Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Nichts Neues an der Asylantenfront:
DIE FREIHEIT SORTIERT IHRE AUSLÄNDER
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Westliche Demokratien sind nicht ausländerfeindlich. Man verfügt
dort über ein feines Unterscheidungsvermögen zwischen Ausländern
und Ausländern. Fremde mit Geld und Anlagebereitschaft sind
ebenso gerne willkommen wie ausländische Gäste, denen die Eigen-
art hiesiger Geographie und Leute harte DM und Gulden wert sind.
Repräsentanten anderer Staaten sind prinzipiell Respektspersonen,
solange der zwischenstaatliche Verkehr "unseren" Interessen ge-
nügt oder "wir" uns Unfreundlichkeiten nicht zu leisten vermögen.
Dann gibt es noch ausländische Gäste, wo der Sinn ihres Aufent-
halts im arbeitsträchtigen Einsatz für Österreichs Wirtschaft be-
steht. Die heißen auch gleich Gastarbeiter, und je exklusiver das
hohe Gut "Arbeitsplatz" gehandelt wird, desto stärker ist der
Verdacht gegen sie, sie würden das ihnen zeitweilig zugestandene
Recht auf entlohnte Benutzung durch heimische Unternehmer auf Ko-
sten echt österreichischer Anspruchsberechtigter mißbrauchen.
Solches Gedankengut ist weder undemokratisch noch "erschreckend
chauvinistisch", sondern das unmittelbare Resultat einer nationa-
listischen Agitation, wo Ausbeutung als ein Anspruch der Ausge-
beuteten daherkommt, der zugleich durch lauter Sachzwänge und
Schuldige nie garantiert werden kann. Dann gibt es noch die
Asylanten.
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Bloß weil man die Heimat aus dem einen oder anderen Grund als un-
gemütlich empfindet bzw. von dort verjagt wurde, genießt man
hierzulande noch lange kein Lebensrecht. Die Karriere des Asylan-
ten existiert überhaupt nur aufgrund der Kalkulation des hiesigen
Staates, mithilfe des geflüchteten Menschenmaterials den ehemali-
gen Heimaten ideologischen Schaden bereiten zu können. Weil das
im Falle der Dritt-Welt-Staaten hierzulande nicht interessiert,
waren und sind die Abnahmequoten von dortigem Menschenmaterial
symbolischer Natur. Interessant sind die "Ostblockflüchtlinge",
weswegen man solche aber noch lange nicht im Land haben will.
Österreich hat diesbezüglich von vornherein klargestellt, nur als
"Transit-" und keineswegs als Asyl-Endlagerstätte für diese kost-
bare Fracht zur Verfügung zu stehen. Überhaupt ist für die rüber-
gemachten "Opfer des Kommunismus" dieser Zustand eine Garantie
für gar nichts; außer ihrer regelmäßigen Benutzung als "Menschen-
rechtswaffe" gegen die alte Heimat. In der tagtäglich
widerfahrenen Behandlung als "Asylantenproblem" wird ihnen der
verheerende Fehler klargemacht, den westlichen Kampfauftrag für
Menschenrechte im Osten mit einem Menschen- = Existenzrecht im
Westen zu verwechseln. Bis auf die paar Nobelhuren westlicher
Feindschaft, die unter dem Namen "Dissidenten", einmal rüberge-
macht, zumindest kurzfristig Ruhm und Respekt einheimsen können -
an der überwiegenden Mehrheit der Flüchtlinge wird ein sehr unge-
mütlicher demokratischer Rassismus vollzogen. "Wirtschafts-
flüchtlingen" wurde immer schon der Flüchtlingsstatus und die
damit verbundene, zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung im
Anhaltelager Traiskirchen aufgrund des Verdachts verweigert, sie
hätten aus B e r e c h n u n g die Heimat dreingegeben. Solche
Einstellung kann die Demokratie nun einmal partout nicht leiden.
Wohlverdient hat man sich sein Flüchtlingselend nur durch
nachweisbare Verfolgung drüben:
"Politischer Flüchtling heißt, daß der Betroffene nachweisen muß,
in seinem Land persönlich verfolgt zu sein. Am besten per Ge-
richtsurteil, das ihm einen Verstoß gegen "sozialistische Grund-
prinzipien" oder andere menschenfeindliche Verhaltenskodexe, die
diktatorische Regimes in der Dritten Welt ihren Bürgern ver-
schreiben, attestiert." (profil)
Um Hilfe ist es also in den Flüchtlingsfragen nie gegangen. Am
liebsten hätte man die Tschechen, Ungarn und Polaken als kämp-
fende Widerstandsnester drüben. Wenn sie schon herüberkommen,
dann müssen sie sich als solche hierzulande in einer anspruchs-
vollen Gesinnungsprüfung erst einmal beweisen. Da auch drübige
Staaten ihre Opfer selten mit den offiziellen Beweisen ihrer Op-
ferbereitschaft ausreisen lassen, hat die breite Flüchtlingsmehr-
heit in Österreich von vornherein jedes Existenzrecht verspielt:
"Da die meisten Flüchtlinge einen solchen einwandfreien Flächt-
lings-Persilschein nicht mitbringen, werden ihre Asylanträge ab-
gelehnt."
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Die östlichen Feinde der (Aus-)Reisefreiheit haben sich in den
letzten Jahren eine neue Gemeinheit ausgedacht. Ihr Problem mit
unwilligen Staatsbürgern lösen sie neuerdings so, wie es der We-
sten in den Menschenrechtskonferenzen immer fordert: man läßt sie
ausreisen. Dieser großzügige Export hat in Österreich wenig Be-
geisterung, Nachfrage schon gar nicht, hervorgerufen. Gott-sei-
Dank funktionieren hierzulande die Marktordnungsmechanismen auch
für dieses diffizile Warenangebot, sodaß man jederzeit streng
rechtsstaatlich den Eisernen Vorhang runterlassen kann. Das Frem-
denpolizeigesetz erlaubt das Aufenthaltsverbot gegen Fremde, wenn
diese "die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit stören" -
also immer. Das Asylantragsverfahren hat man so reformiert, daß
man dem Flüchtlingsstrom per zügiger Abschiebung noch innerhalb
der ersten drei Tage wirkungsvoll begegnen kann. Solcherart be-
steht gute Hoffnung, den Jetztzustand zu verbessern, den ein Ex-
perte so unbefriedigend empfindet.
"95% der Flüchtlinge sind Leute, die weder im Gefängnis waren,
noch wurde ihnen aus politischen Gründen der Arbeitsplatz ver-
wehrt." (profil)
Gleichzeitig hat sich der Innenminister Blecha (Lieblingseigen-
schaft Philanthropie) zu einem weiteren Hilfsdienst für
Flüchtlinge entschieden. Er läßt an der Grenze von seinen
zuständigen Beamten in Briefform "freundliche Abschreckungen"
verteilen, die sich wie Werbeprospekte für östliche Volksre-
publiken lesen. Da ist von der aussichtslosen Arbeitsmarktlage im
Westen die Rede und die Vorwarnung enthalten, "im Hinblick auf
die derzeitige politische Situation in Ihrer Heimat bestehen für
Sie kaum Aussichten, als politische Flüchtlinge anerkannt zu wer-
den."
So bekommt die kommunistische Hetze, daß der Westen keine Chance
ist, ihre obrigkeitliche Bestätigung. Das sollten sich vielleicht
auch einmal die Staatsbürger hierzulande zu Herzen nehmen.
P.S.:
Kritik gibt es an dieser "menschenverachtenden Ausländerpolitik"
auch noch. Die Grünen beweisen Gesinnung, wenn sie ein Niederlas-
sungsrecht für Ausländer nach 5 Jahren Arbeit bzw. 8 Jahren Auf-
enthalt" (profil) fordern. Daß - man Ausländern nicht über den
Weg trauen soll und der schönste Vertrauensbeweis im Schuften für
die neue Heimat liegt, teilen die reformfreudigen Parlamentarier
mit den "verkrusteten Strukturen". Wem das nicht paßt, der kann
sich mit dem "profil" fragen, ob diese Vorgehensweise auch dem
guten Ruf Österreichs als "Gastgeberland" entspricht!
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