Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Internationale Heimatkunde
UNSERE NEUTRALE OSTMARK
ÖSTERREICH. Kleiner südöstlicher Nachbar und Urlaubsland der BRD.
Zwei Weltkriege verloren, den ersten in Eigenregie, den anderen
als deutsche Ostmark. Deshalb weder in der NATO noch in der EG,
dafür aber demokratisch und neutral. Als NATO-Frontabschnitt fix
eingeplant, aber für bedingt brauchbar befunden. Nach Kreisky,
für dessen weltpolitische Begabung die Nation einfach "zu klein"
gewesen sein soll, nunmehr mit einem Regierungschef versehen, der
es für eine Errungenschaft der Demokratie hält, "daß einer mit
meinem Aussehen Kanzler werden kann".
Österreichische Bundeshymne
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Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer, zukunftsreich.
Heimat bist Du großer Söhne,
Volk begnadet für das Schöne.
Vielgerühmtes Österreich.
Heiß umfehdet, wild umstritten,
liegst dem Erdteil Du inmitten,
einem starken Herzen gleich.
Hast seit frühen Ahnentagen
hoher Sendung Last getragen,
vielgeprüftes Österreich.
Mutig in die neuen Zeiten,
frei und gläubig sieh uns schreiten,
arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig laß in Brüderchören,
Vaterland, Dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich.
Die politische Kultur
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des Landes ist im "Sommerloch" ein wenig in Verruf geraten, weil
beträchtliche Mengen mit Frostschutz versetzten österreichischen
Nationalgetränks auch jenseits der rotweißroten Grenzen serviert
worden sind. Das wäre dem "Spiegel" glatt ein Titelbild für die
"Skandalrepublik Österreich" wert gewesen, wäre ihm dabei nicht
der weinselige Tiedge in die Quere gekommen. Stein des Anstoßes
waren dabei weniger die einschlägigen "Enthüllungen", die in le-
bendigen Demokratien immer wieder mal auf der Tagesordnung ste-
hen, sondern die eigentümliche Art der politisch-öffentlichen
"Bewältigung", die den diversen "Skandalen" in Österreich zuteil
wird. In der Tat wäre das penible rechtsstaatliche Getue, das in
der BRD einen Otto Schily zum Star eines hochoffiziellen parla-
mentarischen Untersuchungsausschusses gemacht hat, in einem Land
absurd, in dem sich sämtliche zur Fernseh-Talkshow "Club 2" ge-
ladenen Kontrahenten aus Politik und Öffentlichkeit mit einem
herzlichen "Servus Du!" begrüßen.
Grund dafür ist nur zum einen der Umstand, daß die herrschende
Klasse in Österreich ein wenig klein geraten ist und sich dem
Volk, das auch gar nichts anderes erwartet, in Gestalt eines ex-
klusiven Bekanntenkreises präsentiert, in dem eine Hand die an-
dere wäscht. In Österreich geht es nicht weniger rechtsstaatlich
zu als im Musterland BRD. Was aber zu einem guten Teil entfällt,
ist das G e t u e, das sonst sämtliche Instanzen über diesen
Umstand entfalten.
Die Nationalideologie und damit das Gütesiegel des österreichi-
schen Staates war es noch nie, eine besonders akkurate
D e m o k r a t i e zu verkörpern - sondern schlicht und einfach
Ö s t e r r e i c h. Dank des Beschlusses der alliierten Sieger-
mächte, mit der Eroberung Österreichs keinen großdeutschen Gau
besiegt, sondern das erste Opfer Hitlers befreit zu haben, gibt
es nicht nur seit 40 Jahren diesen eigenständigen Staat; damit
sind auch von jeher alle Umständlichkeiten entfallen, die gefor-
derte Dienstbarkeit für die neue Nation vom mißglückten Aufgehen
in Führer, Volk und Vaterland durch das stete Hervorheben des
150%igen Demokratiegehalts der neuen Ordnung unverwechselbar zu
unterscheiden. Jedermann in Österreich war sogleich "entnazi-
fiziert" und garantiert demokratisch, indem er sich um die
Ausgestaltung einer echt ö s t e r r e i c h i s c h e n
Staatsgewalt verdient machte oder - die große Mehrzahl der Fälle
- sich als ihr gehorchender und zu ihr bekennender Untertan auf-
führte. Der demokratische Charakter von "Österreich II" verstand
und versteht sich also sozusagen von selbst, was der dortigen
Herrschaft den nur selten böse gemeinten Ruf eingebracht hat, in
der Handhabung des demokratischen und rechtsstaatlichen Procedere
notorisch schlampig zu verfahren.
So selbstverständlich, wie sich "Demokratie" als "Österreich"
buchstabiert, buchstabiert sie sich auch als "Antikommunismus"
und hatte, so die nationale Legende, ihre frühe Bewährungprobe
darin, den Russen erfolgreich ihre Besatzungszone verleidet und
damit die feine Republik ermöglicht zu haben. So schließen sich
Österreich und Kommunismus per definitionem aus, ohne daß darüber
großes Aufheben gemacht würde. Berufsverbot für tatsächliche oder
vermeintliche Staatsfeinde gibt es ganz ohne ein hochnotpeinli-
ches rechtsstaatliches Verfahren und seine häßliche Vokabel, weil
der faktische Zugang zu "verantwortlichen" Posten ohnehin an die
Zugehörigkeit zu irgendeinem der staatstragenden Vereine gebunden
ist.
Daß ganz gewöhnliche Gesetzesbrecher auch ohne Gerichtsurteil für
einige Zeit im Gefängnis verschwinden, führt zwar Amnesty Inter-
national regelmäßig als einzigen Minuspunkt der Alpenrepublik an,
fällt aber ansonsten unter die spezielle österreichische Gemüt-
lichkeit: Was werd'n wir an Richter brauch'n, wo doch ohnehin
feststeht, daß alles, was wie auch immer aus dem Rahmen kreuzbra-
ver Anständigkeit fällt, am besten eingesperrt gehört?
In der Rangfolge kapitalistischer Demokratien am unteren Ende an-
gesiedelt, hat Österreich in der imperialistischen Konkurrenz
kaum zählbare Punkte vorzuweisen und sich, in realistischer Ein-
schätzung des Kräfteverhältnisses, auch keinen nationalen Auftrag
erteilt, diesen für eine Nation und ihre -alisten wenig erfreuli-
chen Umstand zu korrigieren. Quasi als Ersatz für fehlende natio-
nale Größe darf dafür jeder Dödel mit dem stolzen Bewußtsein
durch die Welt tigern, einer hochkarätigen Sport- und Kulturna-
tion anzugehören. Eine patriotische Idiotie dies, die ihre posi-
tive Grundlage in dem nicht unwesentlichen Geschäftszweig findet,
blitzsaubere Landstriche mit ebensolchen Eingeborenen drauf dem
ausländischen Gast zum devisenträchtigen Genuß feilzubieten. Die
gott- und staatsgewollte Einheit von Gegend, Geschichte und Kul-
tur und dem entsprechenden Menschenschlag unbedingt glaubwürdig,
d.h. ohne Schielen aufs Geschäft, zu verkörpern, bringt es zu den
erlesenen Borniertheiten, die als typisch österreichischer Charme
allseits Anklang finden. Und nebenbei zu einem Heimatgefühl, für
das die Verteidigungswürdigkeit dieser Schönheiten ganz jenseits
aller staatlichen Zwecke, aber für diese jederzeit abrufbar, au-
ßer jeder Frage steht.
Zur politischen Kultur Österreichs gehört es auch, daß die Bewe-
gungen, entstanden um die hochmoralischen Allerweltstitel
"Frieden" und "Umwelt", sich nur schwer vom sonstigen, überreich-
lich vorhandenen "künstlerischen Engagement" unterscheiden las-
sen. Insofern ließ sich an den Höhepunkten österreichischer Frie-
densbewegtheit die vorweggenommene Beendigung der bundesdeutschen
studieren: Friedens-Chansons, vorgetragen vom Feuerwerkskünstler
Andre Heller und der Burgtheaterfrau Erika Pluhar, und weil
"Bewegung", gratis unter freiem Himmel. Das war sie. Heuer hat
sich das alljährliche gesamtösterreichische Friedensspektakel
noch weiter normalisiert: dasselbe, aber im Konzertsaal und zum
üblichen Eintrittspreis für künstlerische Genüsse. Und die Um-
weltbewegung, die voriges Jahr, passend zur Weihnachtszeit, rund
um das geplante Wasserkraftwerk Hainburg ihren einsamen Höhepunkt
gehabt hat, wollte schon gleich nichts anderes als ihr Bedürfnis
nach einer kuscheligen Heimat verkünden. In die war sie rundum
verliebt, mit der winzigen Ausnahme des Banausentums, "den letz-
ten Auwald Mitteleuropas" roden zu wollen. Als die Polizei dann
zuschlug, stand das Opfer fest:
"Herr Bundeskanzler, heute haben Sie den neuen österreichischen
Patriotismus niederprügeln lassen." (Öko-Künstler Friedensreich
Hundertwasser)
Der läßt sich aber nicht umbringen; und so leiden und dichten,
klecksen, singen und schauspielern sie fröhlich weiter zu Ehren
der rotweißroten Kulturnation, die ganze Schar der modernen Hof-
narren der Macht, die sich selbst in vollem Bewußtsein ihrer im-
mensen geistigen "Verantwortung" "Kulturschaffende" nennen.
Die politische Macht
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ist seit nunmehr fünfzehn Jahren fest in den Händen der Sozialde-
mokraten. Mit dem Versprechen, Österreich "europareif" zu machen,
und dem Groß- und Weltbürger Kreisky als glaubwürdigem Garanten
für dieses Programm hat es die SPÖ 1970 geschafft, sich endgültig
vom Geruch einer ideologisch bornierten Arbeiterpartei zu be-
freien. "Mehr Demokratie wagen!", "Transparenz!" und dergleichen
Parolen waren die Zugabe zum eigentlichen SPÖ-Knüller, mit
"Kreisky und seinen 1000 Experten" für eine Politik zu bürgen,
die sich ganz der Durchsetzung anstehender "Sachnotwendigkeiten"
widmet. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Wiederaufbau stand
jetzt allseitige "Modernisierung" auf der Tagesordnung der Poli-
tik, also die Rundum-Rationalisierung der nationalen Wirtschaft,
die sich an den von der EG und, allen voran, der BRD vorgegebenen
Standards kapitalistischer Ausbeutung bewähren sollte. Als kompe-
tenter, weil von keinerlei ideologischem Vorurteil angekränkelter
Manager des "österreichischen Wegs" machte sich die SPÖ um die
moderne Staatsideologie verdient, jedes Opfer und jede Härte, die
dieser Weg mit sich brachte, mit einem Deuter auf die durchs Aus-
land gesetzten "Sachzwänge modernen Wirtschaftens", versehen mit
einem sozialdemokratischen "leider", abzuhaken. Der Erfolg gab
ihr recht, und die folgenden Wahlkämpfe gewann sie im wesentli-
chen mit dem überzeugenden Argument: "Kreisky - wer denn sonst!"
Dabei blieb es auch, als die regierenden Sozialisten Anfang der
80er Jahre beschlossen, den Österreichern "schwere Zeiten wie
diese" zu bescheren. Ein kontrahierter internationaler Markt so-
wie grandiose Rationalisierungserfolge der ausländischen Konkur-
renz waren die aktuelle Bewährungsprobe für den "österreichischen
Weg", zu deren Bewältigung dem "verwöhnten" Volk eine härtere
Gangart seiner Dienstbarkeit für die nationale Wirtschaftskraft
vorgeschrieben wurde. So hat die SPÖ die "Wende" selber eingeläu-
tet und vollzogen. P r a k t i s c h mit einem universellen
Sparprogramm an der österreichischen Arbeiterklasse und
i d e o l o g i s c h b e t r e u t durch geistig-moralisch er-
neuerte Sprachregelungen aus dem Schatzkästlein unverbrüchlicher
sozialdemokratischer Werte. Die Phrase vom Opfer, das
"l e i d e r" unumgänglich sei, wurde ersetzt durch den um-
standslosen Anspruch, daß eine anständige O p f e r g e-
s i n n u n g das Mindeste ist, was so ein feiner Staat wie der
rotweißrote von seinem Volk erwarten können muß; die alte Lüge
von einer "lohnenden Zukunft", für die keine aktuell fällige Mühe
zu groß sein darf, durch die Aufforderung zum grundlosen
"Optimismus", einer freudig bejahenden Geisteshaltung, die es
gegen noch jeden Schein eines materiellen Versprechens
einzunehmen gilt; und das alte Gerede von der "Chancengleichheit"
durch den Schlager von der "Solidarität", die man im
V e r z i c h t übt, für den die bereits hergestellten und vor-
zeigbaren Opfer das schönste Argument abgeben.
Dieses Wahlprogramm hat der SPÖ wieder die Mehrheit eingebracht,
wenn auch nicht mehr die absolute. Und weil sich der
"Sonnenkönig" Kreisky auf seine alten Tage einfach zu gut dafür
war, sich auf die "Unbequemlichkeit" einer Koalitionsregierung
einzulassen - sein Wahlversprechen '83: Nur wenn das Volk ihn ab-
solut ermächtige, würde er seine überragende Persönlichkeit noch
einmal "zur Verfügung stellen", es zu regieren -, hat die gewen-
dete Politik auch eine neue Führerfigur bekommen, deren Charakter
und äußere Erscheinung als die personifizierte Selbstdarstellung
der Regierungskünste gelten möchte: den ständig schwitzenden
130kg-Kanzler Fred Sinowatz. Der erzählt bei jeder Gelegenheit,
daß Regieren Schwerstarbeit ist; der ist von seiner eigenen Tä-
tigkeit, die er für eine "Aufgabe" hält, so beeindruckt, daß er
sich ihr prinzipiell nur "mit Respekt und Demut" widmet; und der
verströmt seinen notorischen Optimismus mit so todernster Miene,
daß jeder gleich merkt, wie schwer die Zeiten sind, die ihn unbe-
dingt erforderlich machen.
Die christliche Regierungsalternative, die sich in Österreich
schlicht "Volkspartei" nennt, ist seit anderthalb Jahrzehnten auf
die Opposition abonniert. Geschadet hat ihr das nicht. Zum einen
stellt sie in sieben der neun Länder den Landesvater und hält
sich so im Regieren fit. Zweitens sorgt eine aus den Jahrzehnten
der großen Koalition beibehaltene Tradition - eine Bereicherung
des deutschen Wortschatzes, wie der Duden verrät: "PROPORZ. bes.
österr. für: Verteilung von Sitzen und Ämtern nach dem Stimmen-
verhältnis bzw. dem Verhältnis der Partei- oder Konfessionszuge-
hörigkeit." - dafür, daß die ÖVP eine M a c h t im Lande ist
und bleibt, auch wenn sie über längere Perioden von der
R e g i e r u n g s macht ausgeschlossen ist. Daß sie dorthin
wieder zurück will, ist ihr politisches Alternativprogramm zur
SPÖ, für das sie mit dem Argument wirbt, sie sei schon "auf dem
Weg zur neuen Mehrheitspartei". Wenn das dem österreichischen
Wähler mehrheitlich einleuchtet, wird sie's sogar.
Derzeit jedenfalls hat die unvermeidliche "dritte Kraft", die
FPÖ, als Mehrheitsbeschaffer für die Sozialisten Zugang zum und
Geschmack am Regieren gefunden. Ursprünglich als Protestverein
gegen den Ungerechtigkeitsskandal gegründet, daß bewährten Natio-
nalsozialisten nicht gleich wieder Zugang zu den Staatsstellen
der jungen Demokratie gewährt worden war, hat sie jahrzehntelang
ein parlamentarisches Mickerdasein, behaftet mit dem Ruch der
"Ewiggestrigen", geführt, bis sie just zu dem Zeitpunkt ihr ange-
stammtes "liberales Element" an sich entdeckt hat, als die Mehr-
heitsverhältnisse eine sozialliberale - "rotblaue", wie die
Österreicher sagen - Koalition in den Bereich des "politisch
Denkbaren" gerückt hatten. Seither ist ihre Freude an der Macht
nur durch die Sorge getrübt, daß ihre kleine aber angestammte
Wählerschaft die Kooperation mit den "Sozis" übelnimmt und ob an-
dererseits die klare Linie, daß es eine dritte Kraft braucht,
weil sie sonst fehlen täte, auch ankommt. Genuine Probleme des
"liberalen Elements" in einer "Dreiparteiendemokratie" halt!
Im Frühjahr 1945 waren die Politiker der beiden großen Parteien
pünktlich zur Stelle. Bevor der deutsche Landser in weiten Gebie-
ten des künftigen Österreich noch arbeits- und herrenlos geworden
war, wurde ihm schon in schlichten Worten die neue Regierung er-
klärt:
"Von diesem Tage an stehen alle Österreicher wieder im staatsbür-
gerlichen Pflicht- und Treueverhäftnis zur Republik Österreich."
(Art. V der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945)
So wollte es auch die Kommunistische Partei (KPÖ), die mit ihrer
Autorität, die ihr die sowjetischen Truppen in Fragen der Staats-
gewalt verliehen, auch nichts Besseres anzufangen wußte, als ihre
Unterschrift unter das Gründungsdokument der wieder einzurichten-
den marktwirtschaftlichen Demokratie zu setzen. Als die KPÖ bei
den bald danach erfolgten Wahlen, die im Vertrauen darauf ange-
ordnet wurden, daß ein faschistisch erzogenes und kriegsgewohntes
Volk allemal für die Demokratie reif ist, ihre programmgeinäße
Abfuhr erlitt, war der Weg frei für das ÖVP/SPÖ-Gemeinschaftspro-
jekt "Österreich". Die sich ehemals wild befehdenden Christlich-
sozialen und Sozialisten hatten aus den KZs Hitlers die Lehre
mitgenommen, daß es nichts Schlimmeres für einen Politiker gibt,
als seiner Souveränität verlustig zu gehen. Ihr gemeinsames
Staatsprogramm bestand im wesentlichen aus dem festen Willen, daß
das "nie wieder" passieren dürfe. So verwendeten sie ihre ganze,
von den Siegermächten konzessionierte Gewalt für den Beweis, daß
ihr junges Staatsgebilde "lebensfähig", also mit der nötigen
Roheit gegen die frischgebackenen Schon-wieder-Österreicher
durchaus in der Lage sei, den von den USA erwünschten und kredi-
tierten Kapitalismus einzurichten. Mehr war - und ist auch heute
- für Österreich nicht drin, so daß der nationale Konsens der
Parteien immerzu darauf gerichtet ist, in der geordneten Welt des
Imperialismus nach Maßgabe der eigenen bescheidenen Kräfte
mitzumischen und sich für sie nützlich zu machen. Das engt den
Spielraum für großmächtig angezettelte demokratische Debatten
über den jeweils fälligen "nationalen Kurs" beträchtlich ein,
weil A l t e r n a t i v e n nationaler Schlagkraft nach außen
mangels geeigneter Mittel gar nicht erst aufkommen. Diese ver-
gleichsweise bescheidene Souveränität im Umgang mit anderen Staa-
ten ist es, die ausländischen "Beobachtern" die österreichische
Politik insgesamt ziemlich putzig vorkommen läßt. Nach innen al-
lerdings entfaltet dieser "anspruchslose" Nationalismus, der die
p u r e E x i s t e n z des Staates Österreich zum fraglos
guten Grund erklärt, noch seinen widrigsten "Notwendigkeiten" Ge-
horsam und Beifall zu zollen, eine ansehnliche Wucht: praktisch
wie ideologisch.
ÖGB - Rotweißrote Macht der Arbeit
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Zugleich mit der neuen Herrschaft hat die österreichische Arbei-
terklasse ihre spezielle Organisation verpaßt bekommen: den
Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Unter den Besatzung-
mächten gab es in dieser Frage keine Differenzen, weil auch die
Westalliierten aus einschlägiger Erfahrung die Dienste gewerk-
schaftlicher "Mitverantwortung" gerade in "schweren Zeiten"
schätzen gelernt hatten. Nach genauer Inspektion der führenden
Gewerkschaftsfiguren setzten sie gegen die ÖVP durch, daß die An-
kurbelung der Wirtschaft und die damit einhergehenden Härten für
die Bevölkerung durch die organisatorische Einbindung der Gewerk-
schaft auch gleich als das betrieben wurden, wofür die nationali-
stische Ideologie Profit und Ausbeutung gerne ausgibt: als natio-
nales Gemeinschaftswerk aller Beteiligten.
"Das amerikanische Element anerkennt, daß die Gewerkschaften
einen sehr großen und wichtigen Teil des österreichischen Volkes
repräsentieren. Wir wissen, daß die Gewerkschaften auf den Grund-
sätzen der Demokratie aufbauen und eine Garantie für die Siche-
rung dieser Grundsätze in Österreich darstellen. Die österreichi-
schen Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder haben während
der gegenwärtigen Notlage Österreichs große Voraussicht und Zu-
rückhaltung gezeigt und haben, indem sie ihre Wünsche dem Alli-
ierten Rat vorlegten, ihr Verantwortungbewußtsein ganz Österreich
gegenüber bewiesen." (Generalbevollmächtigter Keyes)
Und Österreichs Gewerkschafter erwiesen sich dieses Vertrauens-
vorschusses mehr als würdig: Von der Gründung an verstand sich
der ÖGB als die verantwortliche Macht dafür, daß die staatlichen
Aufträge ans Volk auch unten ankommen. Was er sich in sein Pro-
gramm geschrieben hat:
"Der Gewerkschaftsbund ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem
kraftvollen Mitwirken am Aufbau Österreichs, zur Wahrung der Un-
abhängigkeit und Neutralität unseres Landes, der Bekämpfung des
Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen,
zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unent-
wegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmer-
schaft Österreichs berufen." (Paragr. 3/1 ÖGB-Statut),
hat er ab der ersten Stunde konsequent in die Tat umgesetzt. Da-
bei kann sich die Vertretung österreichischer Arbeit auf ein Ver-
fassungsstatut berufen, die Arbeiterkammer. In dieser politischen
Repräsentation des lohnarbeitenden Volkes als anerkannter Stand
im Staate ist jeder "unselbständig Erwerbstätige" von Staats we-
gen Mitglied; der Beitrag wird gleich vorweg wie eine Steuer vom
Lohn abgezogen. Diese "Errungenschaft der Arbeiterbewegung"
stammt aus der 1. Republik und stand damals für A n e r k e n-
n u n g der Proleten als vollwertige S t a a t s b ü r g e r,
die ein Recht auf Gehör, Vertragsabschlüsse über Lohn und
Arbeitsbedingungen und Schutz ihrer Rechte verordnet bekamen. In
der 2. Republik wurde diese Institution als Wiedergutmachung für
ihre Abschaffung zugunsten der Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeitsfront wieder eingeführt. Das funktioniert heute so, daß
sich die führenden Funktionäre der Einheitsgewerkschaft auch noch
ins ö f f e n t l i c h e A m t eines Arbeitskammerpräsidenten
wählen lassen. Die Arbeiterkammer hinwiederum hat den wichtigsten
Teil ihrer staatlich festgelegten Agenden, vor allem die
Tarifabschlüsse, bis auf Widerruf an den ÖGB abgegeben. So
handeln österreichische Gewerkschafter im öffentlichen Dienst,
und Gewerkschaftsführer sind nicht bloß Respektspersonen, sondern
tatsächlich Staatsmänner, was nicht erst an ihrer geläufigen
Zweitfunktion als Bundesminister oder Parlamentspräsident zu
bemerken ist. Die reibungslose Dienstbarkeit der von ihm
bedienten Arbeiterschaft war dem ÖGB immer selbstverständliche
Grundlage, "Mitbestimmung in allen Lebensbereichen" zu fordern -
und auch zu praktizieren. Kein Aufsichtsrat, in dem nicht ein
paar Betriebsräte herumhängen; und die nationale Wirt-
schaftspolitik wird von der ständigen Einrichtung der
"Paritätischen Kommission der Wirtschafts- und Sozialpartner" be-
schlossen, in der neben dem ÖGB die Bundeswirtschaftskammer (das
Pendant zur Arbeiterkammer für die Unternehmer) und die Regierung
präsent sind. Der wahrgemachte Traum des DGB!
E i n g e b r a c h t hat den österreichischen Proleten diese
Vollendung einer freien Staatsgewerkschaft schon etwas. Einmal,
daß der Klassenkampf nach dem Motto: "Österreich ist zu klein, um
sich Streiks und soziale Auseinandersetzungen leisten zu können",
nur noch von der anderen Seite geführt wird. Deren Interesse gilt
dem ÖGB nicht nur als oberste Sachnotwendigkeit der Nation, an
der er sich bei seinen Lohnabschlüssen ganz selbstverständlich
"orientiert" und nach deren Maßgabe er jeder betrieblichen Lei-
stungsanforderung den gewerkschaftlichen Segen erteilt; als wirt-
schaftspolitischer "Entscheidungsträger" und Inhaber einer Groß-
bank wirkt er auch "kraftvoll" an deren positiver Beförderung
mit.
Ihre Nagelprobe hat diese umbenamste Arbeitsfront 1950 beim bis
heute einzigen erwähnenswerten Streik in der 2. Republik bestan-
den, als sie aufmüpfige Arbeiter nicht der Polizei überließ, son-
dern mit gewerkschaftlichen Ordnertrupps abräumte. Damit war die
gewerkschaftliche Hauptaufgabe klargestellt: die "Sicherung des
sozialen Friedens".
Auf seine Erfolge in dieser Sache ist der ÖGB sehr stolz: Seine
jährlichen Streiksekunden berechnet er bis auf zwei Stellen hin-
ters Komma und gibt heftig damit an. Sein einstiges drastisches
Einschreiten gegen die Basis blieb die einmalige Ausnahme zur ge-
werkschaftlichen Regel. Die sieht vor, daß einem österreichischen
Proleten in seinem Arbeitsleben zwar manche Überraschung bereitet
wird, aber eine garantiert nicht: daß er vom Einstellungsgespräch
bis zum letzten Schnaufer auf irgendetwas stößt, was die Gewerk-
schaft nicht mitbeschlossen und geregelt, also in seinem Namen
für in Ordnung befunden hätte. So täuscht sich auch niemand groß
über die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in dieser Quasi-Be-
hörde, wenn man ohne sie jedem Personalchef verdächtig vorkommt.
Dafür hat der österreichische Lohnarbeiter dank dem ÖGB in sämt-
lichen Institutionen der Demokratie seine H e i m a t gefunden.
Mit der Wehrmacht, der anderen Säule der Demokratie, verbinden
ihn zahllose "Patenschaften"; daß sich im Fernsehen nicht die
kleinste Botschaft einschleicht, die sich dem staatlichen Bil-
dungsauftrag entzieht, darüber wacht keiner schärfer als die Ge-
werkschaftsvertreter; sogar über ein eigenes Theater verfügt der
ÖGB, das dem Arbeiterstand die Hochkultur nahebringt; seine Re-
präsentanten hocken in allen denkbaren Gremien vom Gemeinde- bis
zum Nationalrat; und kein Meter Autobahn wird eröffnet, ohne daß
ein Gewerkschaftsfunktionär darauf einen mithebt.
E r s p a r t bleibt den österreichischen "Kolleginnen und Kol-
legen" dank dieser vollendeten Mitbestimmung immerhin eins: Sie
brauchen nie als "Basis" zu gewerkschaftlichen Profilierungs-
aktionen für mehr anerkannte Mitsprache anzutreten wie die werk-
tätigen Piefkes. Der ÖGB ist mit seinem institutionalisierten
Mitwirken an der Politik rundum zufrieden, und ein "heißer
Herbst" à la DGB mit der kühlen Parole "Politik für alle!" wäre
für ihn absurd: Das garantiert er schon längst.
Ein stinknormaler Kapitalismus und seine Extra-Reize
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für einen neutralen Staat
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Österreich wurde 1955 im Staatsvertrag von den Siegermächten "zu
wirtschaftlicher Unabhängigkeit" verpflichtet. Einmal abgesehen
davon, daß ein Staat seiner Wirtschaftsverfassung nicht neutral
gegenüberstehen kann - entweder er nutzt den Kapitalismus zu sei-
ner Reichtumsmehrung oder er läßt es bleiben: Dann wird er schon
seine Gründe gegen ihn haben -, war die Entscheidung der System-
frage Österreich längst vor seiner Gründung als souveräner Staat
abgenommen. Die USA waren hier - wie in allen von ihnen besetzten
Gebieten - hilfreich eingesprungen: Mit den Marshallplan-Geldern
sorgten sie für die Wiederingangsetzung einer geregelten Ausbeu-
tung. Weil heimisches Kapital kaum vorhanden war, machten sie die
Entflechtung der von den Faschisten eingerichteten Waffen- und
Grundstoffindustrien (Hermann-Göring-Werke: heute VÖEST; Simme-
ring Graz Pauker etc.) nicht zur Bedingung ihrer Hilfe. Umge-
kehrt: Erfreulich unideologisch sahen sie über die "Nachteile"
staatlicher "Planung" für das Profitemachen hinweg, indem sie es
ihm zur Auflage machten:
"Dank der Verstaatlichung dieser Wirtschaftszweige konnte die
Verteilung geplant werden, was übrigens auch die amerikanischen
Behörden für die Gewährung der Wirtschaftshilfe in Europa zur Be-
dingung machten." (Langer: Die Verstaatlichungen in Österreich)
Mit der "Übereignung" sämtlicher Grund- und Rohstoffindustrien
(Eisen, Öl, Stahl, Kohle, Strom, Gas, Transport) sowie aller
großen Banken samt ihrem Industriebesitz an den Staat war die
Voraussetzung zu "einer sehr tiefgreifenden Reorganisation und
umfassenden Planung" geschaffen, die - laut "Motivenbericht zum
1. Verstaatlichtengesetz" - "im Rahmen der Privatwirtschaft nicht
(hätten) bewältigt werden können". Der staatliche Eigentümer
steht mit seinem Budget für die nötige Kapitalgröße gerade, die
in so kapitalintensiven Branchen wie etwa der Stahlindustrie erst
die erfolgreiche Bewältigung der Konkurrenz um niedrigen Kost-
preis ermöglicht. Das 1982 beschlossene langfristige
"Sanierungskonzept", das mit zweistelligen Milliardenbeträgen die
heimische Großindustrie gegen japanische, bundesdeutsche und US-
Konkurrenten zu neuen Geschäftserfolgen führen soll, beweist es:
Für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen ist es nach wie vor
eine E x i s t e n z b e d i n g u n g, daß die gesamte Nation
mit ihrem Staatshaushalt für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung
steht. Die Radikalität, mit der dabei Entlassungen, Arbeitsinten-
sivierungen und relative wie absolute Lohnsenkungen durchgezogen
werden, straft alle Ideologien über die besonderen "sozialen Er-
rungenschaften" der verstaatlichten Betriebe Lügen. Die traten
zuletzt allerdings ohnehin nur mehr als Vorwurf auf: die
"verstaatlichten" Arbeiter bei VÖEST und dem Stahlkonzern VEW wä-
ren im Genuß von P r i v i l e g i e n...
Was den Sozialstaat betrifft, so hat sich Kreisky für die immerzu
ausgebliebene "Umverteilung" am Ende seiner Karriere sehr tref-
fend gelobt:
"Wir brauchen das soziale Netz jetzt nicht wie andere Staaten
durch große Einschnitte zu gefährden, weil wir auch in Zeiten der
Hochkonjunktur sehr maßvoll diesbezüglich waren."
Kein Wunder, daß bei dieser gesunden Grundlage ausländische Un-
ternehmen das Investieren in Österreich für interessant befanden.
Siemens, Grundig, Philips, General Motors etc. pp. beteiligten
sich an der nationalen Reichtumsvermehrung - und auch in den ver-
staatlichten Industriebesitz kauften sich private Kapitalisten
ein. Die "Verflechtung" nahm also munter ihren Lauf - wobei es
eben immer nur in eine Himmelsrichtung was zu verflechten gab. In
den 50er Jahren wurde Österreich trotz russischer Proteste Mit-
glied des GATT. Dann schloß es sich der Europäischen Freihandels-
gemeinschaft an. Und schließlich vereinbarte es im österreichi-
schen Globalabkommen mit der EG, die Binnenzölle zur EG aufzuhe-
ben - immer im e i g e n e n, also legitimen "österreichischen
Wirtschaftsinteresse". Mittlerweile macht der österreichische
Handel mit der Bundesrepublik 80% aus - von der Kapitalverflech-
tung ganz zu schweigen.
Außerdem verfügt es als das Fremdenverkehrsland Europas über eine
ziemlich krisensichere Deviseneinnahmequelle, wobei die Spekula-
tion auf Massenbilligurlaube Österreich bisher davor bewahrt hat,
daß mit der zunehmenden Verarmung vor allem der bundesdeutschen
Proleten auch die Devisenströme aus den nördlichen Regionen ver-
siegen.
Daß Österreich zur N e u t r a l i t ä t verpflichtet war und
ist, hat ihm auf der anderen Seite zwar kein Stück "realen Sozia-
lismus", dafür aber einige kapitalistische Extra-Geschäfte in
Richtung Osten beschert. Als Nicht-EG-Land ist es Umschlagsplatz
für Geschäfte aller Art, die sonst nicht erlaubt sind. Bei der
Ausschlachtung des Ostblocks sorgte Österreich dafür, daß die
westlichen Geschäftspartner Ungarn als sein natürliches Hinter-
land betrachteten und die besonderen Beziehungen akzeptierten,
die es nach dem Krieg in der Besatzungszeit zu Rußland etabliert
hatte. Da Österreich weder der EG noch der NATO angehört, ließen
sich über Österreich und von Österreich selbst allerlei politi-
sche Auflagen profitabel umgehen: Sowohl die Handelsbeschränkun-
gen der EG gegen E i n f u h r e n aus den Ostblockländern als
auch die Cocom-Bestimmungen der NATO, die A u s f u h r e n mi-
litärisch "interessanter" Güter in die Ostblockländer untersagen,
konnten über Österreich unterlaufen werden.
Auch sonst brachte die Neutralität manchen Gewinn und manche Er-
sparnis. Die Militärausgaben blieben niedrig - bei lächerlichen
1,2 % des Bruttosozialprodukts; selbst die ebenso neutrale
Schweiz leistet sich nach dieser Rechnung um die 2%, die BRD 3%.
Das hielt die Inflation gering. Gleichzeitig finden Kanonenrohre,
Präzisionsgewehre und andere "österreichische Qualitätsprodukte"
aus traditionellen Waffenschmieden Abnehmer auf dem ganzen Glo-
bus. Von Südafrika bis Libyen, von Brasilien über den Irak bis
China unterhalten die ehrenwerten neutralen Waffenschieber ihre
profitablen Beziehungen.
So hat sich das Heimatland des harten Schilling in den nicht von
ihm geregelten Weltverhältnissen überall sein Nest gemacht und
sein geregeltes Einkommen gefunden.
Das neutrale Österreich: Der Hausmeister der Weltpolitik
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Die einstige europäische Großmacht ist heute ein neutraler Klein-
staat. Seine Entstehung so will es die Legende - verdankt er dem
zähen Ringen seiner weitblickenden Politiker, die in der künfti-
gen Geschäftsgrundlage des neuen Staats einen hohen Wert erblick-
ten, für den sie ganz um seiner selbst willen stritten. Seine
Entstehung - so will es die andere Legende - verdankt es seiner
besonderen, wenn schon nicht welt-, so doch europapolitischen
Wichtigkeit:
"Heiß umfehdet, wild umstritten
liegst dem Erdteil Du inmitten,
einem starken Herzen gleich." (Nationalhymne)
In Wahrheit verhält sich die Sache mit der N e u t r a l i t ä t
ziemlich umgekehrt. Dieser Status ist n i c h t d a s W e r k
einer ö s t e r r e i c h i s c h e n P o l i t i k, die in
der Beurteilung des Ost-West-Gegensatzes zu dem Ergebnis gelangt
wäre, daß Österreich am besten fährt, wenn es sich als neutraler
Staat auf ihn bezieht. Und sogar wenn es einige österreichische
Politiker gegeben haben sollte, die mit solchen "Optionen" damals
geliebäugelt haben; zu ihrer Durchsetzung fehlte ihnen denn doch
eine Kleinigkeit: die staatliche Souveränität. Immerhin mußten
sie bis 1955 auf ihren Staatsvertrag warten, in dem die Sieger-
mächte festlegten, wie sie mit dem besetzten Gebiet verfahren
wollten. Daß die Kontrahenten nicht auf ihren Besatzungszonen be-
standen, sondern mit der Verpflichtung Österreichs zur Neutrali-
tät eine Alternative zur Teilung aufmachten, lag schlicht daran,
daß allen Beteiligten das Land u n w i c h t i g g e n u g
war.
Was die U d S S R angeht, so dürfte sie kaum ihre Truppen abge-
zogen haben, wenn sie General Eisenhowers interessierte Übertrei-
bung aus dem Jahre 1945 von der "militärischen Drehscheibe Mit-
teleuropas" ernstgenommen hätte. Bei ihrem Angebot - Aufgabe der
von der Roten Armee besetzten Gebiete unter der Bedingung, daß
das neue Staatswesen seine "politische und wirtschaftliche Unab-
hängigkeit zu bewahren" hat - dürfte die Sowjetführung in ihrer
bekannten materialistischen Art schon damals ignoriert haben, daß
mit der Wirtschaftsordnung des Landes schon einiges über seine
Einordnung in die Staatenwelt entschieden war - die Staatsordnung
beruhte ja darauf, daß seit Kriegsende "wirtschaftliche Unabhän-
gigkeit" als Kapitalismus praktiziert wurde. Der Abzug der russi-
schen Truppen aus Wien, dem Burgenland, Niederösterreich und
Oberösterreich nördlich der Donau war nur teilweise darauf be-
rechnet, sich mit Österreich eine "Pufferzone" oder gar ein so-
wjetischen Interessen nicht abgeneigt gegenüberstehendes Staats-
wesen zu schaffen. Vielmehr wurde mit diesem Zugeständnis ein
letzter Versuch gestartet, die USA zu einer ähnlichen Lösung der
"Deutschlandfrage" zu bewegen, die mit dem grünen Licht für den
Aufbau der Bundeswehr Zeichen gesetzt hatten, die der Sowjetunion
ganz und gar nicht recht sein konnten.
Was die U S A angeht, so fielen ihnen die Zugeständnisse we-
sentlich leichter - was nicht heißt, daß sie es mit ihrer Zustim-
mung zum Staatsvertrag der anderen Seite leicht gemacht hätten;
schließlich war d i e scharf drauf. Die USA haben lange den
Plan einer NATO-Frontbegradigung verfolgt und sind damit bei den
österreichischen Politikern durchaus auf einige Gegenliebe gesto-
ßen:
"Außenminister Gruber hat erklärt, daß es in Westösterreich ein
maximales Potential von 20 Divisionen gäbe. General Eisenhower
drückte seine Überraschung und Freude über diese Neuigkeit aus.
Er sagte, daß es für ihn angesichts der besonderen Situation
Österreichs weniger wichtig wäre, dieses Potential schon jetzt in
der NATO zu haben, als daß er es zu dem Zeitpunkt mobilisieren
könne, da er es brauche."
Wenn sie diesen Plan, der die Teilung Österreichs einschloß, auf-
gaben, dann weil sie sicher waren, daß sie sich nichts damit ver-
gaben. Erstens war die Westeinbindung Österreichs durch die In-
stallierung und Wiederbelebung der freien Markt- und parlamenta-
rischen Parteienwirtschaft längst gelaufen. Zweitens war damit
die Grundlage und Sicherheit geschaffen, daß der neue Staat keine
Politik treiben würde, die Neutralität mit Russenhörigkeit ver-
wechselte. Im Gegentum: Die USA hielten es zwar bis kurz vor Ab-
schluß des Staatsvertrags für angebracht, Österreich an sein
wohlverstandenes Geschäftsinteresse zu erinnern, indem sie die
Neutralitätsklausel des Vertrags für nicht opportun erklärten.
Die österreichischen Politiker, die lieber einen neutralen Staat
hatten als keinen oder bloß einen halben, taten alles, um die
amerikanischen Bedenken bezüglich etwaiger österreichischer Miß-
verständnisse des Neutralitätsbegriffs auszuräumen - der Vorwurf
der "Österreichisierung", analog zur Todsünde der "Finnlandi-
sierung", ist mit Recht nie aufgekommen. Die sowjetischen
Besaizungsrechte und Auflagen werden als ständiges Ärgernis für
die österreichische "Unabhängigkeit" betrachtet. Also läßt
Österreich sich nicht von ihnen behindern, wenn es ihm und seinen
westlichen Freunden darauf ankommt: vom Globalabkommen mit der EG
bis hin zur Installierung der gemeinsam mit der NATO betriebenen
Radaraufklärung 'Goldhaube'. Worauf die UdSSR noch nie anders als
mit Protestnoten reagiert hat.
Wie man sieht, sind diesmal nicht die Russen schuld daran, wenn
Österreich in der Welt nicht mehr darstellt, als es darstellt. Es
ist eben ein arg kleines Fleckerl Land, das sich schon was ein-
fallen lassen muß, wenn es eine e i g e n e Rolle in der
W e l t p o l i t i k spielen will. So hat es aufgrund seiner
bescheidenen Mittel aus der Neutralität eine Tugend gemacht und
sich aus der Tatsache, daß sich die Weltmächte im Falle Öster-
reichs einmal geeinigt haben, eine spezielle S t a a t s-
a u f g a b e fabriziert. In Verallgemeinerung der Staatsgrün-
dungsideologie, die besagt, daß es hier dem kleinen Österreich
zum erstenmal gelungen sei, zwei Giganten zum Kompromiß zu
bewegen, leitet es den Auftrag an sich ab, überall in der Welt
für Vermittlung zu sorgen und Verständigung zu ermöglichen. Um
das selbstlose Geschäft des Mittlers glaubwürdig wahrzunehmen,
war die Österreich verpaßte Neutralität gut und nicht schlecht:
Sie war das M i t t e l, mit dem auch ein K l e i n s t a a t
ein bißchen Weltpolitik machen kann - soweit man ihn läßt und der
Moral Gehör schenkt.
Noch ehe nach dem Kalten Krieg die Entspannung anbrach, trafen
Chruschtschow und Kennedy sich in der alten Reichshauptstadt.
Später war dann gar nicht mehr einzusehen, warum die westliche
Verhandlungsbereitschaft immerzu bloß in New York oder Genf un-
terstrichen wurde, wo doch Wien die schönsten Kaffeehäuser der
Welt hat. Aber es wurden nicht nur eine UNO-City und andere Re-
präsentationsbauten hingestellt, die der Welt bewiesen, daß die
Kunst der Diplomatie eine Metternichsche Erfindung ist. Seine be-
sten Kräfte schenkt Österreich der UNO: Die Truppen dienen der
Völkerverständigung und der Waldheim dem Renommee Österreichs,
das sich allerhand darauf einbildet, nicht nur eine Urlaubsreise
wert zu sein. Nachdem etliche KSZE-Folgetreffen in Wien abge-
wickelt worden waren, hatte man vollends den Überschmäh an die
Donau geholt. Weil die Nation d e r F o r m n a c h nicht
unwesentlich an der Weltpolitik beteiligt war, verfestigte sich
ihr der Schein, deren Verlauf hinge von den österreichischen
Vermittlungsbestrebungen tatsächlich ab. Unzufrieden damit, immer
nur den Tagungsort für Gipfeltreffen aller Art stellen zu dürfen
- wenngleich der geschäftliche Aspekt durchaus nicht zu verachten
war! -, begann sie, sich zum Agenten der Weltpolitik aufzuschwin-
gen und wenn's auch nur um die Besorgung des diplomatischen Über-
baus ging. Ein Kreisky hat die Nation endgültig "größer gemacht,
als sie eigentlich ist". Er hat ihr und der ganzen Welt vorge-
macht, daß die Welt ganz anders und viel friedlicher aussehen
könnte, wenn die großen Zwei sich seinem weisen Rat anschließen
würden - und hat dabei ganz sachlich, nämlich als unbeteiligter
und garantiert unabhängiger Neutraler, in allen Streitfragen nur
den Feinden der USA den westlichen Standpunkt verdolmetscht. Den
Opfern der NATO-Politik brachte er den jeweiligen Stand ihrer
Niederlage nahe - als die unumstößliche Basis der fälligen Kalku-
lation, wie weit sie, in ihrem höchst anerkennenswerten Eigenin-
teresse, mit ihrem Angebot an Dienstbarkeit für den Westen zu ge-
hen hätten. Ob dieses "Politgenie" nun als Wortführer der
"blockfreien Bewegung" agierte; ob er die OPEC in Wien tagen
ließ, auch als die "Scheichs" noch nicht so ganz "unsere Freunde"
waren; ob er sich der "Nahostfrage" annahm und die Kooperations-
bereitschaft eines Khomeini, Gadafi oder Arafat austestete, die
von den USA nicht als Verhandlungspartner akzeptiert waren; oder
ob "der Verfolgte des Nazi-Regimes" Wien zu einer Anlaufstelle
für russische Dissidenten und Juden machte, damit alle Welt ihr
Augenmerk auf den "Gulag" und das "Völkergefängnis" Sowjetunion
richtete -: Immer war er ein treuer Diener der besseren Hälfte
seines Herrn.
Mit Kreiskys Rücktritt - jedenfalls irgendwann ziemlich bald nach
dem russischen Einmarsch in Afghanistan hat denn auch diese Sorte
Diplomatie rapide an Glanz verloren. Seinem Nachfolger Sinowatz
traut niemand mehr den Geist zu, der an den Schalthebeln der
Weltpolitik besser aufgehoben wäre. Dabei hat er denselben Reali-
tätssinn wie sein Vorgänger bewiesen. Er hat die von der NATO ge-
setzten Zeichen der Zeit erkannt, in der diplomatische Sperenz-
chen der dritten Art nur störend wären, wenn er sich peinlichster
Linientreue von der Nahostfrage bis hin zum NATO-Technologie-Boy-
kott befleißigt. Wie auch immer - die österreichische Geschichts-
schreibung wird trotz der Anerkennung seiner Verdienste um die
"Fortsetzung einer engagierten Friedenspolitik" seine mangelnden
weltmännischen Fähigkeiten zu beklagen haben. Oder ist es etwa
ein Ruhmesblatt für die Nation, wenn ihr Vorstand - ein Sohn der
kroatischen Minderheit des Burgenlandes! - nichts weiter will,
als einem " Kleinstaat" vorzustehen?
"Wir werden unsere engagierte Friedenspolitik wie gewohnt fort-
setzen. Ich will aber nur eines sagen. In Zeiten, wo die Konfron-
tation zwischen den beiden Blöcken so tief und grundsätzlich ge-
worden ist, wäre es geradezu lächerlich, würde ein Kleinstaat wie
Österreich hier die diplomatische Initiative ergreifen. Man muß
wissen, wann dafür die passende Gelegenheit ist, sonst macht man
sich lächerlich."
Apropos Kleinstaat:
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An Österreich könnte einem zur Abwechslung auch mal auffallen,
daß ein Staat noch so klein sein kann - zu klein, um an einen an-
deren Staat Ansprüche zu stellen, ist er nie. Im Gefolge der NATO
kann sogar ein Sinowatz der großen Sowjetunion bedeuten, daß er
sie für einen ziemlich unbrauchbaren Kandidaten für österreichi-
sche Vermittlungsbemühungen hält - auch eine Art Feindschaftser-
klärung. Ohne die NATO im Rücken muß sich Österreich in seinen
Ansprüchen etwas mäßigen, aber auch nur etwas: Von seiner spe-
ziellen Erbfeindschaft mit Italien hat es nicht abgelassen. Der
Hauptknüller der österreichischen A u ß e n politik - neben sei-
ner erfolgreichen W e l t politik war 20 Jahre lang
S ü d t i r o l - und nicht von ungefähr hat es 40 Jahre gedau-
ert, bis ein österreichischer Präsident Italien den ersten offi-
ziellen Besuch abstattete. Obwohl Italien und Österreich bereits
1946 ein Abkommen über Südtirol unterzeichneten, in dem sich Ita-
lien verpflichtete, Südtirol die Autonomie zu gewähren, gab sich
Österreich mit dieser Einigung bis heute nicht zufrieden: An der
Art der Durchführung des Abkommens gefiel ihm so gut wie nichts.
Mit seiner "Südtirol-ist-eigentlich-unser"-Politik hat es dem
Deutschtum in Südtirol das faschistische Rückgrat gestärkt die
Sympathie der Deutschen, speziell der Bayern, war ihm dabei si-
cher. Andererseits hat es den Streit mit Italien auch nicht bis
zum Eklat durchgezogen: Österreich ist eben nicht mehr die Donau-
monarchie, auch wenn es aus einstiger Größe sein Recht ableitet,
sich in die Angelegenheiten eines fremden Staates einzumischen.
So erinnert Österreich auch mit der ewig wachgehaltenen
"Südtirolfrage" nicht nur daran, daß es einmal m e h r w a r.
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