Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Österreich wäre ohne Waldheim ärmer:
UNVERGESSLICHE BEITRÄGE ZUR POLITISCHEN KULTUR
Noch nie dagewesenes politisches Interesse am Staatsoberhaupt
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Staatskrise hin, Staatskrise her. Was Kurt Waldheim zur Politi-
sierung der Staatsbürgerschaft bezüglich des höchsten Staatsamts
geleistet hat, macht ihm so schnell keiner nach. Keine pur der
üblichen, peinlich gelangweilten Routine in der Abwicklung von
Staatsfeiern. Stattdessen eine emsige Konkurrenz um die gelungen-
ste Demonstration nationaler Einheit. Protokollfragen avancieren
zu nationalen Existenzfragen. Zumindest als Zeitungsleser nimmt
auch der einfache Bürger an der bewegenden Diskussion Anteil, ob
die aktive (Springpunkt: Präsidentenrede), die passive Präsenz
oder doch die Absenz Waldheims die beste Pflichterfüllung ist.
Was ist besser: Langeweile und Desinteresse angesichts der natio-
nalen Einheitsrituale oder ein engagierter Bruderzwist aller Be-
teiligten um das bestmögliche Gelingen einer patriotischen An-
schlußfeier? Das ist eine Frage des gehobenen politischen Ge-
schmacks, über den sich bekanntlich trefflich streiten läßt!
Ein Fressen für die Parteienkonkurrenz
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Die politischen Parteien können vom Fall Waldheim gar nicht genug
bekommen. Kein Politiker, der sich noch nicht durch Betonung ei-
nes oder mehrerer "Aspekte" als Krisenmanager vorgeführt hat. Da-
bei ist das Öffentliche Seufzen über die Ausmaße der "durchaus
selbstverschuldeten Krise", das telegene Leiden unter dieser un-
säglichen Belästigung für Nation und Politiker, schon die halbe
Miete. Großartig wieder einmal Kanzler Vranitzky, der, ganz poli-
tischer Macher, sich als erstes Opfer Waldheims vorführt, der ihm
60% seiner wertvollen Regierungszeit stiehlt. Wenn es bloß wahr
wäre, müßte man Waldheim sofort zu einer zweiten Kandidatur über-
reden! Guten Eindruck als besorgter Verantwortungshuber kann man
auch damit machen, daß man die von allen Streithanseln gleich be-
zweckte gelungene nationale Selbstdarstellung vom jeweils anderen
- am besten mit Hilfe des Auslands - in Frage gestellt sieht, um
daraufhin atemlos seiner Sorge um eine gefährliche Spaltung der
Nation Ausdruck zu verleihen. Glauben kann das zwar niemand, weil
bei ernsthaften Unstimmigkeiten und Fraktionskämpfen gerade die
Warnung vor Spalterei in den Wind geschlagen würde. Aber beredtes
Sich-Sorgen kann nie schaden. Die Großmeister politischer Selbst-
darstellungskunst verbinden Methode 1 und 2. Da besteht dann der
konstruktiv verantwortungsvollste Beitrag zu Waldheimbewältigung
in der für sich sprechenden Erklärung, warum man jetzt nichts
sagt und gerade mit diesen großzügigen Verzicht am besten zur
Entspannung der Situation beiträgt.
Ein Prüfstein für berechnende Treue
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Bloß weil es einen "Fall Waldheim" gibt, heißt das noch lange
nicht, daß man nur durch D i s t a n z zum Bundeshäuptling
punkten kann. Gegen diese Typen spricht schon daß sie "es sich zu
leicht machen". Nicht wenige Politiker tun sich mit dem öffentli-
chen Leitfaden hervor, wofür man alles sein kann, wenn man bloß
für Waldheim ist. Das sind lauter so schöne Sachen, daß der Bun-
deskurti gar nicht mehr ins Gewicht fällt. So darf und soll man
aus Respekt vor dem Amt, seiner Majestät dem Wähler, der Verfas-
sung, der Demokratie usw. für Waldheim sein. "Pro Waldheim" kann
man auch aus der Geschichte lernen, wenn man ausländische Einmi-
schungen für den Grund allen Übels hält. Und wer tut das nicht.
Oft genügt auch der bloße Hinweis auf die eigene Taktik: Nein,
mit "Nibelungentreue" = einer Parteigängerschaft ganz ohne Be-
rechnung, will man das eigene Verhalten nicht verwechselt wissen.
Es ziert offenbar Politiker, wenn sie auch noch sagen, daß sie
ihre Selbstdarstellungen aus purer Erfolgsberechnung machen.
Wer rettet wieder einmal Österreichs Ansehen in der Welt? -
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Na wer wohl!
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Die grüne Oppositionspartei benutzt Bundespräsident Waldheim
dankbar als Material, um endlich von dem ihr lästigen Image von
Opposition, Querulanten und Neinsagern wegzukommen. Bei aller
Entrüstung über das nationale Unglück, personifiziert in einem
unglaubwürdigen "Lügenpräsidenten", haben sie immerzu das Wohl
der Nation vor Augen und im Mund. Daß es in Krisenzeiten um das
ganz anspruchslose Dafürsein geht, beweisen die Grünen mit ihren
Lösungsvorschlägen. Damit um Gottes Willen keine Spaltung zwi-
schen Volk und den Skandalpolitikern passiert, bitten sie instän-
dig um einen von allen 4 Parteien aufgestellten gemeinsamen Wald-
heimnachfolger. Aus demselben Grund verzichten sie nobel auf den
parlamentarischen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen
den obersten Nestbeschmutzer.
"Die Grünen haben ihre ursprüngliche Absicht, per parlamentari-
schem Antrag ein Abwahlverfahren gegen Bundesprisident Waldheim
einzuleiten, aufgegeben: Laut Klubchefin Freda Meißner-Blau würde
es in der Welt ein katastrophales Bild ergeben, wenn nur sieben
grüne Abgeordnete für einen solchen Antrag stimmten."
Um Gottes Willen, was würde die Welt von der "Kaputtsanierer-
koalition", den "Sozialstaatstotengräbern" denken, wenn die grüne
Freda und ihre Buben den Präsidenten abtreiben!
Eine demokratische Okkasion:
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Tausche den Dicken gegen den Langen!
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Fred Sinowatz ist zu haben. Seine Partei wirft 100 Kilogramm Vor-
sitzenden für 1 Waldheim auf den Markt. Wie erklären wir uns das?
Vielleicht hilft Marx weiter:
"Einfache, einzelne oder zufällige Wertform: 20 Ellen Leinwand -
1 Rock oder: 20 Ellen Leinwand sind 1 Rock wert." (Kapital. I/63)
Das könnte, cum grano salis, hinhauen. Doch was ist das gemein-
same Dritte zwischen einem Ex-Kanzler und einem Bundespräsiden-
ten?
"Ein Gebrauchswert oder Gut hat nur einen Wert, weil abstrakt
menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht ist." (K 1153)
Sackgasse. Das kann es in diesem Fall unmöglich sein. Der Ge-
brauchswert des Bundespräsidenten = 0; und in Sinowatz hat sich
zwar allerhand vergegenständlicht - aber "Arbeit"? Marx hilft da
offensichtlich nicht weiter.
Die Austauschbarkeit der beiden Figuren scheint eher auf einer
Art politischem Wert zu beruhen, der ihnen innewohnt.
Vielleicht: Tausche heftiges Nichtwissen über Iran-Waffenschiebe-
reien gegen präsidentiellen Gedächtnisschwund? Vielleicht aber
auch: Tausche Entsorgung "politischer Altlasten" gegen Wiederauf-
bereitung des Politikerimages? Oder einfach dick gegen doof?
Oder liegt gar ein Fall von politischem Grenznutzen vor: die
einen legen 1 Mock drauf, die anderen spendieren noch 1 Blecha -
ergäbe das ein optimales Gleichgewicht im politischen Schacher?
Wie auch immer: der demokratische Gehalt der angepeilten Transak-
tion ist zuverlässig ermittelt: Pack schlägt sich nicht, Pack
verträgt sich!
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