Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Freda Meißner-Blau
MORALTANTE FÜR UNVERDROSSENE POLITIKGLÄUBIGE
Daß demokratische Herrschaft kontinuierlich jede Menge Unzufrie-
denheit bei ihren Bürgern erzeugt, ist ganz selbstverständlich
als die Geschäftsgrundlage p a r l a m e n t a r i s c h e r
Oppostion anerkannt, die mit den Stimmen der Unzufriedenen die
Macht erlangen möchte. Mit Hilfe des erzdemokratischen Betrugs am
Wähler, wonach der Austausch der Herrscherfiguren eine Verbesse-
rung der Lage brächte, wird die Unzufriedenheit mit der Herr-
schaftspraxis in ein Votum für's Beherrschtwerden umgemünzt.
Wenn hingegen eine Bewerberin für's B u n d e s p r ä s i d e n-
t e n a m t als "Kandidatin" der "Unzufriedenen", der "Minder-
heiten" und "Randgruppen" antritt, dann verzichtet sie von vorn-
herein auf jeden Schein, mit ihrer Kandidatur eine Besserstellung
der Betroffenen und ihrer materiellen Lage zu bezwecken.
Was Bürger wirklich brauchen
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I: Ein Symbol für ihren unerschütterlichen Glauben in die Politik
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"Ich weiß. daß das Bundespräsidentenamt mir kaum die Möglichkeit
gibt, etwas Wesentliches zu verändern." (Freda, Interview)
"Wenn es darum also gar nicht geht, worum dann?
"Ich möchte den Wählern Gelegenheit geben, ihren Abscheu und Pro-
test gegen diesen rapiden Verfall unserer politischen Kultur un-
mißverständlich auszudrücken. Gelegenheit, auch zu zeigen, keine
Vormundschaft mehr - schon gar nicht die Vormundschaft Unwürdiger
- zu dulden. Als unüberhörbares Signal der Hoffnung, das den
Geist unserer Verfassung wieder zu neuem Leben erweckt." (Freda,
Wochenpresse 1. April)
Es ist schon ein einmaliges Angebot demokratischer Vormundschaft,
wenn eine Präsidentschaftskandidatin mit dem Wahlschlager für
sich wirbt, ihre Repräsentationsfunktion für die politische Iden-
tität der Nation mit der R e p r ä s e n t a t i o n der Unzu-
friedenen mit eben dieser Politik zusammenfallen zu lassen. Die
Frage, was man denn nun davon hat, verbietet sich. Genaugenommen
geht es Freda nicht einmal um den ideellen Lohn der Opfer, in der
Präsidentin ein "Sprachrohr" ihrer Schädigungen zu erhalten;
Meißner-Blau hat ihr Herz an ein ganz anderes Opfer verschenkt.
Sie kennt nur ein durch die Politik wirklich geschädigtes Subjekt
in diesem Lande - die Politik selber, die demnach als "rapider
Verfall" gegen ihre eigene Kultur dahinsiecht. Für diesen pessi-
mistischen Kulturbefund in Sachen Politik sind die von ihr stän-
dig beklagten Opfer der Politik, von Frauen bis zu den neuen Ar-
men, lediglich I n d i z i e n, daß man sich um das Wohlergehen
der politischen Instanzen zu kümmern hat.
Eines ist diese politische "Gelegenheit" also bestimmt nicht:
eine Auflehnung gegen obrigkeitliche Vormundschaft. Dafür wäre
die Wahl eines Bundespräsidenten ja auch das denkbar dümmste Mit-
tel. Im Gegenteil: es ist die untertänige Sorge um das
G e l i n g e n politischer Obrigkeit, wobei der Maßstab dafür
ebenso materiell enthaltsam wie staatspolitisch anspruchsvoll
ist: Die Ü b e r e i n s t i m m u n g der Politik mit einem
Ideal über ihren Anstand ist schon der ganze Wunsch der guten
Freda; weswegen die Auflehnung gegen die Vormundschaft und die
Wiederherstellung politischer Kultur bereits halb geglückt sind,
sind erstmal die "Unwürdigen" aus dem Amt entlassen. Die
Q u a l i t ä t der Politik, die Freda Meißner-Blau repräsen-
tiert, ist damit auch schon auf dem Tisch: alle Unzufriedenheit,
auf die sie sich so gerne beruft, anerkennt sie ausschließlich
als Aufruf zur moralischen Erneuerung und für einen
S e l b s t r e i n i g u n g s p r o z e ß der Politik. Die Be-
stätigung demokratischer Wohlstandsideale läßt sie sich dabei
erst gar nicht zuschulden kommen, sondern eröffnet eine viel ge-
nügsamere Option: "Hoffnung" in den "Geist unserer Verfassung"
will sie spenden. Es geht also um die Bestätigung der Untertanen-
haltung, u n a b h ä n g i g und g l e i c h g ü l t i g ge-
gen den erlittenen Schaden die Selbstaufforderung zu praktizie-
ren, 'trotz alledem' sich seine gute Meinung über die Politik
nicht austreiben zu lassen. Wenn die Politik selbst so wenig dazu
beiträgt, muß man sich also seine eigene unerschütterliche Hoff-
nung von einer alternativen Kandidatin symbolisieren lassen.
Das Rezept solch' durch und durch konstruktiver Unzufriedenheit
hat die Freda damit auch schon ausgeplaudert: alle beschiedenen
Ungemütlichkeiten darf man nie als R e s u l t a t e der Poli-
tik nehmen, sondern muß umgekehrt die unangenehme politische Pra-
xis immerzu als V e r f e h l u n g eines imaginierten, eigent-
lich guten Auftrags geißeln. Wer sich einmal zu solchen Kunst-
stückerln für die Rettung des eigenen politischen Idealismus ent-
schlossen hat, den wird es auch weiter nicht stören, daß diese
politische Alternative bis in die Wortwahl hinein ihre Beitrags-
leistung zur traditionellen Politik kundtut: darf's ein bisserl
mehr Repräsentation des guten "Geistes unserer Verfassung" sein?
Was Bürger wirklich brauchen
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II: Anerkennung der Entrechteten, Erniedrigten und Beleidigten
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Wie man den guten Geist der Verfassung ein bisserl mehr Glaubwür-
digkeit und Ausstrahlung verleiht und solcherart die angestrebte
Symbiose von Politik und Bürger herstellt, ist rasch erzählt:
"Mich wundert es nicht, wenn vor allem unter Jugendlichen die
Staatsverdrossenheit wächst. Wenn sie von ihren Politikern stän-
dig erfahren müssen, daß sich diese statt mit den Sorgen der Bür-
ger mit ihrem Parteienstreit und ihrem Postenschacher beschäfti-
gen.... Ich würde als Präsidentin im Land herumfahren und vor
allem in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit mit den Betrof-
fenen reden, mich über ihre Situation informieren." (Freda bei
einem Uniauftritt)
Klassisch, wie die Sorge um die Betroffenen umstandslos in eine
Sorge um die zu erhaltende Gefolgstreue gegenüber der Nation mün-
det. Leider kann es mit der Staatsverdrossenheit zumindest der
Jugendlichen nicht weit her sein, die sich von solchen Verbesse-
rungsvorschlägen als Stimmvieh einfangen lassen. Die gute Freda
wirft den amtierenden Politikern lediglich eines vor: sie würden
nicht ausgiebig genug der demokratischen Heuchelei frönen, wonach
Politiker den Bürgern ihre Sorgen nicht nur einfach besorgen,
sondern sich auch noch furchtbar darüber sorgen.
Sie hingegen würde die österreichischen Arbeitslosen vor allem um
ihre präsidentiale Präsenz bereichern: 'ich bin's, Eure Präsiden-
tin, da staunt ihr was?'
Neben dem Umstand, daß sich die Kritik an der Politik auf eine
Unterlassungssünde in Sachen anständigem Umgang mit den Opfern
reduziert, ist eine dicke Lüge auch noch in die Welt gesetzt: Von
wegen "Information einholen!" Als ob die Politiker nicht sehr ge-
nau um die Resultate ihrer Verarmungsprogramme Bescheid wüßten -
siehe die alljährlichen Sozialberichte! Soll man sich wirklich
auch noch von der alternativen Freda die kreuzbrave Botschaft ab-
holen, daß vor allem die Unkenntnis und der Wissensmangel der Po-
litiker die Beseitigung der "modernen Armut" verhindere? Was die
Proleten oder andere von Meißner-Blau betreute Geschädigte von
dieser Politik zu erwarten haben, ist keineswegs neu, sondern fi-
xer Bestandteil der Politik seit fast hundert Jahren - wie das
Wiener Lied zu belegen weiß: "Der Dr. Lueger hat mir einmal die
Hand geschüttelt!" Im übrigen: Wem die peinliche Bestätigung des
Umstands, daß er es sehr schwer hat, durch die verantwortlichen
Instanzen ein Anliegen ist, der braucht fürwahr nicht alternativ
zu wählen. Das kann er von jedem seiner Politiker zweimal am Tag
hören. Und zumindest zu Lebzeiten Heinz Conrads' hätte es für die
öffentliche Anerkennung des eigenen schweren Schicksals überhaupt
keines Wahlgangs bedurft: "Ich begrüße auch alle jene, mit denen
es das Schicksal nicht so gut gemeint hat." Was die alternative
Kandidatin von ihren Konkurrenten dabei wirklich unterscheidet,
ist die Ausdehnung dieser demokratischen Legitimationstechnik auf
a l l e zu kurz gekommenen Anliegen. Wer immer ein eingebilde-
terweise berechtigtes, untergebuttertes Interesse in Anschlag zu
bringen vermag - sei es den Kampf gegen die "volkswirtschaftlich"
nutzlosen und militärisch unzweckmäßigen Abfangjäger, sei es die
Frauenunterdrückung oder die Verteidigung eines Stückerls Natur -
darf sich von Freda die Bestätigung abholen, daß er mit seinem
Anliegen e i g e n t l i c h in der Politik gut aufgehoben sein
sollte. Wenn diese schon den Schaden nicht abwendet, sondern zu-
meist verursacht, so gibt es jetzt wenigstens eine Kandidatin,
die die B e r e c h t i g u n g des eigenen Anliegens symboli-
siert. Helfen tut das zwar niemandem außer dem politischen Glau-
ben, in der Zuständigkeit der Politik doch irgendwie ein Stückerl
politische Heimat vorzufinden.
So bleibt diese politische Alternative für die stinknormale Poli-
tik sehr funktional, weil sie dieser die immerzu enttäuschten
Ideale der Politik hintennach trägt. Wer diese so ernst nimmt,
daß er den traditionellen Politikern nicht glaubt, findet mit der
Freda die Gelegenheit vor, sich seinen Kinderglauben zu bestäti-
gen, ohne politisch Schaden anzurichten. Genau so ist die Kandi-
datur auch gemeint.
Was Bürger wirklich brauchen
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III: Eine patriotische Restaurationsbewegung
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Weil Freda den Verfall der politischen Kultur als das wahre ge-
sellschaftliche Übel unserer Zeit geortet hat, widmet sie den
weitaus größten Teil ihrer politischen Agitation den
W i e d e r h e r s t e l l u n g- bzw.
V e r v o l l k o m m n u n g s vorschlägen an die demokratische
Gewalt: wobei ihre Ausbesserungsarbeiten an den Instrumenten der
Macht bezeichnenderweise mit der Wiederherstellung ihrer angeb-
lich verloren gegangenen Glaubwürdigkeit unmittelbar zusammenfal-
len.
"Vor allem aber geht es mir um die Wiederherstellung der Institu-
tionen des Rechtsstaates und deren Glaubwürdigkeit, die unter den
bekannten Vorfällen so schwer gelitten haben." (Freda an der Uni)
Daß die Institutionen des Rechtsstaats bzw. deren Glaubwürdigkeit
unter den diversen Korruptionsfällen gelitten hätten, ist schon
deswegen eine verharmlosende Lüge, weil deren Geltung nicht von
der guten Meinung der ihnen Unterworfenen abhängig ist. Zudem be-
weisen die liebevoll aufbereiteten Korruptionsskandale das genaue
Gegenteil: Was denn sonst macht die Fälle von persönlicher Berei-
cherung von Politikern so interessant, wenn nicht die der rechts-
staatlichen Gewalt abgelauschte Sorge, ob bei der Herrschaftsaus-
übung auch wirklich alles mit rechten Dingen zugeht und wirklich
keiner einen unberechtigten Vorteil daraus zieht? Die eigentliche
Sauerei derartiger Agitation besteht aber darin, daß dieser weib-
liche Robin Hood der Erniedrigten und Beleidigten ausgerechnet im
Namen der Unzufriedenen dieser Nation eine Agitation f ü r die-
jenige Instanz vom Stapel läßt, die von der produktiven Zerstö-
rung der Arbeitskraft bis zur Zerstörung der Natur alles fein
säuberlich regelt und erlaubt: den R e c h t s s t a a t.
In der Frauenfrage hat die Freda zu einem harmonischen Gleich-
schritt zwischen Spiel- und Standbein ihrer Agitation gefunden.
In diesem Fall verbindet sie die Anerkennung der Frau gleich mit
einem Vervollkommungsvorschlag für die Politik:
"'Der Ausschluß der Frauen aus der Politik ist mit ein Grund für
die Irrwege der Politik... So wie Mann und Frau nur gemeinsam Le-
ben schaffen, kann auch das politische Leben nur durch die Auf-
nahme des weiblichen Anteils ganzheitlich-menschlich werden.' Ein
Blick in die männlich beherrschte Weltpolitik, ein zweiter in die
ebenso patriarchalische österreichische Politik scheint ihr recht
zu geben." (Freda, ihre Vorgängerin Hainisch positiv zitierend)
Einmal abgesehen davon, daß Thatcher und Indira Ghandi solche
Vorstellungen eigentlich blamiert haben sollten; ebenso abgesehen
von dem Rätsel, was das weibliche Element bei Steuerprogression,
Pensionssenkungen und Wirtschaftssubventionen ausmachen sollte:
Die Parole, daß aus einer häßlichen Politik durch Einzug der
Frauen eine gute würde, ist schlicht reaktionär. Sie argumentiert
mit einer besseren weiblichen Natur, übernimmt also unter umge-
kehrten Vorzeichen den demokratischen Rassismus, wonach die Auf-
gabe der Frauen qua Natur vor allem in ihrem Dienst für Mann und
Familie liege, um an ihrem einzigartigen Wesen die Politik gene-
sen zu lassen. Diese ist demnach zumindest schon halbgut, wobei
ihre Vervollständigung um's weibliche Element sie endgültig zu
einer menschengemäßen, so natürlichen Sache macht, wofür diese
Glucke offensichtlich das Kinderkriegen hält. Wer Politik so of-
fen zu einem harmonischen Gemeinschaftsauftrag der Geschlechter
erklärt, der will nicht nur von allen Gegensätzen zwischen den
Bürgern und der demokratischen Gewalt nichts wissen. Dort wo ihm
diese noch auffallen, erklärt er sie auch noch zum Beweis für die
Notwendigkeit, unter Einsatz aller guten Kräfte diese wunderbare
Sache Politik gegen ihre irdischen Verfehlungen besonders zu
schützen. So verrückt und weltfremd derartige Positionen anmuten,
passen sie als moralische Umarmung ganz wunderbar zur Praxis der
politischen Gewalt. Weswegen bei Freda Meißner-Blau neben sehr
exclusiven Begeisterungen für das Große Ganze ganz normale Pa-
triotensorgen stehen. Wer die Tante nicht wegen ihres Geschlechts
wählen möchte, der darf sie auch einfach zur Wiederherstellung
des guten Rufs der Heimat im Ausland mit seiner Stimme belohnen.
"Mir geht es aber natürlich auch um den guten Ruf Österreichs im
Ausland. Was glauben sie, was das im Ausland bedeutet, wenn ein
Herr Scrinzi einige 100.000 Stimmen erhält?" (Freda an der Uni)
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