Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Korrespondenz
"So etwas wie Widerstand?"
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Betrifft: Artikel über Österreich "Unsere neutrale Ostmark" in
der November-Nummer (MSZ Nr. 11/1985) Bei aller berechtigter Zu-
rechtrückung des "Kleinstaats" auf seinen wirklichen Platz im
Dienstleistungsgewerbe für Freiheit und Geschäft unter Führung
der USA und ihres europäischen Juniorchefs BRD, bringt ihr mir
doch etwas zuviel des Guten. Wahrscheinlich haben die Autoren
(ich vermute Kollegen aus Westdeutschland?) ein paar kleine
österreichische Besonderheiten einfach weggelassen, weil sie
nicht so einfach ins Bild passen. Immerhin ist Österreich auch
ein Land, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich gegen die Atom-
energie ausgesprochen hat (Zwentendorf), und die Regierung aus
Sozialisten und Freiheitlichen hat jetzt endgültig ihre Pläne mit
der Hainburger Au gesteckt. Sind dies nur weitere Beispiele für
eure Kurzcharakteristik des "demokratischen Charakters", der sich
"als bekennender und gehorchender Untertan aufführt", oder gibt's
in Österreich auch trotz/oder mit dem "herzlichen Servus Du!" gar
so etwas wie Widerstand? Aber sicher habt ihr auch darauf eine
Antwort parat. Sie würde mich interessieren.
F.L.H., Wien
Lauter "Alternativen" für Österreich
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Daß du bei aller Kritik nicht auf alternativen Heimatstolz ver-
zichten willst, scheint uns der Grund zu sein, daß du für die
Güte der angeführten Bewegungen erst gar keine anderen Argumente
ins Treffen führst, als daß sie in Österreich stattgefunden haben
und erfolgreich waren. Wie recht du hast - an der Anti-AKW-Bewe-
gung und den Hainburger Aukämpfern muß man wirklich die formelle
Seite betonen, daß sie gegen etwas waren, um sie hochleben lassen
zu können. Experten, die an Atomstrom und Donaukraftwerken bemän-
geln, daß beides volkswirtschaftlich zu teuer käme, haben sicher
nicht vor, der Freiheit des Geschäfts irgendein Hindernis in den
Weg zu legen. Daß Österreichs Industrie billigen Strom braucht
und wofür, geht völlig in Ordnung, wenn kritisch die
"Verschwendung" beklagt wird und Verantwortliche aufgefordert
werden, noch ein bisserl Nationalparknatur überzulassen, damit
die Enkerl auch noch sehen können, was sie an Heimatschönheit in
der Bundeshymne besingen.
Der von dir hochgehaltene Widerstand in Österreich besteht schon
längst ausschließlich aus dem methodischen Programm, für die ge-
rade aktuellen Probleme der Politik bessere Alternativen zu ha-
ben. Jüngstes Beispiel: "Ö s t e r r e i c h braucht keine Ab-
fangjäger" - ja, dann! Weil die Widerstandstitel "Heimat",
"Friede", "Umwelt" zu nix anderem als zum kritischen Mitmischen
i n der Politik taugen werden doch damit den Politikern anläß-
lich der schädlichen Resultate ihres Treibens immer neue Verant-
wortungsschlager angeboten -, geht der Widerstand folgerichtig in
eine "Bürgerinitiative Parlament" aber, um sich als moralische
Erneuerungsbewegung ein Platzerl an der Macht zu sichern.
Zumindest teilweise recht hast du mit dem Urteil, daß diese Sorte
Opposition Erfolg haben kann. Zwar hat der Bundeskanzler die die
Bundeshymne absingenden Aupatrioten unter anderem für den Beweis
niederprügeln lassen, daß "wir uns nicht dem Druck der Straße
beugen". Auf seiner Entscheidungssouveränität und Machthoheit hat
er also sehr wohl beharrt; andererseits scheint er sich wirklich
für die im Anschluß an die Krawalle von der Ökokommission entwic-
kelten Vorschläge begeistern zu können: statt einem Donaukraft-
werk gleich drei an anderer Stelle mit erhöhter Stromproduktivi-
tät und ein Nationalpark als Denkmal für die "Einmaligkeit Öster-
reichs". Findest du solche Erfolge wirklich bewundernswert?
Nun zu Zwentendorf: Wie es zu diesem Erfolg gekommen ist, weiß
übrigens jeder. 1978 hat der damalige Bundeskanzler Kreisky ent-
schieden, sich den Parteienstreit und den ins Haus stehenden
Wahlkampf dadurch zu erleichtern, daß er den staatlichen Beschluß
zum Atomprogramm ausnahmsweise direkt vom Volke bestätigen lassen
wollte. Dafür wurde plötzlich die Volksmeinung "befragt", und ih-
rem Träger wird seither von allen Parteien übelgenommen, daß er
sich für die falsche Alternative entschieden hat. Daß Zwentendorf
nicht trotzdem einfach in Betrieb genommen wurde - was nach dem
Primat der repräsentativen Demokratie jederzeit möglich wäre -,
liegt nicht am "tiefen Respekt vor dem geäußerten Volkswillen".
Erstens hat der österreichische Staat sich entschieden, daß für
die staatliche Energiepolitik Atomtechnologie kein absolutes Muß
ist. Zweitens war es auf dieser Grundlage eine reine Frage der
Parteienkonkurrenz. Sinowatz möchte bis auf weiteres "der ÖVP mit
der Öffnung Zwentendorfs nicht die Chance einer Eintrittskarte in
die Regierung" verschaffen. Der Volkswille ist also Streitmasse
im Parteiengezänk um die Machtbeteiligung; im Energieprogramm
sind bis auf weiteres alle geplanten Wasserkraftwerke vorgezogen
worden; und die "AKW-Ruine" firmiert als ein politisches Denkmal
dafür, wie "unvernünftig" die Österreicher damals votiert haben.
An den 15 Milliarden, die hier locker "nutzlos" herumstehen,
kannst du übrigens noch einmal ablesen, wie klaglos politische
Herrschaft in Österreich samt ihren Widerstandsbewegungen abge-
wickelt wird. Den agitatorischen Nutzen, den die Demokratie aus
der Erlaubnis zur Opposition zieht, hast nicht zuletzt du bewie-
sen, wenn du bei aller Kritik auf die Feststellung Wert legst,
daß es in der Alpenrepublik immerhin Widerstand gibt.
MSZ-Redaktion
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