Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Der Staat Österreich läßt wählen
ERMÄCHTIGUNG ALS WAHLZUCKERL
Eine "Regierungskrise" soll vorgezogene Neuwahlen unumgänglich
gemacht haben - so das bezeichnende Urteil über seine demokrati-
sche Majestät, den Wähler: seine Stimmabgabe eine einzige lästige
Störung beim Regieren, der man sich vorzeitig nur dann bedient,
wenn eine Unzufriedenheit der Politiker mit ihrer Machtkonstella-
tion eine "Regierungsbefähigung" nötig macht. Eine Machtkonkur-
renz mit anschließendem Obmannwechsel beim kleinen Regierungs-
partner FPÖ soll die Koalition "handlungsunfähig" gemacht haben -
seit wann ist lebendige, innerparteiliche Demokratie ein Stolper-
stein beim Regieren?
Eine sozialistische Regierungspartei, ausgestattet mit den besten
Umfragedaten seit Jahren, hält den Wähler gerade jetzt für die
Urne reif und damit auch schon das Angebot für ihn bereit: Wir
lassen vorzeitig wählen!
Glück und Elend einer demokratischen Kontrollpartei
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Was soll denn die Freiheitliche Partei Österreichs auf ihrem
Innsbrucker Parteitag so Außergewöhnliches angestellt haben, daß
gleich das gesamte Staatsschiff ins Trudeln geriet? Nach
"dramatischen Flügelkämpfen" hat sich die breite Mehrheit der De-
legierten zu einer Korrektur ihrer Politik entschlossen, wie sie
unter den Erfolgsmaßstäben demokratischer Politik üblich ist und
von jeder Partei vor absehbaren und nach eingetretenen Mißerfol-
gen vollzogen wird: Die Auswechslung des Führungsteams. Da in der
Demokratie die Taten und unangenehmen Folgen der Politik erst gar
nicht zur Debatte stehen, sondern die Parteien ausschließlich an
den "Macherqualitäten" ihrer Capos gemessen werden wollen, be-
gleiten sie ihre politische Praxis durch eine emsige Selbstbeob-
achtung, die den ganzen Betrug einer Politik im Namen des Volkes
offenkundig werden läßt: Inwieweit entsprechen die jeweiligen
Führerfiguren den selbstausgegebenen Maßstäben politischer Glaub-
würdigkeit? Mehrere verlorene Landtagswahlen und nicht etwa der
Umstand, daß das Amt seinen Inhaber so hergenommen hätte ("Die 3
Regierungsjahre gehören zu den glücklichsten meines Lebens."),
ließen den Vizekanzler und bisherigen FPÖ-Parteiobmann Steger in
den Augen der Delegierten "verbraucht", "abgenutzt" und "aus-
tauschreif" erscheinen. Der Kärntner Landesrat Haider hingegen
hatte als bislang einziger FPÖ-Wahlsieger den nötigen Schmäh,
Pardon! "Überzeugungskraft" und "starken, jugendlichen Optimis-
mus" bewiesen, der die Partei künftig auch auf Bundesebene auf
die Siegerstraße bringen soll. Von wegen "Staats- und Regierungs-
krise"! Wie sehr derartiges Gebaren zur Normalität demokratischer
Schmähführerei gehört, hat zuletzt nach ihrem mißlungenen Prä-
sidentschaftswahlkampf gerade die SPÖ mit ihrem Kanzlerwechsel
bewiesen, die deswegen jetzt der FPÖ den Strick aus dem
"Scheitern der Koalition" drehen möchte.
Daß in Innsbruck "undemokratische Töne" aufgekommen wären, mag ja
schon sein. Aber seit wann sprengt denn eine aufrechte deutschna-
tionale Gesinnung die Solidarität der Demokraten? Und im übrigen
sind die Unterschiede so groß nicht, an denen sich der Kurs der
Partei entscheiden soll. Entgegen anderslautenden Meinungen
herrschte zwischen der Steger- und der Haiderpartei nicht nur
völlige Einigkeit über das einzige gültige Erfolgskriterium demo-
kratischer Politik: 'Wie seifen wir die Wähler am erfolgreichsten
ein?', sondern auch bezüglich der M e t h o d e n. Deswegen kam
gar kein Streit über unterschiedliche politische Positionen auf,
sondern gestritten wurde ausschließlich um die trostlose Alterna-
tive von K o n t i n u i t ä t oder W e c h s e l der Füh-
rungspersönlichkeit. Vollständig einig war man sich dabei, daß
der Ausweis g e h a b t e n Erfolgs in Gestalt eines Vizekanz-
lers und mehrerer Regierungsposten die beste Voraussetzung für
künftigen Erfolg ist. Der "Antikoalitionsrebell" Haider bewies
dabei große demokratische Reife, indem er mit seinem Kontrahenten
die Überzeugung teilte, daß "Durchsetzungsfähigkeit" d a s Gü-
tesiegel politischen Erfolgs ist und diese Befähigung am besten
durch die weitere Teilnahme an der Regierungsverantwortung bewie-
sen werden kann. Gar nicht mehr einkriegen konnte sich der freche
Jörg vor vertrauensbildenden Maßnahmen, damit der Bundeskanzler
die blauen Regierungsmitglieder wenigstens bis zur Wahl mitmachen
läßt. Auch die jetzt gewählte Wahlkampftaktik der neuen Führungs-
riege ist alles andere als ein Bruch mit der vielgelästerten Ko-
alition:
"Norbert Gugerbauers Taktik: Man wird auf die erfolgreiche Regie-
rungsarbeit pochen, die FPÖ als regierungsfähig präsentieren und
im übrigen einen 'inhaltlichen' Wahlkampf führen."
Eines steht dabei jetzt schon fest: Der G r u n d für das
Glaubwürdigkeitsproblem der FPÖ wird damit nicht beseitigt. Denn
recht besehen liefert Jörg Haider 3 Jahre nach Beginn der rot-
blauen Regierungskoalition eine regelrechte Kopie des bisherigen
Steger-Kurses. Steger hatte einst als AKH-Skandal-Mitbewältiger
mit dem genuinen Oppositionskonzept die Regierungsverantwortung
angetreten, um als "dritte Kraft" "Kontrollinstanz" für die bei-
den Großparteien zu sein, die ungeachtet der 16 Jahre ÖVP-Opposi-
tion nach wie vor die Macht in Politik und verstaatlichter Indu-
strie untereinander aufteilten. Schon 1983 wurde dieses Konzept
nicht durch ein "überzeugendes Wählervotum" in Regierungsfunktio-
nen gebracht, sondern durch die "Not" der SPÖ, die nach erkleck-
lichen Stimmengewinnen der ÖVP nur mehr eine relative Mehrheit
zusammenbrachte. Als unentbehrliche Mehrheitsspenderin hatte die
notorische Kontrollpartei vom Beginn ihrer Regierungstätigkeit an
mit Selbstdarstellungsproblemen zu kämpfen, die regelmäßig in dem
Bemühen gipfelten, die jeweiligen Staatsmaßnahmen als durch die
regierungsimmanente Opposition k o r r i g i e r t e darzustel-
len. Immerzu mußte sich die FPÖ gefallen lassen, von den Medien
an dem von ihr selbst ausgegebenen Maßstab der A n d e r s-
a r t i g k e i t der SP-Regierungspolitik durch die FP-Betei-
ligung gemessen und prompt blamiert zu werden. Von der
Zinsertragssteuer bis zu den Ladenschlußzeiten wurden lauter
"Umfaller" Stegers registriert, für die gutwillige Auslegung des-
selben Verhaltens als jeden Demokraten schmückende "Konsens-
bereitschaft" fehlte die Glaubwürdigkeit der nötigen Machtbasis.
Diese Beurteilung wurde durch die öffentliche Meinung vor allem
deswegen genüßlich breitgetreten, weil von ihr in kongenialer
Übernahme der Qualitätskriterien moderner, demokratischer
"Macherpolitk" allein der Verdacht eventueller Rücksichtnahmen
der politischen Macher auf den kleinen Partner als Regie-
rungs s c h w ä c h e abgelehnt wurde. Da man der SPÖ derartige
'Fehler' kaum nachweisen konnte, stand der Vizekanzler Steger
sehr bald für die negativen Führerattribute "schwach", "kein
Rückgrat", "Umfaller", vor allem aber für das politische Übel,
gegen das die FPÖ seinerzeit anzutreten behauptete: "Macht-
opportunismus". Insofern ist das Wesen des Liberalismus, die FPÖ-
Regierungskontrolle, von den Fortschritten im Selbstverständnis
demokratischer Politik entwertet worden. Besonders augenfällig
wurde dieser Umstand, als die SPÖ mit dem neuen Kanzler Vranitzky
einen Mann brachte, der mit besonderer Eignung die schon zuvor
gültigen Ideale des kompromißlosen, dynamischen Führers zu
repräsentieren versteht. Vranitzky personifiziert in eleganter
Nadelstreifenausführung mit der Methode: 'net amal ignorieren'
die Vorstellung, daß außer seinem Sachverstand niemand und schon
gar nicht der blaue Kontrolleur bei den österreichischen
"Schicksalsfragen" mitzubestimmen hätte.
Der neue Parteiobmann Jörg Haider hat mit seiner bedingungslosen
Unterordnung unter das Diktat von Kanzler Vranitzky - entweder
prinzipielle Zustimmung zum Budgetprovisorium oder sofortiger
Rausschmiß der blauen Minister aus dem Kabinett -, mit dem Beweis
seiner "Regierungsfähigkeit" zugleich den ersten Sündenfall in
seiner eigenen Glaubwürdigkeit geliefert. In der Absicht, das öf-
fentliche Mißtrauen gegen seine Regierungskompetenz ("Haider hat
sich völlig in seiner Oppositionsrolle einzementiert") zu wider-
legen, hat er dem Regierungschef die uneingeschränkte Freiheit
beim Regieren eingeräumt, die er seinem Vorgänger vorgeworfen
hat.
SPÖ: Wahlstimmen fürs Wählenlassen
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Eigentlich wäre mit dem Obmannwechsel der ganze Rummel auch schon
wieder rum gewesen: Die kleine Regierungspartei hat sich einen
durch ein eindrucksvolles Abstimmungsergebnis besonders glaubwür-
digen Obmann an die Spitze gewählt der selbst unter Verzicht auf
die eigene Vizekanzlerschaft dem Koalitionspartner die Fortset-
zung der gegenwärtigen Regierung womöglich über die turnusmäßigen
nächstjährigen Wahlen hinaus schmackhaft machen wollte.
Die Wahlvorverlegung entsprang daher auch keiner wie immer gear-
teten "Not" oder "Regierungskrise", sondern dem Entschluß der
größeren Regierungspartei, den Wähler genau dann zu den Urnen zu
holen, wenn sie sich ihrerseits die besten Chancen auf Ermächti-
gung ausrechnet. Daß die SPÖ aus ideologischen Vorbehalten mit
einem Jörg Haider als Mehrheitsspender nicht regieren könnte, hat
ihr nicht einmal die bürgerliche Presse angesichts der jahrelan-
gen", äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit" (Landeshauptmann Wag-
ner) in Kärnten abgenommen. Daß es vom Standpunkt bequemer
Machtausübung für Vranitzky "schwieriger" geworden wäre, stimmt
schon deswegen nicht, weil den Haiderschen Anerkennungstouren der
Opfer der Regierungspolitik ohnehin mit dem Eintritt in die Ko-
alition ihre Glaubwürdigkeit entzogen wäre. Auch die Angst vor
den politischen Folgen der angekündigten Massenentlassungen bei
VOEST (10.000 Menschen in den nächsten Jahren) kann die SPÖ nicht
in die "Flucht nach vorne" getrieben haben; dafür wirbt der Bun-
deskanzler viel zu sehr mit den "notwendigen, einschneidenden Op-
fern" für sich. Die Spezialisten des demokratischen Personenkults
in der SPÖ sahen vielmehr in den FPÖ-Streitigkeiten eine willkom-
mene Gelegenheit, mit vorverlegten Neuwahlen ihrem Kanzlerkandi-
daten die souveräne Handhabung des Wählerwillens gutzuschreiben.
"In der SPÖ ist, so konnte man erfahren, die Lage nach Ende des
Parteitags anders beurteilt worden als zuvor. Die Meinung verfe-
stigte sich, daß man jetzt offensiv und selbstbewußt handeln
müsse, das Heft nicht aus der Hand geben dürfe. Alles andere
würde dem Image von Bundeskanzler Vranitzky schaden. Dessen
Schwung sei aber die einzige Wahlhoffnung der SPÖ." (Die Presse)
Wählerstimmen dafür, daß man wählen läßt so lautet der aktuelle
sozialdemokratische Wählerbetrug. Aus der Erlaubnis an den Wäh-
ler, ein halbes Jahr vor der Zeit das politische Personal bestel-
len zu dürfen, soll man aus der Sicht der SPÖ eine ganze Latte
von Führungsqualitäten herauslesen, die nur ein Angebot beinhal-
ten: Franz Vranitzky gehört schon deshalb gewählt, weil er sich
wie ein echter Führer benimmt: selbstbewußt, offensiv, das Heft
jederzeit in der Hand. Am Gegenstand der Charakterbeweisführung:
dem vorzeitigen Wählenlassen, wird deutlich, daß es die
"Macherqualitäten" getrennt von irgendwelchen Leistungen zu
schätzen gilt. Der souveräne Umgang mit dem Wählerwillen soll
letzteren seinen Kanzler als Symbolfigur für ein ungestilltes na-
tionalistisches Bedürfnis nach starken politischen Repräsentanten
entdecken helfen und für weitere 4 Jahre ermächtigen lassen.
Selbst der Wunsch nach politischer Autorität als Problemlöser,
Arbeitsplatzbeschaffer erscheint demgegenüber als unerlaubter An-
spruch von unten, wenn die politische Autorität als Wert an sich
geschätzt werden soll. Mit dem Zweck demokratischer Wahlen: Er-
mächtigung der Herrschaft, wird ausgiebig um den Wählerwillen ge-
worben. Die beiden Großparteien spekulieren ziemlich unverhohlen
über die Notwendigkeit einer Großen Koalition, die das Angebot an
den Wählerwillen beinhaltet, daß er seine Stimme garantiert der
Regierung gegeben hat, die sich gegenüber dem Volk in allen ein-
schneidenden Fragen einig ist:
"Ich bin mir sicher, daß eine Große Koalition große Problemlö-
sungskompetenz aufweist. Die anstehenden einschneidenden Maßnah-
men können nur gemeinsam durchgezogen werden." (Vranitzky)
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