Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Die Koalition gratuliert sich zu einer politischen Großtat. Sie
hat
DAS ABKASSIEREN NEU GEREGELT
Für die vielerlei Steuern, die der Staat seinen Bürgern zwangs-
weise abnimmt, kommt normalerweise wenig Begeisterung auf. Ihre
Entrichtung fällt zum einen gar nicht weiter auf, weil Steuern
fixer Bestandteil der Preise sind, die man dem Wirt oder Kaufmann
zu berappen hat. Was vom Einkommen direkt an den Staat fließt,
dieses Geld bekommt ein "Arbeitnehmer" erst gar nie in die Hand;
dafür kann er bei der Lektüre seines Lohn- und Gehaltszettels
murren, wieviel er "eigentlich" verdient hätte, wenn nicht...
Bei den "Selbständigen" sieht die Sache ein wenig anders aus. Sie
verfügen über das Geld, das sie dem Staat abliefern müssen. Von
ihrem Interesse, möglichst wenig ihrer Moneten dem Fiskus zu
überlassen, lebt der Berufsstand der Steuerberater nicht
schlecht.
So sind den einen die Steuern ein unentrinnbares Übel, das ihren
Lebensunterhalt kürzt; den anderen ein Abzug vom Gewinn, dem sie
mit Rechts- und Rechenkunststücken mehr oder weniger erfolgreich
zu begegnen trachten. So verschieden die ökonomischen Charaktere
sind, die ihren Obolus ans Gemeinwesen abliefern: einen Anlaß zur
politischen Begeisterung entdecken sie in den Steuern nicht.
Bei der R e f o r m des Tributwesens, die jetzt über die poli-
tische Bühne geht, scheint die Welt Kopf zu stehen. Zumindest
nach dem Willen der Politiker und der öffentlichen Berichterstat-
tung. Da wurde Spannung inszeniert mit der heißen Frage, ob die
Regierung ihre Reform wohl hinkriegt - oder ob gar die Koalition
wegen der Steuern "platzt".
Der trockene Inhalt der neuen Besteuerung: ein paar Milliarden
hier, ein paar dort, der galt und und gilt als bloßes Material,
an dem sich eine enorm nachgefragte Fähigkeit der Regierung zu
bewähren hat - die nach "politischem Handeln". So wurde dem
Staatsbürger die geistige Anteilnahme am Gelingen der Reform,
ohne große Pseudo-Rechnungen, ihre Vor- und Nachteile betreffend,
nahegebracht. Als um den Bestand und die Einheit seiner Regie-
rung, die Kompromiß- und Durchsetzungsfähigkeit seiner Politiker
und Parteien besorgtes Wesen durfte er um das Zustandekommen der
neuen Steuersätze bangen.
Ein Beleg für die Überlegenheit der demokratischen Herrschafts-
form. Kein altertümlicher Lehensherr hätte es je geschafft, sich
für die souveräne Neufestsetzung des Zehnten als politisch hand-
lungsfähiger und daher unbedingt vertrauenswürdiger Herrscher
feiern zu lassen.
Ein Drama mit Happy-End: Es gibt neue Steuern!
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In einer gefestigten Demokratie wie der hiesigen ist eine Steuer-
reform die leichteste Sache der Welt. Die Regierung braucht sie
bloß zu beschließen, und schon rechnen die Finanzämter, Lohnbüros
und Steuerberater nach dem neuen Tarif ab. Ein Hindernis, das die
Politik "überwinden" oder mit dem sie gar "ringen" müßte, ist
weit und breit nicht in Sicht. Auch hat keiner die Steuerreform
bei der Regierung in Auftrag gegeben und im Falle ihres Ausblei-
bens mit einem Aufstand gedroht. Das macht die Politik alles
selbst. Ein und dieselbe Regierung ist zugleich der Auftraggeber,
Hindernis, Ausführender und Interpret in Sachen Erfolg ihres
großartigen Reformwerks. Die verteilten und wechselnden Rollen
sind mit der eigenen Mannschaft besetzt, und die Hofschranzen von
der Presse begleiten die Aufführung mit ihren Kritiken. So gerät
die banale Festsetzung neuer Tarife zum Polit-Schauspiel für die
interessierte Öffentlichkeit.
Wie ist das "Gesprächsklima" zwischen dem Kanzler und seinem
Vize? Ist die "Situation" "verfahren" oder eine "Einigung in
Sicht"? Verfügt die ÖVP über eine "einheitliche Linie" oder
"kracht" es zwischen dem Mock und seinen "Landesfürsten"? Wie
sehr können Vranitzky und Lacina die "Geduld der Genossen strapa-
zieren"? Wer macht die "bessere Figur", welche "Optik" hinterläßt
der Rausschmiß von Ditz? Steht "die Koalition auf dem Spiel"? Wer
verdient für seine Beiträge zur "Zerreißprobe" die besseren Hal-
tungsnoten, wer dementiert "würdiger" die "Spekulation auf Neu-
wähler, er gerade selber "ins Spiel gebracht" hat? Wann wird
"Prinzipientreue" zur "Sturheit", schätzenswerte "Flexibilität
zum peinlichen "Umfaller"?
Mit diesen und noch einem Dutzend ähnlicher "Problemstellungen"
betreut, werden die Inhalte der Politik eher nebensächlich, ihre
Taktiken, Berechnungen und Selbstdarstellungskünste aber enorm
spannend. Mit einer Beurteilung der politischen Taten hat dieser
Standpunkt längst nichts mehr zu schaffen; er macht sich schlicht
die Politischen Vorhaben zu eigen und "mißt" sie nur noch am im-
perativ, daß sie gelingen sollen. An die Stelle der Kritik tritt
damit ein geschmäcklerisches Besserwissen, das sich die Regie-
rungserfolge allemal noch durchschlagender, die Koalition ge-
schlossener, den politischen Stil stilvoller, und die politischen
Führer führungsstärker vorstellen können will.
Zumindest so lange, bis die maßgeblichen Politiker einheitlich
verkünden, daß das Werk vollbracht ist und sie mit ihrer Großtat
rundum zufrieden sind. Immerhin: Nicht mehr und nicht weniger als
"die größte Steuerreform seit 1945" wollen sie zustande gebracht
schenkt haben, unsere Koalitionshelden.
Das Reformkunststück: Aufkommensneutrale Steuererleichterung
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Mit einer plötzlichen Zurückhaltung beim Abkassieren ist das
staatliche Reformvorhaben nicht zu verwechseln. Allfällige Illu-
sionen in diese Richtung wird vorsorglich schon letzten Wahlkampf
ausgeräumt: "Aufkommensneutralität muß sein, wenn man die
Budgeesolidierung ernst nimmt." (Lacina 1986) Gleichviel Geld, im
Idealfall sogar mehr als bisher, soll durch die Tarifänderung ins
Staatssäckel fließen - obgleich "90% durch die Reform weniger
Steuer zahlen als bisher." (Lacina)
Ein Wunder? Eine massenhafte Umverteilung der Steuerlast auf die
oberen 10%? I wo. Bloß die philosophische Deutung der Steuerwelt
durch den Finanzminister: "Die Steuerreform entspricht der Ge-
samtphilosophie, niedrigen Sätzen gegenüber vielen Ausnahmen den
Vorzug zu geben."
Diese Philosophie betrifft zunächst einmal die Steuern auf Ein-
kommen. Hier erfüllt sich für die Verlierer der Konkurrenz der
Traum, zu den Gewinnern der Steuerreform zu zählen: "Rund ein
Drittel aller Einkommensbezieher werden in Zukunft keine Steuern
zu bezahlen haben." (Lacina) Das ist großzügig. Die offenbar weit
verbreiteten Hungerlöhne entfalten gemeinsam mit Inflation und
Steuerprogression eine Wirkung, die selbst dem härtesten Willen
zum Durchhalten die materielle Basis entzieht. An den paar Hun-
dertern, die der Staat gnädig erläßt, kann man bemerken, welche
Einteilungskünste hier fällig sind. Aber immerhin. Dem satten
Dritte seine Armut mit maximal 8540,- brutto bewältigt, steht
diese stolze Summe am 1.1.89 (abzüglich der Sozialversicherung,
versteht sich) für ohne Steuerabzug zur Verfügung. Oder doch
nicht ganz: Bei jedem Einkauf ist der Staat natürlich auch wei-
terhin kräftig mit dabei.
Wer es zu etwas mehr Einkommen bringt, den hält Vater Staat für
zahlungskräftig. Um festzuhalten, ob sich für so jemanden "Arbeit
wieder lohnt", wie Dr. Mock verspricht, darf er nicht auf das
eindeutige Verhältnis von Lohn und Leistung achten, das ihn jeden
Tag aufs Neue im Betrieb antreten läßt. Stattdessen soll ihn ein
Vergleich anderer Art sicher machen: findet er auf seinem Lohn-
zettel nach der neuen Berechnungsweise weniger Abzüge als vorher
oder mehr? D a s erfährt er tatsächlich nur von diesem Zettel.
Wie sich die geänderten Tarife, Absetzbeträge, Überstundensätze
usf. ergänzen oder kompensieren: das kommt ganz darauf an. In der
Masse ändert sich da nichts. Aber es steht jedem frei, sich wegen
einer individuellen Auf- und Abwärtsbewegung der Steuerabzüge als
"Gewinner" oder "Verlierer" einzustufen. Das fördert immerhin die
freie Meinungsbildung zu dem Umstand, daß man immer haarscharf
soviel Steuer zahlt, wie gerade vorgeschrieben ist.
Die Spitzenverdiener ersparen sich durch die Tarifsenkung mehr
Geld, als ein Normalmensch der unteren Abteilung überhaupt als
Einkommen hat. Ihre Freude wird allerdings dadurch getrübt, daß
sie den derzeit gültigen Steuersatz ihr Lebtag nicht bezahlt ha-
ben. Diese Leute, die bei allem standesgemäßen Luxus ihr Geld gar
nicht für den Lebensunterhalt ausgeben können, sondern zwecks
"Vermögensbildung" anlegen, gehören glatt zu den "Verlierern" der
Reform. Zumindest, wenn die bisherigen Steuersparkünste effekti-
ver waren als die generöse Tarifsenkung, und ihr Steuerberater
die neuen Gelegenheiten noch nicht so recht im Griff hat.
Schlimmstenfalls kommen einige nicht umhin, etliche Tausender
mehr an den Staat abzuliefern und damit zu beweisen, wieviel Geld
manche Leute übrig haben. Das ist nur gerecht.
Die Wirtschaftswundertat: Den Unternehmen freie Bahn!
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Die "persönlichen Einkommen" großen Kalibers fallen schließlich
zu einem Gutteil eher nebenbei ab: als kleines Entgelt für die
entsagungsvolle Tätigkeit, "unsere Wirtschaft" voranzubringen.
Diesem G e s c h ä f t gegenüber entfaltet die Steuerreform
ihre wahre Großzügigkeit, und "Die Presse" freut sich ehrlich mit
dem Kapital:
"Steuerreform erhöht Gewinne. Risikokapital wird attraktiver...
die Kapitalgesellschaften werden generell entlastet. Nach Exper-
tenberechnungen könnte sich die durchschnittliche Aktienrendite
von Industriewerten um etwa 2 bis 2,5 Prozentpunkte erhöhen usw."
(Presse, 9.3.)
Wie schön. Die Körperschaftssteuer ist einheitlich auf 30% ge-
senkt, die Gewerbesteuer herabgesetzt, ihr Freibetrag verdoppelt.
Schön ist das deswegen, weil Österreich damit "eines der modern-
sten Unternehmersteuersysteme" hat (Vranitzky) und diese steuer-
liche "Entlastung" des Kapitals "eine wichtige Vorleistung in
Richtung europäische Integration" (derselbe) darstellt.
Österreich soll finanzpolitisch als Geldanlagesphäre attraktiver
gemacht werden. Es geht erklärtermaßen um den Profit des
(internationalen) Kapitals, weil d a s der Reichtum ist, auf
den der Staat scharf ist und aus dem er seine Pracht und Herr-
lichkeit finanziert.
Doch hat er dabei, wie auch sonst immer, natürlich "letztlich"
nur das Wohl der "Arbeitnehmer" im Auge. Josef Taus, Topmanager
und Wirtschaftssprecher der ÖVP.
"Wir wollen die Ausschüttung von Gewinnen ermöglichen, um Kapital
zu attrahieren. Daß da manche davon profitieren werden - ja!"
(Nur keine falsche Bescheidenheit; es ist ja für einen guten
Zweck!) "Aber" ("Aber" ist gut!!) "per Saldo gesehen bedeutet
das, daß wir die steuerlichen Voraussetzungen für eine Investiti-
onskonjunktur in Österreich schaffen wollen. Das war die Grun-
didee. Das geht aber natürlich jetzt in den Arbeitnehrnerbereich
tief hinein, denn daher" (ach, daher!) "kommen, bitte, die Ar-
beitsplätze. Die kommen nicht, indem ich" (Du doch nicht!) "die
Unternehmen zugrunde besteuere, sondern die kommen daher, daß die
gut sind." (Das ist gut!) "Unterdessen hat sich in unserem System
herumgesprochen" (Wer sagt's denn!), "daß es noch immer die be-
sten Löhne und Gehälter in den Unternehmen gibt, die gute Gewinne
haben." Das "beste" an denen ist, daß überhaupt etwas bezahlt
wird; denn:) "In Unternehmen, die schlechte Gewinne haben, gibt's
überhaupt keine Arbeitsplätze."
Ei der Taus! So wird messerscharf bewiesen, daß Steuererleichte-
rungen für das Kapital eine einzige Wohltat für die Arbeitsplätze
sind. Schließlich sind deren "Besitzer" in "unserem System" in
jeder Hinsicht die abhängige Variable des Gewinns. Überhaupt
nicht herumgesprochen hat sich offenbar der naheliegende Gedanke,
derartige Auskünfte, worum es in diesem famosen System geht, ein-
mal g e g e n es zu verwenden.
Bei aller Deutlichkeit der "Grundidee", es dem Kapital steuerlich
recht zu machen: es ist und bleibt eine Lüge, daß die Unternehmer
d e s w e g e n eine "Investitionskonjunktur" entfesseln. Mit
den neuen Steuersätzen hat sich für sie eine Kalkulationsgröße
verändert. Ob die Herren Unternehmer deswegen schon ein Geschäft,
und ihm zuliebe die Anwendung von Arbeitskräften, für lohnend er-
achten: das bleibt schon noch dem freien unternehmerischen Rech-
nungswesen überlassen.
Noch blöder ist die Freude der Wirtschaftsforscher über die Kapi-
talertragssteuer (Kest). Angeblich
"nützt sie dem Risikokapitalmarkt" (Schon vergessen?) Der hat
doch erst neulich am "Schwarzen Montag" den 1 Billionen-Dollar-
Börsencrash aufs Parkett gelegt; aber jetzt soll man sich darun-
ter offenbar lauter grundsolide Maschinen mit ehrlichen Ar-
beitsplätzen davor denken!). "weil risikofreie Anlagen wie Spar-
bücher und Anleihen künftig mit einer zehnprozentigen Kest belegt
werden." (Presse, 9.3.)
Als würden biedere Prämiensparer plötzlich zu Wall Street-Hyänen,
weil ihnen ein Zehntel ihrer Zinsen abhanden kommt! Die Sache ist
weit undramatischer. Auch an der wundersamsten Art kapitalisti-
scher Reichtums"produktion" - Geld, auf die Bank gelegt, wird wie
von selber mehr - will der Staat mitschneiden. Quasi als Entschä-
digung und bleibende Garantie für seinen Zugriff erhebt er dafür
das Menschenrecht auf geheime Bankkonten in Verfassungsrang. So-
lide Schwarzgelddeponien haben halt ihren Preis - zumal die euro-
päische Konkurrenz beim "Attrahieren von Kapital" auch nichts an-
brennen läßt: "Die EG könnte eventuell auf eine höhere Kest in
Österreich bestehen." (Taus)
Soweit der Wirtschaftsfachmann. Richtig süß dagegen ist in dieser
Frage der Mock mit seiner "andärän Bolidig":
"Ich habe für den Sparer gekämpft und habe erreicht, daß von den
22 Millionen Sparbüchern 14 Millionen zum Eckzinsfuß von der Kest
ausgenommen werden. Das ist ein Erfolg! Es zahlt sich aus, für
die Sparer zu kämpfen."
Dem berühmten "kleinen Sparer" bleibt also, dank Mock, das große
Geld erhalten. Ob und für wen sich das "auszahlt", das hat frei-
lich mit der Steuer und ihrer Reform schon wieder nichts zu tun.
Der Mann spechtet auf politische Zinsen, die sich in Wählerstim-
men rechnen!
Die grüne Stimme zur Steuerreform:
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Verpaßte Chance mit Lichtblicken
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Ungeachtet dessen, daß sämtliche Abteilungen des Staates für ganz
was anderes da sind, entdecken die grünen Parlamentarier allüber-
all eine Gelegenheit zum "Umbau" "unserer Gesellschaft". Mittler-
weile halten sie schon die Steuereintreibung als so eine Umbauch-
ance hoch. Und sind, wie immer, darüber "enttäuscht", daß keiner
diese enorme Chance wahrnimmt. Das hält sie jedoch nicht davon
ab, die positiven Zeichen an der Wand zu würdigen:
"Für uns ist es eine Enttäuschung, aber es ist nicht alles nega-
tiv, was in der Steuerreform drinnen ist. Es gibt durchaus ein
paar Lichtblicke. Es ist Lichtblick, daß eine große Gruppe von
armen Menschen erstmals überhaupt keine Steuern zahlen muß, und
es ist sicher ein Lichtblick, daß die Transparenz im Steuersystem
eindeutig gestiegen ist." (Peter PILZ)
Ja, die "armen Menschen"! Die gibt es nun einmal unvermeidlich.
Welch ein Lichtblick, daß der Staat "erstmals" festschreibt, daß
es bei dieser "Gruppe" nicht einmal mehr für die Steuer langt!
Mit dieser "Transparenz" sind die "armen Menschen" nach grünem
Geschmack sichtlich bestens bedient.
"Aber das Grundproblem, nämlich, wie man mit Steuern die Wirt-
schaft steuern kann, das heißt, wie man den notwendigen Umbau un-
serer Industriegesellschaft über das Steuersystem vollziehen
kann, an diesem Grundproblem ist die Regierung gescheitert."
(Vielleicht ist es ja so, Peter, daß die Regierung das gar nicht
vorhat. Daß sie mit ihren Steuern keine "Industriegesellschaft"
"umbauen", sondern sich an der kapitalistischen, die sie über al-
les schätzt, bedienen will?!) "Und da hätte es Riesenmöglichkei-
ten gegeben. Da hätte es ökologische Steuern gegeben" (Schmatz!).
"von der Energieabgabe bis zur Abwasserabgabe. Da hätte man wirk-
lich unser Wirtschaftssystem verändern, umweltfreundlich, modern
machen können, und diese Chance ist völlig vertan worden."
(derselbe PILZ)
Das ist echt schade. Die Riesenchance, unsere Wirtschaft mittels
Abwasserabgabe völlig umzubauen, hat diese Steuerreform vertan.
Macht nichts. Dafür bietet sie andere Lichtblicke für einen Ex-
Linken, der im Verlauf seiner politischen Karriere dem Klassen-
kampf abgeschworen hat und stattdessen bei der Kanalsteuer gelan-
det ist.
Zu Steuer und Steuerreform sehe auch: WHZ 3 (8. Jg.) /
28.10.1986: Wählen ist verkehrt (2): "Sachthema" - Steuerreform -
Geistigmoralischer Tribut an die "Wende" sowie: Was sind Steuern?
Ferner: Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) Nr. 49 / 27.1.1988:
Der Witz der Steuerreform:... dann zahl' ich eben ein!
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"Ein gelungener Wurf!" (Vranitzky)
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Das freudige Ereignis hat den Zeichner der "Kronen-Zeitung" zu
folgendem Kunstwerk inspiriert:
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Schwere Geburt
Die Botschaft ist klar: die Geburtshelfer Dr. Vranitzky und Dr.
Mock haben sich bis zur Erschöpfung verausgabt, um Herrn Öster-
reicher die ersehnte Bescherung zu bereiten. Und doch wirft die
Zeichnung mehr Fragen auf, als sie beantwortet:
- Warum war Vater Österreicher so nervös? Weil ihm der häßliche
Balg jetzt auf der Tasche liegt?
- Ist es ein Wunschkind? Oder kommt das davon, wenn man bei frag-
würdigen Liebschaften nicht aufpaßt?
- Mit wem hat er es denn getrieben, der dicke Kettenraucher mit
Glatze? Ist es überhaupt sein Kind? Oder wollen ihm die beiden
Doktoren das Ergebnis i h r e s intimen Verkehrs frech unterju-
beln, weil sie auf die Unterhaltszahlungen scharf sind?
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