Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Ganz Österreich gratuliert:
"ELEFANTENHOCHZEIT" GEGLÜCKT
Was der Wähler Ende November bestellt hat, haben die Gewählten
jetzt geliefert: eine Bundesregierung. Gerade noch rechtzeitig!
Sonst hätten staatsgeile Gemüter, die schon den ganzen Advent so
sehnsüchtig auf sie gewartet haben wie auf das Erscheinen des an-
deren Herrn, vielleicht glatt die Nerven verloren: "Ein, zwei Wo-
chen sollte man noch die Nerven behalten. Dann allerdings muß die
Regierung stehen." (Kurier, 9.01.)
Jetzt also steht sie vorm Bundespräsidenten und läßt sich ein-
schwören: darauf, nur in Rücksicht auf das Staatsinteresse, also
rücksichtlos gegen alle profanen Interessen zu regieren. Und? Was
ist das Schöne, Neue, Nervenentspannende daran? Hat es das nicht
vorher schon die ganze Zeit gegeben? Was ist es, was der Bürger
bislang missen mußte und mit der neuen Regierung endlich bekommen
hat?
1. Eine n e u e Regierung
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Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer es ungemein spannend
findet, von wem er regiert wird, ist damit auch schon gut
bedient. Jetzt kann er den enorm interessanten Werdegang der
neuen und alten Figuren studieren und unter öffentlicher
Anleitung darüber spekulieren, welche inner- und zwischen-
parteilichen Klüngeleien sie auf ihren Posten gehievt, belassen,
von ihm entfernt oder daran gehindert haben, ihn einzunehmen.
Aber das sind schon fortgeschrittene Übungen in demokratischer
Dummheit. Für den mündigen Normalbürger reicht es aus, wenn er
sich seine neuen Herren bekannt macht, also Name mit Visage und
beides zusammen mit dem jeweiligen Amt in richtige Verbindung
bringen kann. Presse, Funk und Fernsehen sind da sehr bemüht, daß
die frohe Botschaft von den neuen Herrn noch ins letzte Bürger-
hirn dringt.
Welch ein Unterschied zur Aufstellung einer Fußballmannschaft!
Während Schneckerl Prohaska eindeutig ins Mittelfeld gehört und
nicht ins Tor, steht z.B. ein Alois Mock in jeder Position seinen
Mann besser. Das liegt weniger daran, daß er so ein Tausendsassa
wäre, sondern daß die erforderlichen "Qualifikationen" für jeden
Politikerposten haarscharf dieselben sind. Denn das Regieren ist
in unserer fertig eingerichteten Demokratie die leichteste Übung:
Beschlüsse fassen oder auch nur abzeichnen, damit ist diese
"Arbeit" erledigt. Um ihre Durchsetzung braucht sich ein moderner
Herrscher nicht groß kümmern. Ein umfänglicher Staatsapparat und
ein auf pflegeleicht dressiertes Volk sorgen quasi automatisch
dafür, daß aus dem "Wunsch" eines Regierungsbefugten ein durchge-
führter Befehl wird. Etwas mehr Talent erfordert es freilich, die
gemachte Politik auch noch öffentlich zu verkaufen. Das Wichtig-
ste dabei ist, vor den Kameras und Mikrophonen der drängelnden
Hofberichterstatter einen guten Eindruck zu machen. Dazu reicht
es nicht ganz, sich einfach hinzustellen und ernst, gelassen,
entschlossen, verantwortungsschwanger und zugleich grundoptimi-
stisch dreinzuschauen. Ein Politiker mit "Fachkompetenz" muß
schon auch dreimal die Woche sagen, daß er der ernsten Lage ge-
lassen und entschlossen gegenübersteht, sich seiner schweren Ver-
antwortung zutiefst bewußt ist und für die Zukunft voll Optimis-
mus. Wenn er dann noch in jedem fünften Satz die Notwendigkeit
seiner Taten hervorstreicht, indem er sie für "unumgänglich" er-
klärt und ab und zu ein "leider" anfügt - dann hat er sich end-
gültig der Respekt redlich verdient, über den er von Amts wegen
verfügt. Diese Prozeduren sind es, die auf dem Bildschirm und den
vorderen Seiten der Zeitung für staatsbürgerliche Unterhaltung
sorgen.
Aber neben diesem kleinen Aufschwung in demokratischem Personen-
kult gibt es ja
2. Eine neue R e g i e r u n g
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Daß es die jetzt g i b t, ist schon ihre erste Dienstleistung
fürs Volk. "Österreich darf aufatmen. Die große Koalition ist be-
siegelt", erlaubt der "Kurier" dem Publikum, das über den Staats-
akt der "Elefantenhochzeit" schier das Schnaufen vergessen hat.
Jetzt haben sie glücklich koaliert, die beiden, und der seit dem
Wahlabend etwas belämmert wirkende Mock und seine christliche Po-
litikerriege strahlen wie frischlackierte Schaukelpferde: Endlich
wieder an der Regierungsmacht! Dieselbe Frohbotschaft ans Volk,
mit allem gebotenen Ernst: "Weil Österreich uns braucht!" habe
sich Mock auf die Regierungsbank bequemt und Vranitzkys Einla-
dung, "den Weg gemeinsam zu gehen", angenommen. Das freut den
staatsbewußten Bürger:
"Alle jene werden darüber froh sein, denen klar ist, daß in unse-
rem Land Probleme einer Lösung harren, die zu groß sind für den
Mut einer nur dünnen politischen Mehrheit." (Kurier)
Da paßt alles zusammen: Vranitiky und Mock spendieren sich gegen-
seitig Mut zum Regieren und damit dem Volk die mutige Regierung,
auf die es so sehnsüchtig wartet. "Klar" ist diesem Fanatiker des
Regierens offensichtlich zweierlei: daß die "Lösungen" der
"Probleme unseres Landes" ein bißchen sehr g e g e n die werten
Regierten ausschlagen; und daß die "Lösungen" überhaupt nur des-
wegen ausständig sind, weil bisher einfach z u w e n i g - mu-
tig, entschlossen, rücksichtslos, überhaupt - r e g i e r t
worden ist.
Die kritischen Fans eines starken Staates können es kaum erwar-
ten, daß all die "notwendigen Härten", die sie seit Monaten als
einfach fälliges Staatsprogramm genüßlich ausmalen, von einer
tatkräftigen Regierung endlich wahr gemacht werden. Sie beherr-
schen das nur demokratisch funktionierenden Hirnen geläufige
Kunststück, bei jeder bekanntgemachten Regierungsmaßnahme, die
wieder vem an den Lebensunterhalt geht, begeistert "Au fein, tut
das weh!" zu schreien - und dabei auch noch "k r i t i s c h"
zu bleiben: "mehr davon!"
Bequemer war Regieren noch nie. Die Führung gibt ihre vorläufigen
Abmachungen, an wem demnächst wieder kräftig gespart wird, als
erste E r f o l g s meldungen ihres Wirkens an die Öffentlich-
keit; und die kriegt mit jeder einschlägigen Maßnahme immer mehr
"Vertrauen" in die "Handlungsfähigkeit" des jungen Teams. Leider
grassiert dieser Wahnwitz auch unter Zeitgenossen, die nicht als
Meinungsbildner für seine Verbreitung hochbezahlt werden. Ganz
normale Leidtragende der gerade verkündeten Maßnahmen sind aufge-
rufen, sie nicht vom Standpunkt ihres geschädigten Interesses zu
begutachten, sondern sie im höheren Interesse der Nation zu bil-
ligen.
Den ÖBBlern ihre "Privilegien" streichen - nur zu! Den Alten ihre
Rente kürzen - wenn es denn sein muß! Die "Sozialtarife" bei Bahn
und Post - längst überfällig! Die Bauern mit ihren Subventionen -
schon lang ein Dorn im Auge! Die Beamten mit ihrem "sicheren Ar-
beitsplatz" - ohnehin schon privilegiert! Die VOESTler mit ihrer
"Sozialkohle" - ein einziger Anachronismus! Usw. Immerzu führt
sich die Bevölkerung auf, als wäre nicht sie gemeint, wenn der
Staat sich zuliebe an ihr spart. Stattdessen begibt sie sich un-
ter sachkundiger Anleitung von oben auf die Suche nach Schuldi-
gen, deren bislang zu gering ausgefallenes Opfer für die Misere
verantwortlich sei, daß es ständig einen selbst trifft. So über-
setzt man sich gekonnt den eigenen Schaden in eine
u n t e r b l i e b e n e Regierungsleistung, die man sehr um-
standslos als souveräne Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen In-
teressen schätzt.
Den hohen Erwartungen, die diesbezüglich in die neue Einheitsre-
gierung gesetzt werden, wird diese zweifelsohne gerecht werden.
Und wenn sich programmgemäß "trotz" aller staatlichen Bemühungen
der eigene Vorteil nicht so recht einstellen will: dann kann man
sich daran 1. diese Logik des erfolglosen. Aber staatsdienlichen
Mitmachens noch einmal bestätigen, und 2. darin Trost finden, daß
es wenigstens mit der N a t i o n voran geht, der man schließ-
lich angehört - wenn auch nur als ihr Opfer.
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