Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Causa Waldheim
EIN VOLK, EIN ÖSTERREICH, KEIN FÜHRER
Ein Staatsoberhaupt soll gehen, weil es ein "schlampiges Verhält-
nis zur Vergangenheit" hat. Kaum zu glauben, wo doch wirklich
niemand Politik mit Wahrheitssuche verwechselt.
Eine ganze Nation samt Führung will sich plötzlich ganz unbedingt
schämen? Warum sich's so schwer machen, wenn es bei Patrioten
doch immer nur aufs Gegenteil ankommt? Eine ganze Nation samt in-
teressiertem Ausland erklärt die Vergangenheit zur entscheidenden
politischen Zeit und die richtige Stellung zu ihr zum Signum po-
litischer Bonität. Und das soll zukunftsweisend sein? Eine ganze
Nation samt interessiertem Ausland treibt politische Psychologie:
Budgetkonsolidierung, EG-Anschluß, Arbeitslosigkeit und Steuerre-
form - alles verblaßt vor der letzten Frage der Politik: Können
wir mit dem präsidentialen Vergessen leben: Sollte das Schicksal
der Nation wirklich davon abhängen, wo ihr Präse vor 40 Jahren
gewesen ist und was er sich davon gemerkt hat: Eine Historiker-
kommission sitzt über den höchsten Mann im Staate zu Rate,
spricht ihn der Mittäterschaft frei, der Mitwisserschaft schul-
dig. Hat denn die Wissenschaft die Macht im Staat übernommen? Wer
gehorcht denn wem? Die Politik der Moral oder ist es umgekehrt?
Eine Rückblende: Was machte aus Kurt W. den "Fall Waldheim"?
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Am Anfang war ausnahmsweise die Moral. Die Präsidentschaftskandi-
datur des ehemaligen UNO-Generalsekretärs nahmen der Jüdische
Weltkongreß und einige Zeitungen zum Anlaß, in der Nazi-Vergan-
genheit Kurt Waldheims eine Untauglichkeit für das Präsidentenamt
und eine Beleidigung der Nazi-Opfer zu entdecken. Das verschaffte
Österreich den spannendsten Präsidentenwahlkampf seit Menschenge-
denken und Waldheim einen großartigen Sieg über seinen farblosen
Konkurrenten, der mit keinen feindlichen Ausländern und Juden an-
geben konnte. Darüber hinaus wurde der praktische Beweis er-
bracht, daß die Demokratie den Antisemitismus keineswegs den
'Ewiggestrigen' überläßt. Die Demokratie verzichtet zwar auf die
Benutzung aller Vorurteile, die Staatsbürger aufgrund ihres Ge-
schlechts, ihrer Religion oder Rasse vom Dienst an der Nation ab-
halten könnten; daß Ausländer aber bei nationalen Angelegenheiten
wie einem Ermächtigungsverfahren die Gosch'n zu halten haben -
diese demokratische Selbstverständlichkeit, genannt 'Nichtein-
mischung', ist die Produktivkraft, die inzwischen nicht bloß die
im Aussterben begriffenen 'Ewiggestrigen' das Weltjudentum hinter
der abgefeimten 'campaign' entdecken ließ.
Die Berechnung, mit Hilfe der willkommenen Angriffe des WJC die
Waldheimwahl zur patriotischen Tat ('Jetzt erst recht', 'Wir
Österreicher wählen unseren Präsidenten selber') hochzustilisie-
ren, wich erst ungläubigem Erstaunen, dann ratlosem Entsetzen,
als die USA den frischgebackenen Präsidenten auf die Watch-List
für Kriegsverbrecher, Kommunisten und andere Abartige setzten.
Sofort nahmen Österreichs Politiker und Journalisten das US-Ju-
stizurteil als amerikanische Außenpolitik und unterzogen es einer
D e u t u n g auf seinen unterstellten imperialistischen Gehalt:
Was wollten uns die US damit sagen? Abwechselnd wurden die diver-
sen Streitgegenstände mit den USA als insgeheimer Grund für die
Kriminalisierung des Präsidenten herausgelesen. War es die Aner-
kennung der arabischen Welt durch den ehemaligen UNO-Generalse-
kretär, die Kontakte Kreiskys zu den "Weltterroristen" Arafat und
Oberst Gadafi, die mangelhafte Wehrfähigkeit Österreichs, der
Technologie-Ostexport oder alles zusammen plus einem prinzipiel-
len US-Mißtrauen gegen Neutralität, so daß sich die USA zu dieser
drakonischen Strafe veranlaßt sahen? Auf jeden Fall wurde die
Watch-List-Entscheidung als sehr prinzipieller imperialistischer
Anschiß verstanden; schließlich ist die Aburteilung eines Staats-
oberhaupts durch eine andere Nation "eigentlich eine Kriegserklä-
rung" (ORF).
Die USA wiesen alle diese Deutungen desinteressiert zurück. Zwar
ist gar nicht zu übersehen, daß das Interesse an jüdischem Mora-
lismus in den USA durchaus einen guten imperialistischen Grund
hat: Der Verweis auf die Nazi-Vergangenheit gehört noch heute zur
Nationalideologie des Judenstaats, der am unerschütterlichsten
das Geschäft der USA im Nahen Osten erledigt; d e s w e g e n
hat er dauernd Konjunktur und braucht manchmal eine Hochkonjunk-
tur. Der imperialistische G r u n d geht aber völlig auf im im-
perialistischen S t i l amerikanischer Weltaufsicht: Mit dem
Selbstbewußtsein der Weltmacht Nr. 1 beharrten sie auf ihrer
Freiheit, Ausländer u n g e a c h t e t ihres politischen Ran-
ges ihren Einreisegesetzen zu unterstellen. Natürlich wußten die
USA, daß aufgrund der Weltgeltung ihrer Nation die Behandlung
Kurt Waldheims als Kriegsverbrecher einer diplomatischen Aburtei-
lung des Landes gleichkommt. Aber sollten sie etwa deswegen auf
die Durchsetzung amerikanischen Rechts verzichten? Den Österrei-
chern empfahlen sie den demütigenden Rat, Waldheim als
"innerösterreichisches Problem" zu behandeln. Das ist er natür-
lich längst nicht mehr, nachdem die USA solcherart eine hochmora-
lische Verurteilungskategorie für alle anderen Nationen im bila-
teralen Verkehr mit Austria geschaffen haben. So benutzt etwa
Frankreich den Fall Waldheim weidlich gegen Österreich, dessen
allzu enge Bindung an die BRD den Franzosen schon lange ein Dorn
im Auge ist. Die moralischen Anwürfe des Jüdischen Weltkongresses
stehen auch in einem ganz anderen Licht, wenn zugleich Griechen-
land, Großbritannien Untersuchungen über mögliche Kriegsverbre-
chen Waldheims anstellen und der Rest der westlichen Staatenwelt
den Präsidenten scheut wie der Teufel das Weihwasser. So ist es
doch die politische Benutzung, die der Moraloffensive gegen Wald-
heim und die Waldheimat die Wucht verleiht und Österreich allen
Ernstes zur Frage verleitet, ob und wie es sich des ungeliebten
Präsidenten entledigen könnte.
Eine Nation schämt sich
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Parolen wie "Wir müssen unseren internationalen Ruf wiederher-
stellen" sind bei Staaten wie Österreich keine leeren Propagan-
dahülsen. Zwar ist noch kein Geschäft wegen Waldheim geplatzt,
weder ein Handelsboykott noch andere Repressalien in Sicht und
auch bei der Ausmalung der Gefahr "weltweiter Isolation" nimmt
sich Österreich samt seinem Bundeskurti wichtiger als es ist. Das
Ausbleiben des einen oder anderen US-Touristenbusses mag die
österreichische Lebensqualität mehr heben als es der Zahlungsbi-
lanz schadet. Trotzdem ist die Sorge um den internationalen Ruf
des Landes nicht bloße Ideologie, sondern sehr reales politisches
Bewußtsein der eigenen Abhängigkeit. Während gemeinhin diplomati-
sche Anerkennung und Respekt der Nationen das unmittelbare Resul-
tat ihres Erfolgs und Einflusses in der Staatenkonkurrenz ist,
hängt die Geltung des machtpolitisch vernachlässigenswerten
Kleinstaats zu einem Gutteil von der Benutzung anderer Staaten
bei der Abwicklung ihrer internationalen Händel und Konflikte ab.
Als Vermittler, UNO- und Konferenzstätte, ökonomische und diplo-
matische "Drehscheibe" zwischen Ost und West bietet die Alpenre-
publik den imperialistischen Machthabern und ihren Aufsichtsorga-
nen ihre nützlichen Dienste an. Die realpolitische Ohnmacht, daß
Österreich über diese Benutzung gar nicht selbst entscheiden
kann, spiegelt sich in dem emsigen Bedürfnis, zumindest die im
eigenen Ermessen liegenden Störanfälligkeiten seiner internatio-
nalen Dienstleistung umgehend zu beseitigen.
Dafür erscheint der Bundesregierung der Verzicht auf diplomati-
sche Affronts und andere Erpressungen opportun. Statt dessen ist
seit 1 Jahr eine umfassende Haupt- und Staatsaktion des Sich-
Schämens angesagt. Dabei wird mit einer 40jährigen Tradition mo-
ralischer Selbstdarstellung gebrochen. Mit dem Hinweis auf den
Alliiertenbeschluß, Österreich als "erstes Opfer der Hitlerschen
Usurpation" zu definieren, hat sich die 2. Republik qua Existenz
als "Antithese zum Faschismus" (Vranitzky) ausgerufen und die Re-
parationsforderungen der Juden ebenso zurückgewiesen, wie das
Einbekenntnis von Schuld als unzweckmäßig erachtet. Wäre Waldheim
damals Bundespräsident gewesen, er hätte ohne Zweifel Ehre für
sein Land eingelegt. Sein Pech ist, daß damals wie heute die an-
tifaschistische Staatsmoral Österreichs nach Maßgabe des westli-
chen Auslandes zu pflegen ist. Aus dieser Rücksichtnahme muß er
sich jetzt mit der blöden Frage quälen, was er im Faschismus ge-
macht hat. Blöd ist die Frage deswegen, weil einem ordentlichen
Staatsbürgeropportunisten die Ableistung des Kriegsdienstes ohne-
hin selbstverständlich ist und war. Außer einer handverlesenen
Anzahl von unverbesserlichen Österreichpatrioten bestand der an-
tifaschistische Widerstand ausschließlich aus Kommunisten - so
daß eine Beteiligung daran sicher nicht zum höchsten Staatsamt
prädestiniert.
Dabei werden dem Präsidenten gar nicht so sehr seine Dienste für
Hitler übelgenommen. Der Fehler Waldheims besteht darin, daß er
in guter antifaschistischer Tradition der 2. Republik es einfach
abgelehnt hat, sich über seine Kriegsvergangenheit am Zeug flic-
ken zu lassen und dafür zu schämen. Mit dem Hinweis, er habe nur
seine Pflicht getan, forderte er mittels eines allgemein aner-
kannten 'guten Grundes' Generaldispens, statt sich der modernen
moralischen Heuchelei zu unterstellen: Wie sehr müssen wir uns
selbst anklagen, um darüber Ehre einzulegen?
"Man hat sich in Österreich wie auch in der Bundesrepublik und
der DDR stillschweigend darüber geeinigt, daß Offizier in Hitlers
Wehrmacht gewesen zu sein, keinerlei Schuld bedeutet. Helmut
Schmidt ist das gewesen, kein Mensch hat ihm einen Vorwurf ge-
macht. Obwohl Unwissenheit bei jedem Offizier, wenn auch noch so
indirekt, die Greuel ermöglicht hat, die in Polen, in Rußland und
am Balkan geschehen sind. Aber er hat sie nicht gewollt, also
trägt er keine Verantwortung dafür. Er hat seine Pflicht getan.
Ich glaube allerdings nicht, daß Herr Waldheim sich von Anfang an
sehr geschickt verhalten hat. Er hat viel zu sehr gezögert. Er
hat Wahrheiten, die zu sagen er sich gar nicht zu schämen
bräuchte - daß er Offizier war, daß er in Jugoslawien gewesen war
-, zu verschweigen versucht. Das ist taktisch und moralisch ein
Fehler von ihm gewesen." (Golo Mann, Wochenpresse 6/88)
Es lebe der feine Unterschied. Waldheim verteidigt sich als auf-
rechter Pflichterfüller; seine Pflichterfüllung geht für seine
Kritiker in Ordnung. Aber warum verschweigen, statt sich offen zu
bekennen! Wobei die einen wie in der christlichen Beichte für ein
Schuldbekenntnis den antifaschistischen Dispens gewähren, während
Golo Mann bereits das offene Bekenntnis zum Kriegsdienst als ge-
lungene moralische Bewältigungstaktik vorschlägt.
So lächerlich derartige Beschuldigungen sind, so unmöglich er-
weist sich der Versuch Österreichs, seine Vergangenheit zu
"bewältigen". Wäre die Nation selbst die letzte moralische In-
stanz, mit der ausgesprochenen Sorge um die rechte "Vergangen-
heitsbewältigung" wäre diese auch schon geleistet. Denn zu
"bewältigen" gibt es an der Vergangenheit ohnehin nichts, weil
diese mangels Gegenwart erst gar niemand bedroht. Für eine
Staats f e i e r genügte die in der Fragestellung mehrfach un-
terstellte I d e n t i t ä t des einzelnen mit dem staatlichen
Zwangszusammenhang vollauf: Wie sollen wir uns zu unserer Vergan-
genheit am besten verhalten? Alle Feinheiten des Problematisie-
rens der "korrekten nationalen Identität im geschichtlichen Kon-
tinuum" könnte man getrost den Intellektuellen überlassen, die
solche Luxussorgen zum Ausleben ihrer gesteigerten Vaterlands-
liebe offensichtlich benötigen.
Weil die moralische Sammlung der Nation als ein Beweisverfahren
gegenüber a u s l ä n d i s c h e n Autoritäten abgezogen wird,
sind die einfachen Methoden, wie der Nationalismus von der
Selbstanklage zur Selbstzufriedenheit findet, allesamt unglaub-
würdig und mangelhaft. Das hat die Bundesregierung zur Schaffung
einer Historikerkommission veranlaßt. Weil man einerseits den
Bundespräsidenten nicht einem ausländischen Tribunal von Politi-
kern oder Rechtsanwälten unterstellen wollte ("Alle Assoziationen
an die Nürnberger Prozesse gilt es von vornherein zu verhindern",
Parlamentsmitglied Khol), gleichzeitig aber den Schein der Objek-
tivität für die erwünschte Reinwaschungsaktion anstrebte, verfiel
man auf Wissenschaftler. Gemäß des allseits be- und anerkannten
Umstands, daß Historiker bei aller wissenschaftlichen Autorität
waschechte Patrioten sind, verbat sich von vornherein die Teil-
nahme von Österreichern. Daß das von ihnen zu ermittelnde Resul-
tat in jedem Fall unbefriedigend ausfallen würde, war so ziemlich
allen Beteiligten sehr bald klar, da sich der Vorwurf der
schlechten Vergangenheitsbewältigung und der politischen Lüge vom
Verdacht auf Kriegsverbrechen längst emanzipiert hatte.
Biedermänner als Brandstifter
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Die Verteidiger wie die Kritiker Waldheims eint der patriotische
Konsens, daß alle Aktivitäten der "Wiederherstellung der öster-
reichischen Glaubwürdigkeit" zu dienen hätten. So sehr sich das
bessere Österreich vom Vorwurf distanziert, Handlanger amerika-
nisch-jüdischer Kreise zu sein:
"Wir sind alles andere als Nestbeschmutzer. Und wir wissen auch,
daß die USA im Umgang mit Kriegsverbrechem uns gar nichts vorzu-
werfen hat. Aber das kann nicht bedeuten, daß man auf die drin-
gend nötige Aufarbeitung unserer Geschichte verzichtet."
(Meißner-Blau von den Grünen),
so sehr genießen Sie die plötzliche Bedeutsamkeit ihrer eigenen
Moralinitiativen. Dichter, Bildhauer und Wissenschaftler, die
jahrzehntelang mit ihrer Sorge um den vernachlässigten Antifa-
schimus ihrer Heimat allein geblieben sind, genießen den faden
Schein, daß es plötzlich wirklich ein bisserl auf sie ankäme. Sie
beweisen damit nur, daß sich Kritiker unterlassener staatlicher
Moralanstrengungen dann am wohlsten fühlen, wenn ihnen, aus wel-
chen Gründen auch immer, die Macht die nötigen Reverenzen er-
weist.
Die breite Mehrheit der Österreicher, allen voran die Kriegsgene-
ration, ist auf ihre Politiker einigermaßen sauer. Sie sind nicht
bereit, ständig Abbitte gegenüber ausländischen Angreifern zu
leisten. Ein 19jähriger beklagt sich bitter über die Wahrheit von
Politik und Moral:
"Die Sieger schreiben die Geschichte. Sie haben immer recht."
(ORF)
Ihren Politikern werfen sie Feigheit vorm Feind vor, und die
"Kronenzeitung" scheint mit ihrem demokratisch relativierten
Wunsch nach einem stärken Mann nicht ganz daneben zu liegen:
"Wo ist der starke Mann, der den österreichischen Augiasstall
ausmistet? Voll Entsetzen stellt man sich die Frage, wohl wis-
send, was sogenannte starke Männer in der Politik bewirken können
an Notwendigem und allerdings auch an Unsäglichem. Aber welche
andere Alternative bietet sich diesem Land eigentlich noch an,
das nicht an seiner unbewältigten Vergangenheit, sondern weit
mehr am mangelnden Charakter seiner Politiker scheitert?"
(Kronenzeitung, 20.2.)
Kaum sehen Demokraten die Heimat entehrt, ist ihnen nichts
selbstverständlicher als der Ruf nach de starken Mann. Mit einem
Faschisten will der gute Kronenzeitungskolumnist nicht verwech-
selt werden. Das wäre auch höchst ungerecht, wo er doch bloß die
Heimat vor ausländischen Ehrabschneidern beschützt sehen will!
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