Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Seit 27. April wird vorsichtig zurückgeschossen:
FREUNDSCHAFTLICHE DEMÜTIGUNG DURCH DIE WELTMACHT NR. 1
Im Grunde wäre alles furchtbar einfach: eine Nation, die ein Jahr
lang ein hysterisches und eifersüchtiges Gezänk um die Amtswür-
digkeit des Bundespräsidenten austrägt, steht anläßlich ausländi-
scher Brüskierungen geeint, Meinung bei Fuß, hinter ihrem Präse.
Die oppositionelle Meinung im Streit um den präsidentiellen Cha-
rakter - bezeichnenderweise die härteste politische Auseinander-
setzung der letzten Jahre - rottet sich in dem Moment selbst aus,
wenn diese Kritik als offizielle Doktrin eines anderen Staates
Unterstützung findet. Selbst die fanatischsten Anti-Waldheim-
Kämpfer wie die grüne Freda relativieren ihre Kritik an der
rufschädigenden Vergeßlichkeit des Bundeskurti, wenn der gute Ruf
Österreichs durch "amerikanische Heuchelei" und "Dolchstöße" be-
schädigt wird. Der gerichtlich verfolgte Verdacht gegen Exkanzler
Sinowatz auf Urheberschaft der Waldheimschen Vergangenheitsbewäl-
tigung gereicht ihm nicht zur antifaschistischen Ehre, sondern
rückt ihn in gefährliche Nähe zum Vaterlandsverrat. Wo überhaupt
noch kritische Stimmen gegen das Staatsoberhaupt laut werden,
gelten sie weder seiner kämpferischen Vergangenheit noch seinem
Machtopportunismus, sondern ausschließlich der Abwicklung seiner
Verteidigung.
Andererseits wird Waldheim eines schon sehr grundsätzlich übel
genommen - was aufs erste im Widerspruch zur allseits ausgebro-
chenen Bunkerstimmung zu stehen scheint: daß er den Anlaß der US-
Angriffe auf Österreich abgibt, wird ihm angekreidet, um ihn im
gleichen Atemzug gegen die "unverschämten Angriffe" der USA vehe-
ment zu verteidigen. Denn ein gewichtiger Umstand stört bei der
wuchtigen Inszenierung dieses diplomatischen Kriegs entschieden:
daß "unsere" Niederlage, sprich die wie auch immer geartete Hin-
nahme der Angriffe auf das Staatsoberhaupt, von vornherein fest-
steht, weil der Feind zugleich der beste Freund und die westliche
Führungsmacht ist, der "wir", wie ein verschmähter Liebhaber, au-
ßer der eigenen hemmungslosen Enttäuschung nur unsere immerwäh-
rende Zuneigung brüsk entgegenhalten können.
USA - Waldheim: Eine "diplomatische Hinrichtung" als Absage
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an UNO-Idealismen und neutrale Mitmachertouren
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Mit der Ächtung Waldheims ist es keineswegs um eine politische
Aufwertung des Antifaschismus gegangen. In dieser Frage verhiel-
ten sich die Amis immer schon sehr pragmatisch. Kaum ein Barbie
oder Wernher von Braun, wo nicht die Unterscheidung zwischen
Kriegsverbrecher oder irregeleitetem Freiheitskämpfer und wacke-
rem Antikommunisten von deren Nützlichkeit für die USA abhing.
Generationen von alten Nazis waren als neue bundesdeutsche bzw.
österreichische Politiker in den USA ebenso herzlich willkommen
wie die großteils von den USA selbst inthronisierten Dritt-Welt-
Schlächter. Bei Österreich verzichteten die USA großzügig auf Di-
stanzierungsaktionen vom Faschismus, wie sie etwa vom Rechtsnach-
folger BRD als Beweis seiner Unterwerfungsbereitschaft unter die
NATO als fixer Bestandteil seines neuen Nationalismus verlangt
wurde. Zum einen, weil aufgrund der Abhängigkeit und Bedeutungs-
losigkeit Österreichs die Rangordnung und Anerkennung der ameri-
kanischen Führungsmacht ohnehin klar war. Zum anderen war der po-
litische Widerstand gegen Hitler so gering gewesen, daß die neue,
demokratische Politikerkaste nur zu einem geringen Teil aus den
Nazigefängnissen rekrutiert werden konnte - und da waren etliche
Austrofaschisten darunter.
Daß die USA 1987 plötzlich antifaschistische Skrupel bezüglich
des österreichischen Staatsoberhauptes entwickeln, liegt an sehr
gegenwärtigen und den Politikern und Journalisten hierzulande
durchaus bekannten Interessen. Zwei beliebig ausgewählte Zitate:
"Wir kriegen jetzt die Retourkutschen für Arafat, Gaddafi und die
Unterstützung einiger Befreiungsorganisationen, die in ihrem Land
gleich nach der Befreiung einem mörderischen Terrorismus unter-
worfen haben. Wir haben zu sehr die Nase rausgestreckt und dafür
jetzt eine draufgekriegt." (Kienzl, profil)
"Es war eine Illusion zu glauben, Waldheim wäre ein Mann gewesen,
dem die Welt vertraut. Der UNO-Generalsekretär hatte einen guten
Namen bei vielen 3. Welt-Ländern, die von seinen Aufmerksamkeiten
geschmeichelt waren. Im Ostblock betrachtete man ihn als nütz-
lich. Aber die Welt, der wir uns zugehörig fühlen (sollten), die
der westlichen Demokratien mit den USA an der Spitze, hat ihm im-
mer zutiefst mißtraut. Daß Kurt Waldheim und mit ihm Österreich
nun den Fußtritt bekommen hat, den andere genauso verdient hät-
ten, sollte uns zutiefst beunruhigen. Man hat uns ausgesucht,
weil wir uns angeboten haben. Weil wir fast schon nicht mehr da-
zugehören zur westlichen Welt." (Rauscher, Kurier)
Die amerikanische Kritik an Österreich ist keineswegs neu bzw.
erst mit der Person Waldheims aufgekommen. Ganz selbstverständ-
lich ist den Kommentatoren, daß die Anti-Waldheimkampagne nichts
mit Antifaschismus zu tun hat, dafür sehr viel mit einem angebli-
chen Mangel an Linientreue des Kleinstaats. Bewundernswert, wie
klar Österreichs Journalisten zwischen Moral und praktischen In-
teressen von Staaten zu unterscheiden wissen und den Vorwurf der
Heuchelei sehr schnell parat haben, wenn es darum geht, die Mora-
lität eines Angriffs eines anderen Staates gegen "uns" in Zweifel
zu ziehen. Doch was haben die Österreicher nach Meinung der Amis
verbrochen, daß sie "zu sehr die Nase herausgestreckt" haben und
"schon fast nicht mehr zur westlichen Welt gehören"? Nichts an-
deres als bisher - und das hat den Ärger der USA auf Österreich
gelenkt. Angesichts der inneramerikanischen und damit zugleich
westlich-weltweiten Kritik an der "Entspannungsära" als
"Schwäche" des westlichen Bündnisses und insbesonders am damali-
gen, durchaus erfolgreichen - siehe Polen - Versuch, über den
Ausbau des Osthandels die Erpreßbarkeit der Oststaaten zu beför-
dern, geraten Staaten wie Österreich in den Verdacht, sie hätten
bloß aus Geschäftsgründen und nicht aus Systemfeindschaft die
Ostblockprofite mitgenommen. Militärisch wird Österreich von der
NATO ohnehin schon immer mit so wenig schmückenden Titeln wie
"Machtvakuum" abgeurteilt, und Botschafter Lauder definierte
gleich in seinem Antrittsinterview die Österreicher als die
Schwachstelle der europäischen NATO-Linie: "Ich will verhindern,
daß Österreich eine Autobahn der Russen nach Westeuropa wird."
Der Versuch Österreichs, die Kriegserfolge Israels dahingehend zu
imperialistischen Alternativvorschlägen zu nutzen, daß Kreisky
die zu Zugeständnissen und Verhandlungsbereitschaft gebombte ara-
bische Welt als reuige P a r t n e r dem westlichen Lager zu-
führte, hat im Fall Libyens und der PLO in den USA einigen Ärger
hervorgerufen. Nicht daß Kreisky und der "araberfreundliche" UNO-
Generalsekretär Waldheim den Amis p r a k t i s c h in die
Quere gekommen wären; die ganze Entspannungsära hindurch haben
die USA sich um diese konstruktiven Extrawürschtel -
"Arafat ist ein Mann des Westens, der durch die leider oft un-
glückliche Politik der USA - und das sage ich als ein Freund und
großer Bewunderer - zum Widerstand gezwungen wird." (Kreisky)
- ebensowenig gekümmert wie um die eine oder andere UNO-Abstim-
mungsniederlage. Und mit der braunen Vergangenheit Waldheims
konnte das "Zentrum der Demokratie" wunderbar leben.
Mit der politischen Entscheidung, jede andere Verkehrsform gegen-
über der Sowjetunion und ihr zugeschriebenen Freunden außer be-
dingungsloser Feindschaft als untragbare S c h w ä c h e zu de-
finieren, hat die USA auch die Beurteilung ihrer Bündnispartner
neu getroffen. Während die erfolgreichen Kriege Israel ungeachtet
seiner permanenten Wirtschaftskrise - für das israelische Budget
springen regelmäßig USA und BRD ein - eine einmalige Aufwertung
des Nah-Ost-Kleinstaats bescherte, findet die Kriegslogik, Staa-
ten immer ausschließlicher an ihren Diensten und ihrem demonstra-
tiven Mittragen der NATO-Offensiven zu messen, bei Österreich
jede Menge Unzulänglichkeiten. Daß die USA inzwischen nicht bloß
durch ihre Militärs, sondern auch durch deren Botschafter und
Staatssekretäre mit der Neutralität Österreichs immer ausschließ-
licher Rücksichtnahme gegen die SU und Schwächung der europäi-
schen NATO assoziieren, ist das unmittelbare Resultat dieser vor-
kriegsmäßigen Weltbetrachtung durch die USA. Offensichtlich ge-
nügt es auch für das bedeutungslose "kleine Land an der Grenze
zweier Welten" (Perle) nicht mehr, bereitwillige Geschäftssphäre
des US-Kapitals zu sein und ansonsten vor allem durch ideologi-
sche Offensiven in Sachen Menschenrechte seine Westzugehörigkeit
unter Beweis zu stellen. Da werden dann die bescheidenen Versu-
che, als 'neutraler' Dritter zum Feind erklärte und als solche
behandelte Staaten für die Rückkehr in die westliche Staatenge-
meinschaft anzubieten, als unerträgliche Aufwertung von Gaddafi
und Co. geahndet und Österreich der Anmaßung überführt, die Al-
leinzuständigkeit der USA und ihrer NATO-Truppen für den amerika-
nischen Frieden zu untergraben. Anspruch und Kritik der USA ge-
genüber ihren Bündnispartnern sind entsprechend dieser strategi-
schen Betrachtungsweise von so ehrgeiziger und prinzipieller Na-
tur, daß neben Österreich auch so treue Vasallen wie die RSA und
das Marcos-Regime zuletzt in Mißkredit geraten sind. Daher können
auch so großzügige vertrauensbildende Maßnahmen wie die Aufnahme
des US-Technologieboykotts in das österreichische Außenhandelsge-
setz die Kritik aus den USA nicht zum Verstummen bringen.
"Wir wissen natürlich sehr genau, daß Österreich gewisse Ver-
pflichtungen gegenüber der Sowjetunion hat. Das kann freilich
nicht bedeuten, daß Österreich in wesentlichen Fragen seiner Sou-
veränität und seiner Landesverteidigung sich von einem anderen
Staat Vorschriften machen lassen muß." (Botschafter Lauder)
Genau das bedeutet aber die Vereinbarung mit den Signatarstaaten
als Resultat des 2. Weltkriegs. Wenn Lauder die Bedingtheit der
österreichischen Souveränität in diesen Fragen gegen besseres
Wissen anzweifelt und die Linientreue des Kleinstaats an der
ziemlich offenen Aufforderung zum Verstoß gegen die Staatsver-
tragsabmachungen ("Natürlich kann Österreich auch amerikanische
Abfangjäger haben, wenn es nur will", Lauder) mißt, bringt er
einen für Österreich gar nicht erfüllbaren Maßstab neutraler Li-
nientreue ins Spiel. Nach dieser Definition sind "wir" ja wirk-
lich kaum noch ein "westlicher" Staat. Die USA erklären die
Z u f r i e d e n h e i t der Österreicher mit ihrem momentanen
Status zu einem Ärgernis. Ihr Ideal scheint es offensichtlich zu
sein, daß Österreich von sich aus den eigenen Status und die
"Mitbestimmungsrechte" der SU zu einem politischen Problem defi-
niert. Diese Umwertung wäre freilich so grundsätzlich, daß ihr
mit keiner noch so imponierenden Bomberstaffel und auch keinem
noch so energischen Rückzug aus dem Osthandel volle Gerechtigkeit
widerfahren würde. Umgekehrt ist das Ausbleiben derartiger poli-
tischer Entscheidungen den Amis ein einziger Beweis der Untüch-
tigkeit, wenn nicht gar der Unwilligkeit der österreichischen
Freunde.
Insofern ist Waldheim wirklich ein österreichischer Held, weil er
vor allem für die nach den angezogenen US-Maßstäben entdeckten
politischen Unzulänglichkeiten seiner Heimat geprügelt wird, an
denen er nur sehr bedingt beteiligt war. Die in Österreich ent-
deckten "Skandale" und "Ungerechtigkeiten" in der Abwicklung des
Einreiseverbots entsprechen durchaus der amerikanischen Inten-
tion. Die von der österreichischen Bundesregierung nachgereichten
Entlastungsdokumente wurden von den Amis erst gar nicht angenom-
men und dem Vernehmen nach hat nicht der Justizminister, sondern
das State Departement für das brüskierende Urteil verantwortlich
gezeichnet. Zudem werden mit der Definition Waldheims als uner-
wünschte Person die Zeiten endgültig zu Grabe getragen, wo sich
die USA im Konzert der Nationen noch um die Meinungen der von ih-
ren Entscheidungen betroffenen Staaten erkundigten und gelegent-
lich Kritik und Stimmenthaltungen vor allem von Blockfreien und
Neutralen einstecken mußten. Mit der Installierung von Bünd-
nistreue und Kriegsvorbereitung als immer ausschließlicheren
Zweck und Beurteilungsmaßstab der Staatenkonkurrenz werden Insti-
tutionen wie die UNO entwertet und bei erstbester Gelegenheit
wird ihr ehemaliger Generalsekretär öffentlich hingerichtet.
Die österreichische Reaktion: festverbunkerte Unterwürfigkeit
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Das auf die US-Sanktion folgende nationalistische Bewältigungsri-
tual hat sich seit dem "Schandfrieden von Versailles" überhaupt
nicht geändert. Indem die USA dem anspruchsvollen Nationalismus
recht gaben, wonach Waldheim weder seiner Heimat noch der westli-
chen Welt zur antifaschistischen Ehre gereicht, haben sie sich
einer "groben" und "zutiefst unverständlichen Ungerechtigkeit"
gegenüber dem österreichischen Freund schuldig gemacht. Das wie-
derum erlaubt streng nach nationalistischer Logik nur eine Reak-
tion: in nationaler Einheit dicht geschlossene Reihen.
Dieselben Journalisten, die ein Jahr lang vor der Gefahr westli-
chen Mißtrauens gegen Waldheim und vor einer "beleidigten Bunker-
stimmung" angesichts der laufenden Anwürfe warnten, haben sich
beleidigt eingebunkert. Dieselbe grüne Freda, die seinerzeit aus
"Protest gegen den SA-Waldheim" für die Präsidentschaft kandi-
dierte, wird mit dem einzigen politischen Vorwurf, den sie be-
herrscht, gegen die Amis offensiv: "Heuchelei" und "Doppelmoral"
machen demnach den amerikanischen Beitrag zur Vergangenheitsbe-
wältigung zutiefst unglaubwürdig. Ein schöner Vorwurf, mit dem
man sich einerseits für die Moral in der Politik stark machen
kann, um dann mit der ganzen antifaschistischen Würde die stin-
knormale Verteidigung gegen das Ausland mitzutragen. Die freie
Presse dieses Landes sehnt sich ziemlich unverblümt nach nationa-
ler Stärke, deren Mangel messerscharf als Grund entdeckt wird,
warum das Ausland so mit uns umspringen kann:
"L'Autriche, c'est la reste, hat Clemenceau einst gesagt; das
Wort, scheint es, gilt weiter... Die Österreicher erfahren, daß
sie als Kleinstaat der 'Rest' bleiben, an dem sich für andere ein
Exempel statuieren läßt." (Otto Schulmeister, Presse)
"Was bei deutschen Politikern überhaupt nie zur Debatte stand,
ist dem Präsidenten des von den USA schon oft vemachlässigten
Kleinstaates jetzt passiert: Eine Hinrichtung nach mittelalterli-
chen Ritualen." (SN)
Damit ist auch schon klargestellt, wo die Aufregung über die be-
leidigte Ehre der Nation endet. Weil nationale Ehre immer genau
soviel gilt wie die dahinterstehende Macht, endet die ganze Erhe-
bung gegen das von den Amis angerichtete "politische Tschernobyl"
in furchtbar dramatischen Prinzipienerklärungen lauter beleidig-
ter Leberwürschtel.
"Waldheim ist ein demokratisch gewählter Präsident und verdient
daher Respekt und Anerkennung." (Alle)
Mit diesem derzeit beliebtesten Ehrentitel ist übrigens weiland
ab Jänner '33 schon Reichskanzler Hitler hausieren gegangen. Nach
innen ist es ja auch ein unschlagbares Argument, wenn man im Na-
men der Regierten die Kritik an den Regenten totschlagen kann.
Total ist dieser antikritische Totschläger in zweierlei Hinsicht:
An diesem Maßstab kann überhaupt keine Kritik bestehen, und umge-
kehrt ist damit jeder Politiker und jede politische Tat gegen
Kritik immunisiert: irgendwie sind ja alle politischen Chefs von
ihrem Volk gewählt.
So sehr dieses Argument nach innen die demokratische Verabsolu-
tierung der Amtsmeinung zur gültigen Wahrheit ist: nach außen ist
es so gut oder schlecht wie jedes andere, wenn man es mit den USA
zu tun hat. Da verkommt das prinzipielle Kritikverbot zur diplo-
matischen Anschleimerei, die Amis sollen doch bitte nicht gegen
ihre eigenen demokratischen Prinzipien verstoßen.
Die Antwort der Amis kam prompt und war gerecht. Wenn ein Mann
wie Waldheim sich auch noch auf ein demokratisches Votum stützen
kann, so US-Justizminister Meese, dann bestätigt das nur die Be-
rechtigung und Dringlichkeit der US-Kritik an Österreich.
Mittlerweile wird von österreichischer Seite auch dieser so ent-
schieden wie folgenlos vorgetragene Protest immer liebloser als
Pflichtübung absolviert. Im Grunde haben österreichs Politiker
spätestens nach der ersten Erregung ihren wütenden Protest ins
Gegenteil umschlagen lassen. Die Attacken zur Verteidigung unse-
rer Ehre laufen jetzt unter dem verräterischen Titel
"Schadensbegrenzung". Sich nichts gefallen lassen wollen und
gleichzeitig den Flurschaden möglichst gering halten: das ist
schon ein Widerspruch, auf den unterlegene Streithanseln immer
dann kommen, wenn sie sich ihre eigene Ohnmacht mit dem morali-
schen Sieg, der "Vernünftigere" zu sein, versüßen. Im Fall Wald-
heim ist dieser Unsinn das Resultat der nie in Frage gestandenen
politischen Entscheidung, die Kritik der USA hinzunehmen und ohne
größeren Gesichtsverlust damit zurechtzukommen. Letzteres ist
nicht nur ein ideologisches Anliegen, sondern hat handfeste
staatspolitische Gründe. Schließlich machen sich Staaten wie
Österreich das amerikanische Freundschaftsdiktat zum ureigensten
Anliegen, weil sie sich davon Handlungsspielraum für die eigenen
nationalen Belange versprechen.
Mit der Ächtung Waldheims wird Österreich, und ein bißchen auch
dem Rest der Welt, lässig vorgeführt, daß bei dieser nationalen
Bedingungslogik die Abhängigkeiten doch recht einseitig verteilt
sind. Mit dem US-Bannurteil gegen das Staatsoberhaupt ist klarge-
stellt worden, daß Österreich bis auf weiteres nicht selbstver-
ständlich die zwischen konkurrierenden kapitalistischen Nationen
üblichen Anerkennungs- und diplomatischen Höflichkeitsformen ge-
nießt. Am Beispiel Kanadas mußte die Bundesregierung bereits zur
Kenntnis nehmen, daß neuerdings auch nachrangige westliche Staa-
ten, sei es daß sie darin ein moralisch einwandfreies Konkurrenz-
mittel entdeckt haben, sei es einfach aus demonstrativer Linien-
treue zu den USA, es für den geeigneten Umgangston halten, Öster-
reich mit einer zunehmenden "politischen Isolation" zu drohen.
Die Dementis des Kanzlers, wonach weder die Wirtschaft noch das
politische Ansehen Österreichs ganz allgemein durch die US-Ent-
scheidung Schaden genommen hätten kennzeichnen, gegen ihre Inten-
tion, welch weitgehende Folgen die Regierung insgeheim befürch-
tet.
In der Ideologieabteilung sind Politik und Presse daher wieder
einmal bei dem angelangt, was sie am besten können: sich öffent-
lich um den eigenen guten Ruf sorgen. Die "uns" angetanen
"amerikanischen Ungerechtigkeiten" werden inzwischen vor allem
unter dem Gesichtspunkt verarbeitet, wie man die "schwer bela-
stete Freundschaft" wieder entlasten kann und dabei gleichzeitig
seine Würde als Nation bewahrt. Also wird kokett darüber nachge-
dacht, ob der Kanzler seine geplante US-Reise auch wirklich an-
treten soll, um dann großzügig die österreichisch-amerikanische
Freundschaft über die gekränkte Ehre zu stellen. Die so innig be-
schworene "Solidarität mit dem Staatsoberhaupt" entpuppt sich
plötzlich als ungeliebte "Pflicht", die sich "Österreich aus
Selbstachtung schuldig ist". (Kurier)
Eines ist dabei auch klar: Der von den USA kundgemachte Wunsch
nach extremer Linientreue schafft derart viele gute Gründe für
Unterwürfigkeit, daß mit seiner Fortdauer die "Selbstachtung"
dieser Mitmachernation noch einige Bewährungsproben über sich
wird ergehen lassen müssen.
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