Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Österreich
DIPLOMATISCHE FRECHHEITEN EINER SCHMAROTZER-NATION
Allzuviel Mühe haben sich Österreichs Politiker noch nie mit der
Aufrechterhaltung der Heuchelei gegeben, die Neutralität ihres
Staatswesens habe etwas mit einem unparteilichen Heraushalten aus
dem Ost-West-Gegensatz zu tun. Daß dieser Gegensatz die Grundlage
ihrer feinen Nation darstellt und auf welcher Seite sie in ihm zu
stehen haben, darüber bestanden unter ihnen noch nie irgendwelche
Zweifel. "Neutral, aber nicht neutralistisch" hieß ehedem eine
Formel für den festen Willen, nach Kräften und mit stetem Blick
auf den eigenen Vorteil am Programm der Auflösung des "Ostblocks"
durch den Westen beteiligt zu sein.
Seitdem sich nun in Polen, Ungarn und anderswo, und eben nicht
zuletzt in der Sowjetunion, vom westlichen Standpunkt aus
"Fortschritte" eingestellt haben, zu deren Beschreibung normale
österreichische Fernsehhaushalte vor allem mit Wörtern wie
"irreversibel" vertraut gemacht werden, seitdem sich "unsere" Po-
litiker tagtäglich von ihren Medienfritzen anhalten lassen, die
"Erneuerung im Osten" doch ja durch eigene Anstrengungen tatkräf-
tig voranzutreiben, seitdem sind auch hierzulande die Sprachrege-
lungen zum Thema "Neutralität" um einiges forscher geworden.
Den Startschuß hatte der Außen-Mock im vergangenen September nach
seinem Moskau-Besuch gegeben. Aus einem klaren "Njet" der So-
wjetunion zu den EG-Ambitionen Österreichs wurde in seiner Über-
setzung ein ebenso deutliches "Ja". Mittlerweile, nach mehrfachen
Hinweisen aus der SU, ihre Ablehnung einer österreichischen Teil-
nahme am westeuropäischen Staatenbund sei durchaus ernstzunehmen,
und dem davon unbeirrten Beitritts-Antrag Österreichs in Brüssel,
überbrachte vor einigen Wochen der sowjetische Botschafter die
offizielle Position seiner Regierung - und die ganze Nation sah
s i c h bestätigt:
Das Außenministerium ließ verlauten, man sehe "keinen Grund, sich
auf dem Weg nach Brüssel beirren zu lassen." Erstens habe "das
österreichische Parlament souverän und unabhängig das Bundesge-
setz über die Neutralität beschlossen", und daher werde diese
"ausschließlich von uns selbst interpretiert". Zweitens habe das
"Aide-memoire" aus Moskau "keine außergewöhnliche Aktualität",
weswegen man es drittens "mit Gelassenheit" zu den Akten legen
könne. Im Klartext: "Wir wollen in die EG. Daß die Russen darin
die Revision eines Ergebnisses des letzten großen Krieges sehen,
möchten wir uns scheißegal sein lassen. Zwar ist unsere Republik
nur darüber in die Welt gekommen, daß wir den Russen versprochen
haben, niemals militärisch gemeinsame Sache mit dem Westen zu ma-
chen; aber schließlich haben das ja w i r versprochen und des-
wegen bestimmen auch ausschließlich wir, wie wir es damit halten.
Leider sind unsere Freunde in der EG auf uns nicht so scharf wie
wir auf sie und lassen sich daher Zeit mit der Erfüllung unserer
Anschluß-Sehnsüchte. Wir sind also noch gar nicht in der EG und
bis wir es sind, sollen uns die Russen deshalb mit ihren Einwän-
den am Arsch lecken."
Dieser Grußbotschaft seines Außenministers an die Moskauer
Adresse sekundierte der ÖVP-Geschäftsführer Marboe mit der Fest-
stellung", daß man mit dieser Reaktion der Sowjetunion rechnen
durfte", daß also die Gegnerschaft Moskaus gegen einen österrei-
chischen EG-Beitritt eh schon längst allen Beteiligten klar gewe-
sen ist und gerade deswegen als Schnee von gestern angesehen wer-
den könne. Und auch der Bundeskanzler mochte sich nicht lumpen
lassen, verkündete, daß Österreichs Teilnahme am westeuropäischen
Supranationalismus recht eigentlich betrachtet weder die EG
selbst noch die Sowjetunion etwas angehe, sondern "ausschließ-
liche Angelegenheit unseres Landes" sei, und wollte ausgerechnet
in einer derartigen Angeberei "meinen vorsichtigen EG-Kurs
bestätigt" sehen.
Natürlich weiß auch ein Vranitzky, daß genau das Gegenteil wahr
ist; daß die Entscheidung über die angestrebte Zugehörigkeit zur
EG gerade n i c h t in Österreich getroffen wird. Die Verwirk-
lichung des rot-weiß-roten Bedürfnisses nach einem nationalen
Machtzuwachs durch Teilhabe an dem Großmacht-Projekt "Europa" ist
erstens abhängig von einem entsprechenden Interesse der EG-Staa-
ten, zweitens und vor allem aber von der Bereitschaft der So-
wjetunion, sich diese o f f i z i e l l e Eingemeindung Öster-
reichs ins feindliche Lager abpressen zu lassen.
N a c h g i e b i g k e i t d e s O s t e n s heißt der
Schlüssel zum ersehnten Aufstieg Österreichs vom Nutznießer des
Euro-Imperialismus zu dessen Mitmacher.
Und da wittern Österreichs Politiker zur Zeit Morgenluft: Von ei-
nem "günstigen Zeitpunkt für unsere EG-Bestrebungen" ist allseits
die Rede, und der Kärntner Landeshauptmann wußte die Depesche aus
Moskau wie folgt zu kommentieren:
"Es handelt sich dabei um eine reine Pflichtübung, denn in frühe-
ren Jahren hätte so ein Aide-memoire einen ganz anderen Inhalt
gehabt. Die staatstragenden Parteien müssen jetzt Geschlossenheit
zeigen. Es ist notwendig, der Sowjetunion gegenüber klar zu ma-
chen, daß wir keine Einmischung zulassen."
Gegenüber wem die SU mit ihrer diplomatischen Note tatsächlich
eine "Pflichtübung" absolvieren würde, wüßte Haider wohl selbst
nicht zu sagen. Dafür aber umso mehr, gegenüber wem er sie in die
Pflicht n e h m e n möchte. Wenn die Russen mit ihrem Gor-
batschow an der Spitze derzeit schon zulassen, daß die Polen tag-
täglich in der Form eines Dementis mit einem Austritt aus dem
Warschauer Pakt liebäugeln, die Ungarn mittlerweile sogar schon
auf dieses Dementi verzichten, dann müßte doch gegen d i e s e
Russen ein österreichischer EG-Beitritt lässig durchzudrücken
sein. Damit spricht der FPÖ-Chef das aus, was sämtliche
"staatstragenden Parteien" gegenwärtig denken. Eine sowjetische
"Besorgnis" über unsere EG-Ambitionen ist allemal nur ein matter
Abklatsch ihrer früheren Position - und gerade deswegen ist ihr
entschieden frech entgegenzutreten.
Den Interessen einer Signatar-Macht des Staatsvertrags, dem es
überhaupt seine Existenz verdankt, will Österreich am liebsten
keine Bedeutung mehr zumessen müssen - und gibt damit kund, daß
es sich schon jetzt so aufführen möchte, als ob es die sich her-
ausbildende ökonomische und politische dritte Weltmacht EG be-
reits im Rücken hätte. Daß diesem Ideal österreichischer Politik
allerdings doch noch ein Hindernis im Wege steht, erläutert mit
staatsmännischem Weitblick der Bundeskanzler:
"Natürlich könnte man sagen, daß unserer Neutralität in einer
besseren Zukunft ohne West-Ost-Gegensätze und ohne gegenseitige
militärische Bedrohung das wesentliche Anwendungsgebiet entzogen
wäre. Wir sind aber erst am Anfang dieses Weges."
Nicht dumm, der Vranz. Ein Abgang der Sowjetunion von der Bild-
fläche würde glatt den Gegensatz gegen sie überflüssig machen und
damit auch unserer Politik ganz neue "Anwendungsgebiete" eröff-
nen. Um diesen Weg zu Ende zu gehen, werden allerdings noch an-
dere Sachen vonnöten sein als die diplomatischen Frechheiten ei-
ner neutralen Ostmark.
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