Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Ein Fall von unbefriedigtem Militarismus
DER UNGELIEBTE DRAKEN
Unter strengster Geheimhaltung des Landetermins sind sie einge-
flogen worden. Ein Fliegerleutnant bittet vor laufenden Kameras
die kritische Öffentlichkeit, endlich ungestört f l i e g e n
zu können. Keine Reportage des Staatsfunks, die nicht die Wetter-
fühligkeit der "Drachenvögel" und ihre Gefährdung durch Luftbal-
lons und Papierdrachen belächelt. Wehrhafte steirische Abgeord-
nete verlassen anläßlich der Drakendebatte verbittert das Parla-
ment; nicht ohne zuvor an das steirische Angebot zu erinnern, bei
Eintausch der Draken gegen besseres Fluggerät den halben Aufpreis
aus der Landeskasse zu berappen. Der Vizekanzler spricht von der
österreichischen Luftwaffe als einer "Last", die man "nicht einem
Bundesland allein aufhalsen kann", der Bundeskanzler verteidigt
die Luftwaffe als "neutralitätspolitische Notwendigkeit", die der
Verteidigungsminister leider "geerbt" haben will.
Was ist eigentlich los? Was soll denn das Versteckspiel mit dem
eigenen Fluggerät? Segnet man so Waffen? Begrüßt man solcherart
seine Flughelden? Schwört man so Vaterlandsverteidiger auf ihre
künftigen Pflichten ein? Sicher nicht. Wie sich die bürgerliche
Öffentlichkeit unisono mit ihren Politikern in der 'Drakenfrage'
äußert, gilt gemeinhin als Wehrkraftzersetzung. Waffen werden
ausschließlich als potentielle Siegbringer für künftige militäri-
sche Auseinandersetzungen angeschafft. Soldaten sollen daran
glauben, daß sie damit ein Mittel und kein Hindernis für die Er-
füllung ihres Kampfauftrags in Händen haben. Deshalb darf ihre
Tauglichkeit - bei aller Konstruktivität - nicht bezweifelt, ge-
schweige denn zur "(Draken-)Frage" erhoben werden. Das ist beim
Draken nicht anders, obwohl man angesichts der laufenden Debatte
seine Zweifel bekommt. Sollte die profilierte Meinung wirklich
recht haben, daß die Bundesregierung gerade mit der Waffenbe-
schaffung ihren Verteidigungsunwillen demonstriert?
"Der Ankauf der Draken ist in Wirklichkeit der Beweis dafür, daß
die Bundesregierung diese eigentliche Aufgabe (einen potentiellen
Aggressor abzuhalten) nicht ernst nimmt: Man hält eine Alibihand-
lung für wichtiger als die Erhöhung der Kampfkraft." (Lingens,
profil 17/88)
So unsinnig der Verdacht auf mangelnden Wehrwillen am Ballhaus-
platz ist, so bezeichnend ist er für den Maßstab, der aufrechte
Landesverteidiger von Wien bis Bregenz und Graz über den Draken
und seine politischen Befürworter herfallen läßt: Weil sie Fana-
tiker der w i r k u n g s v o l l e n Waffen sind, leiten sie
für sich das Recht ab, den "30-jährigen, aus schwedischen Hangars
revitalisierten "Donnervögeln" den ansonsten üblichen Respekt
verweigern.
Dabei geben die Abfangjäger-Jäger vom Schlage eines Lingens unum-
wunden zu, woher sie ihre Widerstandskraft beziehen: Aus ihrer
Übereinstimmung mit den so heftig kritisierten Gottöbersten:
"Mit Ausnahme von Friedhelm Frischenschlager und einigen ehemali-
gen Wehrmachtsoffizieren gibt es vermutlich niemanden mehr, der
glaubt, daß diese Flugzeuge ein sinnvoller Kauf waren." (profil
17/88)
Daß Lingens mit seiner Beobachtung nicht ganz falsch liegt, kann
man den politischen Verteidigungen des Drakens unschwer entneh-
men. Wenn der Verteidigungsminister zum Draken steht, weil er nun
einmal beschlossene Sache ist und "gültige Verträge" den Kauf be-
siegeln, dann legt er nicht gerade großen Wert auf die Bewerbung
der Qualitäten des inkriminierten Fluggeräts. Wenn Bundeskanzler
Vranitzky im Zusammenhang mit dem Draken immerzu die
"neutralitätspolitische Verpflichtung zur Luftraumüberwachung"
betont, dann will er durch einen außenpolitischen Zwang und nicht
etwa durch dessen militärische Schlagkraft den Draken außer
Streit stellen. Abgesehen davon, daß es sich dabei um blanken Un-
sinn handelt - Abfangjäger sind immer noch Resultat des eigenen
Landesverteidigungsplans und nicht außenpolitischer Erpressungen
-, drücken derartige Interpretationen die Unzufriedenheit der
Verantwortlichen mit ihrer eigenen Entscheidung aus: Der Wille
zum militärischen Mithalten drückt sich zwar in der Beschaffung
der Draken aus, hat aber in ihnen gerade nicht das geeignete
M i t t e l. Kanzler Vranitzkys Beschluß ist, dieses "nicht" als
"noch nicht" zu nehmen; der Draken-Vertrag gilt ihm als ein
"mittelfristiges Technologieabkommen", das "in ein paar Jahren"
den Umstieg auf die zu diesem Zeitpunkt fertiggestellte neue
Karnpfflugzeuggeneration gewährleisten soll. Seinen steirischen
Kritikern teilt er diesbezügliche "Vorüberlegungen" und auch
"Vorgespräche mit den Saab-Leuten" mit. Damit gibt Vranitzky dem
rüstungspolitischen Drang nach Besserem recht und verlangt
zugleich, daß man das vorhandene Gerät nicht schlecht machen
darf, sondern als E i n s t i e g zu akzeptieren hat. Endgültig
lästig werden ihm die steirischen ÖVP-Politiker, wenn diese auch
noch im Stationierungsstadium ihre Kritik am Drakenentschluß
fortsetzen.
Die Steirische ÖVP: Störmanöver für eine taugliche Luftwaffe
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Daß Landeshauptmann Krainer und seine Getreuen von ihrem Wider-
stand nicht ablassen, obwohl sie inzwischen "vor vollendeten Tat-
sachen" stehen, liegt nicht an einer "unverständlichen steiri-
schen Halsstarrigkeit", wie sie manche Beobachter geortet haben
wollen. Er gehorcht damit auch nicht dem Druck der "Geister, die
er rief" - schließlich hat gerade der steirische Landeshauptmann
mit der Instrumentalisierung der "krisengeschüttelten" steiri-
schen Bevölkerung gegen den "von Wien befohlenen Schrott" bewie-
sen, wer da auf wen hört. Überhaupt lassen sich die Aktivitäten
der steirischen ÖVP nicht aus einer G e t r i e b e n h e i t
durch was auch immer erklären; Krainer selbst verschweigt seine
ehrgeizigen Ambitionen auch gar nicht. Bisher hat den Landes-
hauptmann der Standpunkt mit der Bundesregierung g e e i n t,
daß ein künftiger Einstieg in eine österreichische Luftwaffe -
und das heißt mehr als 24 alte Jäger - anstünde, und die anvi-
sierte Durchführung g e t r e n n t, weil der Joschi nicht ein-
sehen wollte, warum man währenddessen die "Zwischenlösung" mit
den Draken anstrebt. Zur Fortsetzung seines Widerstands treibt
ihn nicht die Illusion, den "Unglücksvogel" doch noch verhindern
zu können. Vielmehr möchte er sich mit der "Ausschöpfung aller
rechtlichen und politischen Widerstandsformen" maßgeblichen An-
teil an der ohnehin vorgesehenen Entscheidung sichern, spätestens
Anfang der 90er auf die neuen Flieger umzusteigen, die nicht mehr
bloß Luftpolizei, sondern darüber hinaus auch kriegstaugliche
Luftwaffe ist. Zum einen kann man dem steirischen Wehrmann Krai-
ner seine Besorgnis über einen "verteidigungslosen Luftraum"
durchaus glauben; zum anderen widerspricht dem nicht die unver-
hüllte machttaktische Überlegung, daß man sich in Graz gerade
durch solch verantwortungsvolle Halsstarrigkeit in einer
"Grundsatzfrage" für höhere politische Verantwortung profilieren
möchte.
"Wir sind als steirische ÖVP gewisse Fundamentalisten" gab Burg-
staller zu und lobte den "Erfolg" des CDU/CSU-Modells in Deutsch-
land. Ohne es übertragen zu wollen. Die von ihm angesprochenen
'neuen Formen der Kooperation' bezögen sich vor allem auf eine
stärkere Vertretung der Landesinteressen in der ÖVP." (Kurier)
Gleichgültig ob sich Krainer als steirischer Strauß sehen möchte,
oder ob ihm noch höhere Meriten wie z.B. der ÖVP-Parteiobmannpo-
sten vorschweben: Mit dem Engagement in einer überregionalen Exi-
stenzfrage der Nation seinen Anspruch auf mehr politische Mitver-
antwortung anzumelden - das macht das "völlig unverständliche
Einbunkern" des "ehemaligen steirischen Politwunderkindes" doch
wieder einigermaßen verständlich.
Der Fehler linker Drakengegner:
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Kritik der Waffe als Waffe der Kritik
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Was den linken Initiatoren der Draken-Nein-Bewegung bislang ein-
gefallen ist, taugt alles nichts. Die Kritik an der
"Lärmbelästigung" Draken erinnert an 'Leichter-Leben'-Rezepte à
la "Was sie wissen müssen, um mit der Waffe besser leben zu kön-
nen.". So blöd es ist, angeschafftes Kriegsgerät daran zu messen,
wie leicht bzw. schwer es einem das Zurechtkommen im Alltag
macht: gemeint ist der Unsinn ja nicht als Oropaxwerbung sondern
als Antimilitarismus. Das hat den unschätzbaren taktischen Vor-
teil, seinen Fliegerabwehrkampf ganz ohne einer Kritik der Lan-
desverteidigung bestreiten zu können. Der Draken wird nicht ein-
mal als Waffe kritisiert, sondern als unangenehme Lebensbedingung
in Friedenszeiten; wobei freilich die allseits in Zweifel gezo-
gene Qualität des Draken als Waffe die Grundlage ist, daß wehr-
hafte steirische Patrioten überhaupt auf die Idee kommen, Kriegs-
gerät als Lärmbelästigung zu diskutieren. Bei der GHN-45 würde
das niemandem so schnell einfallen, und nicht nur steirische Lan-
despolitiker sind sich sicher, daß die lärmenden, aber moderneren
Gripen und Viggen den feinen steirischen Ohren durchaus zuzumuten
wären.
Insofern ist diese Kritik ein einziges Angebot an einen unbe-
friedigten Militarismus, der "vom Standpunkt der Wehrtechnik noch
viel mehr Einwände als in Fragen der Lärmbelästigung" gegen den
Draken kennt. Das wissen die Protagonisten der Großkundgebung in
Graz-Thalerhof auch und benutzen unverhohlener denn je konstruk-
tive Landesverteidigungsargumente um gegen den Draken zu spre-
chen.
"Die Landung ist zwar geglückt, was nicht so sicher war, wenn
man/frau bedenkt, daß zwei Abfangjäger vor kurzem in der BRD ein-
fach vom Himmel gefallen sind." ("Draken Nein"-Großkundgebung in
Graz-Thalerhof)
Welcher aufrechte Patriot kann schon für Abfangjäger sein, wenn
sie, statt die feindlichen Flugzeuge abzufangen, selber ständig
vom Himmel fallen. Vor allem aber stört neuerdings an den Draken
der Umstand, daß sie angeblich gar nicht genuin
ö s t e r r e i c h i s c h e n Verteidigungsaufgaben dienen,
sondern a u s l ä n d i s c h e n.
"Der technische Zustand ist allerdings nur ein Detailargument in
unserem Kampf gegen Abfangjäger. Es gibt noch viel wesentlichere
Gründe: ...das Faktum, daß die Abfangjäger eine 'Flankenfunktion'
laut westeuropäischen Militärstrategen erfüllen und so eine Annä-
herung an die NATO erreicht werden soll." ("Draken-Nein"-Groß-
kundgebung in Graz-Thalerhof)
Die bislang "größte Widerstandsbewegung gegen Militarismus und
Aufrüstung des Bundesheeres" (Selbsteinschätzung) bewirbt ein
Amalgam von patriotischen Unzufriedenheiten, das nur eine Stoß-
richtung kennt: Die Draken seien ein einziger Verstoß gegen das
lobenswerte Bedürfnis nach einer technisch einwandfreien, keinen
Feind fürchten müssenden, garantiert österreichschen Verteidi-
gungszwecken dienenden Luftwaffe. Nur Geduld: Genau das ver-
spricht der Bundeskanzler als militärischen Modernisierungsschub
für die 90er!
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