Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Grüne Opposition '88
EINE PARTEI GEHT IHREN WEG
Das grüne Pflänzchen: Vom Aussterben bedroht?
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Bei den Grünen ging es neulich wieder ums Überleben. Diesmal
nicht ums Überleben der Umwelt, der Natur und der ganzen Mensch-
heit, wie gewöhnlich, sondern ums Überleben der Partei. So funda-
mental war die empfundene Bedrohung führender grüner Männer und
Frauen, daß ein Parteikongreß für Abhilfe sorgen sollte. Bestürzt
war die grüne Mannschaft also weder über die Situation des Wal-
des, noch war sie unzufrieden mit ihren eigenen Leistungen als
Parlamentsfraktion und als Bewegung - im Gegenteil. Bis vor eini-
ger Zeit war die Welt in Ordnung: Die Regierung kümmert sich, wie
sich das für eine ordentliche Regierung gehört, um alles, von der
Abfangjägerbeschaffung bis zur Vergangenheitsbewältigung, vom
Straßenbau bis zum Umweltschutz - und die Grünen spielen sich
nicht bloß als das bessere Gewissen der Politik auf, sie tun das
sogar amtlich und mit den Würden einer oppositionellen Parla-
mentsfraktion. So erwerben sie durch "Fleiß und Kompetenz" den
Respekt der Kollegen Abgeordneten und bauen "in zäher Kleinar-
beit" Vorurteile gegen grüne Abgeordnete ab. Ein schöner Erfolg.
Mit anderen Worten: es hätte ewig so weitergehen können. Wenn
nicht das liebe Stimmvieh, im besonderen der Wiener Wähler, die
grüne Idylle gestört hälte.
Unzufrieden sind die Grünen also mit ihrem "Stimmenpotential".
Man ist mit einer gewissen Selbstverständlichkeit davon ausgegan-
gen, daß eine Partei, die vor allem Menschheitsüberlebensfragen
zu ihrem Anliegen hat, und die es endlich geschafft hat, sich im
Parlament als Bestandleil des "Parteiensystems" zu etablieren,
damit quasi automatisch einen adäquaten, ihr gebührenden Wähler-
anteil abräumt.
Wenn sogar das Ökosystem "Wien" mit seinen günstigen Lebensbedin-
gungen für eine grüne Partei - die üblichen großstädtischen
Müll-, Verkehrs-, Lärm- und Luftgeschichten, dazu viele Studen-
ten, eine "Szene", feinfühlige Intellektuelle und Künstler und
sonstige kritische Gemüter - wenn nicht einmal in diesem Biotop
eine grüne Partei blüht und gedeiht (= die 5%-Hürde schafft),
dann droht ein irreversibles "Umkippen".
So hat sich der grüne Klüngel wohl oder übel aufgerafft, unter
öffentlicher Anteilnahme darüber zu spekulieren, wie "Die Grüne
Alternative" sich präsentieren sollte, um den Konkurrenzparteien
beim Einseifen von Wählern gewachsen zu sein.
Warum "der Wald stirbt" und die Vergiftung von Luft und Wasser
ihren Gang geht, und was sie dagegen tun wollen, ist für die Grü-
nen geklärt und erledigt. Die "Umwelt" krankt nur an einem - an
zuwenig grünen Mandaten, an zuwenig grüner Beteiligung an der
Macht. Also lautet die heiße Frage ab sofort: Welche Stellung
sollen die Grünen auf welche öffentlichkeitswirksame Weise zu
diesen und jenen "Themen" einnehmen, damit das "Waldsterben" we-
nigsten ihnen nützt - beim Wählerbetören. Denn das Überleben der
grünen Partei ist nun einmal die letzte Chance des Waldes und der
Menschheit.
Hintergründe einer drohenden Katastrophe
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Den Grünen ist und war die Unterscheidung zwischen gesundheits-
schädlichen und gefährlichen "Umwelteingriffen", wie etwa einem
Atomkraftwerk, und anderen Bauten, etwa ein Wasserkraftwerk, die
höchstens die Landschaft verändern, sonst aber auch gar nichts,
nie besonders wichtig: das "Opfer" ist auf alle Fälle die Natur;
jeder "Eingriff" bringt sie - irgendwie - durcheinander und ist
damit, letztendlich, für "den Menschen" schädlich, weil er von
ihr "abhängt".
Ebenso großzügig und ignorant verfährt die grüne Weltsicht mit
der anderen Seite, dem "Täter".
Passend zur Beschwörung der diversen Umweltkatastrophen und
Menschheitsgefährdungen, auf deren Ausmalung die Grünen abonniert
sind, haben sie es stets sorgfältig vermieden, einen G e g n e r
ausfindig zu machen. Daß die Benutzung von Land und Leuten für
das Wachstum d e s K a p i t a l s beiden nicht bekommt, dafür
aber das in einer Marktwirschaft maßgebliche Interesse bedient,
haben die Grünen - höchst systemkonform - dahingehend interpre-
tiert, daß "wir alle" in unserer ungebremsten Gier nach Ar-
beitsplätzen, Autos und Konsum "uns" nur selber schaden. Die
"politisch Verantwortlichen" wiederum verabsäumen aus Kurzsich-
tigkeit und/oder Opportunismus, diesem Treiben Einhalt zu ge-
bieten.
Dem Anspruch der Grünen, für die ganze Menschheit und gegen nie-
manden, ausgenommen "uns alle", ein "Umdenken" herbeiführen zu
wollen, ist von den anderen Parteien auf gerechte Art und Weise
gedankt worden.
Wenn es einen Erfolg der Grünbewegung gibt, dann besteht er
darin, die "Umwelt" zu einer Sphäre gemacht zu haben, in der
"politischer Handlungsbedarf" gegeben, also der Staat gefordert
ist, Verantwortung zu tragen und Entscheidungen zu treffen. Um
das zu demonstrieren, gibt es seit etlichen Jährchen ein Ministe-
rium mit der Bezeichnung "... für Umwelt und...", und die
"klassischen" grünen Themen gehören mittlerweile ins ideologisch-
weltanschauliche Schatzkästlein jeder Partei. Niemand ist
g e g e n Umweltschutz und f ü r Waldsterben; daß Ökonomie und
Ökologie versöhnt gehören, erzählt heutzutage jeder Gewerk-
schaftsfunktionär; daß das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb ge-
gangen ist, ist "nach Tschernobyl" eine Leistung aller Parteien
usw. Vorbei sind die Zeiten, in denen Grüne als "Nihilisten",
"Verhinderer" und als Leute beschimpft wurden, die immer "nur da-
gegen" sind. Dieser Erfolg der Anerkennung der "Umwelt" als eines
p o l i t i s c h e n P r o b l e m s - dessen "Lösung" nach
Meinung aller Beteiligten einschließlich der Grünen etliche
"Sachzwänge" und andere ehrenwerte Staatsaufgaben entgegenstehen
- hat für die Grünpartei den unangenehmen Nebeneffekt, nicht mehr
das prinzipielle Versäumnis der fehlenden Umweltpolitik anpran-
gern zu können, sondern nur noch die mangelhafte Durchführung des
gemeinsamen Anliegens. Die grüne These, eigentlich könne sich
niemand ihrer Anliegen verschließen, hat in den anderen Parteien
Anhänger gefunden; die grünen "Themen" und Ideale sind Allgemein-
gut geworden. Daß sie v e r w i r k l i c h t werden, erwartet
ohnehin kein mündiger Wähler, und bei ihrer
R e p r ä s e n t a t i o n, bei der Beteuerung, für sie einste-
hen zu wollen, im Rahmen des Möglichen und Realistischen, also
ihrer Benutzung zur Eigenwerbung, machen ganz normale Politiker
auch keine schlechte Figur.
- "Saubere Umwelt" ist ein Wert, dem selbstverständlich auch die
große Koalition huldigt. Dafür steht Minister Dr. Flemming. Wenn
sie Unverschämtheiten à la "Tempo 80/100 im Straßenverkehr" for-
dert und flugs an fehlenden Kompetenzen "scheitert", jedoch ohne
zu "resignieren", um anschließend alle (grünen) Menschen guten
Willens aufzufordern, ihr zu "helfen", - dann kann einem ein
grüner Abgeordneter fast schon leid tun. Darüberhinaus ist Mini-
ster Flemming auch noch Frau, also nach gültiger Meinung ein ex-
tra glaubwürdiges Wesen, und nicht bloß Frau, sondern sogar eine
Tante, die lässig mit Freda Meißner-Blau konkurriert, was die
Ausstrahlung von Bigotterie und damenhafter Zimperlichkeit be-
trifft.
- Der Sauberkeit im öffentlichen Leben und in der Politik, zu de-
ren publizistischer Betreuung die grüne Riege eigens einen echten
Staatsanwalt angeheuert hatte, widmet sich der parteilose (!) Ju-
stizminister, Herr Egmont (von) Foregger. Unter seiner Ägide sind
nicht nur - wie immer - ganz normale Leute, sondern - eine wirk-
liche Errungenschaft! - sogar ehemalige und amtierende Politker
und Top-Manager verhaftet, angeklagt, verurteilt und eingelocht
worden. Endlich einmal Staatsmaßnahmen, die jedermann befriedi-
gen, die kleine Minderheit der Betroffenen natürlich ausgenommen!
Sowas hebt die Stimmung beim "kleinen Mann", dessen Gerechtig-
keitswahn eine lang vermißte Genugtuung widerfährt, und die Pres-
sefritzen, immer um die "Glaubwürdigkeit" der Politik besorgt,
atmen auf: Die Botmäßigkeit und der Gehorsam der Massen gehen un-
anfechtbar in Ordnung, wenn sogar für ihre Herren der Ehrenkodex
des StGB gilt.
- Als Abfangjäger-Jäger Nr. 1 hat sich der steirische
Landeshauptmann etabliert. Er hält es für eine Beleidigung aller
aufrechten Steirer, die schöne Heimat durch veraltete und
krawallmachende Flieger mit höchst zweifelhafter Kampfkraft zu
verunstalten - und so benimmt er sich auch! Seine Landeskinder
lieben ihn schon dafür, weil er in ihrem Namen ordentlich "auf
den Tisch haut" und es "denen in Wien" hineinsagt. Nebenbei
bekräftigt der störrische Steirer laufend den militärischen
M a ß s t a b seiner Draken-Kritik: zu alt, zu lahm, zu
ineffizient und deswegen auch zu laut. Draken abgelehnt, wegen
U n t a u g l i c h k e i t!
- Die stetig zunehmende Armut schließlich taugt neuerdings wenig
für eine Partei, um sich zu profilieren; was es den Armen nützt,
wenn ihr schweres Los öffentlich beschworen wird, ist ohnehin
eine andere Frage. Wer allerdings heute zu bedenken gibt, daß die
vielen "sozial Schwachen" neben Bekenntnissen zur Gemeinschafts-
tümelei ("Wir werden und dürfen sie nicht allein lassen" - Vra-
nitzky) auch einen "Basislohn" oder wenigstens ein "Beschäf-
tigungsprogramm" bräuchten, der ist hoffnungslos "out". Da hat
die Sprachregelung Vranitzkys, nach der jeder politische Eingriff
in die ewigen Gesetze des Marktes die "Ökonomischen Probleme"
bloß vergrößern, die erneut weiter verschlimmern würde, die
Öffentlichkeit auf Linie gebracht.
Das haben auch die Grünen beherzigt, als sie auf ihrem Kongreß
den "radikalen" Vorschlag: "Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochen-
stunden mit vollem Lohnausgleich" verworfen haben - und zwar er-
satzlos.
Die grünen Anliegen werden also hervorragend betreut. Es glaubt
zwar kein Mensch, daß Flemming den Wald vor dem Sterben und Krai-
ner die Steiermark vor den Draken rettet, aber das bringen
schließlich die Grünen auch nicht zustande. Und verglichen mit
dem bescheidenein Einfluß einer Oppositionsmannschaft sind Leute
mit dem Bonus des Amtsinhabers und der damit verbundenen Macht
auch ziemlich "vertrauenswürdig". Zumindest beim demokratischen
Publikum.
Wege aus der Apokalypse I:
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Noch eine Mannschaft muß ins Parlament, und zwar der ORF!
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Die Grünen selbst haben sich ihre Wahlschlappen damit erklärt,
ihre erstklassige, kompetente und konstruktive "Arbeit" im Parla-
ment werde in Presse und TV zu wenig gewürdigt, ja geradezu boy-
kottiert. Richtig liegen die Grünen dabei insofern, als natürlich
die sogenannte "politische Berichterstattung" speziell im Fernse-
hen eine einzige Gelegenheit der Selbstdarstellung führender Fi-
guren ist, mit Journalisten als Suchwortgeber; Interviews und Ge-
sprächsrunden werden zurecht als W e r b u n g verbucht. Natür-
lich ist die Opposition beim Genuß dieser Öffentlich rechtlichen
public-relations ein wenig benachteiligt. Das Sagen hat eben die
Regierung, und deren "Leistungen" sind allemal eine Meldung wert,
während die Opposition doch bloß ihren Senf dazugibt. Ver-
ständlich daher die Entrüstung des Abg. Fux, mitten im Plenarsaal
des Hohen Hauses und vor laufender Kamera:
"Ich frage mich, warum die Großparteien in Österreich Direktüber-
tragungen, wie sie seit Beginn der Bundesrepublik in Deutschland
üblich sind, nicht zulassen können. Ich weiß nicht.... Das ist
das Trauerspiel für dieses Parlament, daß sie sich das nicht
trauen. Die Herren Zensoren des ORF da - kommen sie her mit der
Kamera -, die schneiden. (Allgemeine Heiterkeit.) Ein Roter und
ein Schwarzer bestimmen hier, was in die Bevölkerung hinausgeht.
Da sitzen drei Zensoren dort und schnipseln herum an den Sachen.
(Beifall bei den Grünen.) Das soll Demokratie sein in diesem
Land? Eine Schande ist es!..." (Die Republik im Fieber. Ein Jahr
Grün-Alternative im Parlament, S. 200)
So naiv, die anderen Fraktionen von ihren erstklassigen Überle-
bensideen überzeugen zu wollen, sind grüne Parlantarier nicht,
auch wenn sie an Ort und Stelle so tun, als ob, also die im Par-
lament übliche Heuchelei pflegen.
Stattdessen besinnen sie sich auf die "Öffentlichkeitsfunktion"
des Parlaments, d.h. auf das Grundrecht gewählter Politiker, ihre
außerordentlichen Qualitäten gebührend ins öffentliche Bild ge-
setzt zu bekommen. Auf daß man sich vor der Mattscheibe von Sach-
kenntnis und Einsatz der grünen Repräsentanten überzeugen kann.
Die Grünen haben offenbar den berechtigten Verdacht, daß von ih-
ren großartigen parlamentarischen Werken sonst keiner was merkt -
und verdrehen ihr profanes Bedürfnis nach mehr öffentlich-recht-
licher Sendezeit in das Verlangen nach einem Herzstück televisio-
när gelebter Demokratie, das dem mündigen Bürger schändlicher-
weise vorenthalten würde.
Solche mutigen Forderungen nebst Berichten über abgewiesene grüne
Videoversuche mit eigenem Gerät gehen dann durch die Medien - und
der potentielle Grünwähler darf sich entscheiden, ob ihm das par-
lamentarisch präsente Bedürfnis nach mehr Parlamentsberichtser-
stattung ein Wahlkreuz wert ist.
Wege aus der Apokalypse II: Ein Zugpferd muß her!
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Um auch ohne permanente Live-Berichterstattung vom Treiben der
gesetzgebenden Versammlung in der Öffentlichkeit "präsent" zu
sein, hat Freda Meißner-Blau den nächsten Einfall aus dem Hut ge-
zogen. Besagter Einfall respektiert den Grundsatz der demokrati-
schen Öffentlichkeit, wonach sich die Relevanz, die Bedeutung ei-
ner Meinung nicht an ihrem I n h a l t entscheidet, sondern am
Amt und an der Macht dessen, der sie vorbringt. Damit die Grünen
"im Gespräch" bleiben und damit ihre Existenzberechtigung
"beweisen", braucht es eine "Persönlichkeit", die 1. im
N a m e n d e r G r ü n e n spricht, die 2. Gehör findet in
Presse und TV, weil sie die Grünen und damit einen Anteil an der
politischen Macht vertritt, und die, sehr dialektisch, damit 3.
Sympathie einfängt und so die Grünen voranbringt. Gewiß, ein
Quantum Personenkult läßt sich da kaum vermeiden, aber so geht
nun einmal Demokratie. Woher hat denn die SPÖ nach übereinstim-
mender Meinung ihre Popularität, wenn nicht von Vranitzkys Film-
schauspielervisage!? Die Qualifikation Voggenhubers, der sich
auch sofort wie ein echter Parteiführer benommen hat ("Ich ver-
lange den Vertrauensvorschuß einer 2/3 Mehrheit, sonst mache ich
es nicht!"), besteht darin, daß schon früher im Salzburgischen
Wähler auf ihn abgefahren sind.
Sein schwerer Job besteht nun darin, im Pressekonferenzzirkus der
Parteichefs und Generalsekretäre mitzumischen, "Stellung" zu neh-
men, die Konkurrenz zu beflügeln - und vor allem "Begriffe" und
"Positionen" für die Grünen zu "besetzen", am besten zu monopoli-
sieren. Der Parteisprecher benutzt dabei jede politische Maßnahme
und jedes gesellschaftliche Interesse, um eine Beziehung zu einem
Politik-Ideal herzustellen und aus dieser Reflexion eine Stel-
lungnahme zu basteln, vor allem aber, um durch unermüdliches Wie-
derholen dem interessierten Publikum nahezubringen, daß der ei-
gene Haufen besagtes Ideal ehrt und schätzt und deswegen Zustim-
mung verdient - bis sich die erwünschte Assoziation beim Bürger
gewohnheitsmäßig einstellt. So hat die Sozialdemokratie jahrelang
vom guten, alten "Arbeitsplatz" gelebt, von seiner Gefährdung
durch das Ausland und seiner Sicherung durch Kreisky, so versucht
Jörg Haider den "Abbau der Politikerprivilegien" zu seinem Mar-
kenzeichen zu machen, und die ÖVP möchte das Thema "Europa" auf
ihre Fahnen heften. Daß es sich bei alledem nicht um reale poli-
tische Zwecke handelt, sondern um Taktiken des Wähler-Einseifens
und propagandistische Berechnungen, wird einer geneigten Öffent-
lichkeit offenherzig mitgeteilt; diese Verlautbarung der Techni-
ken und Hintergedanken der Selbstdarstellung und der damit ver-
bundenen Absichten ist längst zu einem B e s t a n d t e i l
der "Öffentlichkeitsarbeit" geworden. Das verhilft dem Bürger zu
dem Gefühl, die Parteien "durchschaut" zu haben. Ein in der Demo-
kratie sozialisierter Wähler registriert dabei vor allem, daß die
Mächtigen allein seinetwillen, wegen seiner unmaßgeblichen Mei-
nung und Sympathie ihre öffentlichen Verrenkungen, peinlichen Be-
kenntnisse und mäßigen schauspielerischen Leistungen abziehen -
und nimmt befriedigt bis geschmeichelt zur Kenntnis, wie sehr es
doch in der Demokratie auf ihn ankommt. Welche Variante der Ein-
seiferei die korrekte war, entscheidet er dann am Wahltag. Sonst
aber auch nichts, deswegen setzt dieser ganze Zinnober eine
"politische Kultur" voraus, der eine Beurteilung der Politik nach
ihrem Nutzen, danach, was man eigentlich davon hat, gänzlich
fremd ist. Dann ist die Verwechselung von Politik mit der mehr
oder weniger gelungenen - d a r ü b e r konkurrieren die Par-
teien schon noch! - Repräsentation von Staatsidealen ("Soziale
Gerechtigkeit", "Modernisierung", "Gesunde Umwelt", "Wachs-
tum"...) vollzogen und die Demokratie perfekt und vollendet. An
der ihm übertragenen Sache kann der grüne Voggenhuber also gar
nicht "scheitern"; ob er erfolgreich ist, entscheidet dummerweise
der Vergleich mit der Konkurrenz.
Probleme mit der Basis?
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P a r t e i e n haben ausgerechnet in der Parteiendemokratie
nicht den allerbesten Ruf. Sie sind es zwar, die die Staatsnot-
wendigkeiten beschließen und exekutieren; es existieren gar keine
maßgeblichen politischen Zwecke und nationalen Interessen, denen
die Gesellschaft verpflichtet ist, es sei denn, die regierenden
Parteien beschließen sie. Es hat sich aber eingebürgert, die Par-
teien von einem eigentlichen, von ihnen unabhängigen Staatszweck
zu unterscheiden und sie als Diener dieses ihnen übergeordneten
nationalen Interesses zu "begreifen".
Die agitatorische Wucht dieser Trennung ist kaum zu überschätzen.
Alle Unzufriedenheiten und Nöte, die ein Staatsprogramm so mit
sich bringt, werden gewöhnlich aufs Konto der Parteien verbucht,
die damit dem Staate schlechte Dienste leisten, und der Staat
steht (auch) als Opfer der Parteien da. Alle irgendwie "negativ"
bewerteten Erscheinungen sind so von der Nation, der Republik,
dem Staat abgetrennt und den Parteien aufgehalst - d a s ist
der wahre "Dienst", den die Parteien der Macht, die sie haben,
leisten.
Findige Politologen drücken das so aus, daß sie "zwar keine Poli-
tikverdrossenheit, wohl aber eine Parteienverdrossenheit" er-
forschen - so als gäbe es n e b e n d e r P o l i t i k, die
die P a r t e i e n machen, noch eine andere, schönere. Das ha-
ben die Grünen zwar nicht begriffen, sehr wohl aber bemerkt. Eine
gewöhnliche Partei wollten sie nie sein, genauer, sie haben Weit
auf den Ruf gelegt, keine Partei wie die anderen zu sein. Vor al-
lem sollte die Partei das Mittel der Basis, der "Bewegung" sein,
deren "Verbindung" zur Macht - und nicht die Basis bloß die Ge-
folgschaft von Persönlichkeiten, die ihre Führungsqualitäten be-
weisen, indem sie diese hinter sich versammeln. Insofern wider-
spricht natürlich die Installierung von Galionsfiguren nach dem
Vorbild der anderen Parteien ein wenig dem grünen
"Selbstverständnis", genauer: dem Bild, das die grüne Partei von
sich zeichnen möchte. Zuverlässig und wie bestellt melden sich
daher bei solchen Gelegenheiten Basismenschen zu Wort und erzäh-
len haarklein ihre Probleme mit ihrem "Selbstverständnis". Und
damit ist die harmonische Auflösung dieser "Zerreißproben" auch
schon in die Wege geleitet. Sie besteht darin, daß Führung und
Basis ihr problematisches Verhältnis zueinander öfter mal öffent-
lich problematisieren, wobei der schlaue Voggenhuber am lautesten
nach einer kritischen Basis und bisweilen nach ihrer
"Solidarität" verlangen wird. Was bei der Konkurrenz von der SPÖ
die Jugendorganisationen zu erledigen pflegen - das vorlaute und
unbeirrbare Gewissen der Partei zu mimen - dafür hat die grüne
Führung ihren kompletten Anhang. Eine vorbildlich kritische und
problematische Basis gehört nun einmal - zu dieser Partei wie die
Faust auf's Auge - wenigstens das macht sie so unverwechselbar!
Fazit:
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Ausnahmsweise hat die bürgerliche Öffentlichkeit einmal vollstän-
dig recht. Die "politische Landschaft", dieses faszinierende Bio-
top, wäre ohne die Grünpartei wirklich ärmer - um die Grünpartei
eben. Wenn man sich aber einmal nicht auf den Standpunkt eines
"funktionierenden Parteiensystems" stellt, muß man zur Kenntnis
nehmen, daß die Grünen zu all dem bereit sind, was die
"Politikfähigkeit" einer Partei in der Demokratie ausmache Kein
Stück A u f k l ä r u n g über irgendein Thema, dafür ein tak-
tisches, auf Wählbarkeit berechnetes Verhältnis zu allem und je-
dem; kein Angriff auf die v e r l o g e n e n s c h ö n f ä r-
b e r i s c h e n Titel und Ideale der Politik, sondern der
Versuch, sie für die eigene Partei zu beschlagnahmen; die
Ausnutzung der demokratischen Autoritätsgläubikeit gegenüber
Personen in Ämtern und Würden, vulgo "Amtsbonus" genannt; der
kalkulierte Aufbau von "Persönlichkeiten" zu Wahllokomotiven, die
ohne "argumentative" Umwege durch Zähneblecken Punkte sammeln und
das alles - im Unterschied zu den Konkurrenzvereinen - umrahmt
und ergänzt von einer widerlichen Dauerdebatte, wieweit derlei
Praktiken dem "grünen Politikverständnis" entsprechen. Kurz: eine
echte Bereicherung der "politischen Kultur"!
***
Die grünen Parlamentarier haben ein Buch herausgegeben, in dem
sie sich veröffentlichen. Aus einer grünen Rezension:
"Republik im Fieber ist zu 90% nichts anderes als die Mitschrift
der Reden unserer (grünen) Nationalratsabgeordneten im Parlament
bei Sitzungen. Und das tut gut, das zu lesen. Sehr, sehr gut.
(Endlich weiß ich wieder, warum ich sie gewählt habe.)"
Im folgenden einige Kostproben grünen Abgeordnetentums. Für alle,
die noch nie gewußt oder es auch nur schon wieder vergessen ha-
ben, was sie an einem grünen Wahlkreuz haben:
Eine nationale Katastrophenschutzfeuerwehr zur Ermöglichung be-
rechtigter Interessensgegensätze
"Österreich ist wie ein Haus, das von Feuer und Überschwemmung
zugleich bedroht ist. Nur dann, wenn es seinen Bewohnern gelingt,
diese Gefahren zu bekämpfen, haben sie auch Gelegenheit, durchaus
berechtigte Interessensgegensätze untereinander auszutragen."
(Abg. Meißner-Blau)
Politische Ökonomie für das Hohe Haus
"Ich habe das Gefühl, es hat sich in diesem Hause eines noch
nicht herumgesprochen (der Redner zeigt ein Stück Brot, danach
eine 1000S-Banknote): Das hier kann man essen und das nicht.
(Beifall bei den Grünen)" (Abg. Wahl)
Den programmatischen Unwillen, den demokratischen Kapitalismus zu
kapieren
"Ich kann und will nicht verstehen, daß immer nur die sozialen
Ausgaben zum Sparen herhalten müssen und daß die Milliarden nie
in Frage gestellt werden, die für internationale Großbetriebe,
die ohnedies im Geld schwimmen, für die Bauwirtschaft, für die
Kraftwerksbetreiber selbstverständlich immer und ausreichend da-
sein müssen." (Abg. Srb)
Staatsanwältliche Bekenntnisse zum demokratischen Gewaltmonopol
"Ich betone noch einmal: Ich finde, daß kein Anlaß besteht, am
Gewaltmonopol des Staates zu zweifeln. Ich bin froh darüber, daß
ich erst später auf die Welt gekommen bin und daß ich nicht in
der Zeit aufgewachsen bin, in der die strukturelle Gewalt, die
Gewalt des Staates in unserer Geschichte mißbraucht worden ist
gegen die Bürger, gegen Minderheiten, gegen die Bevölkerung."
(Abg. Geyer)
Leider keinen Abgeordneten zum US-Kongreß
"Und ich sage Ihnen eines: Ich habe es nie so sehr wie heute be-
dauert, daß ich nicht amerikanischer Kongreßabgeordneter bin
(Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP, denn dort hätte eine solche Zeugen-
aussage dazu geführt, daß schonungslos aufgeklärt worden wäre -
schonungslos aufgeklärt worden wäre! (Beifall bei den Grünen -,
nicht so wie es jetzt von der Koalition vorexerziert wird, daß
alles gemacht wird, um die Untersuchung der politischen Verant-
wortlichkeit zu verhindern. (Abg. Dr. Schwimmer: Wandern Sie doch
aus!) (Abg. Pilz, anläßlich der Noricum-Affäre)
Kollegiale Neckereien ohne Schielen auf Publicity
"Ich möchte Ihnen auf Grund Ihres schönen Auftritts ein kleines
Abschiedsgeschenk machen. (Ruf bei der ÖVP: Aber kein Leibchen!)
Das ist kein Leibchen, das ist symbolisch. Wir haben keinen Foto-
grafen hier, damit der Josef mir nicht wieder vorwirft, ich habe
es für die Presse gemacht. Das ist nur für meine lieben Freunde
hier im Parlament. Darf ich Ihnen das überreichen, Herr Mini-
ster." (Abg. Wabl überreicht Bundesminister Dr. Lichal ein großes
schwarzes Tuch mit einer Abbildung der amerikanischen Filmfigur
Rambo."
Nationale Souveränitätsökologen
"Nun treffen sich die Interessen einer nationalen Souveränität,
unserer nationalen Unabhängigkeit, in dem engen Wirtschaftsge-
fecht Europas und der Welt - und das ist kein Zufall - mit Inter-
essen der Umwelt und der Ökologie." (Abg. Meißner-Blau)
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