Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Die freie Meinung begutachtet das "Belastungspaket"
DARFS EIN BISSERL MEHR SEIN?
Ein politisches Programm
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Zum elementaren Handwerkszeug demokratischer Regierungen gehört
es, Gelder locker zu machen, um sie an anderer Stelle für
"unabdingbare" Aufgaben zur Verfügung zu haben. Die Entscheidung
darüber, was notwendig und was "leider" nicht (mehr) möglich ist,
liegt dabei ganz in der Macht der Politiker. Schließlich haben
sie sich dafür wählen lassen, damit sie diese Entscheidung tref-
fen dürfen. Nun sehen bekanntlich die beiden Regierungsparteien
den Staatshaushalt schwer im argen liegen und sich dazu aufgeru-
fen, dessen Sanierung als ihre vornehmste Aufgabe wahrzunehmen.
Tag für Tag richten sie die Forderung an sich selbst, "mehr Hand-
lungsspielraum für unsere Wirtschaft" zu erringen, "unsere Wirt-
schaft zu modernisieren", und "das Budget jetzt zu sanieren, da-
mit in den kommenden Jahren aus dem Budget wieder mehr Impulse
kommen können." Die nationale Wirtschaft soll demnach den inter-
nationalen Standards entsprechend r e n t a b e l gestaltet
werden, damit ein derart rundum erneuertes konkurrenzfähiges Ka-
pital dereinst wieder einmal die Staatskassen zu füllen vermag.
Für ein solches Programm ist der massive Einsatz von Staatsgel-
dern gebotene Pflicht; und ein "Sparhaushalt" das entsprechende
Mittel, bei wachsenden Staatsausgaben die Neuverschuldung gerin-
ger zu halten als in den Vorjahren. Das ist sicher schön für die
Regierung. Den Normalbürgern bereitet es verstärkte Probleme mit
i h r e n Haushaltskassen. Denn vom Standpunkt aus, daß jeder
Schilling zur Mehrung des Reichtums der Nation beizutragen hat,
ist er ü b e r f l ü s s i g, wenn er "bloß" für den Lebensun-
terhalt der gewöhnlichen Leute ausgegeben wird; da ist dann das
"Gesundheitswesen" immer noch "überbeansprucht", sind die Pensio-
nen immer noch nicht "sicher", und die Arbeitslosen "Schmarotzer
am Sozialstaat". Gemäß der von oben ausgegebenen Devise, daß das
Volk über seine Verhältnisse lebt, es sich selbst zu teuer kommt,
also an ihm gespart werden muß, hat die Regierung jede Menge Zu-
mutungen auf Lager, die alle auf dasselbe hinauslaufen: Von den
Geldern sollen noch mehr eingesammelt und noch weniger herausge-
rückt werden. Damit zurechtzukommen ist dann die Aufgabe, an der
sich der Normalbürger bewähren kann.
Wobei es sich die Politiker überhaupt nicht einfach machen. Nicht
nur, daß sie über die Geldbeutel ihrer Bürger entscheiden, sie
begründen auch noch ganz zuvorkommend, was "nötig" ist: Politik
muß r e a l i s t i s c h vorgehen und mit der Macht hat die
Koalition recht eigentlich einen Haufen S a c h z w ä n g e
übernommen, die gemanagt sein wollen. An der Art, wie die Regie-
rung dies bewerkstelligt, und nur ausschließlich daran will sie
gemessen werden.
...und ein aufgeregtes Mediengeschnatter
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Diesem Anspruch will sich hierzulande auch niemand verschließen.
Im Gegenteil, an jedem Detail des Belastungspaketes wird von ei-
nem Heer von Journalisten endlos die Frage gewälzt, inwiefern da-
mit dem politischen Auftrag Genüge getan wird; ob sich die Regie-
rung dabei "initiativ" oder gar "zögerlich" gezeigt hat; und ob
sie die Nation zwecks Kassenkonsolidierung sortiert.
Für sich genommen sind dabei die Sparmaßnahmen so ziemlich das
Uninteressanteste von der Welt. Das Sparprogramm ist als
"wichtigstes Sachproblem" österreichischer Regierungskunst durch-
gesetzt, gilt als fraglos wohlbegründet und bietet hervorragendes
Material, gute und schlechte Zensuren an die Politik auszuteilen.
Prüfstein ist dabei, wie die Regierenden als Mannschaft miteinan-
der auskommen; ob sie das Gesicht verlieren, daß sie sich in lan-
gen Jahren mühsam herangezüchtet haben. Da ist es von brennendem
Interesse, wenn ein Graf sich mit einem Graff in die Haare
kriegt, wenn ein Dallinger wegen seiner Pensionsreform von der
SPÖ-Oberfrau als unverbesserlicher Cheauvie angeschissen wird,
und ob er dann noch seinen Mann steht und wenn, wie. Da punktet
manch Staatsmann, wenn er verkündet, "was noch alles kommen muß",
und erhält gleichzeitig ein dickes Minus, weil er es noch nicht
in Angriff genommen hat. Daß es beim Abkassieren g e r e c h t
zugehen muß, ist natürlich Ehrensache. Ja nur keine Bevorzugten
und Benachteiligten! Und es gilt als Nachweis von höchstem
M u t, auf Seiten der Regierung, wenn sie sich nicht nur an den
Rentnern und an den Arbeitslosen vergreift, sondern auch soge-
nannten "Mächtigen" ihren Solidarbeitrag abverlangt. Erst dann
nämlich geht alles mit rechten Dingen zu und in Ordnung.
"Soziale Ausgewogenheit" ist freilich nur eine Sache. Auch die
"soziale Frage" kommt in der Debatte nicht zu kurz. Immer dann,
wenn der gesellschaftliche Bodensatz das Seine zur Sanierung bei-
tragen soll, werden in schöner Regelmäßigkeit auch kritische Töne
laut. Freilich nicht deswegen, weil es eine Sauerei ist, den So-
zialhilfeempfängern von ihrem Wenigen auch noch was zu streichen.
Sondern wegen der Politik, der es nicht zu Gesichte stehen will
und soll, auf solche Maßnahmen angewiesen zu sein.
Einer bäuerlichen, behinderten Mindestrentnerin ihr kleines Biß-
chen etwas zu streichen - Pfui Teufel! - soll darüber etwa das
Budget genesen? Das wäre ja geradezu ein Armutsszeugnis für die
Politik, sollte ihr nichts Effektiveres einfallen. Da muß noch
anderswo angesetzt werden und dann vor allem noch mehr reinkom-
men, und so weiter und so fort.
Bei solchen Maßstäben der Kritik - und andere werden nirgends
laut - wären die Koalitionsparteien schön blöd, ließen sie sich
das zweimal sagen. Also weiter in diesem Sinn und keine falschen
Bedenken in Sachen Sanierung.
***
Immer dann, wenn die Politik befindet, daß am Ausbildungswesen
gespart werden muß, melden sich in schöner Regelmäßigkeit Studen-
tenvertreter zu Wort. Als Betroffene wollen sie freilich keinen
Einspruch anmelden: Studierte Heuchler, die sie sind, kommen sie
stets mit höheren Gesichtspunkten, denen durch eine Aufgabenkür-
zung Gewalt angetan werde: Kulturnation und internationale Wett-
bewerbsfähigkeit seien die Leidtragenden, wenn weniger Gelder für
die Unis locker gemacht werden. Und letztendes werde die Nation
sich nicht nur ins eigene Fleisch schneiden, sondern gleich ganz
den Bach runtergehen. Das ist dann auch der ganze Unterschied zu
den Rentnern! Die bringen stets nur ihre ehemalige Nützlichkeit
für Staat und Kapital vor, damit es ein bißchen weniger beim
Streichen sein darf. Anders die Studentenvertreter: Die melden
stets das zukünftige Vergeigen der Nation an. Studenten sind halt
sauwichtige Betroffene!
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