Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Die "Bürgerinitiative Parlament" geht mit grün-alternativer Un-
terstützung auf Wählerfang:
DIE GEWISSENSWÜRMER DER POLITIK
Was die Grün-Alternativen wollen, diese Frage ist nicht nur in
der demokratischen Öffentlichkeit, sondern auch und vor allem auf
den diversen Sammlungskongressen der Grünen selbst, der wesent-
lich heißeren gewichen, mit welcher Konstellation sich der Weg
ins Parlament machen läßt. Ziemlich konsequent für jene, deren
Protest im Namen eines "neuen Patriotismus" auftritt - und doch
erfordert der Übergang von der Auschützerbewegung zur erfolgrei-
chen Wahlpartei einige Windungen der Kritiker "etablierter Poli-
tik", die wir nicht unkommentiert lassen wollen.
1. Alle Ideale der Politik hochhalten!
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Die Proponenten der BIP haben zwar auf der einen Seite die denk-
bar schlechteste Meinung von den Politikern und ihrem Geschäft:
"fand (das FBI) 37 Merkmale mafiosen Verhaltens, davon treffen 36
auch auf die Berufspolitik zu"
Die genüßliche Feststellung, daß Politik ein schmutziges Geschäft
ist, vergißt Nenning aber nicht um die andere Seite zu ergänzen:
eigentlich müßte sie nämlich gar nicht so sein. So kennt er keine
innigere Sehnsucht, als sich unter die Mafiosi zu mischen, um als
"Überredungskünstler" "das Defizit der Abgeordneten an Informa-
tion und Emotion auszufüllen". Und die schicksalsschwere Frage:
"Versinkt Österreich im Parteiensumpf?" beflügelt ihn auch nicht
zu einer Absage an die Parteien, sondern zur Sorge, ob sich Demo-
kratie und Parteien "wiederbeleben" lassen. So entgeht kein
Stückerl der Republik einer methodischen Begutachtung, die auf
der einen Seite eine unheimlich gute Funktion einer enttäuschen-
den Realität auf der anderen Seite gegenüberstellt. Und dieselben
Institutionen, Personen und "Werte" treten sowohl als Garant wie
als Verhinderung ihrer eigenen Wohltaten auf. Das Volk: voller
"gesunder Emotionen für Demokratie und Natur", aber entmutigt und
unterdrückt; die Parlamentarier: Beauftragte des Volks, aber in
"permanenter Ahnungslosigkeit"; die Elite: unabhängiger Kunst-
und Sachverstand, aber zur "verbeamteten oder versubventionierten
Expertokratie" degeneriert. Sämtliche Ehrentitel der politischen
Verantwortung sollen vor denen gerettet werden, die sie permanent
in die Welt setzen. Darin ist die "Bürgerinitiative" keineswegs
wählerisch: der "freie Bürger" der ÖVP dient ihnen genauso als
Berufungsinstanz wie das Gerechtigkeitsempfinden der
"österreichischen Arbeiter und Angestellten". Mehr als einen An-
spruch auf gelungene Politik beinhalten diese Titel zwar eh
nicht; die Ansprüche der Bürger, die in ihnen zum Ausdruck
kommen, sind demgemäß lauter moralische Titel für Bescheidenheit
und Harmonie. Aber gerade das soll den Politikern selbst furcht-
bar abgehen, weswegen nichts dringender nottut als eine
Alternative, die den Beweis antritt, daß Politik im Namen der
Rechtfertigungs- und Trostideale der "Betroffenen" möglich ist.
(Dabei könnte einem schon an der Kategorie der "Betroffenheit"
auffallen, was der Haken an einer Politik ist, die ausgerechnet
von denen bestimmt werden soll, die zugleich ausschließlich als
Funktion und Opfer der Politik definiert sind!)
2. Das Recht auf gute Meinung von Politik repräsentieren!
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Daß alles Leben und Treiben der demokratischen Untertanen vom
Staat bestimmt ist, ist der "Bürgerinitiative" selbstverständ-
lich. Der Witz einer Gewalt, die sich auf den Willen der ihr Un-
terworfenen beruft, o h n e sich davon abhängig zu machen (auch
bei Wahlen geht es ja nur ums Personal der Macht), den notwendi-
gen Gegensatz von Bürger und dem Staat, der ihn für sein Funktio-
nieren im Alltag der Konkurrenz einspannt, den will ein Nenning
nicht wahrhaben. Da soll die Staatsgewalt so recht keine mehr
sein, wenn sie den Bürgern ihre Verantwortlichkeit überzeugend
beibringt und umgekehrt das in Politik umsetzt, was verantwortli-
che Bürgerüberzeugung von ihr verlangt;
"Es wird Aufgabe der Bürgerinitiative Parlament sein, jeden ein-
zelnen Fall vor dem höchsten Forum dieses Landes auszubreiten."
"2. Programmpunkt der Bürgerinitiative Parlament: keine eigenen
theoretischen Programmpunkte basteln, sondern die praktischen
Forderungen der 1001 Bürgerinitiativen und Bürgerlisten draußen
im Land aufgreifen und ins Parlament transportieren."
Blind fürs Durchsetzen will sich Nenning freilich auch nicht
stark machen: Stattdessen
"geduldig und liebevoll vorschlagen: in Lebens- und Überlebens-
fragen soll die ganze Volksvertretung gemeinsam tätig werden."
Das ist der Nutzen, den er zu bringen verspricht: der Anspruch
auf saubere, bürgernahe Politik sitzt als Person im Parlament.
Die Durchsetzung steht auf einem anderen Blatt - bzw. ist das An-
liegen auch schon als erfüllt zu betrachten, wenn es hauptsäch-
lich darin bestand, daß "die Lebensprobleme der Bürger ins Parla-
ment gelangen". Sehr verräterisch die Tour der Grün-Alternativen,
sich nicht als Macher, sondern als Politikberater wählen lassen
zu wollen: schließlich lebt ihre politische "Identität" vom
schlechten Eindruck, den die Politik der anderen erzeugt!
3. Die eigene Glaubwürdigkeit pflegen!
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Deshalb haben Grüne folgerichtig ein Hauptproblem: wie bringen
wir es fertig, uns an der Politik zu beteiligen, und uns doch bei
der Ausübung des Geschäftes unverwechselbar von den anderen zu
u n t e r s c h e i d e n? Schließlich haben sie von vorneherein
die 'etablierte Politik' nicht an deren deklarierten Zwecken,
sondern an den Politiker f i g u r e n kritisiert und so den Weg
freigemacht für übelsten politischen Moralismus und Saubermanns-
standpunkt. In Parteienproporz, Korruptionsskandalen, Abgeordne-
tenbezügen, Gremien und Bürokratien entdecken sie partout nicht
die ungemütliche Qualität der höchsten Ämter, sondern den Grund
für das Versagen der Politik: Amtsverstöße und parlamentarische
Sitten, die kein Vertrauen verdienen. Und das halten sie als ein
eigentümlich unpersönliches moralisches Gesetz fest: Macht ist
nicht schlecht, sie korrumpiert nur den, der sie ausübt. Mit die-
ser guten Meinung über die Notwendigkeit der Staatsgewalt und der
schlechten über ihre Ausübung wollen sie persönlich dafür bürgen,
daß sie beim Eintritt in die Innenhöfe der Macht gegen solche an-
geblichen Auswüchse gefeit sind und Vertrauen verdienen. Ihre
selbstlose, nur der Politik verpflichtete Einstellung soll dafür
garantieren, daß der Bürger zu seinem Recht kommt. Noch bevor sie
ins Parlament gelangt sind, verzichten sie auf ihre Abgeordneten-
gehälter, wird der Günther Nenning demonstrativ zurechtgestutzt,
weil er so gern ins Parlament will, bejammert der Kaspanaze seine
Leiden und Zwänge im Landtag, werden Rotationsmodelle diskutiert
und Westentaschenfunktionäre entlarvt. Mit diesem Programm saube-
rer Repräsentation soll die Form und Methode politischer Vertre-
tung für das gute Anliegen bürgen. Aus dessen politischer Durch-
setzung wird damit ein einziges Getue um die Last der Verantwor-
tung. Das politische Geschäft zu lassen fällt ihnen deswegen aber
genausowenig ein, wie einfach irgendetwas wirklich durchsetzen zu
wollen. Nein: immer bedroht die eine Seite die andere, ohne daß
man dem selbstgeschaffenen Widerspruch ade sagen wollte. Schon
wird er vielmehr fürs eigene Parteileben produktiv: "Realos" und
"Fundis" wie in der BRD profilieren sich, indem sie sich mehr auf
die eine oder die andere Seite schlagen und die Unzufriedenheit
mit der Politik der Partei in die begrenzte Wirksamkeit der je
eigenen Fraktion umdeuten. Daß man so für eine Partei Reklame
macht, haben die Linken in der Sozialdemokratie schon überzeugend
vorgeführt.
4. An der demokratischen Parteienkonkurrenz teilnehmen!
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Daß sie jetzt auf eine "Bürgerinitiative Parlament" setzen müs-
sen, weil sie mit ihren eigenen Parteigründungen zwar Punkt 1-3
hingekriegt, aber an der parlamentarischen Hürde gescheitert
sind, diese Logik leuchtet Österreichs Grünen sofort ein:
"Ich will kein Kandidat der Grün-Alternativen sein. Es ist ehren-
wert, grün-alternativer Kandidat zu sein und es ist das Patentre-
zept für Erfolglosigkeit. Es verscheucht die meisten jener Wäh-
ler, die bereit sind, für eine von allen Gruppierungen unabhän-
gige Bürgerinitiative Parlament zu stimmen." (Nenning)
Andererseits muß man sich natürlich von den anderen Parteien un-
terscheiden, weswegen die "grünen Inhalte" keineswegs baden gehen
dürfen... Grüne Alternativpolitiker kennen also als Parteimen-
schen den Unterschied zwischen politischem Geschäft und dessen
werbewirksamer Präsentation ziemlich genau. Sie stehen den eige-
nen politischen Erklärungen genauso taktisch gegenüber, wie das
zu jemandem gehört, der mit solchen Verlautbarungen verantwortli-
che Wähler zur Stimmabgabe bewegen will, um dann Politik zu ma-
chen. Selbst das haben sie noch von Sinomock und Co. gelernt, daß
die Einseiferei des Wählers mittlerweile schon so am besten geht,
daß man öffentlich diskutiert, wie man den Wähler am besten ein-
seift. Das schafft enormen Zulauf von all jenen, die illusionslos
ihre Stimme abgeben! Vielleicht ist Nenning auch ein bißchen zu
weit gegangen in seiner Unverfrorenheit:
"Die Personen der Bürgerinitiative Parlament wollen und brauchen
einen ständigen Gesprächsprozeß mit allen Interessierten, aber
abhängig sein wollen sie nur von ihren Wählern.
Das ist ungeheuerlich neu, obwohl's in der Verfassung so steht,
auf dem geduldigen Papier: Abgeordnete sind keinem verantwortlich
als ihrem eigenen Gewissen, b) ihren eigenen Wählern."
Im Klartext: wir versprechen ohnehin niemandem etwas! Der Wähler,
diese Witzfigur der politischen Propaganda, war immerhin von Nen-
ning an anderer Stelle als "kreuzerlmalender Analphabet" charak-
terisiert worden!
Die Abhängigkeit vom Wähler faßt sich auch für Nenning in dem
Punkt zusammen, daß man zwar nicht ihre Anliegen durchzusetzen
braucht, weil die auf den hübschen Wahlzetterln gar nicht drauf-
stehen - daß man aber immerhin bei jeder Wahl möglichst viele von
diesen Hornochsen zusammentrommeln muß, um die Konkurrenz um die
Macht für sich (mit) zu entscheiden. Weil von diesem Standpunkt
aus die ursprünglichen Parteianliegen Umwelt, Friede, Atomkraft-
nein-danke! und Frauen-ja-bitte! nicht ausreichen, steht das of-
fensive Eingehen auf all die Maßstäbe an, mit dem alternative
Staatsprogramme um die Stimmen eines politisierten Volks wettei-
fern. Ein P r o g r a m m braucht die Anti-Partei-Partei auch
noch, damit sich jeder mit seinen politischen Vorstellungen wie-
derfinden und merken kann, daß die BIP sich um alles kümmert, und
zwar konstruktiv. Das Programm kann nicht dick und "konkret" ge-
nug sein, nicht weil es dabei um die Realisierung von irgendetwas
ginge, sondern damit jeder Blödel merkt, wo er mit seinen Anlie-
gen am besten aufgehoben ist. Dabei geht's dann lustig durchein-
ander: Forderungen zur sofortigen Abrüstung Österreichs oder ge-
gen die gesetzliche Diskriminierung der Homosexualität stehen da
ebenso programmatisch-taktisch zur Debatte wie die Formulierun-
gen, die man für eine prinzipientreue, aber machbare Landesver-
teidigung finden möchte, und die rechtliche Gleichstellung von
Lebensgemeinschaft und Ehe.
Ob mehr fundamentalistisch für eine demonstrative Prinzipientreue
eingetreten wird oder mehr realistisch in allen möglichen
"durchsetzbaren" politischen Forderungen ein Zusammenhang mit dem
grünen Programm entdeckt wird: beide Male geht es um Bild und Er-
folg der Wahlgemeinschaft. Und wie könnte das besser gewährlei-
stet sein als durch die Dauerinstitutionalisierung einer Pro-
grammdiskussion, indem das selbstgeschaffene Drangsal - hie Prin-
zipientreue und idealistische Anliegen, da unabweisbare Notwen-
digkeiten der "Realpolitik" - gepflegt und zum Markenzeichen der
Politik stilisiert wird.
5. Sich um die eigene Politikfähigkeit sorgen!
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Wenn die Politiker auf die Bürgerinitiative Parlament zu sprechen
kommen, dann lassen sie die Arroganz der Macht heraushängen:
Genüßlich werfen sie den grünen Repräsentanten vor, daß sie in
Sachen Durchsetzungsvermögen, Geschlossenheit und Entschlossen-
heit den professionellen Machern und Heuchlern nicht das Wasser
reichen können. Dabei leisten sie sich so manches Eingeständnis
über den Nutzen und den Stellenwert der erbaulichen Einbildungen
zur Politik, mit denen diese sich schmückt; wenn etwa ein Kreuzer
"die Utopien, über die ich im Nachtstudio stundenlang mit meinen
Gurus plaudere" mit dem Urteil bedenkt: "Ernsthafte Vorschläge
zur Lösung ernsthafter Probleme sind das nicht."
Die Grün-Alternativen müssen sich durch so eine Schelte schon ir-
gendwo betroffen fühlen, und noch das Dementi verrät, daß sie den
Maßstab der Politik teilen. So wälzen sie schon heute das Pro-
blem, ob sie "Verantwortung mittragen" sollen oder nicht - auch
das noch als "Argument" auf den Wähler berechnet, der seiner Ver-
antwortung endlich gerecht werden können soll, indem er solchen
Burschen und Mädeln sein Vertrauen schenken darf.
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