Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Dr. Haider sorgt sich um die Arbeistlosen:
AUSLÄNDER RAUS!
Ausländer gibt's viele. Vom hiesigen Standort aus gezählt, erwei-
sen sich gediegene 0,0016% aller Leute als Inländer. Wenn sich
vom Rest etliche auf rotweißrotem Herrschaftsgebiet tummeln, ist
Differenzierungskunst gefordert. Touristen, mit zahlungskräftigen
Devisen ausgerüstet, sind hochwillkommen: Zahlungsbilanz! Reprä-
sentanten auswärtigen Geschäfts wie fremder Staatsgewalt gar zäh-
len gleich zu den Spitzen "unserer Gesellschaft"; kein Opernball
ohne F.J. Strauß und Co. Und wenn sie die nationale Sport- und
Kulturszene bereichern, bürgert die Republik Exoten aller Herren
Länder ein und bildet sich weiß Gott was ein auf ihre
"internationale Anziehungskraft".
Ein wenig anders sieht es bei denen aus, deren Anwesenheit als
"Gast" in "unserem" Land sich der kleinen Beifügung "-arbeiter"
verdankt. Deren B e n ü t z u n g in unserem herrlichen Gemein-
wesen gilt als Privileg - in dessen Genuß nicht etwa die einhei-
mischen B e n ü t z e r, sondern die ausländischen
B e n ü t z t e n geraten sollen. In Zeiten wie diesen, in denen
jeder Arbeitsplatz als Gnade gilt, die jede Rechnung mit dem
Lohn, der an ihm verdient wird, verbietet: da werden Punkte in
der demokratischen Konkurrenz um Wählerstimmen lässig damit ge-
macht, ein exklusives Inländerrecht auf Ausbeutung, pardon: Ar-
beitsplätze einzuklagen.
Stehlen Ausländer 'unsere Arbeitsplätze'?
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Eindeutig ja, propagiert Jörg Haider und legt dafür eine Rechnung
vor: 200.000 Einheimische sind ohne Arbeit, w e i l 140.000
Ausheimische sich für österreichische Unternehmen nützlich machen
dürfen. Das hält der Mann für einen Skandal, dessen entschiedene
Aufdeckung für einige Wahlkreuze gut sein soll. Letzteres stimmt
wohl leider; denn die nationalistischen Lügen, auf die Haiders
Ausländerhetze baut, erfreuen sich in unserer Demokratie allge-
meiner Beliebtheit.
Schon die jedermann geläufige Sortierung in In- und Ausländer
verdreht den harten Sachverhalt einigermaßen, daß hier Staatsge-
walten über die Leute als Material verfügen, das sie jeweils um-
standslos als ihr e i g e n e s betrachten und behandeln. Mo-
derne Inländer - ob Österreicher, Franzosen, Deutsche,... - ver-
stehen das Dokument ihrer Untertanenschaft, ihre Staatsbürgerur-
kunde, als einen Rechtstitel, i h r e n Staat wider alle Erfah-
rung als Dienstleistungsbehörde zu betrachten. Und zwar als eine,
die sich i h r e n Ansprüchen mehr oder minder gerecht anbe-
quemt.
Solch eine Sichtweise entdeckt an jedem straßenkehrenden Jugosla-
wen lässig eine Vernachlässigung der österreichischen Arbeitslo-
sen. Und die Klage, die laut wird, ist mit K r i t i k am
Staat, der die Opfer schafft, nicht zu verwechseln. Sie kommt ja
gleich als F o r d e r u n g an die Politik daher: verlangt
wird die entschlossene Durchsetzung von als fällig akzeptierten
Opfern, aber an den Richtigen. Das sind in diesem moralischen
Wahn von Leuten, die genauso wenig zu melden haben wie jeder aus-
wärtige Kolaric, eben die anderen.
Dieser Glaube ist leider mehr als eine falsche Auffassung vom
Lauf der Welt. Er ist der unrealistische, aber einzige Gesichts-
punkt der Zustimmung und des Mitmachens, den die freie Klassenge-
sellschaft und ihre ordnende Gewalt ganz egalitär auch ihren we-
niger erfolgreichen Massen eröffnet. Er ist das allgemeine Prin-
zip aller Versuche, aus dem gesetzlich organisierten Zwang, sich
in die paar Alternativen des kapitalistischen Alltags zu fügen
für sich "das Beste" herauszuholen. Weil man k e i n e
a n d e r e C h a n c e hat, das Gegebene a l s C h a n c e
nehmen: Das ist der ganze theoretische und praktische Kunstgriff,
auf dem der hartnäckige Irrtum beruht, die Unterscheidung zwi-
schen In- und Ausländern, also der Staat überhaupt, wäre u m
s e i n e r e i n h e i m i s c h e n B ü r g e r willen ein-
gerichtet.
E n t t ä u s c h u n g e n sind dieser verkehrten Hoffnung so
sicher wie das Amen in der Kirche. Ob Wohnungssuche, Ehe oder Ar-
beit: Überall ist eine bestimmte Klasse vom Staatsbürgern immerzu
damit konfrontiert, daß die staatliche Intervention das Leben
keineswegs leichter macht. Für sie organisiert der staatliche
Schutz des Eigentums, der Sittlichkeit und der Vertragstreue im
Gegenteil lauter Beschränkungen und Nachteile. Ebenso sicher ist
allerdings, daß die alltägliche Enttäuschung über ausbleibende
Wohltaten des nationalen Rechtswesens die T ä u s c h u n g
nicht aufhebt, in deren Namen der Alltag beurteilt wird. Der ein-
gebildete Anspruch auf staatliche Dienste wird durch seine prak-
tische Zurückweisung nicht klüger, sondern verewigt sich - als
B e s c h w e r d e.
Wo einem Lohnarbeiter das denkbar härteste Urteil ausgestellt
wird, nämlich das: nach den Maßstäben und für die Interessen der
nationalen Gesellschaft, von der seine Existenz abhängig gemacht
ist, ü b e r f l ü s s i g zu sein - da wächst nicht die Kritik
an den Zumutungen dieser Gesellschaft und an den Maßstäben der
nationalen Macht. Da nimmt im Gegenteil die Klage überhand, die
Staatsgewalt nähme ihre "eigentlichen" Verpflichtungen gegenüber
ihrem eigenen Volk nicht ernst genug.
Dabei macht ein anständiger österreichischer Arbeiter sich oder
"Polit-Falco" ihnen noch nicht einmal darüber etwas vor, worauf
es der "eigenen" Nation und Staatsgewalt tatsächlich ankommt in
all ihrer angeblichen Fürsorge für ihre Leute. Die Beschwerde
operiert stets mit dem Hinweis auf selbstlose, f ü r
a n d e r e und "die Allgemeinheit" l o h n e n d e
D i e n s t e, die man erbracht hätte. D a ist sogar einmal
die Bezugnahme auf die Arbeiterklasse geläufig und genehmigt, als
deren Mitglied man schließlich, rücksichtslos gegen sich selbst,
"Österreich" oder "die Verstaatlichte" "aufgebaut" hätte.
Die Erinnerung an die Härten des geschätzten Vaterlandes will
aber immer nur auf die schmeichelhafte Lüge hinaus, damit hätte
man sich persönlich oder als Mitglied der nationalen Arbeitsar-
mee, ein Recht auf praktisch bemerkliche W ü r d i g u n g be-
wiesener Dienstbarkeit erworben. Als verkehrt gelten Recht und
Gesetz, nicht weil sie den Arbeitsdienst höchst unerfreulich or-
ganisieren, sondern wo nach ihren Festlegungen die Dienste eines
Ausheimischen in Anspruch genommen werden - die eines Einheimi-
schen, der außer seiner Abhängigkeit von Benutzung nichts zu bie-
ten hat, aber nicht. Da wird die artikritische Beschwerdeführung
sogar zur konstruktiv-faschistischen Anklage - bis hin zur durch-
aus populären Idiotie, bei uns würde viel zu viel, im Grunde al-
les bloß für die Ausländer getan; man müßte geradezu ein Nichts-
nutz oder ein polnischer Asylwerber sein, um es sich in dieser
pflichtvergessenen Staatswesen gut gehen lassen zu können...
Nationalismus mit Vorwürfen bezüglich der zu guten Behandlung von
Ausländern: das ist der Inbegriff staatstreuer Enttäuschung und
Kritik und von Haiders "Populismus". So wenig die Staatsgewalt
etwas ausläßt aus ihrem reglementierenden Zugriff, so wenig ver-
zichtet das staatsbürgerliche Urteil im Bedarfsfall irgendwo auf
die Beschwerde, der obrigkeitliche Zugriff wäre den Falschen zu-
gute gekommen, den Schlechten und den Anderen und eben nicht dem
treuen Volk.
In dieser Beschwerde zeigt sich nichts als die Hemmungslosigkeit,
mit der ein staatsbürgerliches Rechtsbewußtsein die anspruchs-
volle Allzuständigkeit der Staatsgewalt widerspiegelt. Rassismus
ist eben wirklich nichts als zu Ende "gedachte" Vaterlandsliebe;
warum sollte ausgerechnet ein aufstrebender politischer Macher
darauf verzichten, mit ihm Politik zu machen?!
Natürlich gibt es in unserer demokratischen Gesellschaft auch ge-
nügend wohlmeinende Zurückweisungen nationalistischer Ausländer-
feindschaft:
Gastarbeiter sind vorbildlich dienstbar und brav!
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Dieses Zeugnis nationalistischer Zufriedenheit mit ihren Leistun-
gen stellt ihnen z.B. der SPÖ-Abgeordnete Guggenberger aus:
"Haider hat entweder nicht begriffen, daß die ausländischen Ar-
beitskräfte in Österreich zum größten Teil nicht nur ein wesent-
licher Teil der Arbeitswelt sind, wo sie vielfach Arbeiten über-
nehmen, für die sich kaum gebürtige Österreicher finden, sondern
längst vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft, oder er weiß
es sehr wohl und mißbraucht ausländische Arbeitskräfte als Feind-
bild, um so zu zweifelhaften Erfolgen seiner Stammtischpolitik zu
kommen."
Einmal abgesehen vom ehrlichen Neid auf erfolgversprechende Me-
thoden der politischen Konkurrenz: wie kommt das zweifellose
Freundbild dieses Parlamentspolitikers eigentlich zustande? Es
ist schon ein interessanter Gesichtspunkt, unter dem da Ausländer
großzügig als "vollwertig" passieren: die letzte Drecksarbeit er-
ledigen sie zuverlässig, die offenbar auch nach 100 Jahren Sozi-
aldemokratie "einen wesentlichen Teil" unserer feinen
"Arbeitswelt" ausmacht; damit soll der E h r e n t i t e l aus-
gesprochen sein, den dieser Ausländerfreund zu vergeben weiß!
Das ist zum einen frech gelogen. Denn. die angeblich verwöhnten
"gebürtigen Österreicher" waren es nicht, die ihre ausländischen
Kollegen ins Land geholt haben, auf daß die ihnen die Schmutzar-
beit abnehmen. Sicher: nützliche Dienste werden sie schon ver-
richten, die "ausländischen Arbeitskräfte". Aber irgendwie
scheint diesem SPÖ-Mann entgangen zu sein, wem diese Dienste nut-
zen: daß der Ertrag proletarischer Dienste sich nach dem Profit
bemißt, den scharf kalkulierende Baulöwen und Fabriksherren damit
machen - und nicht nach den Vorteilen, die einheimische Luxuspro-
letarier angeblich aus ihnen ziehen. Die als "Arbeitgeber" ver-
glimpften Kapitalisten der Nation sind die einzigen, die mit Fug
und Recht behaupten können, daß die jugoslawischen, polnischen
usf. "Arbeitnehmer" f ü r s i e schuften - ganz wie die öster-
reichischen.
Zum anderen geht die Frechheit noch weiter. Daß der Arbeitsalltag
zumindest der unteren Abteilung hiesiger "Arbeitnehmer" eine ein-
zige Zumutung ist, gesteht der SPÖ-Mann gerne ein - nicht um sie
zu kritisieren oder auch nur Beschwerde darüber zu führen, son-
dern um damit die Tugend derer zu beweisen, die sie aushalten und
alles mit sich machen lassen. Zur Anwendung kommt da der lupen-
rein faschistische "Schluß" von den Härten des Dienstes, zu dem
ein Mensch gar keine Alternative hat, auf die "Vollwertigkeit"
des derart dienstbaren Menschenmaterials. Damit, so lautet die
ausländerfreundliche Ermahnung, hätten die zu Unrecht schlecht
gemachten Ausländer sich doch eine gewisse G l e i c h w e r-
t i g k e i t mit einem "gebürtigen Österreicher" (v)erdient.
Man merkt: Die Zurückweisung der populären, von Haider zur Stim-
mungsmache benutzten Ausländerfeindschaft, kritisiert gar nicht
die Maßstäbe dieses Wahns: das nationale "Wir" und die Hochschät-
zung des Dienens am "Ganzen", diesem moralischen Zufluchtsort für
alle materielle Enttäuschung von unten - und dem Ehrentitel für
jede Brutalität von oben.
Diese Maßstäbe werden übernommen und sollen den Ausländern
z u g u t e gehalten werden. Letztlich wären die Ausländer "zum
größten Teil" doch ganz gute und sogar die besseren Österreicher:
weil sie geradezu als Beispiel für den selbstlosen Dienst taugen,
den der Staat an a l l e n Arbeitskräften so schätzt.
Fazit: Mit einer Ausländerfreundschaft ist die Ausländerfeind-
schaft nicht zu kontern; mit einer soliden Staatsfeindschaft
schon.
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