Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Familienkrach im parlamentarischen Anstandslager:
DIE GRÜNEN WERDEN NORMAL
Die Öffentlichkeit
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Eine Woche gesteigertes öffentliches Interesse an den Grünen. Die
vielbeschworenen "grünen Inhalte" kamen dabei nicht vor. Die Öf-
fentlichkeit interessierte einzig und allein die Frage, ob hier
jemand in der Lage ist, genug Wählerstimmen auf sich zu vereinen,
um im Parlament mitzuregieren und dort vielleicht gar in die
Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu schlüpfen. Ungerührt wickelt
die Presse eine Debatte über die F u n k t i o n a l i t ä t
der Grünen für die kommenden vier Jahre Herrschaft ab: Einerseits
spricht eindeutig für die Grünen, daß sich durch sie unzufriedene
Wähler im Parlament repräsentiert sehen - Plus, weil das verwan-
delt Unzufriedenheit in ein Ja zur Politik. Andererseits meldet
die grüne Partei Vorbehalte gegen das "Machen", sprich die rei-
bungslose Abwicklung von Politik an und will von vornherein in
die Opposition gehen - Minus, weil aus dem Wählerwillen solcher-
art kein Beitrag zur Einheit der Staatsführung erwächst. Einer-
seits konnte man Freda und Co. als Mahner der Politik durchaus
goutieren, die "Schicksalsfragen" der Menschheit als Auftrag der
Politik zu behandeln - Plus, weil damit ausgerechnet eine Opposi-
tionsbewegung die Güte und Größe der politischen Aufgabe sehr
prinzipiell bestätigt. Andererseits verlieren die Grünen in den
Augen der sorgenden Journalisten als parlamentarische Denkmäler
dafür, daß die Politik ständig gegen ihre Ideale verstößt, sehr
schnell den Reiz, den sie als patriotische Erneuerungsbewegung
durchaus genießt - Minus, weil damit bekommt die vielbeschworene
Staatsverdrossenheit auch noch ihre parlamentarische Bestätigung.
Die Grünen
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Daß demokratische Fachurteile über politische Strömungen nur aus
dem einen zulässigen und seriösen Kriterium bestehen, wie gut
eine Partei Wählerstimmen in einen Anspruch auf Machtbeteiligung
umzumünzen versteht, hat die Grünen selbst nicht ein bißchen ge-
stört. Sie waren schon immer der Auffassung, daß ihr Menschheits-
rettungsprogramm ausgezeichnet zu den Herrschaftsinstanzen paßt,
die den Schaden an Gesundheit und Natur miterzeugen bzw. recht-
lich absichern. Daher ist es ihnen auch kein bißchen peinlich,
wenn sie als potentielle "Machtfaktoren" und ihre geliebte Basis
als Wähler begutachtet werden, die es mit den nötigen Tricks zu
betören gilt. Sie sehen es ungefähr genauso wie die bürgerlichen
Berichterstatter, weswegen sie als erstes ihre thematische
Schwerpunktsetzung einem sehr "unsachlichen", dafür hochpoliti-
schen Kriterium unterwerfen: Was macht uns glaubwürdig und poli-
tikfähig? Dementsprechend definieren sie ihre politische
"Alternative" neuerdings weniger grasgrün, dafür mehr als notwen-
dige E r g ä n z u n g der herrschenden Politik. Als K o n-
t r o l l i n s t a n z sieht man seine Aufgabe sehr konstruktiv
vor allem im Verhältnis zur herrschenden Politik, die man mit ein
paar, im übrigen auch abbaufähigen Schnörkseln wie "mehr
Demokratie wagen" aus ihrer Krise zu neuen Erfolgen führen
möchte. Das Grashalmsterben ist bei der Selbstwerbung um die ei-
gene Politikfähigkeit durchaus nicht ausgestorben es bekommt wie
das Christentum bei der ÖVP und der Liberalismus bei der FPÖ den
methodischen Stellenwert, die Inhaltlichkeit und tiefe Bedeutung
des eigenen Ermächtigungswillens, wenn es gerade wieder einmal
angebracht scheint, zu belegen. Spätestens seit letzter Woche
sind die Grünen noch eine Spur normaler geworden und haben ihre
inhaltliche Selbstdarstellung als berücksichtigenswerte politi-
sche Erneuerungskraft zugunsten d e s Kriteriums bis auf wei-
teres zurückgestellt, das jede ordentliche demokratische Partei
für das wesentliche hält: Die Beschäftigung mit sich s e l b s t
und dem daran geführten Nachweis, daß ihre Machtkonkurrenz und
ihr Pöstchenschacher lauter Hinweise auf die einmalige politische
Befähigung der Partei und ihrer Personen bietet.
Breite versus Aussagekraft:
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Wenn überhaupt noch Inhalte dieses Vereins an die Öffentlichkeit
durchgegeben wurden, dann nicht als Zweck ihrer politischen An-
strengungen, sondern als wohlkalkulierte Mittel in der Machtkon-
kurrenz. Also hat man in nächtelangem Programmringen vor allem
die sachliche Formel beherzigt, daß die Aussagekraft des zu be-
schließenden Programms die Breite der Bewegung nicht gefährden
dürfe. Die Maxime der "grünen Inhalte" hat zu lauten: niemanden
verschrecken, der uns wählen könnte. Umgekehrt muß für jeden po-
tentiellen Wähler ein Grund drin sein, uns zu wählen also haben
sich alle möglichen Anliegen ungeachtet ihrer Widersprüche in un-
verwechselbar grünem Gewand zu präsentieren. Die Botschaft der
neuen politischen Sachlichkeit vulgärer formuliert: Vernünftige
Inhalte sind diejenigen, die sich zum Wählereinseifen am besten
eignen. Diese Modifikationen am eigenen Programm sollen minde-
stens einem "grünen Programmdenker" einen Arbeitsplatz verschafft
haben.
Für den keineswegs originellen Anspruch, von möglichst vielen
Menschen gewählt zu werden, hoben sich die Demokratieerneuerer
noch einen anderen Ehrentitel der "Systemparteien" abgeschrieben,
der dort mit der Konjunktur der Macherpolitik etwas in Verruf ge-
raten ist. Ab sofort nennen sie sich eine
offene Partei
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- ein feiner Name für den billigen Umstand, daß die Wahlstimme
eindeutigen Vorrang vor der Weltanschauung bekommt. Freilich sind
die Grünen nicht blind für die diversen Konjunkturen demokrati-
scher Selbstbeurteilung, weswegen auch für sie die Offenheit zwei
Seiten hat. Die zweite, schlechte Seite besteht in dem damit ein-
gehandelten Verdacht, mit der Offenheit würde recht eigentlich
eine Führungsschwäche, Chaos, kurz eine "nicht politikfähige"
Gruppe sich zur Wahl stellen. Dieser von der Presse genüßlich ge-
wälzte Verdacht, dem die Sehnsucht nach strammer Führung nur un-
schwer abzulesen ist, wird von den basisnahen Grünen nicht etwa
in seiner Untertänigkeit kritisiert, sondern als unbegründet de-
mentiert. Darin erinnern sie lebhaft an den vor knapp drei Wochen
zu Ende gegangenen FP-Parteitag. Hier wie dort hat man die Strei-
tigkeiten um Posten und Mandate einerseits als Ausdruck
"lebhafter innerparteilicher Demokratie" zu interpretieren ge-
wußt, um sich gleich darauf ein bisserl für den Mangel an
G e s c h l o s s e n h e i t zu genieren. Prompt wurden die
beiden schönen Führungstugenden G e s c h l o s s e n h e i t
und D u r c h s e t z u n g s f ä h i g k e i t von der guten
Freda zur Abrundung des schönen Bildes eines einheitlichen An-
spruchs auf Herrschaftsbeteiligung beigesteuert. "Konsequent" und
"zu keinem Kompromiß bereit" säuberte sie unter bewegter Anteil-
nahme der "Systempresse" die "roten Fransen" von der "grünen
Joppe". Weil die Grünen aber ganz anders sind als andere Par-
teien, wurde den Abgesetzten die Einreihung in die Bewegung als
Erweiterung der Basis gerne erlaubt. "Ich hoffe auf weitere Zu-
sammenarbeit". (Freda)
Weil sich alle so einig waren in der "realitätsbezogenen" Tren-
nung von Programmatik und praktischem politischen Zweck, war es
für alle Kontrahenten nur der naheliegendste Gedanke, daß die
G l a u b w ü r d i g k e i t der Bewegung vor allem an den
P e r s o n e n hängt, die die Einheit der Partei und ihre
schmückendsten Erfolgskriterien am besten repräsentieren können.
Also wurde zuletzt nur mehr darum gestritten, wer nominiert wird.
Der demokratische Personenkult,
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der damit beginnt, daß man ihn vehement bestreitet
"Ich habe mich bis zum Schluß gegen die Benennung der Liste nach
mir gewehrt" (Freda),
besteht wie bei jeder stinknormalen Partei darin, sich zu den ei-
genen Inhalten als Erfolgsgarantien zu stellen und dementspre-
chend die besten Heuchler, sprich Repräsentanten auszusuchen. Die
völlige Übereinstimmung über dieses Grundgesetz demokratischer
Wählerbetörung ließ den Streit um die beste Einlösung aufflammen:
Sollen mehr die Basis oder die Frauen repräsentiert werden oder
vergrault man sich mit der personellen Festlegung auf diese
"typisch alternativen" Themen die bürgerlichen Wählermassen? Sind
die Promis also nicht doch attraktiver als ein unbekannter Ver-
treter des basisdemokratischen Prinzips?
Unbestritten die Nase vorne hatte in diesem Streit die gute
Freda, weil sie nebst einem Sack voll "Betroffenheit", den sie
bei jeder Gelegenheit vor dem staunenden Publikum ausbreitet,
über das schlagendste Qualitätskriterium demokratischer Politik
verfügt: wenn es einmal nur mehr um das Sammeln von Wählerstimmen
geht, ist der Hinweis auf gehabten Erfolg der beste Ausweis der
eigenen Politikfähigkeit.
"Ich habe die Verantwortung für 250.000 Wähler."
Die gekonnte Politikerlüge, aus 250.000 Kreuzerln einen wie auch
immer gearteten Wählerauftrag herauszulesen - diesmal entnahm
Freda die Botschaft, die "linken Sektierer" rauszuhauen und sich
unangefochten den ersten Listenplatz zu sichern - beweist schla-
gend ihre Eignung für dieses üble Amt. Was die Grünen unter poli-
tischem S a c h v e r s t a n d verstehen, von dem sie ihrer
kritischen Selbsteinschätzung nach noch viel zuwenig haben, be-
wiesen sie mit der Wahl ihres zweiten, bislang parteifremden
Spitzenkandidaten. Der Staatsanwalt und "Androschjäger" Walter
Geyer personifiziert die grüne Polit v e r n u n f t, sich für
die Notwendigkeiten, die die Politik als die ihren vorschreibt,
gegen die allzu lässigen Politprofis einzusetzen. "Kompetenz" be-
steht in nichts anderem, als die Politik o r d e n t l i c h
abzuwickeln, sprich für die Einhaltung von demokratischem Gesetz
und Ordnung durch die Machthaber zu sorgen. Was in der Politik so
angestellt wird, steht in diesem Konzept nicht einmal dem Schein
nach zur Disposition. Dafür wird der demokratische Unsinn ein
weiteres Mal bestätigt, daß den Volksvertretern ausgerechnet in
den Mitteln ihrer Herrschaft, Recht und Gesetz, eine harte
Schranke ihrer Selbstherrlichkeit erwachsen würde. Wer könnte den
treudoofen Verbesserungsvorschlag, daß die Politik vom eigentli-
chen übel der Menschheit, der Mauschelei und Parteibuchwirt-
schaft, befreit gehört, besser repräsentieren als ein Vertreter
der 3. Gewalt im Staate. Daß bei dieser Politikauslegung jeder
politische Inhalt stört, dem der Geruch eines von der Politik ge-
trennt existierenden Anliegens anhaftet, hat der gute Walter so-
fort kapiert und seine S e r i o s i t ä t als grüner Parlamen-
tarier als erstes durch eine Distanzierung von grünen Inhalten
vorzuführen gewußt:
"Bis vor zwei Wochen habe ich mich mit grünen Inhalten und Poli-
tik kaum beschäftigt. Ich will im Parlament vor allem gegen die
Politisierung des Rechtswesens vorgeben." (Geyer)
Brav, konstruktiv und vor allem gegen den Verdacht ankämpfend,
man wolle etwas anderes als getretenen demokratischen Prinzipien
zu ihrem wohlverdienten Recht zu verhelfen so präsentiert sich
der alternative politische Verschönerungsverein.
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