Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Die "lose Zunge" Michael Graff:
VON "SECHS JUDEN ERWÜRGT"?
Daß der 2. Mann der ÖVP seinen Hut nahm, war die "politische Sen-
sation der Woche". Weil der Erfolg in der Parteienkonkurrenz das
ausschließliche öffentliche Beurteilungskriterium der Machthaber
ist, sind deren persönliche Siege und Niederlagen hervorragendste
Gegenstände öffentlichen Interesses. Der Aberglaube, durch den
Wechsel von Graff zu Kukacka würden "sachpolitische Weichenstel-
lungen" der Partei- und Regierungspolitik geändert, ist für die-
ses Interesse gar nicht nötig. Statt dessen beinhalteten die
Nachrufe auf den scheidenden Generalsekretär lauter Bekenntnisse,
was man sich von einem solchen Amt und seinem Träger erwartet:
Machtintrigen und Betrug am Wählervolk - aber das bitte gut.
Was einer politischen Karriere nicht schadet:
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Intrigantentum und Wählerbetrug
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Weil die Mocks und Vranitzkys es als Ausdruck souveräner Führer-
schaft ansehen, über den täglichen Grabenkämpfen der Politik zu
stehen, fällt Leuten wie Graff streng arbeitsteilig die Aufgabe
zu, als "Kettenhund des Parteiobmanns" "Breitseiten gegen den po-
litischen Gegner abzufeuern" und zugleich die "gegnerischen
Pfeile unter seiner 94 Kilo schweren Persönlichkeit zu begraben".
Daß die Kunst der Politik in der Inszenierung von Schaukämpfen
mit dem politischen Gegner besteht, die man unter Einsatz von
"Untergriffen", "persönlichen Beleidigungen" und der Bestätigung
"populärer Vorurteile" erfolgreich für sich entscheiden muß, ist
landesweit demokratische Selbstverständlichkeit. Deswegen kann
die "lose Zunge" Michael Graffs auch nie den Grund für sein poli-
tisches Scheitern abgeben. Gerade weil eine "freche Gosch'n" eine
Produktivkraft im alltäglichen Parteiengezänk ist, wurde der
"wortgewandte" ÖVP-Anwalt seinerzeit von seiner Partei zum Front-
mann gemacht und genoß auch jede Menge Vorschußlorbeeren von sei-
ten der Medien. Daß er keinen "Untergriff" in der Verfolgung und
Diskriminierung politischer Gegner scheut, bewies der dicke Michi
seinerzeit als "Wadlbeißer" des damaligen Politstars Hannes An-
drosch. Die erfolgreiche Kriminalisierung dieses politischen Geg-
ners brachte ihm das öffentliche Lob eines "engagierten Sauber-
manns" ein. Die "antisemitischen Äußerungen" des Dr. Graff haben
seinen Karriereeinbruch ebenfalls nicht verschuldet. Bei aller
koketter Sorge um den Verfall politischer Kultur steht für die
Zeitungsleute fest, daß der Sieg Waldheims zu einem wesentlichen
Teil auf den "unermüdlichen Einsatz" des "Arbeitstiers" Dr. Graff
zurückzuführen ist. Überhaupt war Graff nach seinem Kampf gegen
die "vaterlandslosen Gesellen", außer bei ein paar politischen
Sauberkeitsfanatikern, die ihn sowieso nie gewählt hätten, er-
folgreicher und populärer denn je.
Zum Gegenstand auch parteiinterner Kritik wurde er samt seinem
Parteiobmann schlicht und einfach deswegen, weil die Wahlen der
letzten beiden Jahre progressiv gegen die ÖVP ausgingen, was das
Bedürfnis nach einer anderen, vielleicht auch "seriöseren" und
"leiseren" Verkaufspolitik laut werden ließ. Weil ihm weder die
eigenen Parteifreunde noch die Medienfritzen neuerliche Erfolge
im Wählereinseifen zutrauten, wurde er gleich auch für etwas ver-
antwortlich erklärt, wofür er nun wirklich nichts kann: daß ein
FPÖ-Mandatar seine Abgeordnetenfreiheit dazu mißbrauchte, gegen
den zuvor ausgemauschelten FP-VP-Pakt einen Herrn Sipötz (SP) zum
Landeshauptmann des Burgenlandes zu küren. Ansonsten wären Graff
todsicher Lob und Ehre als gewiefter "Machtstratege" ins Haus ge-
standen. So ungerecht und machtopportunistisch ist nun einmal die
demokratische öffentliche Meinung. Aber nicht einmal die Burgen-
landniederlage hätte den Dr. Graff um Amt und Würden gebracht. In
Ermangelung personeller Erfolgsalternativen hatte sich die ÖVP
schon auf die trostlose Perspektive eingerichtet, mit den beiden
erfolglosen Spitzenkandidaten Graff und Mock zu überwintern und
das "Überstehen" der parteiinternen Krise gleich wieder als Be-
stätigung der Führungstugenden des ÖVP-Duos auszugeben.
Was einer politischen Karriere schadet:
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ein offenes Bekenntnis zum eigenen Zynismus
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Endgültig das Genick gebrochen hat dem Dr. Graff der Umstand, daß
er eine politische Wahrheit in der angemessenen zynischen Form
verlautbart hat.
"Mit der Historikerkommission gibt es für Bundespräsident Wald-
heim solange kein Problem, solange nicht erwiesen ist, daß Wald-
heim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat."
Was hat Politik und Öffentlichkeit daran auszusetzen? Daß es sich
bei der Historikerkommission um eine Reinwaschungsaktion für das
angeschlagene Staatsoberhaupt handelt, ist ohnehin gewußt und un-
umstritten. Daß daher mit jeder weiteren Kenntnisnahme der Akti-
vitäten des Oberleutnants Waldheim der "Schuldbegriff" seine ent-
sprechende Neudefinition erfahren muß, weiß auch jeder. Wenn
"profil" und andere moralische Öffentlichkeitsanstalten seit Be-
kanntwerden der Waldheimschen Kriegserlebnisse öffentlich disku-
tieren, ob Mitwisserschaft bloß Feigheit und Charakterschwäche
bedeutet oder mit Mittäterschaft gleichzusetzen ist, dann disku-
tieren sie haarscharf an dem Maßstab entlang, den Graff mit be-
wundernswerter Offenheit den Historikern als politische Richtli-
nie ihrer Beurteilung vorgeben wollte. Als moralisches Problem
diskutieren, wie weit eine Beteiligung an den "verdeckten Tö-
tungsaktionen Hitlers" (gegen die offene, kriegsmäßige Leichen-
produktion wissen die Pflichtfanatiker ohnehin nichts zu sagen)
gehen muß, sodaß man sie nicht mehr als ganz normale staatsbür-
gerliche "Pflichterfüllung" durchgehen lassen kann, das ist gute
demokratische Sitte. Als Politiker sich einfach zu diesem geläu-
figen Prinzip zu bekennen, daß erst das unmittelbare Handanlegen
an die Naziopfer schuldhaft ist, gilt hingegen als "unzumutbare
Entgleisung", die den ÖVP-Mann für "Partei, Regierung und Nation
untragbar" werden ließ. Daß er sich einfach bei der Wahrheit er-
wischen hat lassen und das mit seinem Politikerjob unvereinbar
ist: diese Einschätzung teilt der Betroffene mit seinen Kriti-
kern. Keiner hat sich bemüßigt gefühlt, die von Graff angegebene
Schulddefinition in Grund und Boden zu kritisieren - aber es ein-
fach zu sagen ist "geschmacklos".
"Mein Fehler war zu übersehen, daß man als Politiker immer zi-
tiert wird und daher auch immer zitierfähig sein muß. Im nachhin-
ein finde ich meinen Vergleich geschmacklos." (Graff)
"Diese Äußerung geht über das entschuldbare Maß hinaus."
(Vranitzky)
Das war's dann auch schon wieder. Das bisserl Selbstanklage und
sein Rücktritt macht Graff nicht nur in den Augen seiner Partei
zu einem "konsequenten", und "letztlich in der Politik selten ge-
wordenen Exemplar an Prinzipientreue". Und die Öffentlichkeit
hatte eine Woche lang besten Stoff für die spannende Diskussion,
wieviel an Wahrheit die Glaubwürdigkeit der Politik gerade noch
verträgt und wo die Sittenwidrigkeit politischer Agitation be-
ginnt. Allein die Tatsache, daß dieses dumme Geschwätz von poli-
tisch mündigen Bürgern für interessant befunden wird, beweist,
daß davon nicht sehr viel abhängt.
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