Quelle: Archiv MG - EUROPA AUSTRIA - Unsere neutrale Ostmark
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Österreich
MORD UND POLITIK
In den Morgenstunden des 1. Mai 1981 wurde der Verkehrsdezernent
der Stadt Wien in seinem Dienstwagen von einem bisher unbekannten
Täter erschossen, als er gerade von zu Hause zur Mai-Kundgebung
aufbrechen wollte. Bis zur Stunde gibt es nicht den leisesten
Hinweis auf ein Tatmotiv, sieht man von dem Indiz ab, daß der
Waffentyp auch schon von Terroristen benutzt wurde. Für die
österreichische Öffentlichkeit, allen voran die führenden Politi-
ker, reicht aber allein schon der Umstand aus, daß das Opfer Be-
rufspolitiker war, um das Verbrechen nach allen Regeln der Kunst
für ihre Politik auszuschlachten, in einer Schamlosigkeit, daß
sich der Eindruck aufzwingen muß, die "Verschonung der Alpenrepu-
blik" von terroristischen Mordanschlägen sei bisher seitens der
führenden Politiker als die weitaus größere Gefahr für die Demo-
kratie bedauert worden; und der unterstellte politische Hinter-
grund des Falls Nittel biete endlich die Gelegenheit, auch Öster-
reich an den internationalen Standard politischer Benutzung des
Terrorismus für den Ausbau der wehrhaften Demokratie heranzufüh-
ren.
"Terror bewegt nichts!",
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meinte der SPÖ-Klubobmann (= Fraktionsvorsitzender) Fischer in
der Nationalratssitzung vom 6. Mai. Einmal abgesehen von den mei-
sten Staatsgründungen seit den Anfängen der bürgerlichen Gesell-
schaft mag da ja was dran sein, zumindest was die Intentionen der
modernen Terroristenszene betrifft. In Österreich jedenfalls hat
der Mord an dem Verkehrsstadtrat Nittel, ohne daß bis zur Stunde
überhaupt klar ist, ob politischer Terrorismus oder ein sogenann-
tes gewöhnliches Verbrechen dahintersteckt, Bewegung in die ge-
samte Parteienlandschaft gebracht. Neben der Existenz von Bundes-
heer, Polizei und Justiz belegen die Äußerungen demokratischer
Spitzenpolitiker seit Bekanntwerden des Verbrechens in kaum noch
zu überbietender Offenheit, daß die Gewalt ein Mittel der Politik
ist. Seit dem 1. Mai 1981 ist der tote Stadtrat Manövriermasse
der demokratischen Parteien in der Auseinandersetzung gegeneinan-
der und ihres Konsens gegen jeden, der in dieser Republik das
Maul zu weit aufreißt. Es scheint der Beruf zu sein, der bei
Staatsmännern jene Kaltschnäuzigkeit hervorruft, die einen Benya,
Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsburides (ÖGB)
u n d Parlamentspräsident, nach den obligatorischen Bekundungen
persönlicher Betroffenheit auf der Trauerkundgebung am 1. Mai be-
fähigt, mit Trauerflor in der Stimme sofort zum Rundschlag
auszuholen und Klage darüber zu führen, "daß es populär sei, über
alles zu schimpfen, alles schlecht zu machen." Und es mutet fast
wie vorsätzliches Auslegen einer falschen Fährte an, wenn der
Wiener Bürgermeister Gratz, drei Stunden nachdem geschossen wor-
den ist, "wörtlich sagte: Es ist auch eine Mahnung, welche ge-
fährliche Waffe das W o r t ist, wenn es zum Haß reizt." (Krone
vom 2. Mai) Das akribische Aufzählen jeder Regung bürgerlichen
Unmuts gegen Nittel ("Hatte Kontroversen mit 'grünen Bürgerakti-
onskomitees' auszutragen."), die sorgfältige Koppelung der Nach-
richten über den Mord an Nittel und über zwei Hausbesetzungen am
Vortag, die kaum verhohlene Anspielung führender SPÖ-Politiker
auf den Fall Androsch, überhaupt die kaum mehr relativierte Ge-
wißheit, der internationale Terrorismus habe Ö s t e r r e i c h
treffen wollen und sich zu diesem Zweck ausgerechnet einen Wiener
Stadtrat ausgesucht, alles dies legt den Schluß nahe, daß die
G e m e i n h e i t umso größer, je kleiner die Republik ist.
Was geht eigentlich in Politikern vor, die auf die Nachricht von
der Ermordung eines Kollegen sich als erstes dazu aufgefordert
fühlen, die Tat ausdrücklich zu v e r u r t e i l e n? Wieso
meinen sie es nötig zu haben, wie der ÖVP-Mann Busek, zu versi-
chern, daß "Nittel zwar ein politischer G e g n e r, aber immer
ein ehrlicher und vertragstreuer Partner war." Wieso muß Alois
Mock, sein Parteichef, "dieses verabscheuungswürdige Verbrechen,
das, gleich aus welchen Motiven es geschah, schärfstens verurtei-
len"? Steckt dahinter nicht die Gewißheit, daß die Gewalt und -
im Ernstfall - auch das Umbringen von Leuten zum Repertoire der
Politik gehört und daß sich die Solidarität der Demokraten immer
dann vehement darauf besinnt, daß die Gewalt kein Mittel der Po-
litik sein d a r f, wenn sie von nichtautorisierter Seite aus-
geübt wird und einen Politiker trifft? Mitten in der allgemeinen
Bekundung der Abscheu vor Gewalt machte der "Kurier" vom 5. Mai
mit der Schlagzeile auf: "Nun bewaffnete Leibwächter für unsere
Spitzenpolitiker! Polizei bietet 'Gorillas' für Bewachung an." In
welchen Kategorien denken eigentlich Politiker wie der schon zi-
tierte Benya, die, noch ehe der tote Nittel unter der Erde ist
"an alle appellieren, dem Tod des Stadtrats einen S i n n zu
geben", Politiker, die wie der ebenfalls schon erwähnte Mock den
Mord an N i t t e l "als Attentat auf die Demokratie
schlechthin" gewertet sehen wollen; Politiker, die wie der FPÖ-
Klubobmann Peter sich gegen "jedes andeutungsweise Herstellen von
Verbindungen zwischen der Schreckenstat und der Innenpolitik"
(Zitate aus "Die Presse" vom 7. Mai) aussprechen und d a m i t
einen Angriff auf die beiden Konkurrenzparteien starten?
Von jener "Frau im dunklen Mantel, die immer wieder schrie: 'Mein
Heinzi hams ma daschossen, mein Heinzi ist tot: I brauch ka
Staatsbegräbnis, mochts ma mein Heinzi wieder lebendig!" (Krone
vom 2. Mai) stammt die einzige bekanntgewordene Äußerung eines
ehrlichen Gefühls über den Mord. Das Staatsbegräbnis, das sie
nicht will, findet seit dem 1. Mai statt und wird von den Politi-
kern mit allen Gehässigkeiten, die sie im Beruf gelernt haben,
zelebriert. Was diese Herren jetzt am meisten fürchten müssen,
wäre der für sie peinliche Umstand, daß sich der Mord an Nittel
als n i c h t politisch motiviert erweist. Man kann allerdings
ziemlich sicher sein, daß ihnen auch dann das Passende einfallen
wird.
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Kreisky: "Das ist der erste politische Mord seit 1945"
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Obwohl man über den Täter noch nichts wisse, sei es doch ein po-
litischer Mord, weil es einen Politiker getroffen habe, meinte
Kanzler Kreisky.
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Auch die Austro-Trotzkisten
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von der GRM (= Gruppe revolutionärer Marxisten):
"Das Datum des 1. Mai legt den Schluß nahe, daß es sich in der
tat gegen die Arbeiterbewegung als Ganzes richtet."
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