisher aufgehäuften S c h u l d e n auf
der Tagesordnung steht. 75 Milliarden, die als wirklicher Reich-
tum längst nicht mehr existieren, aber als A n s p r u c h auf
ihre Vermehrung, auf Aneignung eines Teils des Profits umso le-
bendiger sind; auch und erst recht dann, wenn der mit ihrer Hilfe
anvisierte Gewinn gar nicht zustande kommt. Mit dem Zustand, daß
er dann allein mit seinem Nationalkredit geradezusteben hat,
möchte der Staat zumindest für die neu zu vergebenden Kredite
Schluß machen. Gerade ihm ist es nämlich nicht verborgen geblie-
ben, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der F i x k o s t e n
seines Kapitals den Z i n s z a h l u n g e n an die Banken ge-
schuldet ist. Die bisberige Gepflogenheit einer staatlichen Glo-
bal-Garantie für sämtliche Verbindlichkeiten der Verstaatlichten
("Salcher-Brief") kündigt er auf und verweist die leicht beunru-
bigten Geldkapitalisten auf ihre "Sorgfaltspflicht" und die ein-
schlägigen Bestimmungen des Kreditwesen-Gesetzes. Daß die strikte
Anwendung der darin enthaltenen "Grundsätze der Sicherheit, Ein-
bringlichkeit und Risikostreuung" allein schon das entgültige Aus
für so manche Traditionsbude bedeutet, ist auch jedermann klar.
Kein Wunder, daß die Banken "fürchten, bei der durch die Neuorga-
nisation notwendigen Entschuldung des ÖIAG-Konzerns auf einen
Teil ihrer Forderungen verzichten zu müssen."
Für neue Kreditaufnahmen bürgt der Staat nur mehr in Ausnahmefäl-
len und betragsmäßig limitiert, lautet die Auskunft des derzeiti-
gen Finanzministers. So verpflichtet der Staat die Repräsentanten
des zinstragenden Kapitals auf die "Einsicht", daß die Seriosität
ihres Kredits nach einem Geschäftsleben verlangt, das den Kredit-
instituten einen Anteil an der Mehrung von R e i c h t u m -
und nicht bloß an der Mehrung von A n r e c h t s t i t e l n
darauf - zukommen läßt. Schließlich bleibt der M e h r w e r t,
den geschäftstüchtigen Kapitalisten und Managern aus der preis-
werten Leistung ihrer "Mitarbeiter" erwirtschaften, auch die
Grundlage ihrer luftigen Geschäfte. Und genauso, nämlich als
M i t t e l einer florierenden industriellen Profitproduktion,
liegt dem Staat der Geschäftserfolg seines "raffenden Kapitals"
auch wiederum sehr am Herzen.
V. Die einen sind immer die Blöden!
-----------------------------------
Welche Rolle Arbeiter und Gewerkschaften bei dieser Sanierung
spielen, wie selbstverständlich ihr Stillhalten bei einer Angele-
genheit von solch "nationaler Bedeutung" eingefordert und abge-
liefert wird, zeigt die Dreistigkeit, mit der nahezu täglich neue
Zumutungen für die Manövriermasse aller "Umstrukturierungs- und
Kostendämpfungsmaßnabmen" verkündet werden. Aufbauend auf den ge-
lungenen Verarmungsprogrammen der letzten Jahre setzen die findi-
gen Herren Manager ihre Angriffe auf das Einkommen der "werten
Mitarbeiter" mit neuem Schwung fort. Als Beispiel sei nur das un-
längst angekündigte Vorhaben des VOEST-Vorstands angeführt:
- Verringerung der Belegschaft um weitere 8000 Mann
- Streichungen bei den noch verbliebenen "freiwilligen Soziallei-
stungen"
- 50-100%ige Kürzung der Betriebspensionen
- Kürzung der Grundlöhne bei den Arbeitern um 7%
- Aussetzen der Betriebsregelung bei den Angestellten für zwei
Jahre
- Die schon mehr als bescheidene "Inflationsanpassung" der letz-
ten Lohnrunde wandert in die "Stahlstiftung"; eine gelungene Ver-
anschaulichung, wie die bei den glücklichen Arbeitsplatzbehaltern
einkassierten Millionen verwendet werden, um den Rest der Mann-
schaft billig los zu werden. Gelebte Solidarität Marke ÖGB!
Hut ab, das sind "Sanierungsopfer", die sich sehen lassen können!
Da hat man schon einiges zu beklagen. Andererseits muß man sich
schon e n t s c h e i d e n, ob einem das Wohlergehen "seiner
Firma" mehr am Herzen liegt als das eigene. W e n n j a, dann
kann man das womöglich noch als Protest daherkommende Gejammer
auch bleiben lassen. Denn - so geht sie eben, die Wiederherstel-
lung der "internationalen Konkurrenzfähigkeit"! W e n n
n e i n, dann gibt's nur ein Mittel: Klassenkampf von unten!
zurück