Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Öffentlichkeit und Armut:
DEMOKRATISCHES VERSTÄNDNIS FÜR KAPITALISTISCHE ARMUT
Zumindest die zuständigen Instanzen der Demokratie legen eifrig
davon Zeugnis ab, daß der wachsende Kapitalreichtum und nicht
bloß seine Krisen Armut und Elend mitwachsen läßt. Deswegen wer-
den die Sozialstaatsmaßnahmen nicht bloß in Wirtschaftskriegen
zur Anwendung gebracht, sondern existieren als feste Einrichtun-
gen zur Betreuung der im Rahmen "unseres Wirtschaftswachstums"
stetig miterzeugten Armut. Was es für die Betroffenen bedeutet,
wenn die Sozialstaatsgelder die über den niedrigen Lohn nicht zu
habende Erhaltung einer funktionablen Arbeiterklasse bezwecken,
kann man den aus der demokratischen Öffentlichkeit gar nicht mehr
wegzudenkenden Armutsberichten entnehmen. Denn nicht nur Über-
schriften wie "Gute Konjunktur, mehr Arbeitslose" (Presse, 12.1.)
gelten längst als interessante Wirtschaftsprognose; die Demokra-
tie schätzt und steht auch zu dem von ihr erzeugten Elend immer
größerer Teile ihrer Bevölkerung. Alljährlich werden in einem mi-
nutiösen Armutsbericht die Opfer gesammelt und die Presse läßt
sich keine Gelegenheit entgehen, womöglich mit Farbphotos auf
Glanzpapier Hunger, Obdachlosigkeit und Heizmisere zu dokumentie-
ren. Das schönste Fest des Jahres wird mit steter Regelmäßigkeit
der mitleidsvollen Betreuung nicht nur der Armen in fernen Län-
dern gewidmet. Nicht einmal beim Weihnachtsbraten soll man sich
das Vergnügen entgehen lassen, am Elend anderer sich durch das
eigene Mitleiden einen Persilschein in Sachen Menschlichkeit aus-
zustellen. Daß Armut so konsequenzlos für die Verantwortlichen in
das Bild, das sich die Demokratie von sich macht, hineinpaßt und
als Freudenspender verantwortungsvollen Mitmenschen die Seele
über ihre eigene Gutheit zu wärmen vermag, ist allerdings ohne
einiges Blödstellen nicht zu haben.
Wie das geht, hat das intellektuelle 'profil' in seiner letzten
Nummer wieder einmal vorgezeigt:
"40 Jahre nach Kriegsende gilt bei uns nur der als arm, der sich
nicht satt essen kann oder betteln muß. Ein Armutszeichen."
(profil, 1/86)
Solche Entrüstungen sind nie der Ausgangspunkt, um nach dem Warum
von Not und Elend zu fragen; ist doch schon längst ein ganz an-
deres Opfer ausgemacht. Die Armut bzw. das, was dafür gilt, ist
umstandslos zum Anlaß geworden, sich der demokratischen Gesell-
schaft zu schämen. Scham ist freilich ein Gefühl, das keine kri-
tische Distanz gegenüber den Instanzen zuläßt, die unter anderem
4000 Obdachlose allein in Wien hervorrufen. Weil man gerade ange-
sichts solch eindeutiger Resultate seine gute Meinung unbeschadet
erhalten will, daß Not und Elend einfach nicht zur Demokratie
passen, schämt man sich f ü r s i e.
Hat man solcherart wie selbstverständlich den Standpunkt der
durch die vorfindliche Armut in ihrem Ruf geschädigten demokrati-
schen Gesellschaft eingenommen, kann man einen nicht endenwollen-
den Artikel lang die ganze Trostlosigkeit von Obdachlosen- und
Pensionistenschicksalen ausbreiten - immer steht es nur für die
eine Botschaft: lauter "Armutszeichen" für das moderne Öster-
reich.
Weil der ganze Artikel eine einzige Absichtserklärung darstellt,
am eigenen Ideal nicht scheu zu werden, müssen Unzulänglichkeiten
aufgetan werden, die für diese Rufschädigung geradestehen müssen.
Dabei schreckt das 'profil' gar nicht davor zurück, die Sozial-
staatspraxis in ihrer ganzen Härte im Artikel vorzuführen. Daß
eine Gesellschaft, die laufend ihre eigenen Absatzkrisen, also
einen Überschuß erzeugt, der seiner eigenen geschäftsmäßigen Ver-
wertung entgegensteht, gleichzeitig definieren läßt, was einem
Armen als unumgängliche Existenzmittel zusteht, wird dabei ach-
selzuckend hingenommen:
"Dieser Punkt wurde bei 58.000 Schilling Nettoeinkommen pro Kopf
und Jahr festgelegt. Unter ihm beginne die Armut und sei es einem
Menschen in Österreich nicht mehr möglich, jene Art von Nahrung
zu erhalten, an jenen Aktivitäten teilzunehmen und jene Lebensbe-
dingungen und Annehmlichkeiten zu genießen, die in der Gesell-
schaft, der er angehört, üblich sind."
Kritisch wird dafür das entrüstete 'profil', weil es die Länder
nicht geschafft haben, einheitliche Sozialhilfesätze für alle
Bundesländer zu erstellen.
"Die Länder lehnen solche Richtsatzvergleiche ab... Die Forscher
sprechen überhaupt von 'Schattensätzen'. An einer Gegenüberstel-
lung der tatsächlichen Leistungen der Länder pro Hilfsempfänger
ergibt sich, daß etwa Vorarlberg weit hinter dem Burenland und
Wien an der Spitze liegt."
Also gibt es noch viel Gutes zu tun, z.B. endlich einen einheit-
lichen Richtsatz bundesweit einzuführen. Daß Ordnung auch und ge-
rade bei der Verwaltung der zunehmenden Verarmung sein muß, die-
sem Umstand gilt die brave Sorge öffentlicher Demokraten. Nicht
einmal den alten Sozialstaatsidealismus, daß dieser zur Verbesse-
rung, wenn schon nicht zur Abschaffung von Armenschicksalen da
ist, lassen sie sich heute mehr zuschulden kommen. Weswegen ein
kritischer Bericht über den "Mindestlebensstandard in Österreich"
auch mit dem konstruktiven Vorschlag enden kann:
"Armut als Schicksal. Der Bericht schließt mit der trockenen Er-
kenntnis, daß 'vordringlich bei Maßnahmen gegen die Armut das
Verständnis für die Armut gefördert werden muß.'"
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Das kapitalistische Populationsgesetz
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Mit dem Begriff der "strukturellen Arbeitslosigkeit" hat die mo-
derne Gesellschaftswissenschaft der freien Marktwirtschaft eine
Sichtweise der von ihr erzeugten zunehmenden Arbeitslosigkeit ge-
schenkt, bei der die Aufforderung zum Dreinfinden in den eindeu-
tigen Schaden auch schon den ganzen Begriff ausmacht. Dementiert
wird dabei der schöne Schein, daß sich Arbeitslosigkeit einem
Wechselfall, einer Krise des "Wirtschaftens" verdankt und daher
mit dem wiedererlangten Erfolg auch wieder zu beseitigen ist.
Vielmehr wird sie als "strukturell bedingt", also irgendwie not-
wendig zum "modernen Wirtschaften" gehörig vorgeführt. Dieser Um-
stand wird freilich nie als gewichtiger Einwand gegen die segens-
reiche "freie Marktwirtschaft" vorgebracht; gerade das begriffs-
lose Festhalten daran, daß Arbeitslosigkeit inzwischen wie Arbeit
zum Kapitalismus gehört ist die offene Aufforderung, diesen Um-
stand illusionslos hinzunehmen. Worin die "strukturelle Arbeits-
losigkeit" ihre wahre Struktur hat und was das Geheimnis der da-
mit einhergehenden Pauperisierung immer weiterer Teile der arbei-
tenden Bevölkerung ausmacht, hat ein wenig beachteter Theoretiker
des vorigen Jahrhunderts als Populationsgesetz kapitalistischer
Produktionsweise wie folgt gesehen:
"Mit der Größe des bereits funktionierenden Gesellschaftskapitals
und dem Grad seines Wachstums, mit der Ausdehnung der Produkti-
onsleiter und der in Bewegung gesetzten Arbeiters mit der Ent-
wicklung der Produktivkraft ihrer Arbeit, mit dem breiteren und
volleren Strom aller Springquellen des Reichtums dehnt sich auch
die Stufenleiter, worin größere Attraktion der Arbeiter durch das
Kapital mit größerer Repulsion derselben verbunden ist, nimmt die
Raschheit der Wechsel in der organischen Zusammensetzung des Ka-
pitals und seiner technischen Form zu, und schwillt der Umkreis
der Produktionssphären, die bald gleichzeitig, bald abwechselnd
davon ergriffen werden. Mit der durch sie selbst produzierten Ak-
kumulation des Kapitals produziert die Arbeiterbevölkerung also
in wachsendem Umfang die Mittel ihrer eigenen relativen Überzäh-
ligmachung. Es ist dies ein der kapitalistischen Produktionsweise
eigentümliches Populationsgesetz, wie in der Tat jede besondre
historische Produktionsweise ihre besondren, historisch gültigen
Populationsgesetze hat. Ein abstraktes Populationsgesetz exi-
stiert nur für Pflanze und Tier, soweit der Mensch nicht ge-
schichtlich eingreift." (MEW 23, S. 659 f.)
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