Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Was bringt die große Koalition?
HOHE WERTE, EUROPAWEITE PROFITE, FUNKTIONALE ARMUT
Die Eindeutigkeit der Kosten-Nutzenverteilung demokratischer
Herrschaft ist dieser keine Geheimhaltung wert. Mit ihren ehrgei-
zigen Benutzungsansprüchen an die menschlichen und sachlichen
Reichtumsressourcen wird dem Volk zu Beginn jeder Legislaturperi-
ode die Regierung erklärt. Die dabei anfallenden Materialismus-,
Natur- und Menschenopfer liefern den Stoff für die
p o l i t i s c h e P h i l o s o p h i e. Ohne Berufung auf
hohe Ideale, die die Geschichte, der Fortschritt, die Zeit und
vor allem das Volk bei ihnen in Auftrag geben, mögen souveräne
Staatenlenker nicht auskommen. Sie sind sich zugleich sicher, daß
ihre politischen Absichtserklärungen d e r Maßstab öffentlicher
Beurteilung ihrer Amtsausübung für die kommenden 4 Jahre ist. Da-
bei gilt das eherne Gesetz staatlicher Agitprops: Je härter die
"Zeiten", die die Politik ihrem populo beschert, desto anspruchs-
voller und unverzichtbarer der politische Idealismus. Umgekehrt
gilt das wohlfeile Gesetz genauso: Je größer die abverlangten Op-
fer, desto glaubwürdiger die Schicksalsträchtigkeit des nationa-
len Auftrags. 1987 heißt die anvisierte 10%ige Arbeitslosigkeit
und die funktionale Verarmung über "konjunkturorientierte" Lohn-
runden und Sozialstaatskürzungen "nationale Kraftanstrengung" für
den "Fortschritt", einen "Modernisierungsschub" bzw. die
"Europäisierung" der Heimat. Die rücksichtslose Indienstnahme von
Nationalkredit und Arbeitskraft für den Profit will nicht mehr
der "Arbeitsplatz-", geschweige denn der "Wohlstandssicherung"
dienen. Die Beschönigungsformeln, die aus dem Benutzungsverhält-
nis durch Ökonomie und Staat noch einen wie auch immer gearteten
Vorteil herauslesen, sind out. Die neuen Ehrentitel sind sehr um-
standslose Bekenntnisse zum ehrgeizigen Anspruch der eigenen Na-
tion auf Wirtschaftserfolg nach außen: Es gilt, die "Herausforde-
rung" durch die überlegene EG-Konkurrenz unter Einsatz aller
"schöpferischen Kräfte der Menschen dieses Landes" zu bewältigen.
"Modernisierungsschub" -
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eine politische Philosophie des nationalen Einheitswerks
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Eines mag der sozialistische Koalitionsvorstand partout nicht
leiden: Kleingeister, die sich ausgerechnet durch die politisch
dekretierte:n Härten die Optik für den großen historischen Ent-
wurf seiner Kanzlerschaft verzerren lassen.
"In der Öffentlichkeit sind Stimmen laut geworden, das Arbeits-
übereinkommen zwischen den großen Parteien beträfe nur Problembe-
reiche, deren Lösung für die Menschen in unserem Land schmerzhaft
sei. Es würden sich in diesem Papier keine Ausblicke, keine Vi-
sionen und Perspektiven finden. Diese Ansicht hält einer näheren
Betrachtung nicht stand." (Regierungserklärung)
Dementiert werden die Beschränkungen der Lebensqualität nicht -
diese sollen ja gerade legitimiert und durchgesetzt werden. Alles
andere haben Vranitzky und Co. sich selbst längst als "falschen
Populismus " verboten. Daß dabei selbst dem einen oder anderen
gutmeinenden Interpreten der Regierungserklärung die Erfassung
der "politischen Visionen" Schwierigkeiten bereitet hat, liegt
freilich nicht an deren Abneigung gegen Materialismusopfer. Es
ist ein österreichisches Schicksal und ein Patrioten schmerzender
Widerspruch, wenn sie für eine abverlangte "nationale Kraftan-
strengung" durch keinen wie auch immer gearteten Machtzuwachs
bzw. keine Überlegenheit ihres Vaterlandes gegen seine Konkurren-
ten entschädigt werden.
Diesbezüglich bleibt alles wie bisher, ein bisserl moderner und
damit hoffentlich ein bisserl konkurrenzfähiger, lautet das be-
scheidene Versprechen.
Dementsprechend anspuchsvoll ist Vranitzkys "politische Perspek-
tive", die in der Größe des Opfers auch schon die ganze Belohnung
sehen will.
"Es gibt eine Menge neuer Herausforderungen, denen wir begegnen
müssen, und dazu gilt es, gut vorbereitet zu sein, Schwachstellen
zu beseitigen und neue Konzepte zur Bewältigung dieser Herausfor-
derungen zu entwerfen - kurzum unser Land braucht einen neuen Mo-
dernisierungsschub. Die Aufgaben, vor denen unser Land in den
kommenden Jahren steht, sind groß, aber sie sind durchaus bewäl-
tigbar. In einer nationalen Kraftanstrengung gilt es, alle Kräfte
unseres Landes zusammenzufassen, um für Österreich eine neue
Phase der Modernisierung zu beginnen. Dies ist nicht nur tech-
nisch und ökonomisch zu verstehen. Die kommende Modernisierung
muß alle Lebensbereiche umfassen. Ihr eigentliches Ziel ist es,
die schöpferischen Kräfte der Menschen dieses Landes bestmöglich
freizusetzen und damit für alle zu nutzen.
Mit ernsten Worten wird eine Sichtweise des Verhältnisses von
Staat und Volk entwickelt, die Schicksal und Erfolg des ersteren
als den einzigen und fraglos gültigen Wert setzt, weswegen die
befaßte Menschheit ausschließlich als Träger von lauter Funktio-
nalitätstugenden vorkommt. Nicht einmal die Erinnerung an Vor-
teilskalküle und die Gegensätzlichkeit der Partikularinteressen,
die in der Nation ihre gewaltsame Einheit finden, ist zugelassen.
Die Benutzungsansprüche von Staat und Ökonomie werden ganz ab-
strakt als "Herausforderungen", also als Angebote an den schöpfe-
rischen Charakter definiert, in einer "nationalen Kraftanstren-
gung" seine Erfüllung zu finden. Die Frage nach Vorteil und Sinn-
haftigkeit des geforderten "Modernisierungsschubs" blamiert sich
von vornherein, weil bei "Herausforderungen" ohnehin die Größe
der zu bewältigenden Aufgabe auch schon den ganzen Reiz der Tat
ausmacht.
Die Große Koalition definiert sich die ganz formelle nationale
Idee als Herrschaftsideal, wobei alle Bürger emanzipiert von ih-
ren Privatnutzenkalkülen völlig in ihrer Bestimmung als Teil der
nationalen Einheit aufgeben. So wenig diese Phantasie eines sehr
endgültigen Siegs über Anspruchsdenken und Materialismus als
praktisches politisches Programm taugt, so bezeichnend ist sie
als Ideal zu den Regierungsvorhaben der Großen Koalition.
Daß derartige Faschistereien keinen Verstoß gegen die Demokratie
darstellen, beweisen die Koalitionäre mit ihrer allseits beachte-
ten und vorweg beklatschten "Demokratiereformen".
Ausbau der Demokratie und Wahlrechtsreform:
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Opfer verlangen nach politischer Identifikation
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Mit fast schon wieder bewundernswerter Offenheit teilt der Bun-
deskanzler seine Funktionalitätserwägungen in Sachen Wahlrechts-
reform mit; offenbar ohne Sorge, damit an der Glaubwürdigkeit und
Attraktivität seiner Vorschläge zu kratzen.
"Die Bewältigung der kommenden Herausforderungen ist ohne die Be-
teiligung aller Österreicher und Österreicherinnen nicht vor-
stellbar. Der einzelne wird umso mehr bereit sein, dabei mitzu-
tun, je mehr er die Möglichkeit sieht, die anstehenden Entschei-
dungen auch mitbeeinflussen zu können. Dazu ist vor allem notwen-
dig, die Verbindung zwischen dem Wähler und seinem Abgeordneten
persönlicher und damit enger zu gestalten als bisher. Die Bundes-
regierung hat deshalb die Absicht, in der größten Wahlrechtsre-
form seit Gründung der Republik die Persönlichkeitselemente in
unserem Verhältniswahlsystem zu verstärken."
Abgesehen von der beschönigenden Unwahrheit, wonach es in der
Entscheidungsfreiheit des Einzelnen läge, bei den gesteigerten
Anforderungen am Arbeitsplatz und den angekündigten materiellen
Einbußen nicht mitzutun - an alle Walhlideologien blamierender
Offenheit lassen obige Sprüche nichts zu wünschen übrig. Weil der
Regierung kein guter Grund zum Mittun ihrer Bürger bei der offen-
sichtlich entbehrungsreichen "Bewältigung der Herausforderung"
einfällt, will sie mit der Verstärkung der "Persönlichkeits-
elemente" das Material für die Kardinalverrücktheit verfeinern,
ohne die freiwillige Untertanenschaft nicht zu haben ist: Mit der
Persönlichkeitswahl der Parlamentarier soll das Bedürfnis ange-
heizt werden, das besitzanzeigende Fürwort dick zu unter-
streichen, wenn einem seine Herrschaft gerade wieder das Leben
schwer macht. Der Inhalt der so drastisch vorgeführten Be-
nutzungsansprüche wird mit der jedem Staatsbürger geläufigen
(Un-)Logik der widersprüchlichen Bedeutung des Wörtchens Notwen-
digkeit erläutert. Einerseits sieht man durch ökonomische Mißer-
folge und politische Widrigkeiten und Diskriminierungen die ei-
gene Profitmacherei, ja sogar das Schicksal ganzer Regionen ("Es
drohen weitläufige Industriefriedhöfe") gefährdet. Diese Zwänge
bereiten aber nur die Einsicht vor, daß es daher ein Gebot der
Vernunftnotwendigkeit ist, sich genau diesen Vorgaben überlegener
Konkurrenz "anzupassen".
Glanz und Elend der "Europäisierung" des heimischen Kapitalismus
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"Die tiefereifenden Veränderungen der weltwirtschaftlichen Rah-
menbedingungen stellen die österreichische Wirtschaft vor große
Anpassungsprobleme. Unterstützungen durch die öffentliche Hand
haben eine Atempause für die strukturelle Anpassung geschaffen.
Es geht nun darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern bezie-
hungsweise wieder zu erlangen.
Eine der Hauptbarrieren der österreichischen Wirtschaftsentwick-
lung ist die Enge des Binnenmarktes. Die Bundesregierung wird
durch konsequente Integrations- und Internationalisierungsbe-
mühungen sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der
Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologiepro-
grammen der EG teilnehmen können und bestehende oder drohende
Diskriminierungen beseitigt beziehungsweise abgewendet werden."
Während nicht nur in nationalen Feierstunden die Exportfähigkeit
der heimischen Industrie Gegenstand allseitiger Verehrung ist,
sieht das ausgerechnet die neubestellte Bundesregierung genau um-
gekehrt. Die "Exportnation" benennt sie bedauernd in "export-
abhängiger Kleinstaat" um und die Tatsache, daß 2/3 des
österreichischen Außenhandels mit dem "modernen" EG-Raum laufen,
wird nicht als Ausweis ökonomischen Erfolgs bewundert, sondern
als schwerwiegende Belastung bedauert, die "uns" nichts als
"Anpassungsprobleme" und "bestehende wie drohende Diskriminierun-
gen" beschert. Paradoxerweise wollen Mock und Vranitzky damit
keine Einwände gegen den Export und seine Abhängigkeit in die
Welt gesetzt haben, sondern ausgerechnet ein Votum für eine ver-
stärkte Teilnahme an der abhängigkeitsträchtigen "Dynamik des
großen europäischen Binnenmarktes". Die Widersprüchlichkeit die-
ser Betrachtungsweise ist das Resultat des ungebrochenen staatli-
chen Willens, ungeachtet der ökonomischen Mißerfolge und politi-
schen Schranken den EG-Markt weiterhin als Geschäftsmittel zu be-
trachten. Die Rede vom zu "engen Binnenmarkt" ist der als wirt-
schaftliche Sachnotwendigkeit getarnte Entschluß, den 350.000.000
Menschen zählenden EG-Binnenmarkt als Geschäftssphäre für das mit
den erfolgsträchtigen, hohen Stückgrößen auszustattende österrei-
chische Kapital hergebrachtes Kompensationsmittel ausländischer
Produktivitätsüberlegenbeit mit dem alten, "moralisch" entwerte-
ten Krempel erarbeitet würden. Mit dem Eintreten für "Moderni-
sierung" wird der bedingungslose Anspruch deponiert, sich mangels
ausreichender Kapitalausstattung unter Strapazierung des
Nationalkredits der EG-Konkurrenz "anzupassen", also genau die
"Sanierungsmaßnahme daheim durchzuziehen", die in Westdeutschland
satten 2,5 Millionen Bürgern den Arbeitsplatz gekostet hat. Weil
die EG mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Öster-
reich den freien Zugang seiner Wirtschaft zu den ausländischen
Märkten verlangt, ihre durch die Wucht ihres Kapitals erzeugte
politische Souveränität dazu gebraucht, den Österreichern das Ge-
schäft schwer zu machen, führt sich die Bundesregierung als der
einzig wahre Anwalt des Freihandels und der wirtschaftlichen
Chancengleichheit auf. Mangels ebenbürtiger Erpressungsmittel -
der ohnehin kleine österreichische Markt ist längst durch das
BRD-Kapital erobert, inzwischen laden die Österreicher zu Koope-
ration und Kapitalimport geradezu ein - wird solcherart der An-
spruch auf Mitsprache bei den "wechselseitigen Diskriminierungen"
= der Herrichtung der Geschäftssphäre Europa angemeldet. Freilich
weiß die österreichische Bundesregierung, nicht zuletzt aus den
saftigen Ausfuhren durch Strauß und Mitterrand, sehr genau, daß
die Grundlage politischer Aufwertung und eines Mitspracherechts
immer noch im erfolgreichen Geschäft einer Nation liegt. Insofern
stellen die noblen Absichtserklärungen auf "europäische Integra-
tion", "Ankoppelung an das moderne Europa" und dergleichen eine
sehr handfeste Drohung für die heimische Bevölkerung dar. Mit dem
Hinweis auf die zwanghafte Notwendigkeit legitimiert die Bundes-
regierung ihre Absicht, jeden Schilling für das Wirtschaftssanie-
rungsprogramm flott zu machen, auf daß es bis spätestens in den
90-er Jahren nur mehr garantiert zu beanspruchen. Ebenso sind die
"tiefgreifenden Veränderungen der weltwirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen" für sich genommen weder eine "Herausforderung" noch
ein Anpassungsproblem. Dieser Unsinn ist der ideologische Reflex
darauf, daß man sich beim europäischen Markt auf ein "Mittel" der
Kapitalverwertung bezieht, welches in so radikaler Weise die Her-
richtung für die EG und ihr überlegenes Kapital diktiert, sodaß
nur großzügigste Zuwendungen der "öffentlichen Hand" die drohende
Entwertung nationaler Kapitale verhindern. Sprich: eine
"Atempause für strukturelle Anpassung" erkaufen. Insofern ist der
aufgeschlossene Vranitzky auch kein Fanatiker des "Modernisie-
rungsschubs" - genauso gerne sähe er Profite, wenn sie mittels
Niedriglöhnen als alteuroprofitable Arbeitsplätze, also dement-
sprechend weniger, dafür noch arbeitsintensivere gibt.
Freilich handelt sich die Regierung damit auch selbst ein nicht
unerhebliches Problem ein. Das politische Sanierungsprogramm, das
nun schon seit Jahren und auf absehbare Zeit hinaus auch weiter-
hin alljährlich zweistellige Milliardenbeträge für die National-
ökonomie vorsieht, läßt sich auf die Dauer nicht aufrechterhal-
ten, ohne daß sich schädliche Konsequenzen auf die eigene Währung
und damit den "Handlungsspielraum" der Regierung ergäben. Bei al-
ler Sorge um die "Budgetkonsolidierung" hat man sich damit
zugleich auch einen weiteren Ehrentitel für die Schröpfung der
nicht geschäftstätigen Massen eingehandelt.
"Budgetkonsolidierung": Sparbeschlüsse für
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die Verschuldungsfähigkeit der Nation
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"Budgetkonsolidierung ist dabei kein Selbstzweck. Vielmehr geht
es darum, den notwendigen wirtschaftspolitischen Spielraum wie-
derzugewinnen, damit die Bundesregierung auch in Zukunft in der
Lage ist, die vielfältigen Funktionen des modernen Staates wahr-
zunehmen.
Die Bundesregierung wird die angestrebte Konsolidierung des Bun-
deshaushalts primär von der Ausgabenseite her in Angriff nehmen,
da eine weitere Verstärkung der Ausgabendynamik bereits mittel-
fristig zu einem Budgetdefizit von untragbarer Höhe führen
würde."
Daß es weder um die Rückzahlung der aushaftenden Gelder noch um
das Einfrieren der Staatsschulden, ja nicht einmal um die unbe-
dingte Senkung der Schuldenprogression geht, wird aus dem angege-
benen Zweck der Konsolidierungsbemühungen deutlich: Der angeblich
infragegestellte "wirtschaftspolitische Handlungsspielraum" ist
ja nichts anderes als die staatliche Freiheit, seine Staatsfunk-
tionen und den Konkurrenzerfolg seines Kapitals mit Schulden
(mit) zu finanzieren. Bei halbwegs annehmbarem Wirtschaftsverlauf
ist das ja auch allgemein anerkannte und von der "Wirtschaft" ge-
schätzte Praxis. Das nationale und internationale Geldkapital
zeichnet die Staatsanleihen bereitwillig, erwirbt es doch damit
eine hochgeschätzte Einkommensquelle in Form sicherer und hoher
Zinsen, ohne sich dabei wegen der Rückzahlung Sorgen machen zu
müssen. Darüberhinaus bieten Staatsanleihen so ziemlich die beste
Sicherheit für Kreditaufnahme - lassen sich also sofort wieder
"zu Geld machen", obwohl man es gerade dem Staat gegeben hat.
Schließlich fließt auch noch ein Gutteil des Geldes sofort wieder
in Form von Staatsaufträgen ans Kapital zurück. Für Kapitalisten
hat die Staatsschuld somit drei vergnügliche Existenzweisen: als
Zins, als Kredit, als Einnahme.
Gleichzeitig weiß auch jede Nation, daß sie mit ihrer Schuld auf
ein gewisses quantitatives Verhältnis zu ihren Einnahmen und zum
Fortschritt des Wirtschaftswachstums zu achten hat. Deswegen be-
gleitet die laufende Schuldentätigkeit des Staates ein wirt-
schaftspolitisches Ideal nach "konsolidierten Schulden". So ver-
rückt die Vorstellung ist und so wenig sich ein bestimmtes Maß
zwischen Wachstum und Staatsschuld angeben läßt, so wissen die
Finanzpolitiker doch, daß sie mit ihren Schulden mehr Geld in Um-
lauf bringen und damit ständig die Kreditmasse vermehren, ohne
sich zunächst einmal um die reale Reichtumsproduktion zu kümmern.
Es gibt daher keine Garantie, daß mit den Schuldzetteln und den
auf die wiederum gezeichneten Schulden lukrative Geschäfte ge-
macht werden. Zugleich beschäftigt die Finanzbeamten die Frage:
wird das viele Geld national und international auch nachgefragt
und gilt es was?
Zwar hat man noch nichts gehört, daß der Bundesregierung bei ih-
rer regen Schuldenaufnahme die Kreditwürdigkeit in Frage gestellt
wurde. Allerdings sind die Zeiten, wo die magische Seidelsche
Verschuldungsformel von 2,5% gegolten hat, noch gar nicht so
lange her und man hält inzwischen bei fast 5%. Aber selbst das
wäre für sich genommen noch kein wirklich besorgniserregendes
Wirtschaftsdatum. Zwar weiß auch der erfahrene Banker Vranitzky
nicht, wie die Inflation mit Kredit und Konjunktur zusammenhängt.
Aber an den schütterer hereinfließenden Steuern und Abgaben merkt
er, ob die staatliche Kreditvermehrung von einem wirklichen
Wachstum begleitet war oder ob sich da ein gründliches Mißver-
hältnis einstellt. Angesichts der nun schon jahrelangen Subven-
tionierung der Verstaatlichten (insgesamt 7 Milliarden) und der
bis auf weiteres notwendigen Fortsetzung dieser Politik bei einem
gleichzeitig nur sehr dürftigen Geschäftserfolg, stellt sich bei
ihm die Befürchtung ein, daß das rücksichtslose Hineinwerfen von
Geldern in die Wirtschaft zu Inflation und damit zur Infragestel-
lung des "wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums" führen
kann. Unter diesen Titeln. ist ein ganzer Rattenschwanz von unan-
genehmen, den Staat eigentlich erst interessierenden Wirkungen
zusammengefaßt: Inflation entwertet zwar Schulden, eine vom Staat
durchaus gerngesehene Wirkung, führt aber beim Gläubiger zu ent-
sprechender Zurückhaltung beim Geldverleihen, falls sie dauerhaft
hoch, gar steigend ist. Er sieht sich ja dauernd um einen Teil
seines Geldes betrogen und schaut sich nach anderen Anlagemög-
lichkeiten, mit Vorliebe im Ausland um. Das verhindert zwar nicht
weitere Staatsverschuldung, macht diese aber zunehmend teurer, da
höhere Zinsen geboten werden müssen. Genau diese Folge macht Vra-
nitzky Sorgen. Der Schuldendienst würde dann schon wegen der Ent-
wertung des Geldes einen immer größeren Teil des Budgets bean-
spruchen und anderen Staatsaktivitäten in die Quere kommen. Erst
recht würden alle Sanierungsanstrengungen durch eine Abwertung
des Nationalkredits gefährdet werden.
Insofern bekommt der Aberwitz der "Budgetkonsolidierung" und das
dabei unterstellte Ideal solider Schulden eine durchaus prakti-
sche Bedeutung. Freilich ist mit dem politischen Credo, dem eige-
nen Kapital jeden Schilling für seine Sanierung zur Verfügung zu
stellen, zumindest in dieser Richtung keine Konsolidierung abzu-
sehen. Also verfällt die Bundesregierung in ihren Abteilungen Ge-
sundheitswesen, Bildung und anderen Sozialstaatsaktivitäten auf
den Standpunkt, ihre Bevölkerung daraufhin zu untersuchen, was
sie neben allen anderen Diensten zur Verbesserung der
"Budgetlage" beitragen kann.
Gesundheitswesen und Sozialstaat: Wenn die Menschen zu alt
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werden und soziale Ansprüche das soziale Netz gefährden
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Nun sind zwar die Sozialversicherungsbeiträge als Zwangsversiche-
rung eingesammelt und mit einem Rechtsanspruch versehen: Wer sich
an der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion nicht beteiligen
kann - sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter
-, dem steht eine Unterhaltsleistung des Staates, ein Rückfluß
aus den zwangsweise abgezogenen Beiträgen zu. Diese Sozialkasse
hat aber die staatlich eingerichtete Eigenschaft, sehr schnell
knapp zu werden, da der Staat das Geld ja nicht bis zur eventuel-
len Auszahlung aufhebt, sondern immer schon in seinen laufenden
Haushalt einplant und ausgibt. Weil die Sanierungsmaßnahmen den
unangenehmen, weil die Sozialversicherungskassen belastenden Ne-
beneffekt erhöhter Auszahlungsansprüche haben und i m
s e l b e n M a ß die proletarischen Einzahlungen ausbleiben,
stehen sich Rechtsanspruch und Kassenbestand einigermaßen feind-
selig gegenüber. Vranitzkys Team hat sich da zu einem sehr einfa-
chen Entschluß durchgerungen. Die Garantie, die der Staat für die
Sozialkassen übernommen hat, ist keineswegs so zu verstehen, daß
bei Knappheit der Mittel und "Kostenexplosion" nun eben die ande-
ren staatlichen Budgetposten mit einzustehen und zurückzustehen
haben. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Ausgaben denn wirk-
lich "notwendig" sind. Weil der Maßstab dieser Durchsortierung
ein budgetärer, also allen Sozialstaatsfunktionen einigermaßen
äußerlicher ist, finden sich garantiert überflüssige Posten. So
werden die Rechtsansprüche zugunsten der für Wirtschaftskredite
und anderes notwendigen vollen Kassen zusammengestrichen. Deswe-
gen braucht man freilich noch lange nicht den sozialen Touch der
eigenen politischen Mission in Frage stellen.
"Österreich hat ein beispielhaften System der sozialen Sicher-
heit. Es ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, dieses be-
währte System dauerhaft abzusichern. Die Absicherung bedeutet
aber keinen sozialpolitischen Stillstand."
Für die Betroffenen ist es zwar eine ziemliche Brutalität, vom
Staatsstandpunkt aber die sozialste Lösung: "Stillstand" wird es
beim sozialen Netz sicher keinen geben, dazu sind die Sozial-
staatsfunktionen gerade in Krisenzeiten zur Aufrechterhaltung der
Benutzbarkeit der Arbeiterklasse viel zu wichtig. Dafür wird es
jede Menge S t r e i c h u n g e n der Sozialleistungen geben
für den noblen Zweck, das "soziale Netz" zu beschützen. Das nennt
sich dann etwa bei der Pensionssenkung die "leistungsrechtlichen
Bestimmungen auf ihre Zeitgemäßheit zu durchforsten", und in Sa-
chen Verbilligung der Arbeitslosen hat man ja schon die letzten
Monate die ganze Nation über die "Parasiten unter uns" und ihre
Bekämpfung diskutieren lassen.
Neben allen Unbequemlichkeiten der hohen Arbeitslosenrate ist sie
dem Staat zugleich auch Hinweis, daß er mit Einsparungen in die-
ser Richtung den Anforderungen des Kapitals in keiner Weise scha-
det. Es gibt ja gerade arbeitswilliges Menschenmaterial im Über-
fluß, weswegen man es auch gleich als pure Kostenfaktoren zu ei-
nem einzigen Ärgernis erklärt. Schließlich gefährden Arbeitslose
nicht nur die Sozialkassen und damit das Budget und die in ihm
definierten Ausgaben, sondern sie verursachen nach dieser Sicht-
weise die Ausgaben gerade dadurch, daß sie sich nicht mehr nütz-
lich für das Wachstum machen. Auch in Sachen Verbilligung des Ge-
sundheitswesens ist die Logik dieselbe. Zuerst rechnet man sich
die Erhöhung des Durchschnittsalters stolz als Erfolg des Gesund-
heitswesens an, um prompt festzustellen, daß dieses erfreuliche
Ergebnis gar nicht im Sinne des Erfinders ist, weil darüber die
finanzielle Gesundheit des Gesundheitswesens in Mitleidenschaft
gerät.
"Die heutigen Fragestellungen in der Gesundheitspolitik sind im
Grunde die Konsequenz sowohl sozialer wie wissenschaftlicher Er-
folge: Die Menschen werden heute viel älter als frühere Genera-
tionen... Es ist aber nicht zu leugnen, daß sich mit dem Älter-
werden der Menschen neue Aufgaben ergeben.... Die Kosten für das
Gesundheitswesen steigen wesentlich schneller als unser Bruttoin-
landsprodukt."
Solcherart ist die Arbeitsteilung zwischen "unserer Wirtschaft"
und ihren nutzbaren Massen, was die kommende gemeinsame
"nationale Kraftanstrengung" angeht, "offen, ehrlich und kompro-
mißlos" dargestellt. Für die breite Mehrheit der lieben Österrei-
cher ist bei viel Arbeit, weniger Lohn und der ständigen Infrage-
stellung der Arbeitsplätze nach den Effektivitätsüberlegungen des
Profits auch noch das Schicksal vorgesehen, für die edelste und
menschenfreundlichste Abteilung der Demokratie das willfährige
Verbilligungsmaterial abzugeben. Ob das die Sache wert ist?
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