Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Antrittsbesuch in der Europäischen Zentrale:
EIN SERVUS AN DIE EUROIMPERIALISTEN
"Eine Staatskalesche fährt durch Europa - bespannt mit 12 Pfer-
den. Nicht alle Pferde ziehen in derselben Richtung, noch nicht.
Holpernd und stolpernd geht es vorwärts. Und siehe da: Plötzlich
taucht ein dreizehntes Pferd am Wegrand auf und möchte mitlaufen
- nicht im Geschirr, aber in derselben Richtung. Das macht
Schwierigkeiten - aber wir freuen uns über das edle Tier." (EG-
Vizepräsident Lord Cockfield)
So haben die Brüsseler Herrenreiter dem stolzen Lipizzaner ge-
lehrt, für welchen Stall er im Geschirr zu gehen hat. Kapriole,
Levade und die schönste Courbette wurden in Brüssel als Demon-
strationen der Hohen Schule Wiener Dressur gefällig zur Kenntnis
genommen. Einen Platz in der Kalesche gibt es für derartige
Kunststückerln freilich nicht einmal im Pferdesport.
Demontage eines europawilligen Partners
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Das Marschgepäck in den Satteltaschen des österreichischen Außen-
ministers ging nach Ansicht der Brüsseler schwer in Ordnung. Den
Anschluß an den "EG-Binnenmarkt" als "Existenzfrage Österreichs"
anzusehen stieß genauso auf heftigen Zuspruch wie das vertrauens-
bildende Angebot, die EG-Regeln zur weiteren Befreiung des Kapi-
tals von nationalen Konkurrenzschranken bis auf weiteres ohne Ge-
genleistung "freiwillig zu übernehmen". Daß die Österreicher dar-
aus ein M i t s p r a c h e r e c h t bei den politischen und
ökonomischen "Rahmenbedingungen" des künftigen europäischen Eini-
gungswerks ableiten, verbaten sich allerdings die Europäischen
Herren.
"Wir werden Ihnen alle Informationen geben und Ihren Einwänden
zuhören, aber auf den Entscheidungsprozeß selbst können Sie
keinen Einfluß haben. Man kann nicht gleichzeitig außerhalb des
Blocks stehen und Mitglied sein wollen." (Jacques Delors)
Was sollte ein "Verhandlungspartner" auch anzubieten haben, der
mit dem Hinweis auf seine bedrohte "Wettbewerbsfähigkeit" durch
überlegenes EG-Kapital und laufende politische Erpressungen um
Erlaß der "Diskriminierungen" und Mitbestimmung im erlauchten
Club ansucht? Weil die EG die Lage Österreichs ungefähr genauso
sieht wie Alois Mock, der unter Berufung auf die Systemgemeinsam-
keiten das Schicksal Österreichs seinen Konkurrenten als politi-
sches Anliegen zu Füßen legt:
"Es kann nicht das Interesse der Europäischen Gemeinschaft sein,
Österreich vom Freien Markt auszuschließen und damit den Lebens-
nerv eines westlichen Kleinstaats zu gefährden.",
sieht sie keinen Grund, vom bisher so erfolgreichen Weg abzuwei-
chen. Schon gar nicht wüßten die EG-Granden, warum man den Öster-
reichern die Extrawürschteln eines "schöpferischen Mitgestaltens"
zugestehen sollte. Denn das ist ja wohl klar: Wer seine Existenz
ohne Anschluß in Frage gestellt sieht, der hat diesen wohl bitter
nötig. Also kann man sich, bestätigt durch die Bereitschaft zu
"vertrauensbildenden Vorleistungen", darauf verlassen, daß Öster-
reich unter j e d e r B e d i n g u n g beim künftigen EG-Dik-
tat mitmachen wird.
Der Mitspracheidealismus einer nur mäßig erfolgreichen Nation
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Daß der österreichische Anspruch auf "faire Behandlung", "Part-
nerschaft" und "Mitsprache" von Delors und Lord Cockfield sehr
drastisch der Lächerlichkeit überführt wurde, liegt keineswegs am
mangelnden Verhandlungsgeschick des noch grünen, "erfolgsent-
wöhnten" Außenministers. Weil die große "europäische Idee"
praktisch nichts anderes als die "Ordnung" des Kontinents durch
die europäischen Großmächte zu einer für sie tauglichen
Weltmachtbasis ist, entbehrt das "österreichische Mitsprache-
recht" von vornherein der Glaubwürdigkeit. Was hat denn der rot-
weiß-rote Alois im Talon?
- Das Angebot auf "freiwillige Übernahme der EG-Regelungen" wurde
ihm ziemlich unmißverständlich als der kindische Versuch ent-
larvt, einen praktischen Zwang als Zugeständnis zu verkaufen. In-
zwischen käme es einer freiwilligen "Abkoppelung" vom ge-
schäftsträchtigen Euromarkt gleich, wenn die Bundesregierung
nicht vom Umweltschutz bis zu den Produktnormierungen die EG-Vor-
gaben imitieren würde.
- Mocks emphatische Ankündigung einer weiteren "Liberalisierung"
des heimischen Binnenmarkts entlarvte sich vor allem als das
nachträgliche, offene Eingeständnis, mit Protektionismus und Im-
portrestriktionen gegen die Freihandelsprinzipien verstoßen zu
haben. Als lockendes Angebot an die EG taugt das schon deswegen
wenig, weil vor allem BRD-Kapital den hiesigen Geld-, Versiche-
rungs- und produktiven Kapitalmarkt schon längst ganz selbstver-
ständlich und erfolgreich als seine Geschäftssphäre behandelt.
Die für diese Legislaturperiode angekündigte weitere Reprivati-
sierung der Verstaatlichten mag zwar dort eine durchaus attrak-
tive Kapital anlage sein, wo der Staat auch weiterhin als Mitei-
gentümer mit seinem Nationalkredit für den Geschäftserfolg gera-
desteht; da die Emission von "Verstaatlichtenaktien" als Geldbe-
schaffungsaktion für die "kapitalschwachen" Unternehmen und zur
Entlastung des Budgets ohnehin von der Republik vorgenommen wird,
braucht die EG für die Erlaubnis auf noch freieren Kapitalverkehr
erst gar keine Zugeständnisse herauszurücken. Vielmehr werden
AEG, BMW und wie die erfolgreichen Konkurrenten alle heißen darum
gebeten, mit Rat und Tat und vor allem Kapitalkraft sich am
österreichischen "Markt" einzufinden.
- Die von Alois Mock angekündigte Aufwertung der österreichischen
Verhandlungsposition durch eine konzertierte EFTA-Initiative hat
der EG-Präsident müde belächelt und freundlich begrüßt. Aus den
bilateralen Verhandlungen mit Norwegen, der Schweiz und nicht zu-
letzt der Alpenrepublik weiß er, was von der Einigkeit dieses eu-
ropäischen Bollwerks zu halten ist. Inzwischen konkurrieren die
übriggebliebenen EFTA-Staaten vor allem darum, wer als erster mit
den besten "Binnenmarktkonditionen" ausgestattet wird. Darüber
verlieren die Treffen des ehemaligen EG-Konkurrenten ihre Glaub-
würdigkeit, die ohnehin immer ausschließlicher dem Zweck gewidmet
sind, den Anspruch auf Gemeinsamkeit und Stärke für die Bei-
trittsverhandlungen zur EG zu demonstrieren.
Mit dem Hinweis auf die zunehmende Verschuldung der 3. Weltstaa-
ten und die "schwindende Kaufkraft" der OPEC-Staaten unterstrich
Delors das Selbstbewußtsein seines Vereins, der seinen EG-Reich-
tum als ziemlich konkurrenzlose zahlungsfähige Nachfrage weiß und
damit auch den ökonomischen Zwang von Staaten wie Österreich
kennt, unbedingt den Europäischen Markt für das Geschäftemachen
zu halten und auszubauen.
- Wohlweislich hat der Außenminister die Drohungen mit Tiroler
Blockaden der Transitroute erst gar nicht erwähnt. Sehr brav hat
er aus der Belastung der Tiroler Bergwelt und Menschen durch den
EG-Transitverkehr ein Recht auf Entschädigung abgeleitet. Dabei
geht es nicht bloß um die Abzweigung von Geldern, aus dem EG-
Straßenbautopf; wenn man schon keine drastischen "Argumente" hat,
will man für seine Dienstleistungen von der EG die entsprechende
Würdigung und Anerkennung erfahren, die einem vom französischen
Visazwang bis zur Aidskontrolle momentan so schmerzlich entzogen
wurde. Auch hierbei gab es eine prompte Abfuhr in Form diplomati-
scher Höflichkeiten. Delors betonte, daß die Gemeinschaft den
österreichischen Durchzugsverkehr ohnehin als i h r Problem zu
betrachten geruht, was zugleich bedeutet, daß "ohne eine EG-Pro-
jektstudie keine Mittel zu erwarten seien".
Zur endgültigen Klarstellung der europäischen Rangordnung mußte
sich der österreichische Politiker trotz großzügigster
"individueller Sympathiegesten" mit aller diplomatischer Häßlich-
keit in Erinnerung rufen lassen, "daß Mock sich selbst eingeladen
hat".
Die unverzichtbare Unterwerfung unter das EG-Diktat
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Ohne Zweifel war der Antrittsbesuch in der Brüsseler Zentrale des
europäischen Kapitalismus für beide Seiten informativ. Die Unver-
schämtheiten an die Adresse Mocks dienten allesamt der Klarstel-
lung, daß die EG, gestützt auf die Wucht und gelaufenen Erfolge
ihres Kapitals, für Österreich die bedingungslose Unterordnung
unter ihr Diktat vorgesehen hat. Sie will europaweit die Freihei-
ten des Kapitalverkehrs gemäß den Interessen ihrer ge-
schäftsträchtigen Mitglieder ohne irgendwelche Rücksichtnahme ge-
genüber Dritten durchsetzen. Die "Rosinen", die Delors den Öster-
reichern aus dem Kuchen zu picken verbat, sind nichts anderes als
der sehr bescheidene Anspruch einer mäßig erfolgreichen Nation
auf Mitsprache bei der Einrichtung des europäischen Weltmarkts.
Den Österreichern wurde mitgeteilt, daß das politische Einigungs-
werk Europa zumindest soweit fortgeschritten ist, daß auch diese
bescheidene Absicht ohne Mitgliedschaft und der damit verbundenen
Souveränitätseinschränkung nicht zu haben ist. Der unterwürfige
Auftritt des Österreichers, der die Gespräche furchtbar
"interessant" fand und sich froh darüber zeigte, die
"Vorstellungen der Bundesregierung" überhaupt "vortragen" zu dür-
fen, beweist der EG, daß sie mit ihrem politischen Programm der
höflichen Mißachtung richtig liegt.
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